SAMSTAG, 13. DEZEMBER 2003 
VOLKS BLATT 
INLAND FBP-PARTEJTAG IMPRESSIONEN X neuen Wegen abhalten» politischen Umgang, zu den Aufgaben Liechtensteins und den Perspektiven 
IMPRESSIONEN micnslcigerungen in dieser Höhe. Unsozial ist eine Politik, die das stützt und nichts dagegen unter­ nimmt. Das geht nicht mit uns. Aktive Wirtschaftspolitik Mit einer aktiven Wirtschaftspo­ litik nehmen wir die Herausforde­ rungen der Zukunft an. Die Grün­ dung eines Kompetenzzentrums für Klein- 
und Mittelbetriebe steht für die aktive Wirtschaftspolitik. Das Programm des KMU-Kompetenz- zentrums an der Fachhochschule umfasst konkrete Leistungen und Hilfestellungen. Neuen Ideen soll zum Durchbruch verholfen werden, bestehende Unternehmen unter­ stützt, die Qualifikation der Unter­ nehmer dort wo notwendig, erhöht werden. Die Erarbeitung eines Wirtschaftsleitbildes durch ein interdisziplinäres Projckttcam bein­ haltet auch die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsmassnah- men. Das Leitbild wird Impulse setzen und auf einzelne Massnah­ men heruntergebrochen werden können. Im Gegensatz zu früheren Jahren verfolgt diese Regierung ei­ ne aktive Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosenzahl ist in den letzten zwölf Monaten angestiegen, der Wirtsöhaftseinbruch hat auch unser Land nicht verschont. GEGEN JUGEND- • ARBEITSLOSIGKEIT Dabei beobachtet die Regierung die wachsende Zahl jüngerer Ar­ beitsloser mit Sorgie. Deshalb hat die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Beine gestellt und zeigt Ini­ tiative. Der runde Tisch, einberufen durch Regierungsrat Hansjörg Frick, will ebenfalls neue Impulse zur , Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verringerung der Zahl der Ar­ beitslosen setzen. Allerdings dürfen wir uns auch nicht der Illusion hin­ geben, dass der Staat diese Proble­ me allein lösen kann. Die Wirt­ schaft ist ebenfalls gefordert, auch in ihrer sozialen Verantwortung. Ein zentrales Thema der Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sein. Es ist ganz we­ sentlich, dass die Weichenstellung im Lichte der internationalen Ein­ bettung des Finanzplatzes, vorge­ nommen wird. Der Schutz der Pri­ vatsphäre als hohes Rechtsgut aber auch die Fähigkeit, kriminelle Gel­ der vom Finanzplatz abzuhalten oder effektiv zu verfolgen, geben die Ausrichtung in die Zukunft an. Die Erhaltung eines wettbe­ werbsfähigen Finanzplatzes ist im übergeordneten Gesamtinteresse Liechtensteins. Staat und Privat­ wirtschaft haben^eine Auslegeord­ nung vorgenommen, die in ihrer Breite so noch nie dagewesen ist. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, die Sicherung einer erfolgreichen Zukunft des Finanz­ platzes auf der Basis fundierter Ab­ klärungen und Daten in Angriff zu nehmen. Der Finanzplatz hat sich in den letzten zwei Jahren trotz wider­ lichen Rahmenbedingungen an der Börse 
gut gehalten. Das betreute Kundenvermögen hat deutlich we­ niger abgenommen als in der Schweiz. Das ist auch mit ein Er­ folg der Regierungspolitik. Dank der Initiative der Regierung und dank der Mitarbeit des Finanzplat­ zes wurde Liechtenstein von der schwarzen Liste der FATF gestri­ chen, dank dem 
Rechtshilfeabkom­Otmar 
Hasler: «Sollte ein Referendum betreffend NBU zustande kommen, haben die Stimmbürger darüber zu entscheiden, ob die rund 5 Franken Mehrbelastung im Monat, wie sie für die nächsten drei Jahre festgesetzt werden, tragbar sind.» men mit den USA sind die Bezie­ hungen zu einem unserer wichtigs­ ten 
Handelspartner deutlich besser geworden und der Ruf des Finanz- platzcs hat sich zum Positiven ver­ ändert, dank der internationalen . Vorstösse und Verhandlungen, vor allem durch Aussenminister Ernst Walch. Der Aufbau einer unabhän­ gigen, integrierten Finanzmarktauf­ sicht bringt Liechtenstein auch im Aufsichtsbereich auf einen vorbild­ lichen Stand. VERÄNDERUNGEN RECHTZEITIG WAHRNEHMEN Eine zukunftsgerichtete Politik erhält bewährte Strukturen und nimmt Notwendigkeiten der Verän­ derung rechtzeitig wahr. Eine zu­ kunftsgerichtete Politik muss auch Themen aufgreifen, die unbequem sind! Die Regierung nimmt diese Aufgabe rechtzeitig wahr und schiebt notwendige Entscheidun­ gen nicht hinaus. Sie hat deshalb vorgeschlagen, die staatlichen Sub­ ventionen an die Nicht-Betriebsun­ fallversicherung zu streichen. Wir können keinen Staat finden, der es als seine Aufgabe betrachtet, im privaten Nicht-Betriebsunfallbe­ reich die Prämien zu subventionie­ ren. 
