MITTWOCH, 12. FEBRUAR 2003 VOLKS I 
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5 GRATULATION Geburtstag des Landesfürsten VADUZ - Aus.Anlass des Geburtstages von Fürst Hans-Adam II. von und zu Liech­ tenstein am Freitag, 14. Februar, findet auf Schloss Vaduz ein Gratulationsempfang statt. Regierungschef Otmar Hasler über­ bringt dem Landesfürsten die Glück- und Segcnswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum Gratulationsempfang sind die Mitglieder der Regierung und des Landtags mit ihren Stellvertretern, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorste­ her, der Erzbischof, der Pfarrer von Vaduz sowie die Präsidenten der im Landtag ver­ tretenen Parteien geladen. (pafl) STUDIE Weniger neue Fahrzeuge VADUZ - In der gestern vom Amt für Volks­ wirtschaft veröffentlichten Studie ergeben sich für den Januar 2003 einige Rückgänge. Wur­ den im Januar 2002 noch 208 neue Fahrzeuge bei der Motorfahrzeugkontrolle immatrikuliert, so waren es in diesem Januar noch 168. Dies bedeutet einen Rückgang von 19,2 Prozent. Ähnliches Bild bei den Personenwagen: Im Januar des vergangenen Jahres wurden 163, dieses Jahr noch 133 Stück neu immatrikuliert - ein Rückgang von 18,4 Prozent. Wie in den Jahren zuvor, bleibt die Marke VW mit 24 Neuzulassungen an der Spitze. Gefolgt von Audi und Toyota mit je 16 sowie Opel mit zehn Fahrzeugen. Der Anteil der im Januar neu angemeldeten Dieselfahr­ zeuge wird mit 40 Stück angegeben. Der Rest, also 93 Fahrzeuge verbrennen Nor­ malbenzin. Der Trend in Richtung Diesel­ fahrzeug hält somit weiterhin an. Im Jahr 2002 betrug deren Anteil bereits 25 Prozent. Im Januar 2003 beachtliche 30 Prozent. L.E. NACHRICHTEN Benzin und Diesel werden wieder teurer BAAR - Die Treibstoffe in Liechtenstein und der Schweiz werden wieder teurer. Als erste Mineralölgesellschaft hat Marktieader Shell die Preise für Benzin und Diesel am Dienstag um je drei Rappen verteuert, wie Shell-Sprecherin Claudia Hedrys auf Anfra­ ge der AP sagte. Grund für den Preisauf­ schlag seien die in die Höhe geschossenen Produktepreise auf dem Spotmarkt in Rot­ terdam. Der Rohölpreis sei seit November 2000 nicht mehr so hoch gewesen. Hedrys führt die angespannte Lage auf dem Spot­ markt auf den drohenden Krieg in Irak zurück. Zu den Ursachen zählten aber auch eine Heizölverknappung in den USA und Lieferausfalle in Venezuela. Die Durch­ schnittspreise fflr bleifreies Benzin betragen nun bei Shell neu 1.37 Franken, für bleifrei­ es Superbenzin 98 1.43 und für Diesel 1.41 Franken. (AP) 
LBA: Neue Struktur Bewährtes erhalten, Verbesserungspotenziale nutzen VADUZ - An der Regierungssit- züng vom 11. Februar 2003 ver­ abschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des LBA-Geset- zes zu Händen des Landtages. Die Gesetzesrevision sieht vor, die Organisatiönsstruktur der Liech­ tenstein Bus Anstalt zu entflechten und zu optimieren. Bewährtes soll erhalten bleiben, Verbesserungspo­ tenzial im organisatorischen Bereich soll ausgeschöpft werden. Vorteile durch neue Organisationsstruktur Die LBA, gesetzlich derzeit als selbständige Anstalt öffentlichen Rechts konzipiert, soll nach der geplanten Gesetzesänderung als unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts in die Landesverwaltung integriert werden. Die vom Land­ tag angeregte Strukturanalyse hat ergeben, dass mit einer Eingliede­ rung der LBA in die Verwaltung (wie sie ansatzweise schon vor der Gründung im Jahre 1999 diskutiert wurde) merkliche Vorteile gegen­ über der heutigen organisatorischen Ausgestaltung erzielt werden 
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LBA soll eine neue Organisati­ onsstruktur erhalten. nen. Neben einer leichteren Orga­ nisationsstruktur und einer Bünde­ lung der Kompetenzen können die Overhead-Kosten, welche durch die Tätigkeiten des Verwaltungsra­ tes generiert wurden, eingespart werden. Die neue LBA, integriert in die Landesverwaltung, wird über 
