SAMSTAG, 29. NOVEMBER 2003 VOLKS BLATT 
LANDTAG M 
2zr NUN G LANDTAG IN KÜRZE AHWIV/FAK Voranschlag VADUZ - Der Verwaltungskostenvoran­ schlag 2004 der AHV/IV/FAK wurde vom Landtag genehmigt. Er sieht'einen Über- schuss von 206 760 Franken vor. Der Persorialaüfwand erfährt im kommen­ den Jahr einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Die Erhöhung der Lohnkosten gegenüber dem Voranschlag 2003 ergibt sich aus zusätz­ lichen Stellen im EDV-Bereich und in der Debitorenbuchhaltungen, ferner aus Vor­ rückungen, Dienstjubiläumszulagen und Überstundenentschädigungen. Die Verwäl- tungskostenbeiträge, die 4 Prozent der ge­ samten AHV-IV-FAK-Beiträge betragen, hängen von der Höhe der von den Arbeitge­ bern und Selbständigerwerbenden abgerech­ neten Einkommen aus selbständiger. Er­ werbstätigkeit ab. fes wird im Jahr 2004 mit einer geringen Einkommenssteigerung von ca. 1 Prozent gerechnet. „ Liechtensteinische Gasversorgung VADUZ - Im Landtag wurde der Voran­ schlag 2004 der Liechtensteinischen Gasver­ sorgung positiv zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. Für 2004 sieht die Liechtensteiner Gasversorgung 2 Mio. Fran­ ken für normale Investitionen sowie Sonder- investitionen von 955 000 Franken im Hoch- und Mitteldruck-Netz vor. Der Abgeordnete Hugo Quaderer (VU) zeigte in seinen Aus­ führungen den positiven Trend auf, welcher schon seit Jahren anhalte. Der budgetierte Einnahmenüberschuss betrügt für 2004 1,1 Mio. Franken. Er resultiert aus dem budge- tierten Aufwandtotal von gut 16 Mio. Fran­ ken und einem Gesamtertrag von 17,4 Mio. Franken. Für das Projekt Biogas sind 120 000 Fran­ ken Sonderinvestitionen vorgesehen. Zu die­ sem Projekt beantwortete Regrerungsrat Hansjörg Frick einige Fragen. Eine bereits gemachte Studie zeige das Problem, dass während der Wintermonate eventuell nicht genügend Biomasse, zur Verfügung stehen könnte. Bisher seien nur technische Abklä­ rungen gemacht worden, somit sei auch die Standortfrage kein Thema gewesen. Frick betonte, dass er persönlich eine Bi'ogasanla- ge für Liechtenstein als sehr sinnvoll erach-. ten würde, weil Liechtenstein hinsichtlich er­ neuerbare Energien nur sehr beschränkte Möglichkeiten habe. ANZEIGE. 'Wie es Euch gefällt" Das Jaftreskonzert/MOJ wrjrv -. StargastiVlaldoJKtimpan, ' Trompete^ 
Finanzplanung 2004 bis 2008 belegt dringenden staatlichen Sparauftrag VADUZ - Der Landtag hat ges­ tern die Finanzplanung 2004 bis 2008 diskutiert und zur Kennt­ nis genommen. Grundtenor: Allen Seiten ist klar, dass ange­ sichts der happigen Rückgänge der Steuereinnahmen um. 100 Mio. Franken Innerhalb der letz­ ten zwei Jahre substantielle Einsparungen gemacht werden müssen, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht halten zu kön­ nen. * Marlin Frömmel t Die Finanzplanung 2004 bis 2008 zeigt für Regierung und Landtag deutlichen Handlungsbedarf auf. Ohne weitere Korrekturmassnah- men wären im Planungszeitraum jährlich durchschnittliche Defizite. in der Grössenordnung von rund 45 Mio. Franken zu erwarten. Dass die in Zeiten sprudelnder Einnahmen definierten fünf ' Finanzleitbild- Eckwerte heute mit Ausnahme der Reservevolumen-Vorgabe nicht mehr einzuhalten sind, ist laut Alo­ is Beck (FBP) nachvollziehbar;- «Bei einem deutlich tieferen Ein­ nahmenniveau lassen sich die staat­ lichen 
