DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2003 VOLKS 
I I IVII A IVI n EWR/SOUVERÄNITÄT BLATT I I IM LMIM L/ NEUE POLIZISTEN 
5 In Kürze Kein gutes Bauquartal VADUZ - In den 'ersten drei Quartalen des JahreS'2003 wurden 420 Baubewiljigungen erteilt, das sind vier Baubewilligungen weni­ ger als im Jahr zuvor. 
- Das bewilligte Bauvo­ lumen schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent, nämlich von 604 268 auf 555 929 Kubikmeter. Der Wert d?r dazugehören­ den Kostenvoranschläge betrug in den ersten drei Quartalen 266,4 Millionen Franken, das sind 32,6 Millionen weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Einbruch im 3. Quartal Schuld an diesem Baurückgang ist vor al-" lern das 3. Quartal'2003. Im Vergleich zum Vorjahresquartal wurden von Juli bis Sep­ tember 2003 16. Baubewilligungen weniger erteilt. Das Bauvolumen halbierte sich im Vergleich zum Vörjahresquartal, die projek­ tierten Baukosten' verringerten sich sogar um 57 Prozent. Die stärkste Einbusse ver­ zeichnet der Bereich Industrie- und Gewer­ bebauten, dort nahm das Bauvolumen .um fast 93 Prozent ab. Die projektierten . Baukosten schrumpften in diesem Bereich sogar um über .97 Prozent. Auch das Bau­ volumen ,im Wohnungsbau ging um fast 46 Prozent zurück. Mit 41,3 Millionen Franken . wurden 31,2 Millionen Franken oder 43 Pro­ zent weniger für Wohnungsbau ausgegeben, als im gleichen Vorjahreszeitraurn. (döm) Referendum problematisch VADUZ - Ein Referendum zum Kranken- vcrsicherungsgesetz, das vom Landtag vor einer Woche verabschiedet worden ist, wäre, aus Sicht von Regierungschef Otmar-Hasler problematisch, Die Gesundheitsreform soll auf Anfang 2004 in Kraft treten. Der Zeit-, punkt ist deshalb wichtig, weil der Ärzte­ stopp, der Ende 2001 vom Parlament be-. schlössen worden war, nur noch bis Ende, Jahr gilt. «Ich glaube nicht, dass Brüssel be­ reit ist, den Ärztestopp zu verlängern», sagte Otmar Hasler an der gestrigen Regierungs- "pressekonferenz. «Es haben auch die eine Verantwortung, die ein Referendum ergrei­ fen. Man kann nicht einfach nur dagegen sein, sondern man.muss auch Alternativen aufzeigen. Es muss ein neues Modell'geben, so kann es nicht weitergehen», erklärte Ot­ mar Hasler. Allerdings sei die Regierung na­ türlich verpflichtet, im Falle eines Referen­ dums, sich über einen neuen Gesetzesvor- schlag Gedanken zu machen. Der Ärztestopp war vom Parlament be­ schlossen worden, da sich seit dem Beitritt Liechtensteins zum EWR im Jahr 1996 die Zahl der Ärzte von 33 auf 66 verdoppelt hat­ te. Die Ärzteflut  \vird  unter anderem für die steigenden Gesundheitskosten verantwort­ lich gemacht. Da der Ärztestopp Ende Jahr ausläuft, ist ein zentraler Punkt der neuen Gesundheitsreform, die Zulassung der Ärzte zur Krankenversicherung neu zu regeln. Die Regierung will künftig den Bedarf an Ärzten planen und pro Fachgebiet festlegen, wie viele Ärzte zu 100 Prozent über die obligato­ rische Krankenversicherung abrechnen dür­ fen Unter diesen Ärzten kann der Patient frei wählen. Geht er zu einem anderen Arzt, im In- o.der Ausland, übernimmt die Kranken­ versicherung nur 50 Prozent des Arzthono­ rars. Über die Zulassung der Ärzte entschei­ det, künftig eine Ärztekammer.* (dorn) 
«Es geht um Liechtenstein!» FBP-Parteipräsident Johannes Matt zur Frage der Souveränität ANZEIGE SOTra Feiern - Genüssen - Tagen jjJTO» h ote;l®fru 
I m \/ . 9497 Triesenberg Wir organisieren Ihre Weihnachtsfeier . von A-peritif bis Z-eremonie ab 10 bis 500 Personen mehr dazu unter www.hotelkulm.com 
  ' . . infr>(5>horelkulm.li ImkkU« . flHHTifa»*«! &/%!? v. *m/rann-\n M/xann '/im mrfhfactttU 
VADUZ - Dieser Tage Ist der Ab- schluss der EWR-Erweiterungs- verhandiungen zum Diskus­ sionsthema geworden. Das VU- Organ kritisiert die Regierung, wegen ihrer Forderung nach vollumfänglicher Anerkennung der Souveränität Liechtensteins die EWR-Mitgliedschaft zu ge­ fährden. Wir sprachen mit FBP- Parteipräsident Johannes Matt über die innenpolitische Dimen­ sion der 
