Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DIENSTAG, 17. FEBRUAR 2004 VOLKS| DCfMfMVI ELTERNVEREINIGUNG Fl CO IV/IM FRÜHLESERFÖRDERUNG 
BLATT 
19 STELLUNGNAHME Zivilangestellte sind keine Polizisten In der Diskussion um das geplante Sicher- heitszentrum wird leider immer wieder be- wusst von den dringend benötigten Erweite­ rungen der Infrastruktur für das das Polizei- gcbiiude, das Ausländer- und Passamt sowie das Untersuchungsgefängnis auf eine Dis­ kussion um einen «Polizeistaat Liechten­ stein» abgelenkt. Die dabei angestellten Ver­ gleiche sind falsch. Die Landespolizei ver­ fügt heute über 76 Beamte mit hoheitlichen Funktionen sowie 27 Zivilangestellte. Dies entspricht einer Polizeidichte von l Polizei­ beamten pro 438 Einwohner. Zum Ver­ gleich: Das Fürstentum Monaco verfügt mit 410 Polizisten über eine Polizeidichte von 1 Polizeibeamten pro 78 Einwohner, die Re­ publik San Marino verfügt mit 160 Polizis­ ten über eine Polizeidichte von 1 Polizeibe­ amten pro 175 Einwohner. Ein direkter Ver­ gleich mit schweizerischen Kantonen ist in­ sofern nicht-zulässig, da die Kantone nicht hoheitliche Staatsaufgaben .wahrnehmen, hierfür sind die Bundesbehörden, u.a. das Bundesamt für Polizei, zustündig. In Liech­ tenstein werden jedoch alle Aufgaben durch die Landespolizei wahrgenommen: Es gibt in Liechtenstein keine Bundesbehörden. Was jedoch einem Vergleich mit den Kan­ tonen stand hält, ist die Entwicklung im ge­ meinsamen Kriminalitätsraum EUREGIO Bodensee, denn Kriminalität macht auch vor Staatsgrenzen nicht halt: «Starker An­ stieg der Kriminalität, Kantonale Polizeida­ ten weisen massiv mehr Gewaltdelikte aus, die Polizei ist am Anschlag» und «Die Poli­ zei registriert auch zunehmend mehr Krimi­ naltourismus, vor allem durch Banden aus den ehemaligen Ostblockstaaten» (Quelle Sonntagszeitung, 15.2.2004) machen dies in aller Form deutlich. Das vermeintliche Einsparpotenzial durch Nicht-Anstellung von zusätzlichen 30 Mit­ arbeitern bei der Landespolizei sowie Stel­ lenabbau von 35 Mitarbeitern in der Höhe von 14-18 Mio. Franken pro Jahr erweist sich bei genauem Hinsehen als Luftblase: Nach dieser Rechnung würde jeder Mitar­ beiter der Landespolizei zwischen 215 000 Franken und 277 000 Franken verdienen. Eine unglaubliche Zahl, die so nicht stimmt! Eine Ablehnung des Sicherheitszentrums löst die strukturellen Mängel von Polizeige­ bäude, Ausländer- und Passamt' sowie Untersuchungsgefängnis nicht. Das Pro­ blem wird dadurch aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Stellungnahme der Regierung, Dr. Alois Ospelt, Innenminister NACHRICHTEN Erzählen als Lebenshilfe WERDENBERG - Die Referentin der nächsten Veranstaltung im Seniorenforum Werdenberg, Frau Professor Dr. Gabriele Lucius-Hoene von der Universität Freiburg (D), verfügt über eine ausserordentliche Kompetenz zum Thema «Erzählen als Le­ benshilfe». Ihre Ausbildung zur approbier­ ten Ärztin ergänzte sie mit dem Studium der Psychologie. Nach praktischen Erfahrungen in Neurologie, Psychiatrie und Rehabilita­ tionspsychologie folgte die Habilitation für das Fach Psychologie mit der Arbeit «Nicht krank und nicht gesund. Identitätskonstitu­ tion und Bewältigung in den autobiographi­ schen Erzählungen Kriegshirnverletzter und ihrer Ehefrauen». Als ihre Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte nennt sie u.a.; Erzäh­ len von Krankheit und Behinderung. Psychosoziale Rehabilitation von hirnge­ schädigten Patienten, Möglichkeiten der Psychotherapeutischen "Unterstützung unter Berücksichtigung der neuropsychologi- schen Einschränkungen. Hirnschädigung und ihre Folgen als 
subjektive Erfahrung der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Bewäl­ tigung und Lebensqualität nach Hirnschädi­ gung. Die eigene Erzählgabe, die hohe Fachkompetenz und der reiche Erfahrungs­ schatz der Referentin versprechen ein Vor- tragsereignis der besonderen Art. Der Vor­ trag ist öffentlich. Er findet am Dienstag, 24. Februar, 15:15 Uhr, im NTB Buchs statt. 
