Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 19. FEBRUAR 2004 VOLKS I BLATTI 
INLAND MEIN STANDPUNKT JUSTIZMINISTERTREFFEN NACHRICHTEN Änderung des Vertrags über die Energiecharta (ECy) VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sit­ zung vom 17. Februar 2004 die Änderung des Vertrags über die Energiecharta geneh­ migt. Durch diese Änderung der Handelsbe­ stimmungen wird das WTO-Übereinkom- men beim Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens ei­ ne nicht Mitglied der WTO ist, angewendet. (pari) Ratifikation der geänderten Verträge des Weltpostvereins VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sit­ zung vom 17. Februar 2004 die Ratifikation der am 22. Weltpostkongress 1999 in Beijing, Volksrepublik China, verabschiede­ ten Änderungen der Verträge des Weltpost­ vereins (WPV) beschlossen. (pafl) TAKINO Einfach, schön und rätselhaft zugleich t * 
't ,»s vi > SCHAAN - Kim Ki-duk («The Isle»), er­ zählt eine Parabel von der menschlichen Na­ tur- cinfach, schön und rätselhaft zugleich. Das Leben ist Leiden, und die Welt besteht aus Illusionen. Nur durch grosse Anstren­ gung ist es möglich, sich aus dem Kreislauf des Lebens zu befreien. So könnte der budd­ histisch geprägte Film von Kim Ki-duk kurz zusammengefasst werden. Und doch ist die­ se traumhafte Bildmeditation mehr als nur eine Umsetzung des Herz Sutra, einem zen­ tralen Lehrtext des Mahayana.' Vor dem Hintergrund eines schwimmen­ den Mönchsklosters spielt sich das Drama des Lebens ab. Über fünf Lebensstationen, die den Jahreszeiten entsprechen, erzählt Kim von der Entwicklung eines Mönches vom Jungen bis zum alten Mann. Die Para­ bel zeigt verschiedene Stationen eines Men­ schen auf dem Lebensweg: die Grausamkeit der Kindheit, die erste Liebe, die Besessen­ heit im Begehren, den Schmerz eines Mör­ ders und die Befreiung durch den Kampf mit sich selbst. E)ie aussergewöhnliche Dichte und Kom­ position der Bilder machen den. Film zum Genuss für die Sinne. Die Naturlandschaf­ ten sind in warmen Farben gezeichnet. Der Schauplatz des kleinen Klosters als Bühne ist schlicht atemberaubend. In dieser harmo­ nischen Umgebung bildet die Geschichte den Stachel und verweist auf die Vergäng­ lichkeit der Dinge. Leere ist Form, Form ist Leere. An diesem Paradoxon haben viele Generationen von Gläubigen gearbeitet, ge­ litten und vielleicht dadurch die grosse Be­ freiung erfahren. «Spring, Summer, Fall, Winter ... Sum­ men) ist heute Donnerstag und kommenden Dienstags um 20 Uhr sowie am Samstag und Sonntag um 18 Uhr im TaKino zu se­ hen. Ab Freitag: 
 :—- Sofia Coppolas «Lost in Translation» Morgen Freitag startet im TaKino der Überraschungshit des neuen Jahres. Nach «The Virgin Suicides» hat Regisseurin Sofia Coppola eine der schönsten romantischen Komödien neueren Datums gemacht, die eigentlich gar keine ist: Bill Murray und Scarlett Johansson sind schlaflos in Tokyo. 
Stopp den Unwahrheiten Mein Standpunkt: Von Elmar Kindle, Landtagsabgeordneter «Friss oder stirb»! Ein Ausspruch des VU-Generalsekretärs und stell­ vertretenden Abgeordneten Peter Kranz in der Vaterlapd-Ausgabe vom 5. Februar. Offensichtlich hat die VU grosse Mühe damit, dass die Bürgerpartei versucht, auf sachlicher Ebene für die Interessen der Bürger einzuste­ hen. Wie sich die Vaterländische Union zur Zeit gebärdet, hat mit Sachlichkeit rein gar nichts mehr zu tun. Werfen wir einen kurzen Blick zurück: 90er-Jahre: Polizeikrise In den späten 90er-Jahren steckt die Polizei in ihrer wohl grössten Krise der Geschichte. Eine Parla­ mentarische Untersuchungskom­ mission musste eingesetzt werden, um die Vorkommnisse und Fakten auf den Tisch zu legen. Das Ergeb­ nis brachte kurz zusammengefasst folgendes Ergebnis zu Tage: • Fiihrungsschwäche beim Kader; • Chronischer Personalmangel in den 90er-Jahren; • Fehlende Strategie im Bereich der Weiterbildung und Qualifika­ tion. In der Folge hat die Regierung Hasler einen Bericht verfasst, wel­ cher aufzeigte, wie sich die Polizei in Zukunft zu entwickeln hat und Welche Aufgabenbereiche neu zu strukturieren sind. Dabei hat man auch die personelle Entwicklung bis ins Jahr 2007 aufgezeigt. In die­ sem detaillierten Bericht wurde un-'> ter anderem auch die bauliche Ent­ wicklung abgehandelt. Ein Zitat zur Erinnerung: Falschinformation «Die vorgesehene Erweiterung des Polizeibestandes bei der Lan­ despolizei erfordert zugleich auch eine Erweiterung des Gebäudes. Die Planungsarbeiten müssen so rasch als möglich in Angriff ge­ nommen werden . . .» Diesem Be­ richt und Antrag (Nr. 82/2001) der Regierung hat der Landtag einstim­ mig, das heisst mit 25 Stimmen zu-W' 
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1 f) * v/vKl Elmar Kindle: «Bitte um sachliche Diskussion». gestimmt. Zu dieser Einstimmig­ keit gehörte auch die VU. Warum war dies alles nötig? Ganz einfach, weil die damalige Regierung Frick die Zeichen der Zeit nicht, oder eben zu spät er­ kannt hat. Das ist und bleibt Fakt. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Es mutet schon eigenartig an, wenn sich jetzt die Vaterländische Union von ihrer damaligen Haltung um 180 Grad abwendet. Es ist legitim, wenn man sich ge­ gen die Höhe eines Kredites für ei­ nen Neubau aus sachlicher Sicht ausspricht. Wenn man aber dabei falsche Berechnungen anstellt, fal­ sche Zahlen in Umlauf bringt, ja sich einfach nicht informieren will, i§t dies fahrlässig und der Sache nicht eben zuträglieh. Der stellvertretende Abgeordnete Kranz bemängelt, dass man dem Landtag keine Alternativvarianten vorgelegt habe. Glauben Sie ernst­ haft, dass sich der Landtag mit Va­ rianten zu beschäftigen hat? Glauben Sie ernsthaft, dass es Aufgabe des Landtages ist, sich in Vörprojektabläufe zu involvieren? Die Regierung hat der Finanz­ kommission wie auch dem Landtag erläutert, dass etliche Varianten in einer ersten Phase geprüft wurden. In der Zahl waren es 18 Stück, Da­ bei hat man auch die Kosten unter­ sucht, welche ja bekanntlich einmal bei über 50 Mio. Franken angesie­delt 
svaren. Heute sind es 31,5 Millionen für die Erweiterung und Umbau des Polizeigebäudes sowie des Untersuchungsgefängnis, eine Erweiterung des Ausländer und Passamtes sowie der Neubau einer Parkgarage. Ein stattlicher Betrag, aber realistisch und bedarfsorien­ tiert. Sic nehmen im Bezug zum Untersuchungsgefängnis das Wort «Wellness-Lösung» in den Mund. Solche Aussagen'sind schlicht und einfach deplatziert und dem mündi­ gen Bürger gegenüber unwürdig. Unwürdig und respektlos jenen Personen gegenüber, die in Haft sind und jenen Personen gegenü­ ber, die dort tagtäglich arbeiten. Es würde ihnen anstehen, sich vor Ort selber ein; Bild zu machen. Ich kann ihnen versichern, es wird ihnen die Augen öffnen. Nutzen Sie doch einfach den Tag der offenen Tür, um den Tatsachen ins Auge zu se­ hen. Peter Kranz: Unwürdig und respektlos Sie sprechen von Kosten pro Zel­ le von Fr. 650 000 - was in etwa ei­ nem Einfamilienhaus entspreche. Diese Darstellung ist schlicht und einfach falsch und entbehrt jeg­ licher Grundlage. Auch hier gebe 
ich Ihnen gerne den Rat, sich bei den zuständigen Stelle zu informie­ ren. Hätten Sie dies vorab getan, müssten Sie keine Unwahrheiten publizieren lassen. Fakt ist dass sich die Gebäude­ kosten für den Umbau sowie die Aufstockung des Untersuchungs- gefüngnisses auf 6 Mio. Franken belaufen (Kostenvoranschlag). Diese Kosten teilen sich wie folgt auf: • Umbaukosten best. Zellen, Sozi­ alräume (Seelsorge...), Arbeitsräu­ me, Büroräume etc.: 3.5 Mio. • Aufstockung resp. Neuerstellung von 10 Zellen (1 Stockwerk): 2.5 Mio. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: • Umbaukosten pro Zelle (30 St. total) 117 000 Franken." • Aufstockungskosten (10 neue Zellen) 250 000 Franken. / Daraus abgeleitet ergeben sich Kosten von 367 000 Franken pro Zelle und nicht - wie Sie fälschli­ cherweise behaupten - 650 000 Franken pro Zelle. Vergleicht man die Kosten von anderen Gefängnisbauten wie z.B. jene von Altstätten, so liegen die Kosten sogar noch deutlich darun­ ter. In Altstätten wurden 45 neue Zellen mit Kosten von 430 000 Franken pro Zelle errichtet! Ich respektiere die Haltung jener, die das Referendum ergriffen und unterzeichnet haben. Befremden kommt aber auf, wenn sich der Initiant in der Phase der Meinungs­ bildung und in der Auseinanderset­ zung um Argumente von der Sache distanziert. Vor den Karren spannen lassen Ein noch grösseres Befremden kommt auf, wenn sich die VU vor dem Hintergrund des damaligen einhelligen Landtageritscheides vor den Karren spannen lässt. Das hat mit Sachlichkeit rein gar nichts mehr zu tun. Das ist reine Parteipo­ litik. Es bleibt zu hoffen, dass die Argumente welche von den Initian- ten, resp. von jenen, die das Refe­ rendum unterstützten, wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werden. Treffen der Justizminister Justizministerin Kieber-Beck zu Besuch bei Luc Frieden VADUZ - Am 18. Februar 2004 empfing der luxemburgische Jus­ tizminister Luc Frieden Liech­ tensteins Regierungschef-Steli- vertreterin und Justizministerin Rita Kieber-Beck zu einem Ar­ beitstreifen in Luxemburg. Dabei wurden verschiedene Justiz- und Finanzplatzfragen thematisiert und die engen Beziehungen der beiden Länder gepflegt: Im Vordergrund der Gespräche standen.Fragen von gemeinsamem innerstaatlichem und internationa­ lem Interesse. So diente das Ar­ beitsgespräch unter anderemeiriem Erfahrungsaustausch im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen. Des Weiteren wurden Entwicklungen im europäischen Raum als auch ak­ tuelle Reformen im luxemburgi­ schen und liechtensteinischen Recht besprochen. Schliesslich wurden weitere Fragen im Bereich. Finanzplatz diskutiert. / 
Luxemburg und Liechtenstein verfügen über wesentliche Gemein­ samkeiten und haben ähnliche An­ liegen. Beide Staaten setzen sich für einen sauberen Finanzplatz mit internationalen Standards ein und anerkennen zugleich den Schutz der Privatsphäre. Die Bekämpfung der Geldwäscherei und Finanzkri­ minalität geniesst in beiden Län­ dern einen hohen Stellenwert. «Liechtenstein kann von diesen gu­ ten Kontakten enorm profitieren. Als Gründungsmitglied der EU kann Luxemburg uns über geplante Gesetzesvorhaben informieren, so ^dässLiechtensteinSchwierigkeiten" frühzeitig erkennen und Lösungen vorbereiten kann», so Justizminis­ terin Kieber-Beck. Freundschaftliche Beziehungen Der Besuch von Regierungschef- Stellvertreterin Kieber-Beck' fand ih einer guten Atmosphäre statt und unterstreicht die 
freundschaft-Justlzlmlnsterin 
Rita Kieber-Beck Im Gedankenaustausch mit ihrem lu­ xemburgischen Kollegen Luc Frieden. liehen Beziehungen der beiden Länder. «Die Gespräche haben erneut gezeigt, dass es für Kleinstaaten wie Luxemburg und Liechten­ stein wichtig ist; eng zusammen­ zuarbeiten», wie Justizministerin 
Kieber-Beck anfügte. Bereits im Mai 2003 kam der luxemburgi­ sche Justizminister Luc Frieden zu einem Arbeitsbesuch nach Liechtenstein und traf /sich mit Regierungschef Otmar Hasler. ; (pafl) • 
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