ääil^ , SAMSTAG, 10. JANUAR 2004 BLATT
INLAND NACHRICHTEN NACHRICHTEN FBP Eschen: Infohock ESCHEN- Am Sonntag, 18. Januar, 10.45 — 12.00 Uhr, lädt die FBP-Ortsgruppe Eschen-Nendeln alle Einwohnerinnen und Einwohner von Eschen und Nendeln, zu ei nem Infohock ins Cafd Hoop in Eschen ein. Mitglieder des Gemeinderates werden Uber aktuelle Themen informieren und stehen für Fragen zur Verfügung. Die Ortsg'ruppenlei- tung und die Gemeinderatsmitglieder wür den sich über zahlreichen Besuch und einen interessanten Informations- und Meinungs austausch sehr freuen! FBP Eschen-Nendeln Seniorennachmittag SCHAAN - Die FBP-Ortsgruppe Schaan ladt am Sonntag, den 25. Januar um 14.30 Uhr alle Seniorinnen und Senioren von Schaan zum alljährlichen Seniorennach mittag im Rathaussaal ein. Wir freuen uns, zu diesem gemütlichen Beisammensein vie^ le Seniorinnen und Senioren begrüssen zu dürfen und bitten um Anmeldung und Fahr dienstbestellung bis 19. Januar 2004 unter den Telefonnummern 235 08 88 oder 765 94 40. «Es wörd sehcr weder schöh - kon doch oh.» FBP-Ortsgruppe Schaan FBP-Termine • Parteileitung: Raclctte-Essen Sareis Frei tag, 16. Januar, 19.00 Uhr. • FBP Eschen/Nendeln: Infohock, Sonntag, 18. Januar, 10.45 Uhr, Cafe Hoop. • FBP Schaan: Seniorennachmittag, 25. Ja nuar, 14.30 Uhr, Rathaussaal. Ausländerpolitik VADUZ - Claudia Heeb-Fleck, Lehrerin am LG in Vaduz, und Veronika Marxer, Histori kerin,-sprechen am Donnerstag, den 15. Ja nuar um 20 Uhr im Foyer des LG, Vaduz, bei freiem Eintritt über Entstehung und Zielset zungen der liechtensteinischen Ausländ'erpo- litik und deren Auswirkungen auf die Ar beitskräfte 1945 bis 1981. Im Rahmen eines schweizerischen Nationalfondsprogramms wurde im August 2001 von den beiden His torikerinnen Claudia Heeb-Fleck und Ve ronika Marxer eine umfassende Untersu chung zur liechtensteinischen Migrationspo litik
verfasst. Eine der leitenden Fragen der Arbeit war jene nach dem migrationspoliti schen Handlungsspielraum Liechtensteins: zum einen gegenüber der Schweiz, zum an dern
gegenüber den Herkunftsländern der Migranten und Migrantinnen. Die beiden Autorinnen stützten ihre Studie auf Informa tionen aus diversen Quellen, wie Rechen schaftsberichten, Fremdenpolizeiakten, Tä tigkeitsberichten der Gewerbegenossen schaft oder der Liechtensteinischen Indust rie- und Handelskammer und anderen Ma terialien. Das liechtensteinische Gymnasium lädt herzlichst zu diesem Vortragsabend ein und freut sich auf Ihren Besuch! LG Neues vom «Ring der Liechtensteinsammler» Mit interessanten und reichlich illustrierten Berichten über die Liechtenstein-Philatelie, wurde das Heft 4 im Jahr 2003 an die Mit glieder versandt. Es beginnt mit dem Steck brief, einer grünen Anrechnungskarte aus dem Jahr 1930. Die Streiflichter und Verein sangelegenheiten folgen mit Spezial-Abo, aus den Schwestervereinen, Veranstaltungen und Treffen sowie einer Vorschau auf die JHV mit Rahmenprogramm vom 28. bis 30. Mai 2004 in Gamprin-Bendern. Die Liech tenstein-Philatelie beginnt mit den Ausga ben vom 24. 11. 2003, Nachporto einst und jetzt, Poststempel der Gemeinden und über die Verwendungen der Marken-Ausgaben vom I. 9. 2003. Weiter folgen Kurzbeitrüge und Meinungen von Ringfreunden. Die Rubrik Landeskunde berichtet über das Ju biläum der Pfälzerhütte, die Sondermarke «Weissstorch» und über die internationale Auszeichnung der 70-Rp.-Marke «Alpen- landschaft» als weltweit beste Briefmarke zum Thema «Berge und Tourismus». Mit Artikeln «Aus den Gemeinden» schliesst das Heft ab. Ring der Liechtensteinsammler
Keine Luxus-Lösung Erweiterung Polizei, Passamt und Gefängnis: Gesamtkonzept ist zukunftsorientierte Investition VADUZ - Der geplante Erweite rungsbau des Polizeigebäudes samt Untersuchungsgefängnis, Ausländer- und Passamt sowie Parkhaus stellt nach den Wor ten von Regierungschef Otmar Hasler keine «Wellness-Lö sung», wie von einem Abgeord neten im Landtag ausgeführt, dar. Im Gegenteil: Sie decke die unbedingten Notwendigkeiten ab, um auch für die Zukunft die innere Sicherheit gewährleisten zu können. • Peter Klndle Volksblatt: Herr Regierungschef, die Privatperson Josef Sele hat ein Referendum gegen den ge planten Erweiterungsbau des Po lizeigebäudes samt