SAMSTAG, 29. NOVEMBER 2003 VOLKS I | 
A MHTAC HÖCHBAÜTEWBERICHT GENEHMIGT BLATT I LH IM U IMV3 STRASSENBAUPROGRAMM DISKUTIERT LANDTAG IN KÜRZE Steuergelder für Beamtenrenfen VADUZ - Der Staat schlesst 1,3 Millionen Franken Steuergelder für 2003 in die Pensionsversichening des Staatsperso­ nals ein. Einstimmig, aber zähneknir­ schend hat der Landtag am Freitag zu­ gestimmt. Nun will die Regierung die markante Unterdeckung der Pensions­ kasse aufklären. «Kornella PfelHa r  ' «Wir werden untersuchen, ob wirklich nur die Börsenentwicklung Grund für die Unter­ deckung von 87,4 Prozent istVoder ob ein strukturelles Problem vorliegt»,, so Regie­ rungschef Otmar Hasler. Es ginge nicht an, dass der Staat jedes Jahr aufs Neue einen Sonderbeitrag leiste, der lediglich für kurz- , r fristige Probleme gedacht sei. Detaillierte Fragen würden nun dem Stiftungsrat Uber die Entwicklung der Pensionskasse des Staats­ personals gestellt. " Das Land ist gesetzlich zu einer Finanzie­ rungsgarantje von bis zu 3 Prozent der versi­ cherten Besoldungen verpflichtet. Für 2003 liegt- dieser Sonderbeitrag bei 1 Prozent, sprich 1,3 Millionen Franken, die der Land­ tag am Freitagabend bewilligte. Für das Jahr 2004 wird erwartet, dass dieser Sonderbei­ trag aus Steuergeldern auf 2,5 Prozent hoch schnellt. 2001 lag die Deckung der'Staats­ pensionen noch bei 103,7 Prozent, 2002 nur noch bei 97,7 Prozent und rutschte 2003 auf 87,4 Prozent ab. Als Grund nennt der Stif­ tungsrat die schwierigen Börsenjahre 2000 und 2001, dem 2002 als drittes schwaches Anlagejahr folgte. FBP-Abgeordneter Rudolf 
Lampart: «Gedanken über Beitragserhöhungen liegen 
in der Luft.» Seit 1992 hatte .die Pensionsversicherung vom Arbeitgeber Staat keinen Sonderbeitrag mehr gefordert, da sich die Vermögenser­ tragslage positiv entwickelte. Seit .2001 ver­ schlechtert sich die Situation kontinuierlich. Die Menschen werden älter, so die Begrün­ dung. Hinzu kam die ungünstige Börsenent­ wicklung. Und in einem Jahr stieg die Zahl der Staatsbediensteten, die Invaliditätsrente beziehen, um 30 Prozent, so die Landtagsab­ geordnete Ingrid Hassler-Gerner (VU). Die Parlamentarier blieb hartnäckig mit ih­ ren kritischen Fragen an die Regierung. Dass der Staat mit seiner Vörreiterrolle die Diskre­ panz zum Gewerbe stetig vergrössere, sei nicht mehr tragbar. Unverständlich sei auch der Unterschied zwischen Angestellten, die erst ab 25 000 Franken Jahresverdienst in die zweite Säule einsteigen könnten und Staats­ angestellte mit unter 7000 Franken. Statt das Pensionskassen-Defizit für Staatsangestellte aus Steuergeldern zu finanzieren, stelle sich die Frage, ob nicht die Arbeitnehmer höhere Beiträge leisten müssten. Auch Rudolf Lampert denkt in diese Rich­ tung. «Sollte sich die Vermögenslage der Kasse nicht verbessern», sagte der FBP-Ab- geordnete, «wird man sich, wenn die Leis­ tungen an die Versicherten gleich bleiben sollen, Gedanken über zusätzliche Einnah­ men in Form von erhöhten regulären Beiträ­ gen machen müssen. Wenn Risikoverände­ rungen zum Strukturproblem für die Finan­ zierungder Pensionskasse würden», ergänz­ te der FBP-Fraktionssprecher Markus Bü­ chel, «dann müssten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen.» Nicht nur die Pensionskasse der Staatsan­ gestellten versprach die Regierung unter die Lupe zu nehmen. Sozial- und Wirtschaftsmi­ nister Hansjörg Frick sagte auch zu, noch­ mals abzuklären, ob die 4000 liechtensteini­ schen Versicherten der Winterthur-Versiche­ rung gleich behandelt werden wie Schweizer Versicherte oder ob ein Unterschied besteht, der sich negativ auf Liechtensteiner aus­ wirkt, wofür Ingrid Hassler-Gemer 
Indizien sieht. 
Hochbauten ^Trojanische Pferde? Planung eines Verwaltungsgebäudes wurde kontrovers diskutiert VADUZ - Kernpunkt in der Dis­ kussion um den Hochbautenbe­ richt der Regierung, der letzt- endlich vom Landtag zustim­ mend zur Kenntnis genommen wurde, war die Planung eines Verwaltungsgebäudes für die Landesverwaltung. Die Regie­ rung wies In ihrem Bericht aber darauf hin, dass beim Bau sol­ cher Gebäude die Folgekosten beiiicksichtigt werden mUssen. «Doris Meier • Im Hochbautenbericht hielt die Re­ gierung fest, dass die Landesver­ waltung in: den letzten Jahren lau­ fend gewachsen sei und deshalb zahlreiche Büroräumlichkeiten zu­ gemietet hätten werden müssen. Der Mietaufwand dafür betrage über 6,5 Millionen Franken exklu­ sive Betriebskosten. Deshalb schlug die Regierung vor, rein schon aus finanziellen Gründen, sich Gedanken über ein grösseres Verwaltungsgebäude zu machen. Mit der kapitalisierten Miete liesse sich 
ein Verwaltungsbau von 100- bis 120 Millionen Franken erstel­ len. Der FBP-Abgeordnete Helmut Bühler begrüsste diesen Vorschlag und forderte die Regierung auf, da­ zu nötige Massnahmen einzuleiten. «Das Puzzle der Landesverwaltung soll zusammengeführt werden», so Bühler. Jetzt seien die verschiede­ nen Ämter überall verstreut und schwer zu finden. Auch Wendelin Lampert sprach sich für eine solche Lösung aus. So könnte man Syner­ gien innerhajb der Ämter nutzen, ausserdem könne, die Kunden­ freundlichkeit verbessert werden. Grössenwahnslnnlge Utopie • Walter Hartmann (VU) verurteil­ te den Vorschlag, ein Verwaltungs­ gebäude für die Landesverwaltung zu erstellen und bezeichnete ihn als grössenwahnsinnige Utopie. «Die kommenden Generationen werden sich für diese zahlreichen 
trojani-Helmut 
Bühler, FBP: «Das Puzzle der Landesverwaltungen muss zu­ sammengeführt werden.» sehen Pferde bedanken, die wir ih­ nen hinstellen», polterte Hartmann. Diese Gebäude hätten sehr hohe. Folgekosten, die die kommenden Generationen tragen müssten. Re­ gierungschef Otmar Hasler gab ihm in diesem Punkt recht und wies dar­ auf hin, dass es in der Tat wichtig sei, diese Folgekosten nicht aus den Augen zu verlieren. Schon jetzt müsse das Land Liechtenstein für seine Gebäude rund 500 Millionen Franken rein schon für die Versi­ cherungskosten der öffentlichen Gebäude aufwenden. «Wir müssen jede zukünftige Investition auf Not­ wendigkeit und Ausgestaltung hinterfragen. Gerade im Bezug auf die Ausgestaltung war das Niveau - in den letzten Jahren überdurch­ schnittlich hoch», stellte Hasler klar. Er wies dennoch darauf hin, dass die Landesverwaltung reorga­ nisiert werden müsse und dass neue Bauten oder Mietobjekte ins Auge gefasst werden müssten. Denn eine . Reduktion der Landesverwaltung "auf einige wenige zentrale Standor- . te würde nicht nur betriebswirt­ schaftliche Vorteile bringen, son­dern 
auch einen wesentlichen Iden­ tifikationsfaktor für die Landesver- waltung selber und für die Öffent­ lichkeitdarstellen.' Projekte in Planung Priorität behandelt werden soll vor allem die Erweiterung des Poli­ zeigebäudes. Die Aufstockung des 
Personals hat diese Erweiterung nötig gemacht Die Regierung hat sich entschlossen, anstatt der auf­ wändigen An-, Um- und Aufbauten einen Neubau im südlichen Vorfeld (Bereich Flüchtlingsheim) zu rea­ lisieren. Mit den Bauarbeiten soll im Jahr 2005 begonnen werden, es wird mit Kosten von 29 Millionen und rfüt Folgekosten von jährlich zwei Millionen gerechnet. Weitere Priorität geniesst, das Schulzen­ trum Unterland II und der Bushof Schaan mit Tiefgarage. Zweite Priorität wurde' den Projekten «Weiterführende Schulen Balzers» und der zweiten Etappe der Liech­ tensteinischen 
Landesbibliothek eingeräumt. Zurückgestellt wurde unter anderem die Sanierung der. Burg Gutenberg, was Walter Hart­ mann sehr bedauerte, denn damit habe es die Regierung verpasst, ei­ nen kulturellen Impuls, zu setzen. Markus Büchel (FBP) konterte je­ doch und betonte, dass die'Sanie­ rung der Burg Gutenberg zwar «ni- ce to have» wäre, jedoch einen Haufen Geld koste und aufgrund der Bausubstanz nicht dringend notwendig sei: «Sparen wollen alle, aber nicht dort, 
 wo. es  die Gegen­ partei will.» Walter Hartmann, VU: «Diese Gebäude haben Folgekosten, die die kom­ menden Generationen tragen müssen.» Über elf Millionen für Strassenbau Der Landtag hat den Strassenbaubericht der Regierung verabschiedet VADUZ - Der Landtag hat einen Kredit von sieben Millionen Franken für den Strassenbau bewilligt Mit diesem Kredit sol­ len elf neue Projekte in Angriff genommen werden können, un­ ter anderem der Umbau von drei Kreuzungen In Eschen, Bendem und Vaduz. Ausserdem wurden 4,1 Millionen Franken für den Strassenunterhalt genehmigt «Porte Meter Der VU-Abgeordnete Donath Oeh- ri lobte die Regierung für das anti­ zyklische Verhalten. Er begrüsste vor allem die Projekte Eintracht­ kreisel in Eschen, den Kreisel bei der Post in Bendern und das Trot- toir, das zwischen Gamprin und Schellenberg geplant ist.;Der.Sias-, senbaubericht sieht die Umsetzung dieses Tröttoirs allerdings in zwei Etappen vor, was von verschiede­ nen Abgeordneten kritisiert wurde. Dieses Projekt sei wichtig und es sei nicht sinnvoll dieses 750 Meter lange Trottoir in zwei Etappen um­ zusetzen, betonte beispielsweise Helmut Bühler (FBP), zumal das Ende des Tröttoirs in diesem Fall wahrscheinlich in einer unüber­ sichtlichen Kurve zu liegen kom­ men werde. Regierungschef Otmar 
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1' * Elmar KIndle, FBP: «Der Trend, dass die Verwaltung Arbeiten an sich raisst, die bis dato von privater Seite erledigt wurden, Ist beunruhigend!» Hasler versprach, diese Sache nochmals genau anzuschauen. Staat nur da wo nötig Elmar Kindle (FBP) kritisierte' ein anderes Projekt und zwar den Rückbau der Feldkircher Strasse in Schaan. «Mit solchen Rückbau- massnahmen wird die Flexibilität für. zukünftige Strassenraumgestal- tung stark eingeschränkt», betonte 
Kindle. Ausserdem werde so der Strassenbelag stärker belastet, was zur Folge habe, dass Spurrinnen und Fahrbahnünebenheiten entste­ hen würden. Diese seien für Auto­ fahrer sehr, problematisch. Deshalb vertrat er die Meinung, dass Stras- senumgestaltungen auif Landstras­ sen mit hohem Verkehrsaufkom­ men nur sehr zögerlich praktiziert werden sollten. Ausserdem kriti­sierte 
Elmar Kindle, dass das Tief­ bauamt in letzter Zeit oft Aufgaben angenommen habe, die eigentlich das Gewerbe hätte ausführen kön­ nen. «Ich bin der Meinung, dass der Staat nur dort aktiv sein soll, wo es auch nötig ist. Der Trend, dass die Verwaltung Arbeiten an sich reisst, die bis dato von privater Seite erle­ digt wiifden, istbeunruhigend.» El­ mar Kindle forderte deshalb: «Staat nur da wo nötig!» Regierungschef Otmar Halser versicherte ihm, dass auch er diese Meinung vertrete und genauere Abklärungen beim Tief­ bauamt treffen . werde. Betreffend die Rückbaumassnahmen betonte Otmar Hasler, dass diese für die Si­ cherheit der schwächeren Verkehrs­ teilnehmer wichtig seien. Besonderer Dank • «Es ist Karl Näscher, dem Leiter -Bauadministration, Verantwort­ licher für Landerwerb zu verdan­ ken, dass wir strategisch wichtige Grundstücke kaufen konnten und nun diese Projekte umsetzen kön­ nen», würdigte Otmar Hasler, den kurz vor der Pension plötzlich ver­ storbenen Amtsleiter. «Ich verneige mich vor der Leistung dieses Man­ nes», betonte auch Donath Oehri. Karl Näscher sei ein sehr guter Partner der Gemeinden gewesen..