Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

FREITAG, 31. OKTOBER 2003 
VOLKS I I MB A IVI r> REFERAT VON ERBPRINZ ALOIS BLATT 
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3 NACHRICHTEN Voranschlag der Liechtenstein Bus Anstalt VADUZ - Die Regierung hat den Voran- 
1 schlag 2004. der Liechtensteinischen Bus An-. stait (LBA) für das Jahr 2004 genehmigt und zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Voranschlag sieht einen Landesbeitrag von rund 14.6 Mio. Franken vor. Im Vergleich zum Vorjahr enthält der Vor­ anschlag Mehrleistungen im Liniennetz im Umfang von GHF 350 000 sowie Sonderkos­ ten, bedingt durch die Auflösung des.Post- . platzes Vaduz. Diese konnten im Umfang durch Kosteneinsparungen im betrieblichen und organisatorischen- Bereich kompensiert- werden. (pafl) Neufassung des Lehrerdienstgesetzes . VADUZ r- Die Regierung hat in einem zu- ' handen des Landtags verabschiedeten "Be­ richt zu den in der ersten Lesung aufgewor­ fenen Fragen zur Vorlage über die Neufas-.' sung des Lehrerdienstgesetzes Stellung ge- ' nommen. insbesondere wurde zu. Fragen über die Integration von Katechetinnen und Katecheten in das Lehrerdienstgesetz, den möglichen Beschäftigungsgrad von unbefri-. steten Teilzeit-Dienstverhältnissen, eine feinheitliche Pflichtleklionenzahl auf der Se­ kundarstufe I und eine eventuelle Entlas­ tung der Lehrpersonen für die Klassenlei- tung eingegangen. Betreffend eine Integra­ tion von Katechetinnen und Katecheten in "das Lehrerdienstgesetz schlägt die Regie­ rung vor, die zentralen Rechte und Pflichten der Katccheten (z.B. Dienstauftrag, Einord-, nüng, Aufsicht, Dienstgeheimnis, Weiterbil­ dung/ Qualitätssicherung) im Lehrerdienst- gesetz zu regeln. Anstellungsbehörde soll- jedoch weiterhin die Gemeinde sein. Bei unbefristeten Teilzeit-Dienstverhältnissen ist die Regierung der Ansicht, dass im Inte­ resse der Schüler und der Schule ein Be­ schäftigungsgrad von mindestens- 40 Pro­ zent verlangt werden soll. Eine weitere Fra­ ge, betraf eine einheitliche Pflichtlektionen-^ zahl auf der Sekundarstufe I und die mög­ lichen finanziellen Auswirkungen. Hier schlägt die Regierung eine einheitliche Pflichtlektionenzahl von 28 Lektionen vor. Bei Lehrerinnen und Lehrern, welche an der gymnasialen Unter- und Oberstufe unter­ richten (Sekundarstufen I und II), sojl diese Pflichtlektionenzahl nach einer im Gesetz festgelegten Regel unter Berücksichtigung eines Sockels anteilig ermittelt werden. Ein Pensum, welches zu drei Vierteln an der gymnasialen Oberstufe und zu einem Vier­ tel an der gymnasialen Unterstufe, erteilt wird; ergibt nach dieser Regel eine Pflicht­ lektionenzahl von 22 Lektionen. Diese Zahl erhöht sich jeweils um eine Lektion je Ach- 
f telpensum, das zusätzlich auf der Unterstu­ fe erteilt wird. Die Vereinheitlichung def Pflichtlektionenzahl auf der Sekundarstufe I vertirsacht'keine 
Mehrkosten. Das. Entlas­ tungswesen für Lehrpersonen soll wie< bis anhin im Verordnungsweg geregelt werden. Zur Schaffung von Transparenz legt die Re­ gierung in ihrer Vorlage den Ist-Zustand im Bereich des Entlastungswesens ausführlich . dar. Ausserdem werden die Kosten bezif­ fert, welche durch das zusätzliche Gewäh­ ren einer Klassenlehrer-Entlastung entste- • hen (insgesamt sind dies 952 000 Franken). ' . ' (pafl) Prüfungskommission für Rechtsanwälte •VADUZ Die Regierung hat in ihrer Sit- - zung vom 28. Oktober die Prüfungskommis­ sion für Rechtsanwälte für die Mandatsperio­ de 2003 bis 2007 wie folgt neu bestellt: Vorsitz:' Hilmar Hoch, Triesen (Staatsge­ richtshof), Mitglieder: • Reinhold Hotz, St. Gallen (Oberster Gerichtshof). Kuno Künz, Feldkirch (Obergericht), Markus Wanger, Vaduz (Rechtsanwaltskammer), Guntram Wolf, Triesenberg (Verwaltungsgerichtshof); Ersätzmitglieder: Andreas Batliner, Schel­ lenberg (Verwaltungsgerichtshof), Gert Del- • ie-Karth, Innsbruck (Oberster Gerichtshof), Rudolf Fehr, Nendeln (Obergericht); Harry Gstöhl,. Vaduz' (StaatsgerichtshoO. Pius Heeb, Schaan (Rchtsanwaltskammer). (pafl) 