In Liechtenstein wird das bis anhin gemacht.. Kann der Staat weiterhin rund 10 Mio. Franken an die Versicherten, die im In- und Ausland wohnen, be^fhlen? Das heisst.auch,'sollte ein Refe­ rendum zustande kommen, dass die Stimmbürgerinnen und. Stimm­ bürger darüber zu entscheiden ha­ ben, ob die rund 5 Franken Mehr­ belastung im Monat, wie sie für die nächsten drei Jahre festgesetzt   \ver- den, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trägbar sind. Wohl­ gemerkt, unterstützen wir mit die­ sem Geld jeden Arbeitnehmer, ob V i 
in Liechtenstein wohnhaft oder nicht, ob Grossverdiener oder nicht. Das soll also so bleiben, wenn es nach dem Rcfcrendumsbe- gchren geht. REFERENDUM: FÜNF FRANKEN SOZIAL UNVERTRÄGLICH? Wo denn korrigieren wir den Staatshaushalt nachhaltig? Ist es wirklich Aufgabe des Staates, für die Risiken ausserhalb des Arbeits­ lebens 
aufzukommen? Ist es wirk­ lich sozial unverträglich, dass jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin mit rund 5 bis 8 Franken pro Monat ihren Versicherungsanteil nun voll­ ständig selbst tragen? Wenn schon von Sozialverträg­ lichkeit zu reden ist, dann im Ge- sundheitsbereich, wo das heutige Gesundheilsmodell enorme Prä­ miensteigerungen zur Folge hat. Gesunder Staatshaushalt: Korrekturen nötig Eine erfolgreiche Zukunftsge­ staltung hängt ganz wesentlich von einem gesunden Staatshaushalt ab. Strukturelle Fehlentwicklungen des Staatshaushaltes 
müssen korrigiert werden. Wenn wir bedenken, dass im Jahr 2000 die Ausgaben um 15 Prozent gestiegen sind, so wird die Notwendigkeit der Korrektur je­ dem klar. Wenn der Staatshaushalt korrigiert 
werden muss, so stellt sich immer die Frage, in welchen Bereich dies zu geschehen hat. Die Regierung hat zuerst dort an­ gefangen, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nicht weh tut. Sie hat im Personalbereich eine Nullrunde vorgesehen, sie hat den Sachauf­ wand um 4 Prozent verringert. Die Wachstumsraten werden vor allem im Beitragsbereiöh generiert. Also dort, wo der Staat Geld an Dritte ausgibt. 
