DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2003 
VOLKS BLATT 
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PRÄSEIMTATION DES I IM LM IM fJ 
LANDESBUDGETS 2004 LANDESBUDGET Anhaltend hohes Investitionsvolumen 2004 VADUZ - Die Nettoinvestitionen des Jahres 2004 belaufen sich bei Ausgaben von 107,4 Mio. Franken und Einnahmen von 15.7 Mio. auf rund 91,7 Mio. Franken. Ihnen stehen- aus der Laufenden Rechnung stammende Fi­ nanzierungsmittel von 36,4 Mio. zur Deck-, ung gegenüber, so dass der Inyestitiönshaus- halt mit einem Fehlbetragvon 55.3 Mio. ab- schliesst. 
Die deutliche Abschwächung der Mittel aus der Selbstfinanzierung steht in di­ rektem Zusammenhang mit den Einnahmen­ ausfällen des laufenden Haushalts, welche • trotz Stabilisierung der laufenden Ausgaben eine deutliche Verminderung des Cashflöws bewirkten und damit , auch den Direktdeck- ungsgrad der Nettöinvestitionen negativ be- einflussten. • 22 Mio. für Hochbaubereich , Im Zentrum der Investitionstätigkeit ste­ hen im kommenden Jahr die Ausgaben für den Erwerb und die Schaffung von Sachgü- tern, für welche 47,8 Mio; budgetiert sind." Bei den Tiefbauten mit Ausgaben von 7,7 Mio. bilden die geplanten Strassenverbesse- rungen und -neubauten den Schwerpunkt.-Im Hochbaubereich, für den Ausgaben von 22 Mio. veranschlagt werden, konzentrieren sich die Hauptpositionen auf das Landtags­ gebäude mit Parkierung undVorplatzgestal- tung, die Weiterführenden Schulen in Trie- sen, die Musikschule Triesen und die Pla­ nung des Schulzentrums Mühleholz II. Für Wohnbau- und Studiendarlehen enthält der Voranschlag einen .Mittelbedarf von rund 15,7 Mio. Um 5,1 Mio. erhöhen sich die Bei­ träge an die Investitionsvorhaben der Ge­ meinden und anderer subventionsberechtig- ter Institutionen. Betragsmässig ins Gewicht fällt dabei vor allem der Bau.beitrag an die LAK-Stiftung für das-neue Pflegeheim. St. Laurentius in Schaan. Als Beitrag aa die ge­ planten Bergbahnprojekte Malbun enthält' das Budget vorsorglich einen Startzuschuss "von 1 Mio. Franken. (pafl) Herzlichen Dank an das Hnanzgewissen des Landes * i , 
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 J ^ Am 'Schluss der Budgetpräsentation ver­ dankte Regierungschef Otmar Hasler gestern die Verdienste des Leiters der Stabsstelle Fi­ nanzen, Gerold Matt (Bild oben), der Ende dieses Jahres in den Ruhestand tritt und dann seinem .derzeitigen, Stellvertreter Thomas Lorenz (Bild unten) Plqtz machen wird. Ge­ rold Matt habe rund 30 Landesbudgets mit- präsentiert und habe in all diesen Jahren den Ruf «Finanzgewissen des Landes» erlangt. Er sei eine aussergewöhnliche Persönlich- •keit, die sehr viel fürdeh Staat geleistet habe und nach wie vor leiste, bedankte sich der Regierungschef bei Gerold Matt. Auch das Volksblatt durfte immer"wieder auf die Kom­ petenz und Aus­ kunftsbereitschaft des in 
wenigen Wo­ chen abtretenden Amtsleiters zurtlk- kgreifen, deshalb auch von dieser Sei­ te: Herzlichen Dank Gerold und alles Gute für den bevor­ stehenden Lebens­ abschnitt! (M.F.) 