Erbprinz Alois ist für weniger Staat und mehr freiwillige Eigenkompetenz Gestern Abend referierte S.D. Erbprinz Alois im Hotel Real In Vaduz zum Thema «Grundsatziibeilegungen zum erfolgreichen Staat». Von links: Adolf E. Real, Durchlaucht Erbprinz Alois und Hans Brunhart. VADUZ - Ein Kleinstaat muss schneller, flexibler, effizienter als ändere Staaten sein, fordert Erbprinz Alois von Liechten­ stein. Bei der 19. Jahrestagung des internationalen Beirates der VP Bank stellte er den erfolg­ reichen Staat der Zukunft vor. Um den Staat fit zu machen, brauche es neue Denkansätze und grundlegende Reformen. »kgrnella Pfeltler Der heutige Staat sei zu träge für die ökologischen, , demographi­ schen, - sozialen, ökonomischen Herausforderungen der Zukunft, erklärte Erbprinz Alois am Don­ nerstagabend vor den Mitgliedern des Internationalen Beirates der Verwaltungs- und Privat-Bank AG im Hotel Real in Vaduz. Der Erb­ prinz plädierte in der Theorie. für ein «Zurückkehren zu den Anfän­ gen des Staates» und definierte den erfolgreichen Staat als politischen Territorial verband, der die Förde­ rung der gemeinsamen' Interessen seiner Mitglieder zu Ziel habe ein, Das Instrument, um die gemeinsa­ men Interessen zu ermitteln, seien demokratische Mehrheitsent­ scheide. Jeweiliger Staat, umso klarer die Aufgaben Wo immer möglich solle das In­ dividuum seine Interessen selbst in die Hand nehmen und der . Staat Entscheidungskompetenzen .auf kleinster gesellschaftlicher Ebene 
belassen: in Familien, Betrieben, Vereinen,. Verbänden, Genossen-, schaffen. Wo es dennoch Wirkliche Staatsaufgaben brauche, so der Erbprinz, sollten die Gemeinden in . möglichst ;vielen Bereichen die Kompetenz beha!ten..Nur freiwillig, sollten die unteren.Ebenen Aufga­ ben- nach oben abgeben können. Zugleich brauche es Kontroll-, und Sanktionsmechanismen, um Privi­ legien von Staatsvertretern so ge-' ring wie möglich zu halten. Je weniger Aufgaben der Staat habe, umso einfacher .seien Kon- • trollmechanismen gegen Missbräu- che zu gewährleisten. Staatliche Aufgaben müssten klar zugeordnet, Berichte über Resultate staatlichen Handelns ordnungsgemäss, nach­ vollziehbar und transparent sein. Ein erfolgreicher Staat brauche zu­ dem Checks and Balances, Kon­ trollorgane und Rückkoppelungs- mechanismen. Dazu gehörten freie Wahlen der Staatsorgane, genügend direkt denwkratische Mittel und auch ein Austrittsrecht' für Bürger und Gemeinden aus dem Staatsver­ baad. Auf Freiwilligkeit solle die Mitgliedschaft- im Staat beruhen. Und es brauche effiziente .Sank­ tionsmechanismen, wie ein Mis- strauensvotum. Stärkere Gemeindeautonomie Liechtenstein lasse seinen Bür­ gern relativ Viel Freiheit, dennoch , müsse man über Verbesserungen nachdenken, brachte. Erbprinz Alois konkret in die Diskussion, 
wie der erfolgreiche Kleinstaat aus- Interessen, zu ermitteln und zu för- sehen müsste. So gelte es, die Ge- dem, der klaren Definition überge- meindeautonomie durch Verlage- ordneter Staatsaufgaben, gelte es Von links: Lorenz Benz, Hans Gerner und Landtagsabgeordneter Adrian Hasler. Von links: David Beattie, Prinz Nikolaus und Heinz Batliner. 
