Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

FREITAG, 27. FEBRUAR 2004 VOLKS I IIV11 AMn MEIN STANDPUNKT BLATTI IIMLAVIMLS »HINTER D'FASSADA LUAGA» NACHRICHTEN Abstimmungsvorlagen irrtümlich zugestellt VADUZ - Am Donnerstag, 26. Februar 2004, hat die mit dem Druck der Abstim- mungsvorlagen für die beiden Referendums­ abstimmungen vom 2. / 4. April 2004 be­ auftragte Druckerei die Unterlagen irrtümli­ cherweise allen Haushaltungen zugestellt. Die Regierungskanzlei bittet die Bevölke­ rung, die beiden Abstimmungsvorlagen zu ignorieren. Den Stimmberechtigten werden die Abstinimungsvorlagen wie üblich zu­ sammen mit dem Abstimmungsmaterial En­ de März von der jeweiligen Gemeinde er­ neut zugestellt. (pafl) Infoveranstaltung Referenden Sicherheitszentrum und NBU ESCHEN - Am 2. und 4. April findet eine Volksabstimmung zu zwei Referenden statt. Einerseits handelt es sich dabei um das Re­ ferendum gegen den Erweiterungsbau des Sicherheitszentrums Liechtenstein und an­ dererseits um das Referendum gegen die Aufhebung des Landesbeitrags an die Prä­ mien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU). An der Informationsveranstaltung vom 27. Februar im Genieindesaal Eschen wird Regierungschef Otmar Haslerdie wich­ tigsten Argumente darlegen, die gegen diese Referenden sprechen. Er 
wird aufzeigen, wie wichtig das Sicherheitszentrum für das Land und die Einwohner Liechtensteins ist und weshalb die Aufhebung des Landesbeitrags an die NBU ein notwendiger Schritt ist. Sicherheitszentrum Der Erweiterungsbau Sicherheitszentrum ist die konsequente Umsetzung eines ein­ stimmigen Landtagsentscheids aus dem Jahr 2001. Mit dem Sicherheitszentrum können überparteilich anerkannte Probleme langfris­ tig gelöst werden und funktionelle Mängel im bestehenden Gebäudekomplex von Lan­ despolizei, Untersuchungsgefängnis und Ausländer- und Passamt behoben werden. Das Sicherheitszentrum trägt dazu bei, dass Liechtenstein auch künftig ein hohes Mass an innerer Sicherheit geniessen wird. Aufhebung Landesbeitrag an die NBU Der Landtag hat am 28. November 2003 beschlossen, die Subventionierung der NichtberufsunfalI-Prämien abzuschaffen. Grund dafür sind die rückläufigen Staatsein­ nahmen einerseits und die undifferenzierte Subvention andererseits. Da auch Liechten­ stein mehr und mehr darauf achten muss, al­ le laufenden Ausgaben kritisch zu überprü­ fen. will die Regierung am Landtagsbe- schluss festhalten. Die Abschaffung der nicht mehr zeitgemässen staatlichen NBU- Subventionierung trägt mit dazu bei, das ho­ he Niveau und die Qualität des liechtenstei­ nischen Sozialsystems für die Zukunft zu si­ chern. Die Ortsgruppe Eschen der Fort­ schrittlichen Bürgerpartei lädt daher im Rahmen der Volksabstimmung vom 2. und 4. April 2004 alle Einwohnerinnen und Ein­ wohner der Gemeinde Eschen zu einer In­ formationsveranstaltung mit Regierungs­ chef Otmar Hasler ein. Ab 19.30 Uhr erhal­ ten heute alle Interessierten die Gelegenheit? sich im Gemeindesaal über die Fakten zu diesen Referenden zu informieren. FBP-Ortsgruppe Eschen Damit wir uns auch in Zukunft sicherfühlen können VADUZ - Die innere Sicherheit muss auch in Zukunft optimal gewährleistet sein. Un­ sere Kinder und Jugendlichen haben An­ spruch auf bestmöglichen Schutz. Auch in Liechtenstein ist eine erhöhte Kriminalität festzustellen. Suchtprobleme, Gewalt unter Jugendlichen, und häusliche Gewalt betref­ fen besonders die Familien. Diese Tatsachen verlangen eine Auseinandersetzung mit den realen Fakten bezüglich Personal und Infra­ struktur unserer Polizei. Heute um 19 im Polizeigebäude Vaduz erhaben wir Informa­ tionen aus erster Hand. Wir hoffen, dass uns viele Frauen und Männer an diese Veranstal­ tung begleiten, sich an der Diskussion betei­ ligen und kritische Fragen stellen. Vorstand der Frauen in der FBP 
Falschaussagen auf Kosten einer ehrlichen Diskussion Mein Standpunkt: Von Helmut Bühler, FBP-Landtagsabgeordneter Vertreter der VU haben in den ver­ gangenen Tagen verschiedentlich versucht, durch Falschaussagen zum Sicherheitszentrum Verwir­ rung in der Öffentlichkeit zu stif­ ten. Da diese parteipolitischen Ma­ növer auf Kosten einer ehrlichen Diskussion und letztlich der inne­ ren Sicherheit gehen, müssen eini­ ge dieser Falschaussagen richtig gestellt werden. Der VU-Abgeordnete Walter Vogt äusserte sich im yaterland vom 21. Februar 2004 zum Er­ weiterungsbau des Sicherheitszent- rums. Darin gibt er verschiedene Sachverhalte falsch oder entstellt wieder. Walter Vogt: Entstellte Sachverhalte Phantom-Inserate So schreibt der Abgeordnete Vogt in seinem Artikel über das Siclier- heitszentrum, dass seit Wochen mit Steuergeldern Inserate geschaltet würden. Diese Aussage ist offen­ kundig falsch, da bis anhin kein einziges Inserat für den Erweiter­ ungsbau geschaltet wurde. Jede an­ ders lautende'Information ist unzu­ treffend und dient lediglich dem Zweck, Verwirrung zu stiften. Soll bewusst Verwirrung geschaffen werden? Kein reiner FBP-Entscheid Walter Vogt wirft der FBP-Frak- tion zudem vor, das Sicherheitszen­ trum kritiklos mit 13 Stimmen durch den Landtag «gedrückt» zu­ haben. Hierbei seheint der Abge­ ordnete Vogt zu übersehen, dass der 
Helmut Bühler: «Walter Vogt und andere Exponenten der VU geben Sachverhalte falsch oder entstellt wieder.» Landtag im Dezember 2003 mit 16 Stimmen «Ja» gesagt hat zum Si­ cherheitszentrum. Von einem «Machtgehabe der FBP-Mehrheits- fraktion» oder einer «Friss-oder- stirb-Strategie» kann folglich keine Rede sein, da sich auch Vertreter der VU für den Verpfiichtungskre- dit ausgesprochen haben. 16 Befürworter, nicht 13 FBP-Stimmen Ehrliche Informationen Walter Vogt schreibt, dass schamlos «die emotionale Ebene der Angstmacherei» benutzt werde. Dem ist zu entgegnen, dass sich FBP und Regierung ihrer Verant­ wortung stellen und transparent über bestehende und künftige Prob­ leme informieren. Dass die Anfor­ derungen an die Sicherheitspolitik ständig steigen, zeigt sich auch im 
Ausland: Die Schweizer Medien berichten derzeit beispielsweise in­ tensiv, dass die Polizei angesichts neuer Herausforderungen am An­ schlag sei und dringender Hand­ lungsbedarf besiehe. Liechtenstein ist ein sicheres Land, damit dies aber auch morgen noch uneingeschränkt , zutrifft, muss bereits heute gehandelt wer­ den. Daher setzen sich Landtag und Regierung .für das Sicherheitszen­ trum ein. Der Vorwurf der Angst­ macherei blendet folglich den of­ fensichtlichen Handlungsbedarf aus und verharmlost bestehende Probleme. Keine Angstmacherei: Vorarbeit für Zukunft Teuerungsbereinigt billiger Der Abgeordnete Vogt spricht in seinem Beitrag des Weiteren 
von «horrenden Gestehungskos­ ten» für das Sicherheitszentrum. Damit übersieht er aber, dass der geplante Bau teuerungsbereinigt billiger kommt, als der ursprüng­ liche Gebäudekomplex aus dem Jahr 1991. Wirtschaftliche und schlanke Lösung Das Sicherheitszentrum ist näm­ lich eine wirtschaftliche und schlanke Lösung. So konnten die ursprünglich vorgesehenen Kosten durch eine effiziente Projektpla­ nung um rund 20 Mio. Franken auf 31,5 Mio. Franken gesenkt wer­ den. Entsprechend fiel damals im. Landtag seitens der VU gar der Be­ griff «Sparvariante». Auch in die­ sem Punkt blendet Walter Vogt in seinen Überlegungen demgemäss wesentliche Fakten aus. Sich schlau machen - vor Ort und aus erster Hand Polizeigebäude Vaduz: Die FBP lädt zu einem offenen Dialog ein VADUZ - «Hinter d'Fassada lua- ga»: Diese Gelegenheit bietet sich heute um 19 Uhr allen Interessierten, die sich ein Bild zum geplanten Sicherheitszen­ trum Liechtenstein machen möchten. Sicherheit geht alle an, nicht zuletzt auch, wenn man den Aspekt von Familien und Kindern einbezieht. »Peter Kindl e _ Die Frauen in der FBP laden heute Abend um 19 Uhr alle Interessier­ ten ins bestehende Polizeigebäude ein, um in einem offenen Dialog das geplante Sicherheitszentrum aus Sicht von Familien mit Kindern zu diskutieren. So findet ein Podi­ ums- und Publikumsgespräch zu den Themen Gewaltprävention, Schulwegsicherung - Verkehrser­ ziehung und Drogenprävention statt. Zukunft geht alle etwas an «Das geplante Sicherheitszen­ trum geht uns alle etwas an» so Christa Eberle, Vorsitzende der Frauen in der FBP, gegenüber dem Volksblatt. Darum wolle man allen die Gelegenheit bieten, mit Fach­ personen zu diskutieren, und um 
Fragen zu stellen. Christa Eberle erwartet, dass jeder - nach dem Be­ such - die Organisation der Lan- despolizei, ihre Aufgabenbereiche und ihre Einsatzgebiete kennt. Fokus auf Familien mit Kindern Christa Eberle möchte bei der Diskussion den Fokus vor allem auf Familien mit Kindern legen: so soll auch die Frage geklärt werden,' welche künftigen Kriminalitätsfel­der 
besonders Frauen, Kinder und Jugendliche bedrohen. «Und schliesslich geht es mir um die zen­ trale Frage, wie die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft ge­ währleistet werden kann.» Spezialisten vor Ort Martin" Meyer, interimistischer Polizeichef, hielt gestern Abend gegenüber dem Volksblatt fest, dass er sich sehr freue, mit den 
interes- Eln offener Dialog findet heute Im Polizeigebäude statt. 
sierten Besuchern einen transpa­ renten Dialog führen zu dürfen. Neben Regierungsrat und Innen­ minister Alois Ospelt würden er selbst sowie auch weitere Spezialis­ ten aus den einzelnen Abteilungen der Landespolizei 
für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Christa Eberle: «Es muss die Fra­ ge erlaubt sein, was ein Nein zum Sicherheitszentrum bedeuten wür­ de.» • FACTBOX «Hinter d'Fassada luaga»; Die Frauen in der FBP laden alle Interessierten ein, das Polizei­ gebäude zu besichtigen. Der Besuch soll Gelegenheit bieten, sich ein Bild vor Ort zu machen und sich aus erster Hand zu in­ formieren. TYcfTpunkt: Polizeigebäude Zeit: Heute, 19 Uhr Ein Podiums- und Publikums- gesprlich findet zu folgenden Themen statt: • Gewaltprävention , • Schulwegsicherung • Drogenprävention.
	        

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