keinen Verwaltungsrat mehr verfü­ gen, sofern der Landtag der Geset­ zesänderung zustimmt. Bewährtes erhalten Die LBA konnte sich seit der Gründung im Jahre 1999 durch ein gezieltes werbetechnisches Design und den Beitritt zu verschiedenen Verkehrsverbünden einen guten Bekanntheitsgrad im In- und Aus­ land schaffen. Durch die geplante Neugestaltung der Organisations­ struktur bieibt Logo, Branding, Corporate Identity sowie Corporate Design erhalten. Übernahmeangebot für LBA-Mit- arbeiter und -Mitarbeiterinnen Dem Geschäftsführer sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der LBA wird aufgrund des Berich­ tes und Antrages ein befristetes Übernahmeangebot zu verwal­ tungsüblichen Konditionen in das Gefüge der Landesverwaltung unterbreitet werden. Dieses Über­ nahmeangebot zeigt, dass die Regierung das Interesse verfolgt, Kontinuität in der operativen Aus­ gestaltung zu wahren sowie beste­ hendes Know-how im Bereich des 
öffentlichen Bus-Systems zu erhal­ ten. Verwaltungsrat wird durch Verkehrsbeauftragten ersetzt Die Aufgaben des Verwaltungs­ rates, welche praktisch ausschliess­ lich verwaltungstechnischer Natur sind, sollen in Zukunft - unter Ver­ meidung hoher Overhead-Kosten - von einem Mitarbeiter der Landes­ verwaltung wahrgenommen und mitbetreut werden. Dies rechtfer­ tigt sich alleine schon aus dem Umstand, dass es sich im Gegen­ satz zu anderen selbständigen Anstalten öffentlichen Rechts bei der LBA um einen Betrieb handelt, welcher sich vorwiegend über staatliche Beiträge finanzieren muss. öffentlicher Verkehr im Sinne der staatlichen Grundversor­ gung kann ohnehin nicht kosten­ deckend eigenfinanziert werden. Dieser Mitarbeiter wird die Funktion des «Verkehrsbeauftrag­ ten» übernehmen und im Sinne einer Bündelung der Kräfte und Vernetzung der Agenden und Kom­ petenzen mittelfristig ein liechten­ steinisches Mobilitätszentrum auf­ bauen. (pafl) «Zweimal Nein löst keine Probleme» Nach der Empfehlung des VU-Landesvorstandes zur Verfassungsrevision VADÜZ - Der VU-Landesvorstand hat sich am Montagabend zu Händen des Parteitages vom 24. Februar klar für ein doppeltes Nein zu den beiden Verfas­ sungsinitiativen ausgespro­ chen. Für das Fürstenhaus und die FBP ist dies keine Lösung. »Marlin frömmel t 87 Prozent haben am VU-Landes­ vorstand für das doppelte Nein votiert und damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Verfassung von 1921 unverändert zu lassen. Vor einem Monat dagegen hatte sich der Landesvorstand der FBP mit 76 Prozent für die Initiative des Fürstenhauses ausgesprochen, 14 Prozent unterstützten die Initiative Verfassungsfrieden und 7 Prozent waren für ein doppeltes Nein. Der 
FBP-Parteitag wird sich am 25. Februar dazu äussern. «Keine Lösung» Für FBP-Geschäftsführer Marcus Vogt ist klar, dass ein doppeltes Nein bei der Abstimmung von Mitte März keine Lösung bringt: «Es ist augenfällig der bequemste Weg. Es wird jetzt kommuniziert werden, dass sich die heutige Verfassung bewährt habe und dass man an Bewährtem festhalten wolle. Man kann aber nicht so tun, als ob man 10 Jahre Diskussion ungeschehen machen kann. Zu viel ist in den ver­ gangenen Jahren passiert, als dass man einfach so tun könnte, als ob die bestehende Verfassung jetzt doch plötzlich die Lösung wäre. Es ist ein rückwärts gewandter Schritt, der überhaupt keine Probleme löst. Die Initiative des Fürstenhauses ist 
ein Kompromiss, der mit der Regie­ rung erarbeitet wurde,- der eine Mehrheit im Landtag und in der Verfassungskommission gefunden hat und der die einzige in die Zukunft gerichtete Alternative ist.» «Klares Misstrauensvotum» Das Fürstenhaus hat schon mehr­ fach dargelegt, dass ein Verbleib bei der bestehenden Verfassung keine Lösung bringt. Vielmehr würde dadurch der Verfassungsstreit zum Schaden des Landes und des Fürs­ tenhauses fortgesetzt. Auch im kürzlichen NZZ-Inter- view sagte S. D. Fürst Hans-Adam II. unmissverständlich, dass sich das Fürstenhaus in diesem Fall nicht mehr weiter an dieser Ausein­ andersetzung beteiligen würde: «Ich möchte nochmals klar sagen: Wenn eine Mehrheit des Volkes 