Regierungschef Otmar Hasler zuni Landesbudkjet 2004 VADUZ - «Das Budget 2004 weist erstmals in den letzten 10. Jahren einen Rückgang der Ge­ samtausgaben im Dudgetver- gleich aus», konnte Regierungs­ chef Otmar Hasler gestern bei der Präsentation des Ländes- budgets 2004 verkünden. Re­ formen seien jedoch in Zukunft «unumgänglich», so Hasler. Nachstehend die wichtigsten- Ausführungeri des Regierungs­ chefs. ; «Martin Frömmel t . Die wirtschaftliche Situation im internationalen Umfeld ist schwie-:, rfg, die öffentlichen Haushalte müssen mit weniger zufliessenden Mitteln auskommen, die Verschul­ dung in vielen Staaten nimmt be­ sorgniserregend zu. Der liechten­ steinische Staatshaushalt ist eben­ falls geprägt von den stark zurück­ gehenden Einnahmen - eine Re­ aktion auf die' schlechten Börsen-: jähre und Folge des Zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der -.stag­ nierenden Absatzmärkte; Eine Situ­ ation, wie wir sie in dieser Ausprä-, gung in den letzten Jahrzehnten kaum je erlebt haben. Der Regie^ rung'schef betonte jedoch, «die . liechtensteinische Wirtschaft hat sich in diesem äusserst schwierigen Umfeld sehr gut gehalten». Grundsätze der Finanzpolitik Gerade in Zeiten stark abneh-. mender Einnahmen ist es notwen­ dig, .Grundsätze der Finanzpolitik der Regierung der Öffentlichkeit aufzuzeigen. An diesen Grundsät^ zen misst die Regierung das Bud­ get, um sicherzustellen, dass keine falschen Weichenstelluhgen Vorge­ nommen .werden..Das vorgelegte Budget soll an den nachstehend.ge­ nannten Leitlinien der Regierung gemessen werden können: • Der Staat muss alle Bereiche auf Effizienz und Kostenverträglichkeit überprüfen 
und Tätigkeiten, die nicht zu seinen Kernaufgaben ge­ hören, abbauen bzw. der Wirtschaft Überlassen. • Das Ausgabenwachstum ist mittelfristig auf eine Wachstumsra­ te von rund 2 Prozent zu beschrän­ ken. Die Wachstumsraten der letz­ ten 10 Jahre müssen nachhaltig zu­ rückgeführt werden. Dazu bedarf es struktureller Korrekturen des Staatshaushaltes, die jedoch sozial- verträglich; ausgestaltet - werden müssen. Diese Korrekturen sind schrittweise anzugehen. • Investitionen in die Zukunft.müs­ sen auch in Zeiten abnehmender Einnahmen getätigt werden. Dort, wo notwendig, kann es auch zu neuen Ausgaben kommen, vor al­ lem dann, wenn diese nachhaltige Wirkung zeigen und für die zu- . künftige Entwicklung des Landes wichtig sind, • Neue Einnahmen müssen gene­ riert werden, indem der Wirt­ schaftsstandort gestärkt wird t 
not­ wendige Reformen in 'Angriff ge­ nommen werden. Das Verursacher­ prinzip 
muss verstärkt verankert werden. ; , ' - '' • Kurzfristige Korrekturen auf ei­ nen wirtschafts- und finanzmarkt- bedingten Rückgang der Einnah­ men müssen nebst Sparanstrengun­ gen auch durch Reseden, die in Zeiten stark wachsender Einnah­ men angelegt' wurden, vorgenom­ men wejcjen. Das Hauptaugenmerk ist auf die Verminderung des Aus­ gabenwachstums und auf die mittelfristige Korrektur des Haus­ haltes zu legen. • Eine, ausgeglichene Rechnung 
«fs wird nicht ohne die Mitverantwortung aller möglich sein, Reformen rechtzeitig In die Wege zu leiten, Dm eine langfristige Gesunderhaltung des Budgets zu sichern»: Regierungschef Otmar Hasler. . wird mittelfristig durch die Korrek­ tür der staatlichen Ausgabensteige- rung ermöglicht. In Zeiten stark .wachsender Erträge ist darauf zu achten, dass der Staatshaushalt nicht. 