Untersu chungsgefängnis, Ausländer- und Passamt und einem Parkhaus lanciert. Ist das Wort «Sparen» nur eine Worthülse der Regie rung? Otmar Hasler: Die Regierung ist sich der Verpflichtung des ver antwortungsvollen Umgangs mit den Staatsfinanzen durchaus be- wusst. Sie hat ihren Willen zu ver stärkten Sparanstrengungen die letzten beiden Jahre deutlich ge zeigt. So konnten im Landesvoran schlag für das Jahr 2004 erstmals in der jüngeren Geschichte des Lan des die Ausgaben im Budgctver- gleich zum Vorjahr gesenkt wer den. STAATSFINANZEN:. UMGANG MIT VERANTWORTUNG Aber sind die Kosten nicht zu hoch, verglichen mit dem heuti gen Polizeigebäude? Die Kosten sind teuerungsberei- nigt niedriger als beim Bau des Po lizeigebäudes 1991. Die von Herrn Sele erwähnten Kosten sind nicht richtig. Hier liegt ein Rechnungs fehler vor. Was das Polizeigebäude anbe langt, werden nicht Kosten von 602 000 Franken pro Arbeitsplatz generiert, sondern lediglich Kosten in der Grössenordnung von 350 000 Franken. Das heisst, dass der Erweiterungsbau teuerungsbe- reinigt billiger kommt als im Jahr 1991. Zu erwähnen ist, dass beim Bau des Polizeigebäudes 1991 ein Untergeschoss nicht wie damals vorgesehen gebaut werden konnte und somit schon damals verschie dene Nebenräume nicht realisiert wurden. Das muss bei der geplan ten Erweiterung berücksichtigt werden. Die Kosten pro neue Zelle beim Untersuchungsgefängnis belaufen sich nicht auf 750 000 Franken, sondern liegen gemäss der Mach barkeitsstudie samt Umbaukosten in der Grössenordnung von 370 000 Franken. Das heisst, dass wir mit diesen Kosten auch im Ver gleich mit anderen Gefängnisbau ten wirtschaftlich günstig kalkulie ren. Natürlich sind die Infrastruk turkosten für die Nebenräume auf die einzelnen Zellen umgerechnet umso aufwendiger, Je weniger Zel lenplätze gebaut werden. Ausserdem dürfen die Kosten nicht allein auf die Polizei reduziert werden. Wir sprechen hier von ei nem Erweiterungsbau für die Poli zei, für
das Ausländer- und Passanu sowie einer Erweiterung des
UnterReglerungschef
Otmar Hasler zum geplanten Referendum «Polizeigebäude»: «Die Regierung ist dezidlert der Meinung, dass diese Investition gerade für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit hier im Lande nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig ist.» suchungsgefängnisses. Eine Redu zierung der Kosten auf die Landes polizei ist eindimensional und nicht zulässig. Im Kern wird in diesem Zusammenhang nämlich diskutiert werden müssen, was die öffentliche Sicherheit kosten darf bzw. soll. Die Regierung ist dezidiert der Meinung, dass diese Investition ge rade für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit hier im Lande nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig ist* „ Dennoch steht Kritik im Raum, dass 31,5 Millionen für die Er weiterung des Polizeigebäudes samt Untersuchungsgefängnis, Ausländer- und Passamt und ei nem Parkhaus unverhältnismäs sig viel seien. Wichtig erscheint mir die Tatsa che, dass wir hier von einer zu kunftsorientierten Investition spre chen. Es handelt sich beim geplan ten Erweiterungsbau, wie richtig erwähnt, nicht um einen laufenden Aufwand, sondern um eine Investi tion. Wirtschaftsexperten haben bei verschiedenen Anlässen in jüngster Vergangenheit dargelegt, dass sich die Öffentliche Hand gerade in oder trotz konjunkturschwachen Perioden nicht von zukunftsorien tierten Investitionen zurückhalten darf. Vielmehr muss es primäre Aufgabe eines Staates sein, die strukturellen Defizite im Staatsbud get
zu reduzieren. Der Regierung wird hier von anerkannten Wirt schaftsexperten ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. . EINDIMENSIONALE BETRACHTUNG IST UNZULÄSSIG Kurzfristig spart der Staat, wenn er notwendige Investitionen auf schiebt, mittelfristig kommt das je doch teurer
1 zu stehen, weil aufwen dige Zwischenlösungen gesucht werden müssen. Ein Kostenvoranschlag muss auch realistisch sein. Teuerungsbe- reinfgt kommt die Erweiterungslö sung günstiger zu stehen als das Gebäude im Jahr 1991. Es ist je doch nicht richtig, den Verpflich tungskredit auf- Dumpingpreise auszurichten, da diese vor allem auf Kosten des liechtensteinischen Gewerbes gehen würden.
Anders gefragt: Ist eine Erweite rung des Polizeigebäudes not wendig? Ja, diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren. Das bestehende Gebäude ist auf 85 Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter ausgerichtet und die Infrastruktur ist ungenü gend. Derzeit arbeiten aber bereits 103 Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter - Beamte mit Polizeistatus so wie Zivilangestellte - bei der Lan- despolizer. Es war säfion bei der Umstrukturierung der Landespoli zei in den Jahren 1999/2000 klar, dass der Platzbedarf im derzeitigen Polizeigebäude nicht ausreichen würde. Dies zeigen die entspre chenden Berichte und Anträge der Regierungen Frick und Hasler an den Landtag. INNERE SICHERHEIT GEWINNT IMMER MEHR AN BEDEUTUNG Zudem sieht der Leistungsauf trag der Landespolizei heute ganz anders aus als vor 10 Jahren, er ist vielfaltiger und anspruchsvoller ge worden. Die innere Sicherheit hat heute eine nicht zu unterschätzende Bedeutung und wird in Zukunft ei ne noch stärkere Bedeutung haben. Gerade aber die Modernisierung des Untersuchungsgefängnisses stösst auch auf erhebliche Kritik. Ist diese im geplanten Umfang notwendig? Das heutige Untersuchungsge fängnis erfüllt die gestellten Anfor derungen nicht mehr. Obwohl es als Untersuchungsgefängnis konzi piert
wurde, sind die Haftdauern heute länger. Genau hier aber liegt das Problem: Das derzeitige Unter suchungsgefängnis verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur, um längere Haftdauern dort voll ziehen zu können. Liechtenstein hat in diesem Bereich Nachholbe darf. Könnte man die Erweiterung des Untersuchungsgefängnisses auch weglassen? Dies wäre möglich. Betriebswirt schaftliche Überlegungen haben die Regierung jedoch dazu veran lasst, ein Gesamtprojekt zu präsen tierten: Würde man die Gebäude der Landespolizei, des Ausländerund
Passamts sowie des Untersu chungsgefängnisses in Etappen er weitern, so würde das erheblich teurer kommen als die heutige Lö sung. Diese Massnahme zeigt noch einmal deutlich die Zweckmässig keit des Vorgehens der Regierung auf. Abschliessend möchte ich hier zu festhalten, dass mit einem Ver zicht auf die Erweiterung des Untersuchungsgefängnisses dieses Erweiterung zwar aufgeschoben; aber nicht aufgehoben ist. Dieser Sachverhalt ist bereits zum heuti gen Zeitpunkt klar. Das Konzept für den geplanten Neubau des Flüchtlingsheimes liegt gegenwärtig noch nicht vor. Wie verhält es sich damit? Die Frage des Neubaus bzw. ei ner aufwendigen Renovierung des Flüchtlingsheimes stellt sich unab hängig von der geplanten Erweite rung des Polizeigebäudes.
Das be stehende Flüchtlingsheim genügt seinem langfristigen Auftrag nicht mehr. Die Regierung wird deshalb unabhängig,von der Frage des Err Weiterungsbaus der Landespolizei dieses Problem einer • Lösung zu führen müssen. : Letzte Frage: Die Regierung unterstützt das Referendum folg lich nicht? Ganz klar nein. Regierung und Landtag haben sich für dieses Pro jekt ausgesprochen. Auch
die Fi-: nanzkommission des Landtags, als Experteingremium des Parlaments, hat sich einstimmig für den geplan-: ten Erweiterungsbau ausgespro-; chen. Ich betone, dass diese Investi tion langfristig der Stärkung der in-i neren Sicherheit des Landes dienen wird und absolut notwendig ist. ' .
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