Lesen als Schlüsselkompetenz Elternvereinigungen der liechtensteinischen Schulen im Aufwind VADUZ - In einer konstruktiv angenehmen Atmosphäre fand die Hauptversammlung des Dachverbandes der liechten­ steinischen Elternvereinigungen letzten Freitag statt. Zwei wich­ tige Projekte werden auch die­ ses Jahr die Bildungslandschaft des Landes wieder stark berei­ chern. • SerlnoMung o Der Präsident Manfred Amann be- grüsste die 14 erschienenen Mit­ glieder der Elternvereinigungen des Landes. Speditiv wurde Trak- tandum um Traktandum behan­ delt. Verschiedenste Aktivitäten bereicherten das Jahr 2003. Der DEV möchte, so der Grundtenor, auch im nächsten Jahr das Marke­ ting verbessern und sich vermehrt Gehör in der Öffentlichkeit ver­ schaffen. Eine Änderung gibt es auch im Vorstand. Von den sechs Mitgliedern tritt Markus Becker aus Zeitgründen aus dem Vorstand aus. Europaweit tätig Bärbel Stockwell's professionel­ le Präsentation zeigte, welche Akti­ vitäten die EPA (European Parents Association) letztes Jahr durch­ führte. Sie berichtete über die Kon­ ferenz in Bulgarien und die Bezie­ hungen zwischen den westlichen und östlichen Elternorganisationen, denen beim Aufbau geholfen wird. Bulgarien, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien bemühen sich 
der- Polizeistaat Liechtenstein? In der Diskussion um das Polizei­ gebäude sind die offiziellen Kreise in ihren Stellungnahmen noch nicht zum Kern des Problems vorgestos- sen. Anlässlich der Unterschriften­ sammlung, die sich an und für sich primär gegen das Projekt Polizeige­ bäude und die Verschwendung von Steuergeldern richtete, stellte ich fest, dass die Unterschreibenden zudem fast ausnahmslos der An­ sicht waren, dass Liechtenstein schon heute einen unverhältnismäs­ sig stark aufgeblähten und viel zu teuren Polizeiapparat unterhalte, der massiv unterbeschäftigt sei und daher Zeit für jede Menge gänzlich unnötiger Aktionen habe. Ich habe an und für sich wenig Berührungspunkte mit der Polizei und kenne zudem mehrere untadeli­ ge und absolut korrekte Polizeibe­ amte, die ich sehr schätze und die ihrem Stande alle Ehre machen. Auch verkenne ich nicht die Not­ wendigkeit eines gut funktionieren­ den Polizeikorps. Aber auch ich hatte schon eine recht bedenkliche Begegnung mit Polizisten. Zwei in kugelsichere Westen eingepackte Polizeibeamte hechteten in Triesen- berg Schülerbuben zu Boden, die sich mit Spielzeuggewehren und Pistolen bekriegten, entrissen ihnen die Spielzeuge und nahmen diese, auch nachdem zweifelsfrei fest­ stand, dass es sich um Spielzeuge handelte, nach längerer Diskussion zu «Beweiszwecken» mit auf den Posten. Eine solche Aktion mit aus­ gedehnter Diskussion kann nur durchgeführt werden, wenn' mehr als genügend Zeit zur Verfügung steht und auch sonst einiges nicht stimmt. Die Spielzeuggewehre wur­ den später von zwei Polizisten im Streifenwagen wieder retourniert. Um mir ein objektives Bild über die Notwendigkeit der 
1 Grösse 
un­Der 
Vorstand des DEV: Hans Flick, Walter Beck, Manfred Amann, Markus Schapper, Bärbel Stockwell. zeit um eine Anbindung an die EPA. Durch Sparmassnahmen und personelle Umstrukturierungen kam es zu argen finanziellen Eng­ pässen, die eine Reduzierung der Anlässe zur Folge hatte. Im Mai 2004 findet in München im Rah­ men des «Educaunet» eine Konfe­ renz zum Thema «Verantwortungs- bewusster Umgang mit dem Inter­ net» statt. Projekte im eigenen Land Die Lesefördeririitiative «Lese- säcke»stellt auch dieses Jahr den Höhepunkt dar. Es handelt sich um ein Projekt für alle Dritt-und Viert- klässler des ganzen Landes. Tat­ sächlich erhält jeder Schüler einen 