Aufgaben aus den zuflies- senden Erträgen nicht mehr voll­ umfänglich finanzieren. Es ist of­ fensichtlich, dassdie Eckwerte des Finanzleitbildes, welche in Zeiten, überbordender Einnahmen defi­ niert wurden, im Planungszeitraum nicht erreicht werden können.» Korrekturen unumgänglich Wie Alois Beck betonte, sind «Korrekturmassnahm'en im. Finanz­ haushalt des Fürstentums Liechten­ stein unumgänglich». DerFBP-Ab- geordnete anerkannte, dass die Re­ gierung bei der Reduktion der Zu­ wachsraten des laufenden Auf­ wands dank rigoroser Sparanstren­ gungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Da bei den Steuereinnahmen «ein Trendbruch» festgestellt werden musste, bedarf es jetzt im Auf­ wandbereich • struktureller Korrek­ turen. Alois Beck mahnte, dass «die Aufgaben und Ausgabenverpflich­ tungen des Staates bisher nicht im erforderlichen Masse korrigiert» worden sind. «Die dauerhafte Überlastung des Haushält's mit nicht finanzierten Aufgaben lässt sich nur durch Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen besei­ tigen», so Beck; Den Sozialstaat überprüfen Auch der Sozialstaat ist gemäss Beck einer Überprüfung zü unter­ ziehen, wobei falsche. Anreize aus den bestehenden Regelüngen zu eliminieren seien. Alois Beck: «Ziel der Verteilungspolitik muss die gezielte und effiziente Zuwei­ sung, von Mitteln an die Bedürfti­ gen sein. Im Budget heisst effizien­ ter Mitteleinsatz, dass die jdiappen Geldmittel .dort angesetzten wer­ den, wo. der grösste Nutzen erzielt werden kann.» «Ober unseren Verhältnissen» Beck folgerte, «das Kernproblem unseres Staatshaushaltes ist ein strukturelles Defizit. Dies lässt dar­ auf schliessen, dass wir in Liech­ tenstein teilweise über unseren Ver­ hältnissen leben». Auch Opposition für Sparen... • Auch seitens der Opposition wurde betont, dass jetzt substantiel­ le Einsparungen gemacht werden müssen. Ivo Klein (VU) meinte, die Regierung habe zwar verschiedene . O 
Mß: f/r: ' IIITR «Dies lässt darauf schliessen, dass wir In Liechtenstein teilweise Uber unseren Verhältnissen leben»: Alois Beck (FBP) zum aktuellen Defizit Im Staatshaushalt. Korrekturmassnahmen vage aufge­ listet, substantiell sei jedoch mjt Ausnahme-der kontrovers disku­ tierten Abschaffung der NBU-Sub- ventiori 
nichts passiert. Alois Beck (FBP) freute sich ob dieser Aussa- • ge Kleins insofern, als er damit zu­ mindest konzidierf habe, dass die Streichung der NBU-Subvention entgegen anderslautenden Aussa­ gen dep- Opposition doch etwas «Substantielles» ist. Beck brachte die dauernden Nein-Kurs der Op­ position wie folgt auf den Punkt: «Je mehr. Substantielles kommt, desto mehr' substantielle Ableh- nurtgdurtfh die Opposition». Steuersystem vereinfachen Ivo Klein sprach sich für eine Vereinfachung des Steuersystems i aus. Bei der Kapital- und Ertrags­ steuer sei «unbedingt eine Über­ prüfung und Neugestaltung not­ wendig, da unser System im inter­ nationalen Kontext langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann», so Klein. Regierungschef Otmar Hasler entgegnete, wenn man von einer grundsätzlichen Re­ form des Steuerrechts rede, dann müssten zuerst.die Vorabklärungen sauber getroffen werden. Diesbe­ züglich sei die Regierung bereits weit vorangekommen. Gestern ist nicht heute Erich Sprenger (VU) sagte,; dass «grosse Anstrengungen nötig sein» werden, um die Herausforderung zu meistern, einen konkreten Vor­ schlag konnte er jedoch nicht unterbreiten. - Dafür rief Sprenger der FBP-Fraktion- in Erinnerung, dass sie 1997 noch für ein viel 
restriktiveres Finanzleitbild plä­ diert habe, während man dieses Leitbild heute wiederum als vjel zu rigoros bezeichne. Alois Beck (FBP) entgegnete,- dass man da­ mals auch eine 
ganz andere Situa­ tion mit munter sprudelnden Ein­ nahmen gehabt habe. FBP-Frak- tionssprecher Markus Büchel er­ gänzte, dass die Vorsicht der FBP dazumal richtig gewesen sei. «Hät­ te man damals .mehr Sorge zu den Staatsfinanzen getragen, dann hät­ ten wir heute die Probleme in die­ sem Ausmäss nicht, vor allem bei den-Beiträgen müssten wir nicht so viel Geld ausgeberi», so der FBP- Fraktionssprepher. Potential In Landesverwaitung Paul Vogt (FL) meinte, im Be­ reich der Landesverwaltung sei noch «sehr grosses Potential» vor­ handen, um eine Effizienzsteige­ rung zu erzielen. Auch habe, man sich hier an Standards gewöhnt, wonach nur immer das Beste gut" genug sei. Von diesem Denken müsse man wegkommen, so Vogt. Zuweisungen an Gemeinden Adrian Hasler und Markus Bü­ chel begrüssten die Absicht der Re- ' gierung, dass-die Finanzzuweisun­ gen an die Gemeinden .einer kriti­ schen Überprüfung unterzogen werden. Die Tinanzzuweisungen an die Gemeinden im derzeitigen Ausmass sei «nicht mehr gerecht­ fertig», so Büchel. Seiner Ansicht nach hat Priorität eins ganz, klar die Entflechtung der Ausgaben Von Staat und Gemeinden, dabei sei auch das Problem des Subventions­ gesetzes zu überprüfen, welches 
- die Gemeinden geradezu einlade, grössere Projekte als nötig zu bau­ en, nur um höhere Subventionen zu : erhalten. Auf der anderen Seite ent­ gegnete der VU-Abgeordnete und Gampriner Vorsteher Donath Oehr ri, man könne die:-Staatskassen «nicht so einfach auf Kosten der Gemeinden entlasten». : 100 Millionen Franken weniger Regierungschef Otmar Hasler . gab zu bedenken, dass der Staat innerhalb von zwei'Jahren einen Rückgang der Steuereinnahmen '"um 10p Mio. Franken zu verkraften : habe. -So ein Einbruch könne nicht einfach aufgefangen werden, viel­ mehr müsse der Staat mittelfristig Wege aufzeigen, wie er die Sehe-* renbewegung zwischen Ausgaben und Einnahmen korrigieren könne, so der .Regierungschef. Hasler: «Unsere erste und wesentliche Kor­ rektur ist die, dass wir die Aufwand­ steigerungen der vergangenen Jahre ' herunterfahren. Wir haben ein Bud­ get vorgelegt, wo wir beweisen, dass das möglich ist.» Was die notwendi­ ge strukturelle Korrektur der Bei­ tragsleistungen betreffe, tue dies weh, so Otmar Haslen «Letztlich sind es immer konkrete Einschnitte, die dann weh tun und dann kommt die Diskussion, ob es am richtigen oder am falschen Ort ist». Man kön­ ne aber nicht einfach nur davon aus­ gehen, dass jetzt jedes Jahr Defizite von rund 45 Mio. Franken gemacht würden. Es sei ja gerade der Sinn der Finanzplanung aufzuzeigen, dass die Politik nicht einfach so wei­ ter fortgeschrieben werde dürfe und dieser Herausforderung stelle sich die Regierung, so Otmar Hasler. 
i. «Es werden grosse Anstrengungen nSÜg sein»: Erich Befürwortet die Überprüfung der Hnanzzuwejsungeri ah Sprenger (VU). . die Gemeinden: FBP-Fraktionsqirecher Markus Büchel. •