MONTAG, 27. OKTOBER 2003 BLATT 
UNLAND RAMPENLICHT POLIZEIMELDUNGEN Mit parkierten Fahrzeugen kollidiert SCHELLENBERG - Am. Freitagabend kurz vor Mitternacht fuhr ein Autolenker auf der St. Georgstrasse in Schellenüerg' mit überhöhter Geschwindigkeit in nördliche Richtung. Auf-Höhe der Abzweigung «Im Winkel» verlor der Lenker die Herrschaft über sein Fahrzeug und kam über den rech­ ten Fahrbahnrand hinaus..Es gelang ihm je­ doch das Auto wieder auf die Fahrbahn zu- rückzulenken. Aufgrund der überhöhte Ge­ schwindigkeit prallte er dann jedoch gegen zwei am linken StraSsenrand abgestellte Fahrzeuge. An allen drei Fahrzeugen ent­ stand Sachschaden. Personen wurden keine verletzt. Weil beim Lenker Verdacht auf An­ getrunkenheit bestand wurde die Blutprobe '.angeordnet. Frontal in Hauswand MAUREN - Am frühen Samstagmorgen verlor in Mauren auf der «Rietstrasse» auf Höhe des Vogelparadieses ein Automobilist aus noch ungeklärten Gründen die Herr­ schaft über sein Fahrzeug, kam rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Randleitpfosten. Anschliessend rammte er einen Strasscnkandelaber und.riss diesen aus der Verankerung. Der Personenwagen über­ querte draufhin die Rietstrasse und fuhr in ei­ ne Hauswand, wobei er noch einen dort par­ kierten Kleinbus beschädigte. Der Lenker wurde unbestimmten Grades verletzt und musste mit dem Rettungsdienst dcs.LRK ins Landeskrankenhaus Feldkirch .überführt werden. Am Personenwagen entstand Total- - schaden. • Geschwindigkeitskontrollen VADUZ - Über das Wochenende -wurden im ganzen Land* wieder Verkehrskontrollen oh­ ne Anhaltung durchgeführt. Am Freitagnachmittag, wurde in Vaduz an der Fürst-Franz-Josef-Strasse in Fahrtrich­ tung Schaan, gemessen. Die Messstelle pas­ sierten 182 Fahrzeuge. 11.5% hielten.-sich nicht an die zugelassene Höchstgeschwin­ digkeit von 50 km/h. Die höchst gemessene : Geschwindigkeit betrug 72 km/h. Am'Samstagmorgen, wurde-an der Ge­ meindestrasse «Gapetsch» in Schaan, eine Geschwindigkeitsvergleichsmessung nach dem Einbau der Schwellen in Fahrtrichtung Bendern durchgeführt. "Die Messstelle pas­ sierten während dieser Zeit 211 Fahrzeuge. Lediglich 2 Fahrzeuglenker hielten sich nicht an die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Schwellen scheinen sich zu bewähren; Am Samstagnachmittag, wurde an der Nebenstrasse «Bühl» in Gamprin, eine wei­ tere Geschwindigkeitskontrolle in Fahrtrich­ tung Bendern durchgeführt. Die Messteile passierten während dieser Zeit 204 Fahrzeu­ ge. 18% oder 
37 Fahrzeuge hielten sich nicht an die zugelassene Geschwindigkeit von 50 km/h. Die höchst gemessene Geschwindig- . keit betrug 79 km/h und das in unmittelbarer Nähe eines Fussgängerstreiifens. Am Sonntagvormittag schliesslich wurde an der Landstrasse in Triesen eine Ge­ schwindigkeitskontrolle in Fahrtrichtung Va­ duz durchgefühlt. Die Messstelle passierten während dieser Zeit 487 Fahrzeuge. 29,Fahr- zeuglenker oder 6% hielten sich nicht an die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die höchst gemessene Geschwindig­ keit betrug 69 km/h. (lpfl) 
Im Interesse Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler nimmt Stellung zum Thema EWR VADUZ - «Die Forderung der vor­ behaltlosen Anerkerinuhg der Souveränität stellt den EWR nicht in Frage», stellt Regie­ rungschef Otmar Hasler klar. Und: «Wenn nicht einmal wir die Forderung nach vollumfäng- licher Anerkennung unserer Souveränität erheben, wer soll diesen Staat noch ernst neh­ men?», fragt der Regierungs­ chef bezugnehmend auf das Verhalten der Opposition und ihrem Sprachorgan «Vaterland». . Nachstehend dazu ein Beitrag des Regierungschefs. Die Erwciterungsverhandlungen zum Europäischen Wirtsch'afts- rdum konnten zu einem erfolgrei­ chen Abschiuss geführt, werden. Liechtenstein konnte die Personen-. verkehrslösung rechtlich verfesti­ gen und absichern. Zugleich hat sich Liechtenstein zur Solidarität* innerhalb des erweiterten EWR be­ kannt und bereit erklärt, die Bei-. tragszahlungen um .das Fünffache zu erhöhen. Die Regierung be-" grüsst die Osterweiterung des EWR ausdrücklich. Die liechtensteinische Regierung hat in den Verhandlungsgesprächen mit den Vertretern Tschechiens und der Slowakei, die bislang leider zu keiner. Einigung geführt haben, als Voraussetzung für die Unterzeich­ nung des ERW-Erweiterungsvertra- ges die vorbehaltlose Anerkennung der Souveränität Liechtensteins verlangt— eine Forderung, die bei Eingehen eines solchen Vertrags- . werkes als selbstverständlich emp­ funden wird. Einer entsprechenden liechtensteinischen Erklärung ha-, ben denrt. auch alle Vprtragspar- teien, ausgenommen die Tschechei und die Slowakei, nicht widerspro­ chen und damit diese anerkannt. 