Stoffsack, der mit einem Buch und zwei Gegenständen gefüllt wird, die im Zusammenhang mit dem Buch stehen. Die Lesesäcke wer­ den innerhalb der Klasse und später zwischen den Klassen und in einer zweiten Phase auch zwischen den Schulen ausgetauscht, sodass im­ mer wieder neuer Lesestoff hinzu­ kommt. Dank grosszügiger Spon­ soren, genannt werden darf hier auch Herr Dr. Dr. Herbert Batliner, startet das Projekt am 17. März im Vaduzersaal. Es werden über 800 Kinder und geladene Gäste aus ganz Liechtenstein erwartet. Ein weiteres Mal wird auch die­ ses Jahr der Tag der Eltern mit zahl­ reichen Referaten das Interesse vie­ler 
Eltern wecken. In der Frage einer dritten Stelle für den Schul- psychologischen Dienst ergriff die Elternvereinigung Schaan die Initiative. In der Folge möchte der DEV das Schulamt mit einer Recherche be­ auftragen, ob sogar noch weitere Stellen notwendig wären. Das Amt für soziale Dienste wartete mit der Vorankündigung auf eine landes­ weite Aktion am 19 November zum Tag des Kindes auf. In jeder Ge­ meinde soll an diesem Tag eine «Zualosa-Bank» aufgestellt wer­ den. Jeweils am Vormittag in der Schulpause und am Nachmittag wird diese von aktiv zuhörenden Erwachsenen betreut werden. LESERMEINUNG seres Polizeiapparates zu verschaf­ fen habe ich mir zu Vergleichs­ zweckenetwas statistisches Materi­ al aus der Schweiz besorgt - Stand März 2003, Quelle Schweizer Bundesamt für Polizeiwesen - und siehe da! Der Kanton St. Gallen z.B. weist eine Polizeidichte von einem Polizist auf 680 Einwohner auf, der Kanton Thurgau eine sol­ che von 714 und der Kanton Zürich eine Dichte von 408. Der schweize­ rische Durchschnitt liegt bei 1 Poli­ zist auf 513 Einwohner. Mit derzeit 103 Polizisten haben wir in Liech­ tenstein 1 Polizist auf 330 Einwoh­ ner. Bei der angestrebten Zahl von 130 Polizisten ergibt das 1 Polizist auf 216 Köpfe und eine respektable Mannschaft von liechtensteini­ schen Hilfspolizisten sind in diesen Zahlen wohl noch gar nicht berück­ sichtigt. Schon heute erreichen wir fast die Polizeidichte von Deutsch­ land und mit den angestrebten 130 Polizisten und einer Polizeidichte von 1 Polizisten auf 216 Einwohner werden wir einen absoluten Spit­ zenplatz in Europa einnehmen und sogar Frankreich mit einer phäno­ menalen Polizeidichte von 245 übertreffen. Im Volksblatt vom 14. 02. 2002 liess Regierungsrat Alois Ospelt die Fakten sprechen und führte zur Untermauerung der Notwendigkeit eines neuen Polizeigebäudes und der Aufstockung des Polizeiappara­ tes wörtlich aus: «Die Kantonspoli­ zei St. Gallen etwa wird den Perso­ nalbestand um 10 % ausbauen und die Kantonspolizei Thurgau gar um 14 %. Liechtenstein kann sich dieser Entwicklung nicht wiedersetzen.» Mein lieber Wisi! Sollte der Kanton St. Gallen seinen Polizeibestand um 10 % aufstocken ergibt dies dort ei­ ne Polizeidichte von 1 Polizisten auf 619 Einwohner anstatt bisher auf 680 und wenn der Kanton Thurgau seine Mannschaft um 14 % er­ weitert, ergibt dies dort eine Polizei­dichte 