• Zuerst muss die Mittelverwen- düng und der Bedarf an finanziel­ len Mitteln der öffentlichen Haus­ halte analysiert und neü geordnet werden. • Der Staat muss alle Bereiche auf Effizienz und Kostenverträglichkeit überprüfen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. • Das Ausgabenwachstum muss mittelfristig auf 2 bis 3 % festgelegt werden, um Einnahmen und Aus­ gaben in Gleichklang zu bringen. • Investitionen in die Zukunft müs­ sen auch in Zeiten abnehmender Einnahmen getätigt werden. Dort wo notwendig, müssen auch neue Ausgaben beschlossen werden. • Neue Einnahmen müssen er­ schlossen werden, indem der Wirt- schaftsstandprt gestärkt wird. • Dort wo notwendig, müssen im Bereich der Bcilragslcistungen so­ zialverträgliche Korrekturen vorge-, nommen werden. Die Verantwor­ tung der Zivilgesellschaft muss stärker cingefordet werden. Wich­ tig sind rechtzeitige Korrekturen - ansonsten sich der Reformbedarf als zu gross erweist. • • Zukunftsgerichtete Politik schaut voraus und stellt die Weichen, auch wenn das unbequem ist, rcchtzei- tig. • Angelegtes Vermögen muss effi­ zient verwaltet werden .. In der Bildungspolitik arbeiten wir an der verbesserten Durchläs­ sigkeit der Sekundarstufe, stärken die sprachlichen und mathemstH sehen Fächer, schaffen ein neues' Stipendicnrccht, das den klassi­ schen Bcrüfsbildungsweg gleich­ berechtigt neben das Universitäts­ studium stellt, schaffen mit dem Schulversuch für eine integrierte Sportschule bessere Voraussetzun­ gen für junge Menschen, die Spit­ zensport betreiben. Verschiedenste Reformen im Justizbereich, die er­ folgreich 
abgeschlossene Korrektur im Telekommunikationsbereich, - die Übernahme und Umsetzung des Agrarpaketes und damit die finan­ zielle Besserstellung der Bauern, die gute und erfolgreiche Führung des EWR und EFTA-Vorsitzes, sind weitere Beispiele der erfolg­ reichen Regierungsarbeit. . Die Zukunft wird uns alles abver­ langen, wollen wir weiterhin Erfolg haben. Wir brauchen vermehrt wieder Mutmacher in unserer Gesellschaft, Menschen die die Herausforderun­ gen mit Entschlossenheit und auch mit der Sicherheit einer hervorra­ genden Ausgangslage angehen. Wir müssen uns aber auch ver­ mehrt Gedanken über eine kinder­ freundlichere Gesellschaft machen. Nicht alle Lasten können den Fami­ lien mit Kindern allein überlassen werden. Die politische Diskussion muss geführt werden. . AHV SICHERN Aber auch die langfristige Siche­ rung der Sozialwerke muss recht­ zeitig angedacht werden, bevor Fi-, nanzierungsprobleme am Horizont auftauchen. Wir in Liechtenstein sind in einer komfortablen Lage, reichen doch die Reserven der AHV noch viele Jahre in die Zu­ kunft. Ich freue mich auf die wei­ tere Arbeit für die Menschen in Liechtenstein, für unser Land. Wir brauchen den Blick nach vorne. Nicht allein den Komfort voji ges-*. tern müssen wir im Blickwinkel ha­ ben, vielmehr müssen wir die Chancen von morgen sehen. 
Zufriedene Triesner: Der neue FBP-Vizepräsi- dent Oberland, Elmar Kindle zusammen mit Vorsteher Xaver Hoch. Die Rede des Regierungschefs überzeugte auch die Besucher aus dem «Süden»: Gute Stimmung am Balzner Tisch. überrascht? Nein, Regierungschef Otmar Hasler und Parteipräsident Johannes Matt freuen sich gemeinsam über die Wahlergeb­ nisse der Präsidiumsmitglleder. Entspannung pur: Regierungsrat Ernst Walch und Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kleber-Beck im Small-Talk. ANZEIGE Macht Ihnen Ihre Buchhaltung Kopfweh oder Bauchweh? Für beide Fälle haben wir unsere ganz 'speziellen Hausmittel: Kompetenz. Flexibilität und Engagement. Und ein- offenes Ohr für dies und das. soll+hoben buchführung löhno Administration ondroo holsor • svbllls oberlo . soll • haben Anstalt 230 08 60 • www aoHun.