Auseinandersetzung. * Martin Frömmel t  • Volksblatt: Herr Matt, während der letzten Tage haben Exponen­ ten der VU der Regierung vorge­ worfen, dass sie mit der Verzöge­ rung der Unterzeichnung des EWR-Erwelterungsvertrages zu hoch pokere: Wie sehen Sie das?. Johannes Matt: Wenn die Oppo­ sition die Regierungsarbeit kritisch unter die Lupe nimmt, so fördert sie damit die Diskussiöri und demokratische Auseinandersetzung. Wenn sie hingegen mit falschen Behauptungen operiert, so schadet sich die VU über kurz oder lang selbst. Sie macht sich damit selber unglaubwürdig und sie zeigt, dass 6s ihr nicht um die Sache, sondern um Stimmungsmache geht. Was denken Sie in der Sache: Ist die Regierung nicht ein .zu hohes. Risiko eingegangen, indem sie vor der • Vertragsunterzeichnung die Anerkennung der uneinjge- schränkten Souveränität Liech­ tensteins durch Tschechien und die Slowakei verlängt? Also da frage ich mich schon, wer denn sonst für unsere Souverä­ nität einzustehen, hat, wenn nicht wir selber! Im Jahr 2006 feiern wir 200 Jahre als souveräner Staat. Da kann man doch nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass zwei neue' 'Vertragsstaaten diese Souveränität unseres Landes zeitweilig aberken­ nen und zur Tagesordnung überge­ hen. Tschechien und die Slowakei wollen die vollumfängliche Souve­ ränität Liechtensteins nicht aner­ kennen. Verhandlungen hierüber sind schon seit längeremim Gange und 
haben sich diesen Herbst ver­ härtet. Darauf hat die Regierung entschieden, das Erweiterungsab­ kommen vorläufig nicht zu 
unter-«Da 
frage ich mich schon, wer denn sonst für unsere Souveränität einzu­ stehen hat; wenn nicht wir selber»: FBP-Präsident Johannes Matt.' zeichnen. Iii dieser Haltung sollten wir alle geschlossen die Regierung stärken, sozusagen innenpolitisch einen Rückhalt bilden, urp eine ak­ zeptable Lösung zu finden. Das Vaterland hat fälschlicher­ weise behauptet, unser Land sei auch seitens der EFTA-Partner Norwegen ' und' Island unter Druck gesetzt worden. Besteht innerhalb der EFTÄ wenig Ver­ ständnis für die Haltung Liech­ tensteins? Die Behauptung des Liechten­ steiner Vaterlands entspricht nach meiner Kenntnis in keiner Weise den Tatsachen. Alle , wollen eine baldige Lösung, wie der Regier rungschef letzthin ausführte, auch . Liechtenstein. • Die EFTA-Partner Norwegen und Island haben für die Position Liech- ' tensteins Verständnis gezeigt und die Unterzeichnung des Vertrages ebenfalls nicht vorgenommen. Und .es wurde auch keine «Frist bis Frei­ tag» gesetzt, wie dies vom Vaterland in grossen Lettern verbreitet wurde. In der Landtagsdebatte und an­ schliessend in Leserbriefen wur­ de gemutmasst, dass die Regie­ rung nur die vermögensrecht­ lichen Interessen des.Landesfür- sten vertrete.-Die 
teilweise Nicht-Anerken­ nung unserer Souveränität durch die frühere -Tschechoslowakei und deren Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei ist 
bereits seit länge-- rem eine ungelöste Angelegenheit. Da sind sicherlich Entschädi.- gungsfragen gegenüber Tschechien und der Slowakei mit im Spiel. Klei­ nes Wissens ist hingegen bei den EWR-Verhandlüngen die Frage der Vermögensentschädigung vollum-. fanglich ausgeklammert worden. Sie gehört nicht in den EWR-Kpntext. Welches sind denn, die Motive für die Verbreitung von unwahren Behauptungen und Unterstellun­ gen,' die bei der Bevölkerung Ver­ unsicherung auslösen? Darüber kann man nur spekulie 
: ren. Es gibt anscheinend immer noch offene Rechnungen zu beglei­ chen. Manche sähen es wohl am liebsten, wenn die Regierung und das Fürstenhaus-im Zwist, mitein­ ander lägen. Ihnen ist die konstruk­ tive Zusammenarbeit mit dem Lan­ desfürsten ein Dorn im Auge; . Und in einem Jahr stehen bereits ' wieder Landtagswahlen an. Ich habe den Eindruck, gewissen VU-Wahl- kampfstrategen- ist jedes Mittel recht, das dazu dienen könnte, die. Menschen in unseiem Lande zu ver­ unsichern. Anstatt den Menschen 