Strukturell auf übermässigem Wachstum angelegt wird, wie ge^ scheheri. \ ; * Im Lichte der genannten Grund­ sätze stellt sich das Budget gemäss Regieningschef;Hasler wie folgt.dar: Erstmals Rückgang der Gesamtausgaben Das Budget 2004 weist erstmals in den letzten 10 Jahren einen Rückgang der Gesamtausgaben im Büdgetvergleich aus. Wie konnte das erreicht werden: a) Personalstopp in der Landes­ verwaltung: Die Regierung bean­ tragt nur dje Umwandlung von be­ fristeten Stellen; jedoch keine neu­ en Stellen. Um die staatlichen Aufgaben weiterhin zufrieden stellehd wahr­ nehmen zu können, hat .die Regie­ rung Begleitmassnahmen gesetzt, z. B. Verwaltungsreorganisatiori,.. Personalbedarfsrechnung, Qua­ litätsmanagement in den Amtsstel­ len, und Hinterfragung der wahrge­ nommenen Aufgaben. b) Reduktion des Sachaufwan­ des: Hinterfragung jeder Position sowie die Beschränkung auf die un­ bedingt nötwendigen Projekte.- c) Änderungen im Bereich der Beitragsleistungen durch sozialver- trägliche Korrekturen und damit die langfristige Sicherung des Sozi­ alsystems: Abschaffung des Staats­beitrages 
im Nicht-Betriebsunfall: Der Staat kann somit jährlich rund. 10 Mio. Franken einsparen (ein Ar­ beitnehmer mit 60 000 Fr. zahlt so­ mit ab 2004 monatlich rund 5 Fran­ ken mehr). Korrektur im Gesundheitssystem . d) Koircktur im Gesundheitssy- .stein: Die Gesündheifsreform die­ ser Regierung schafft die Voraus­ setzung, die gravierende Kosten­ entwicklung einzudämmen.. Das kommt jedem Einzelnen zugute;; e) Verfah'renshilfeV -'Neuregelung* mit dem Ziel einer generellen Kos- tenbegrenzüng und besseren Bud- getierbarkeit. f) Finanzbeziehungen Staat und Gemeinden: Aufgäben müssen ein* deutig zugeordnet, die Finanzie- mngsgrundlage neu geregelt wer­ den. -. Ausgaben im Sinne einer Zukunftsinvestition 1) ".Stipendienrecht: Ausweitung auf dualen Bildungsweg und eiri- kommensabhängig Verschiebung von Stipendien zu rückzahlbaren. Darlehen. ; . . 2) Die Investitionstätigkeit .des­ Staates soll in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten als Konjunk­ turstütze nicht gebremst werden. Notwendige. Investitionen niüssen auch bei tieferen Einnahmen, getä­ tigt werden, um zukünftige Aufga-' ben wahrnehmen 
zu können. Jede zukünftige Investition muss nach ihrer Notwendigkeit und Dringlich­ keit hinterfragt werden. ' . 
Keine Steuererhöhungen • Einnähmen: Die Regierung sieht keine Steuererhöhungen vor. Mit verschiedenen Projekten wird die "Zukunft des Landes gestaltet: Leit- * bild für die Wirtschaftspolitik^ , Kompetenzzentrum. für Wirt­ schaftsunternehmen, Projekt 
; Zu- - kunft Finanzplatz und internationa­ le Absicherung des Finanzplatzes. • Neuorganisation der Vermögens:-" • Verwaltung, 
um bei den wechseln­ den Börsenentwicklungen besser gewappnet zu sein: Diese Neuorga­ nisation zeigt laut Otmar Hasler be­ reits Erfolge". «Reformen unumgänglich» In seinem Ausblick sagte Regie- rtmgschef Haäler, Reformen, seien in Zukunft «unumgänglich». * Otmar Hasler: «Der Staat ist nicht der Problemloser für alle Be- . reiche. Die langfristige 
Absiche- Tung unseres hochwertigen Sozial­ systems verlangt Korrekturen, die jedoch genau überlegt sein müssen. Dies wird eine prioritäre Aufgabe sein. Daneben wird die Bildungs­ politik die Ressourcen für. die Zu-, kunft sichern müssen. Auch hier hat Liechtenstein die Chance, sehr gezielt neue Wege zu gehen. Es wird nicht ohne die Mitverantwor­ tung aller möglich sein, Reformen •rechtzeitig in. die Wege zu . leiten, um eine- langfristige Gesunderhal­ tung 
des Budgets 'zu sichern.. Ich bin überzeugt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung vorhanden ist, wohl überlegte Reformen mit zu tragen.» Budget 2004 
B03 B04 . Abw, B04/B03 . abs. in% Ertrag ' , ' ' 
791.6 740.7 -50.9 -6.4% ./. Aufwand 705.1 704.4 
-0.8 -0.1% _ Cash-FIow 
86.4 36.3 -50.1 -58.0% ./.Abschreibungen 
76.0 .78.5 ; +2.5 . +3.3% Veränderung Speziälfinanzierungen • 
. '.0.1 ' 0.1 : Ergebnis der Laufenden Rechnung 
10.5 -42:2 -52.7 
-500.5% Nettoinvestitionen. 96.1 91.7 -4.4 -4.6%. Selbstfinanzierungsgrad 90% 40%. -50%'P. -56.0% B03 B04 Abw. B04/B03 . abs. in% Gesamteinnahmen 
806.0 
- 756.4; -49.6 
-6.2% Gesamtausgaben , 
815.6 811,7 ; -3.9 
-0.5% Mehreinnahmen/-ausgaben 
-9.6 - -55.4; -45.7 >+475%: