Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

MITTWOCH, 3. DEZEMBER 2003 
VOLKS I IIVII A ivm OSZE-MINISTERRAT BLATT I I IM LA IM U 
MINENRÄUMUNG 
3 KURZMELDUNGEN «Liechtenstein ist eine vorbildliche Demokratie » STRASSBURG - Scharfe Kritik an den Be­ strebungen gewisser Europarats-Kreise, Liechtenstein wegen seiner Verfassungsän­ derung zu rügen, hat der deutsche Paneuro- pa-Präsident Bernd Posselt, Mitglied des Eu­ ropäischen Parlaments geübt. In der Menschenrechtsdebatte des Europa­ parlaments, die parallel zu der des Europara­ tes ebenfalls in Strassburg stattfand, nannte Posselt Liechtenstein eine «vorbildliche De-, mokratie». Iii einem anderen Mitgliedstaat des* Europarates, nämlich in Russland, werde hingegen nach wie vor mit Staatsterror und Folter gearbeitet, vor allem in Tschetsche­ nien. Posselt: «Russland aber ist ein grosser Staat, im Gegensatz zu Liechtenstein, und deshalb traut man sich das Thema nicht an­ zupacken.» Weihnachtsbazar in Bendern GAMPRIN/BENDERN - Am vergangenen Freitagabend, hat auf dem Bongert-Platz in Oberbendern ein Weihnachtsbazar stattge­ funden, der trotz Nieselregens zu einem schönen Erfolg wurde. Ich möchte mich bei der Bevölkerung von Gamprin und Bendern herzlich für den Besuch und den Kauf der angebotenen Bazargegenstände bedanken. Der Reinerlös betrug rund 3000 Frarilcen. Ein besonderer Dank geht an alle, die ei­ nen aktiven Beitrag geleistet haben, sei es in Form von Bastelerzeugnissen oder tatkräfti­ ger Mithilfe am Bazar selber. Namentlich möchte ich erwähnen, die Trachtenfrauen, die Kindergärtnerinnen und die Lehrer der Primarschule, den Elternverein, die Feuer­ wehr und alle Einzelpersonen, die gestrickt, gebastelt und gemalt haben. Die Einnahmen, die vom Liechtensteinischen Entwicklungs­ dienst verdoppelt werden, gehen an die Kumbeshwar Technical School in Nepal. Wassergymnastik und Schwimmen in Triesen TRIESEN - Es ist unbeschreiblich! Das Ge­ fühl des Schwebens und der Schwerelosig­ keit lassen die Bewegungen im Wasser leicht und locker erscheinen. Durch den Wasser­ auftrieb verringert sich das Körpergewicht enorm. Die Gelenke, vor allem die Wirbel­ säule mit ihren Bandscheiben, werden da­ durch massiv entlastet. Der Wasserwider­ stand verhindert ruckartige und risikoreiche Bewegungen. Verletzungen sind praktisch ausgeschlossen. Regelmässige Bewegung im Wasser regt den Kreislauf an, stärkt die Muskulatur, fördert die Beweglichkeit und belebt den gesamten Organismus! Unter der Leitung von Claudia Hoch bie­ ten wir Wassergymnastik und Schwimmen jeden Freitag von 10.45 - 11.30 Uhr im Hal­ lenbad Triesen an. Einsteigen und Schnup­ pern ist jederzeit möglich (auch für Nicht­ schwimmer und NichtSchwimmerinnen ge­ eignet). Sind Sie interessiert? Dann rufen Sie uns an! Weitere Angebote finden Sie in Eschen, Schaan und Balzers. (KBA) 
Wunsch nach Dialogku Itur Aussenminister Ernst Walch am OSZE-Ministerrat in Maastricht LESERMEINUNG Öffentlicher Widerspruch Herr David Vogt, Rheinstrasse 54, Balzers, hat sich im Volksblatt den Herren Sommer­ lad und Sprenger gegenüber in einer Art ge­ äussert, die uns zum öffentlichen Wider­ spruch veranlasst. Er schreibt, dass «Herrn Sommerlad die Moral abhanden gekommen» sei, und Herrn Sprenger fordert er wiederholt auf, sich sofort aus der Politik zurückzuziehen, weil er das Klima bis zur Unerträglichkeit vergifte. «... der Landtag und die Regierung haben keine Zeit/sich mit Fanatikern herumzustreiten.» Niemand hat das Recht, anderen Moral und ethisches Verhalten aufzuzwingen: Herr Sommerlad ist seinem Gewissen verpflichtet und Herr Sprenger überdies als Landtagsab­ geordneter und Fraktionssprecher der Verfas­ sung. Sollten nicht auch Sie, Herr Vogt, die Vorweihnachtstage als Zeit der Besinnung nutzen, , um Andersdenkenden den nötigen Freiraum zu lassen? Wernpr Thöny, Feldkircherstr. 1, Schaan Georg Schierscher, In der Fina 15, Schaan 
MAASTRICHT - «Wenn die UNO die Jacke für Liechtenstein ist, dann ist die OSZE unser Hemd»: So bezeichnete Aussenminister Emst Walch die Bedeutung des internationalen Gremiums für Sicherheit und Zusammenar­ beit. In Maastricht wurden ̂ gestern zahlreiche Beschlüsse und konkrete Umsetzungs- massnahmen in den Bereichen Menschenhandel und Terraris- musbekämpfung gefasst. «Peter Kindl o Regierungsrat Ernst Walch vertrat Liechtenstein am 11 .^Ministerrats-, treffen der OSZE in Maastricht. In der OSZE sind 55 Staaten der ge­ samten nördlichen Erdkugel asso­ ziiert, welche sich gemeinsam für. unterschiedliche Ziele einsetzen. «Die Bedeutung dieser Assoziation ist für Liechtenstein gross - wenn die UNO als Jacke für Liechten­ stein betrachtet werden kann, ist die OSZE das Hemd. Sie liegt uns noch näheD>, 
betonte Ernst Walch • gegenüber dem Volksblatt. Zwei Strategien Die Minister der 55 OSZE-Teil­ nehmerstaaten verabschiedeten zwei wichtige Strategien: Die Stra- tegie als Antwort auf die Bedro­ hungen für die Sicherheit und Sta­ bilität im 21. Jahrhundert, wie sie etwa ungelöste Konflikte, Terro­ rismus, organisierte kriminalität und Armut darstellen, sowie die Strategie für die wirtschaftliche und umweltpolitische Dimension der OSZE, in der die Bedeutung der guten Regierungsführung, der so genannten «good governance», herausgearbeitet wird. Weiters verabschiedeten die Mi­ nister einen Mechanismus zur Be­ kämpfung des Menschenhandels und ein Dokument über Toleranz und Nichtdiskriminierung. Keine Inseln der Seligen «Liechtenstein hat das Glück in wirtschaftlichem Wohlstand und in 
Liviu Bota (rumänischer Botschafter bei der OSZE), Reglerungsrat Ernst Walch, Maria-Pia Kothbauer (liechten­ steinische Botschafterin bei der OSZE) und der rumänische Aussenminister Mlrcea Geoana, der - auf Einladung von Ernst Walch - im kommenden Februar Liechtenstein offiziell besuchen wird. Sicherheit zu leben. Gerade die von uns in der Strategie diskutierten Herausforderungen zeigen aber, dass es keine Inseln der Seligen . gibt und, dass die neuen Bedrohun­ gen der Solidarität aller bedürfen. Liechtenstein war und bleibt dazu bereit» betonte • Regierungsrat Walch in seiner.Rede Vor dem Mi­ nisterrat. • Verständnis und Respekt Aus der Sicht Liechtensteins wünschte er sich ausserdem «ein noch höheres Mass an Dialogkul­ tur. Das heisst konkret mehr Ver­ ständnis und Respekt für und vor den Interessen des einzelnen Lan­ des.» Regjerungsrat Walch wies in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung der Regie­ rungschefs von Grossbritannien und Estland vom 4. November 2003 hin, in der sie Freiheit in der Gestaltung der Steuersysteme in der erweiterten Europäischen Union forderten. «Sie bezeichnen diese als richtig für die europäische 
Wettbewerbsfähigkeit, für die Sub­ sidiarität und für die Demokratie. Dieses beeindruckende Plädoyer der beiden Premierminister für die Vielfalt und die Selbstbestimmung gibt mir ein willkommenes Beispiel dafür, was ich aus liechtensteini­ scher Sicht unter dem Respekt vor den' Interessen und dem historisch Gewachsenen aller Partner unserer Wertegemeinschaft in der OSZE verstehe. Gleich/ob es dabei um die Ausgestaltung von Verfassungen oder um die Aufarbeitung vergan­ genen Unrechts geht», so der liech­ tensteinische Aussenminister. Bulgarien übernimmt den Vorsitz der OSZE im neuen Jahr. Zu den Prioritäten des bulgarischen Vorsit­ zes gehören die Fortsetzung der internationalen Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, wie etwa dem Men­ schen* und Drogenhandel. " Die Kooperation mit den inter­ nationalen Organisationen ins­ besondere mit der NATO und 
der EU sollen intensiviert wer­ den. . • Bilaterale Kontakte gepflegt Aussenminister Emst Walch hat das Ministertreffen ebenso als Platt­ form zu zahlreichen informellen Kontakten mit seinen Amtskollegen genützt: im Vordergrund standen die Gespräche mit dem rumänischen Aussenminister Mircea Geoana, welcher im Februar des kommenden Jahres zu einem Besuch nach Vaduz reisen wird. Liechtenstein und Ru-' mllnien möchten Möglichkeiten ei­ ner engeren humanitären Zu­ sammenarbeit in Vaduz diskutieren. Regierungsrat Emst Walch hielt im Gespräch mit dem Volksblatt weiter fest, dass er ein Gespräch mit dem italienischen Aussenmi­ nister Franco Frattini zur Steuer­ problematik führen konnte. Ein weiterer Höhepunkt war die Unterredung zwischen Walch und sei­ nem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell. Ein bilaterales Treffen in den USA ist bereits vereinbart worden. Liechtensteinisches Minenräumgerät Das Land will Projekt mit Vorfinanzierung von 1,6 Mio. Franken fördern VADUZ - Liechtenstein will sei­ nen vertraglichen Verpflichtun­ gen im Bereich der internatio­ nalen Minenräumung mit einem Projekt «made in Liechtenstein» nachkommen. Der Landtag soll dazu im Sinne einer Vorfinan­ zierung einen Kredit von 1,6 Mio. Franken sprechen. »Martin Frommen Liechtenstein ist seit 1999 Vertrags­ staat des so genannten Ottawa-Ver­ trages. Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung zu unterstützen. Die Anzahl der heute noch nicht ge­ räumten Landminen wird zwischen 40 und (50 Millionen geschätzt. Die Grössenordnung der weltweit mi­ nenverdächtigen Gebiete liegt bei 100 000 km 
J. Mehr als 90 Prozent aller gelegten Minen sind so ge­ nannte Anti-Personen-Minen. Schreitbagger der Kaiser AG Auf Anregung von Peter Schoeck, der schon seit langem in Liechtenstein lebt und im Bereich der Minenräumung international 
Liechtenstein will sich mit einem eigenen Projekt im Bereich der Minen­ räumung engagieren, Basis dafür bildet ein Kaiser-Schreitbagger. tätig ist, wurde die Idee skizziert, den international bekannten Schreitbagger «Kaiser S2» der Fir­ ma Kaiser AG, Schaanwald, zu adaptieren und in einem Spezialbe­ reich der Minenräumung einzuset­ zen. Trägerschaft des Projektes soll eine von den beiden Industriepart­ nern Kaiser AG und Amaxa AG (die von Prof. Schoeck geführt wird) liechtensteinische AG sein, deren Firmenzweck die Entwick­lung, 
und Vermarktung des Minen­ räumgerätes «made in Liechten­ stein» sein wird. Im Gegensatz zu den meisten Minenräumgeräten wird sich das zu entwickelnde Gerät in der Regel während der Räumung nicht konti­ nuierlich fortbewegen, sondern aus einer festen Position heraus mittels. eines sich radial und tangential be­ wegenden, hydraulisch angetriebe­ nen Auslegers; an dem das Werk­zeug 
für die Zerstörung der Minen angebracht ist, arbeiten. Sobald das im Bereich des Auslegers befindli­ che Gebiet geräumt ist, wechselt das Gerät seine Position. Kosten von 1,6 Mio. Franken Nach längerer Vorbereitung liegt nun ein detailliertes Entwicklungs­ konzept vor. Dieses sieht vor, dass die Entwicklungskosten in der Hö­ he von 1,6 Mio. Franken vom Staat mittels zinsloser Darlehen vorfi- nanziert werden. Später sollen die­ se Gelder durch deckungsbeitriige beim Verkauf von Geräten (Ver­ kaufspreis rund 320000 Franken) wieder zurückbezahlt werden. Ge­ mäss Bericht der Regierung kann die Tilgung innerhalb von zehn Jah­ ren erfolgen. Mit ersten Rückzah­ lungen kann ab dem dritten Jahr nach Abschluss der Entwicklung des Geräts gerechnet werden. Das finanzielle Risiko ist in der ersten Projektphase hoch, denn bei Aufga­ be des Projektes mUsste mit einem Totalverlust der bis dahin gewähr­ ten Darlehen gerechnet werden. Der Landtag w|rd sich am 17. Dezember mit dem entsprechenden Projekt und Finanzantrag befassen.
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.