unseren Verfassungsvorschlag ablehnt, dem die Regierung sowie eine Mehrheit des Parlaments und auch die Verfassungskommission zugestimmt hat, ist das ein klares Misstrauensvotum gegen das Fürs­ tenhaus, auch gegen den Fürsten. In diesem Fall ziehen wir die Kon­ sequenzen. Es soll uns niemand vorwerfen, auch im Ausland nicht, dass wir hier in Liechtenstein an der Macht kleben. Von den Geg-. nern der Monarchie wird im In- und Ausland der Vorwurf verbrei­ tet, der Fürst möchte mehr Macht haben, der Fürst ist machthungrig. Wir haben nur eine Möglichkeit, diese Vorwürfe zu entkräften, indem wir klar sagen: Uns geht es nicht um die politische Macht, son­ dern wir ziehen die Konsequenzen. Auch' das gefällt diesen Gegnern nicht.» Druck auf Bankgeheimnis EU wird laut Christopher Patten weiter auf Informationsaustausch drängen BRÜSSEL - Der Druck auf das Bankgeheimnis in der Schweiz und Liechtenstein wird auch nach einer Einigung bei der Zinsbesteuerung anhalten. Die EU werde weiter auf den Infor­ mationsaustausch drängen, sagte EU-Kommlssar Christo­ pher Patten In Zeitungsinter­ views vom Dienstag; Offene Fragen in den anderen Dossiers dürften eine' Einigung nicht blockieren. «Die EU wird sich weiter darum bemühen, ein Abkommen über Informationsaustausch zu erhalten, und zwar nicht nur mit der Schweiz, sondern auch mit anderen Drittländern», sagte der EU-Kom- missar für Aussenbeziehungen in dem in mehreren Schweizer Zei­ tungen veröffentlichten Interview. 
Zu den laufenden Verhandlungen in dem Dossier sagte er, die EU- Finanzminister wollten die Richtli­ nie über die Zinsbesteuerung vor dem Europäischen Rat vom 21. März formell annehmen; Noch vor diesem Entscheid erwartet Patten genügend Zusicherungen der Schweiz, dass sie gleichwertige. Massnahmen anwende. Das Ver- handlungsergebnis im Zinsendos­ sier soll nach einer Einigung nicht durch offene Fragen in den übrigen Dossiers blockiert werden. Jedes Verhändlungsdossier sei nach den dort erzielten Fortschritten zu beur­ teilen und abzuschließen, sagte Patten. In den Bereichen, in denen sich die Schweiz an den Tätigkei­ ten der EU teilnehmen wolle, etwa bei der Betrugsbekämpfung oder der Liberalisierung von Dienstleis­tungen, 
hänge der Zeitablauf wesentlich von der Schweiz ab, da. sie das EU-Recht Ubernehmen müsse. Der Bundesrat hat demge­ genüber wiederholt erklärt, bei den zweiten bilateralen Verhandlungen werde ein ausgeglichenes Gesamt­ ergebnis angestrebt. Zahlungen an EU-Stnikturhilfen Wie Patten weiter sagte, soll die Schweiz wie andere Drittländer auch Zählungen an die EU-Struk- turhilfen leisten. Er sieht diese Zahlungen als Gegenleistung für die Vorteile, die die Schweiz aus der Teilnahme am EU-Binnen- markt ziehen kann. Über die Höhe des Betrages müsse noch diskutiert werden. Patten macht zudem deut­ lich, c{ass die Schweiz das Abkom­ men über den freien Personenver­kehr 
dereinst auf die neuen EU- Mitgliedstaaten ausdehnen müsse. Andernfalls müsste es die EU ganz kündigen. Bei diesen Verhandlun­ gen werde die EU auch • eine Anpassung der Schweizer Kontin­ gente für Arbeitskräfte aus der EU ansprechen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bezeichnete Patten als gut, aber verbesserungs- fUhig. Der Weg der bilateralen Abkommen habe seine Grenzen. «Ein umfassender Ansatz würde den speziellen Status unserer Beziehungen besser widerspie­ geln», sagte er. Dass die Schweiz ihr 1992 deponiertes Beitrittsge- such nie zurückgezogen hat, sieht Patten als Bestätigung des bundes­ rätlichen Ziels, mittelfristig der EU beizutreten.. 
(AP)