rüng von Aufgaben zu stärken. Auch die Transparenz der Verfah­ ren im Staat müsse erhöht und ge­ prüft werden, ob der Staat Aufga­ ben an Private abgeben sollte. Der Erbprinz forderte mehr Transpa­ renz in der Besteuerung und darü­ ber, wie Steuermittel verwendet würden. Alle Bürger müssten dabei im er-: • folgreichen Staat gemeinsame Grundzielsetzungen tragen: wie den Erhalt von Frieden und Frei­ heit, die Sicherstellung der Recht­ staatlichkeit, der Grundrechte und der Menschenwürde. Es sei sinn­ voll, diese als-oberste Staatsaufga 7 beri in der Verfassung z;u verankern, wobei es so wenig obefste Staats­ aufgaben wie möglich gegen sollte. Liechtenstein habe in seihe Verfas­ sung viele dieser.Grundzielsetzün- gen aufgenommen, dennoch sieht der Erbprinz Reformbedarf. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit müsste klarer formuliert sein, wäh­ rend Aufgaben wie die Bekämp­ fung der Trunksucht überhaupt nicht, auf die Verfassungsebene passten.. Modelle muss man ständig hinterfragen Neben den richtigen Verfahren eines Staates, um die gemeinsamen 
aber auch, erfolgreiche Modelle zu identifizieren, die den Staat freier, schneller, stärker, effizienter, subsi­ diärer, dezentraler und flexibler, machten. Ständig zu hinterfragen, ob Liechtenstein die besten Modell für die Wahrnehmung der Staats­ aufgaben verwende, sei entschei­ dend für die Zukunft. Um Antwor­ ten zu finden, müsse man drei Fra­ gen stellen: Was sind wirkliche Staatsaufgaben? Wer im Staat soll welche Staatsaufgaben erfüllen? Wie soll der Staat seine Aufgaben erfüllen? Als ersten Schritt nannte Erbprinz Alois von Liechtenstein, die Trans­ parenz im Staat zu erhöhen, danach folge die Kostentransparenz. Liech­ tenstein habe gute Voraussetzungen, nachdem 
der Verfassuhgskonflikt und. die Krise um den Finanzplatz weitgehend gelöst seien. Für Ver- .bessefungen gelte es regelmässig' aufs Neue zu überprüfen, wie topfit Liechtenstein für die zukünftigen . Herausforderungen sei; «Gerade als Kleinstaat müssen wir immer da­ rauf achten, schneller, flexibler und effizienter zu sein», so das Fazit des; Erbprinzen in seinem Plädoyer für einen transparenten Staat, der klar v definierte, wirkliche Staatsaufgaben übernimmt, während Bürger und Gemeinden Entscheidungskompe­ tenzen ausüben.'
	        

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