von 650 anstatt von 714. Also selbst nach einer massiven Auf­ stockung in diesen Kantonen haben wir mit einer Mannschaft von 103 Polizisten im Verhältnis noch dop­ pelt so viele Polizisten wie St. Gal­ len oder Thurgau. Wo kann nun der Grund der un­ verhältnismässig hohe:n Polizei­ dichte in Liechtenstein liegen. Ha­ ben wir ein wesentlich grösseres Autobahnnetz als der Kanton St. Gallen und Zürich? Übertrifft unser Rotlichtmilieu dasjenige von Zü­ rich mit wohl einigen Tausend Pros­ tituierten oder läuft die liechten­ steinische Drogenszene derjenigen von Zürich den Rang ab? Absor­ biert ein mir nicht bekannter liech­ tensteinischer Flughafen so viele Polizeibeamte? Ist die Kriminalität in Liechtenstein so viel höher als in' Zürich? Warum soll in Liechten­ stein die innere Sicherheit gefähr­ det sein, wenn diese in St. Gallen, Thurgau, Zürich und der ganzen Schweiz mit einem wesentlich grösseren und anspruchsvolleren Aufgabengebiet und wesentlich weniger Polizisten gewährleistet ist? Sind die Schweizer Polizisten besser organisiert als die Liechten­ steiner oder besser ausgebildet oder professioneller geführt? Kümmern sich die liechtensteinischen Polizis­ ten hauptsächlich um Dinge, um die sie sich nicht kümmern sollten? All diese Fragen sind zu beantwor­ ten. Gut temperierte Sätze über die Gefährdung der inneren Sicherheit genügen wohl nicht mehr. . Aufgrund des von mir gesichte­ ten statistischen Materials komme ich nur zu einem Schluss. Der Be­ stand unseres Polizeiapparates muss dringend wenigstens auf das schweizerische Niveau, d.h. auf ca. 65 Fraü/Mann reduziert werden, d.h. reduziert auf 1 Polizisten auf ca. 525 Einwohner. Im jetzigen Po­ lizeigebäude würden ca. 20 Ar­ beitsplätze frei und das Polizeige­bäude 
wird den Ansprüchen der nächsten 20 Jahre genügen. Einge­ spart bei den Investitionen: 31 Mio.; Eingesparter jährlicher Unterhalt: 2.5 Mio.; Eingespart bei Personal und Material durch nicht Anstellen weiterer 30 Polizisten: ca. CHF 6 bis 8. Mio; pro Jahr; Ein­ gespart durch Abbau von 35 Poli­ zisten: ca. CHF 8 bis 10 Mio. pro Jahr. Einsparung total: Einmalig 31 Mio., jährlich ca. 16 bis 20 Mio. - Da wir über keine Autobahnen, über keinen Flughafen, kein Rot­ lichtmilieu, keine übergrosse Szene und über keine Grossstadt verfü­ gen, ist unser Polizeiapparat auch mit. 65 Frau/Mann noch massiv überdotiert und, wie uns die Eidge­ nossen zeigen, wäre die innere Si­ cherheit mit 65 Polizisten bestens zu gewährleisten. Rot und Schwarz und Weiss in Landtag und Regie­ rung haben eine Entwicklung in die Wege geleitet, Liechtenstein zur grössten Polizeidichte Europas zu verhelfen. Diese Entwicklung muss unverzüglich njeht nur gestoppt, sondern drastisch korrigiert wer­ den. Wir wollen keinen derart auf­ geblähten Polizeiapparat und kön­ nen ihn uns finanziell nicht leisten. Ich bin auf die Erklärungen von offizieller Seite gespannt, insbeson­ dere darauf, warum ich mit meinen Ansichten und der Interpretation des Zahlenmaterials selbstver-i ständlich vollständig falsch und da­ neben liege, dass das alles ganz an­ ders sei und warum wir in Liech­ tenstein zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Verhältnis zur Bevölkerung den grössten Poli­ zeiapparat Europas benötigen. Was immer die offizielle Sprach­ regelung sein wird, die Stimmbür­ gerinnen und Stimmbürger werden sich an der Urne für oder gegen ei­ nen unnötig grossen und teuren Po­ lizeiapparat aussprechen. Hugo Sele, Steg, Triesenberg (Anzeige)
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.