Zuversicht zu vermitteln in der heu­ tigen Zeit voller „Unsicherheiten, wird noch eins drauf gehauen. Ich weiss, manche VU-Mitglieder sind unglücklich übet diese Haltung und Uber das Verhalten ihrer Partei­ führung in diesen Grundsatzfragen. Wenndie Söuveränitätuns'eres Lan­ des von aussen in Frage gestellt wird, so hat dies mit Parteipolitik nichts'mehr zu tun. Das-geht uns al­ le an; unbesehen der Parteizugehö­ rigkeit. Es geht um Liechtenstein! Sie erwarten also, dass.in dieser Frage FBP und VÜ mit einpr Stimme sprechen: -Ist das" nicht etwas viel verlangt? " Nein, das ist nicht zu viel ver­ langt. Im Interesse Liechtensteins müssten die beiden Grossparteienan einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Man kann sfeh über vieles streiten, aber wenn es um die Aner­ kennung unserer Souveränität geht, dann erachte ich es als wichtig, dass- wir. nach aussen mit einer Stimme sprechen. Eine vefantwortungsbe- wusste Opposition, müsste den- liechtensteinischen Vertretern für die Verhandlungen den Rücken stär­ ken und nicht ihnen während'der heikelsten Verhandlungsphase in den Rücken fallen. - ' • Könnte es nicht sein, dass die ganze Geschichte etwas. Uberbe­ wertet ujid aufgebauscht wird? Ich wäre froh, wenn es so wäre. Wir müssen aber schon sehen: Un­ sere 
 : Zeitungen, werden auch im Ausland gelesen. Wenn unsere Aus­ einandersetzungen zünehmend aufs aussenpolitische Parkett verlagert werden, so wird das Image unseres Landes nachhaltig Schäden erlei­ den. Wir schwächen uns selber. .In den' Erweiterungsverhandlungen zum EWR konnten gute. Ergebnisse erzielt werden. Die Sonderregelun­ gen für Liechtenstein wurden recht­ lich verfestigt und abgesichert. Zu­ gleich hat sich Liechtenstein zur Solidarität innerhalb des erweiter­ ten EWR bekannt und wird die Bei­ tragszahlungen massiv erhöhen. Wir können unseren Platz im er­ weiterten Europa dann sinnvoll fin­ den, wenn 
wir uns unserer eigenen Identität und Souveränität bewusst sind und unsere Souveränität von den anderen Staaten anerkannt und . respektiert wird. Vereidigung neuer Polizisten Sechs neue Polizisten legten gestern ihren Eid bei der Regierung ab VADUZ - Am 29. Oktober 2003 fand im Landtagssaal die Verei­ digung von fünf neuen Polizis­ ten und einer näuen Polizistin statt. Regierungsrat Alois Ospelt nahm in seiner Funktion als Innenminister den Amtseid ab. Die neuen Polizisten haben ihren Dienst.bei der Landespolizei am 21. Juli 2003 angetreten. «Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und ge­ naue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe.» Diesen Amtseid legten die neuen Polizis­ ten vor Regierungsrat Alois Ospelt ab. Mit der Ablegung des Amtseides sind die neuen Polizis­ ten nun auch formell in die Mann­ schaft. der Landespolizei aufge­ nommen. . Organisatorisch wurden die sechs «Neuen» der Verkehrs­ und Einsatzpolizei zugeteilt. Ihre polizeiliche Fachausbildung er­ hielten die Polizisten in der Poli­ zeischule des Zentralschweizeri­schen 
Polizeikonkordates in Sem- pach im Rahmen eines einjährigen, intensiven Schulbetriebes. Wäh-" rend der Schulzeit waren die Poli­ zeischüler der 
Kantonspolizei Lu- zern zugeteilt' und absolvierten. - auch das Praktikum auf diversen Polizeiposten des Kantons. Der Vereidigung- wohnten nebst Regie- ningsrat Alois Ospelt, "Schulleiter Pierre Zesiger und die stellvertre­ tende Schulleiterin Gabi. Egli, der" Führungsstab der Landespolizei (Jules Hoch, Gabriel Hoop und Uwe Langenbahn) mit Polizeichef a. i. Martin Meyer, Markus Kauf­ mann von- der Landespolizei und Sven Lässer vom Amt für Personal und Organisation sowie die Ange­ hörigen der vereidigten Polizeibe­ amten bei. Während Alois Ospelt. in seiner Ansprache über die ge­ sellschaftliche und sicherheitspoli­ tische Stellung der Polizei referier­ te; fand Polizeichef "a. i. Martin Meyer anerkennende Worte zum Polizeiberuf und den neuen 
Poli-Gestem 
wurden die Polizeianwärter durch Reglerungsrat Alois Ospelt vereidigt. Unser Bild zeigt die Polizeianwärter mit Vorgesetzten, Polizei­ chef Martin Meyer und Reglerungsrat Alois.Ospelt zeibeamten. Der bedeutungsvolle, Anlass wurde in einem würdigen Rahmen im Gasthaus Krone in Schellenberg abgerundet. Die Lan-' despolizei ist stolz darauf, die' sechs neuen Polizeibeamten in ihre Reihen aufzunehmenund heisst sie 
auch auf diesem Weg; nochmals ganz herzlich willkommen. Die Kollegin und die Kollegen haben sich für einen anforderungsrei­ chen, vielseitigen und verantwör-. tungsvollen Beruf entschieden. - (pafl)