Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

Liechtenstein 
17 ist. Heute ist das anders. Lei­ der konnten sich VU-Man- datare nicht zurückhalten und haben bei den Dossiers Abkommen mit den USA und bei der Verweigerung der Unterzeichnung des Ver­ trages zur EU-Erweiterung ganz offen die offizielle Hal­ tung unserer Regierung, wel­ che auch von den FFTA- Partnern geteilt wurde, nicht mitgetragen. Damit hat die VU die Verhandlungsposi­ tion von Liechtenstein ge­ schwächt. Ist es schon passiert, dass die FBP als Mehrheit im Landtag der Opposition entgegengekom­ men ist und wenn ja, wo? Die FBP ist in Sachdiskus­ sionen, so zum Beispiel bei der Verabschiedung der Ge­ setzesänderung Sonntagsar­ beit oder auch bei diversen anderen Themen, wenn es um konkrete Anträge zu Sach­ themen gegangen ist, auf die Argumente von VU Abge­ ordneten sehr wohl einge­ gangen. Wenn wir jedoch 
feststellen müssen, dass bei den Anträgen Parteipolitik oderVerzögerungs- und Ver­ hinderungstaktik das Motiv ist, dann können wir nicht zustimmen. Beeinflusssen die kommenden Landtagswahlen die Arbeit im Landtag bereits? Die Art und Weise wie sich die Opposition schon in den vergangenen drei Jahren ver­ halten hat, hat sich nicht stark verändert. Die Arbeit der Regierung und der'FBP- Fraktion im Landtag wird im VU-Presseorgan immer wie­ der schlecht gemacht. Und es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr vor den Wahlen diese Strategie noch vermehrt zum Zuge kom­ men wird. Wie steht es mit der Streitkul­ tur Im Landtag? Im Landtag herrscht bei den Diskussionen, den sachlichen Auseinandersetzungen und bei der Verabschiedung von Vorlagen eine gutb Streit­kultur. 
Aber oft stossen wir bei der Opposition einfach auf Ablehnung und Kritik, ohne konstruktive Vorschlä­ ge zu hören. Das VU-Partei- organ vermittelt: in seinen Schlagzeilen oft ein falsches Bild von den Diskussionen im Landtag und vergiftet das Klima. Sicher darf man nicht zu empfindlich sein, aber grund­ sätzlich bin ich der Überzeu­ gung, dass der Bürger sach­ lich und nicht mit pole­ mischen, und reisserischen Schlagworten emotionalisiert werden 
will. Der Bürger möch­ te sachlich über Argumente oder Gegenargumente infor­ miert werden, damit er sich entscheiden kann. Es sollen nicht die Grösse und Bösar­ tigkeit der Zeitungstitel den Ausschlag für die Meinungs­ bildung sein." Was hat Dir als Fraktionsspre­ cher bisher am meisten Freude gemacht? Am meisten gefreut hat mich die gute konstruktive Zusammenarbeit in der Fraktion und mit der Regie­ rung sowie die Unterstüt­ zung, die ich von meinen 
Kolleginnen und Kollegen erhalten habe. Ich erwähne den Abschluss sehr wichtig ger Themen, wie z.B. die Ver­ fassungsänderung in erster Linie, dann die KVG-Revi- sion,. die Telefonie-Lösung und der Abschluss des Mal- bunkonzeptes. All das waren sehr erfreuliche Entscheide und Ereignisse, die mich im letzten Jahr, während mei­ ner Zeit als Fraktionsspre­ cher gefreut haben. ; > •' : V 7. V V -
	        

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