Hat kein Verständnis für den unnötigen Druck, der innenpolitisch auf die Regierung aufgebaut wird: Regierangschef Otmar Hasler. Da die Tschechei und die Slowa­ kei' mit ihren Gegenerklärungen die vollumfängliche Souveränität Liechtensteins, nicht anerkannt ha­ ben, hat die Regierung entschieden, das Erweiterungsabkommen vor­ läufig nicht zu unterzeichnen und nach einer Lösung.zu suchen. Die beiden EFTA-Partncr Norwegen und Island haben Verständnis für die Position Liechtensteins gezeigt und die Unterzeichnung des Vertra­ ges ebenfalls nicht vorgenommen. Weiterbestehen des EWR im Interesse Liechtensteins Das Interesse Liechtensteins am Weiterbestehen des EWR ist unbe­ stritten; die .Integration im Europäi­ schen Wirtschaftsraum ist über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus bedeuten^. Deshalb ist es für die Re­ gierung auch selbstverständlich', dass die Verhandlungsgespräche mit Hochdruck fortgesetzt werden, um zu einer Lösung zu kommen. Dies auch .hinsichtlich der Gemeinsam­keit 
der. EFTA-Partner,'denn auch Norwegen und Island Sind an einer - umgehenden Lösungen inte-ressiert. Dass in einer solchen Situation Druck auf allen Verhandlungspart­ nern ist, braucht nicht betont zu wer- : den. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Verständnis und "die Unter­ stützung der beiden EFTA'-Partner. Die liechtensteinische Regierung ist sich 
ihrer Verantwortung auch die­ sen gegenüber bewusst. Aufbau des innenpolitischen Drucks Es ist -für mich unverständlich, wie unnötig der Druck innenpoli­ tisch auf die-Regierung aufgebaut wird und wie wenig -die Minimal­ forderung nach VQllumfänglicher Anerkennung der Souveränität unterstützt wird. Diese vollumfäng­ liche Anerkennung ist gerade für die Zukunft des Staates wichtig. Es muss verhindert werden, dass in. Zukunft eine Politik der zeitweili­ gen Nicht-Anerkennung betrieben 
wird: Das würde sich für Liechten­ stein äusserst negativ auswirken. In einer Zeit, in der die Verhandlun­ gen der Regierung intensiv laufen, rufe ich auf, dem Aussenminister den Rücken zu stärken, damit er die Möglichkeit hat, eine für Liechten­ stein gute Lösung zü erreichen. „ Die Anerkennung der Souverä­ nität ist mehr als. nur ein Schlag- Wort. Sie geht an die Substanz des . Staates und sein Selbstverständnis. . Wenn wir nicht einmal diese Forde­ rung erheben, wer soll diesen Staat noch ernst nehmen? Auf verschie­ denen Ebenen erhält Liechtenstein - im Ausland denn auch Unterstüt­ zung. Die • Vermittlungsgespräche zeigeri.auf, dass das Anliegen unse­ res Landes ernst genommen wird. Die Frage der Anerkennung durch "dje. Tschechoslowakei und deren Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei ist eine seit langem offene Frage. Dabei klammert die Regierung die Frage der Vermö­ gensentschädigung ausdrücklich aus, diese gehört nicht in den EWR-Kontext. Das sind zwei ver­ schiedene Problemkreise. : Umsichtiges Voigehen . Die Regierung, strebt normale Beziehungen zur Tschechei und zur Slowakei an. Sie hat Interesse, dass" 'zwischen allen Staaten im Europäi­ schen Wirtschaftsraum freund­ schaftliche Beziehungen bestehen., . Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese Staaten vorbehaltlos anerken­ nen. Nur dies will die liechtenstei-. nische Regierung erreichen. Des­ halb werden entsprechende Lö­ sungsvorschläge gemacht und auf verschiedenen Ebenen besprochen. Ich erhoffe mir auch in Liechten­ stein die notwendige Unterstützung für die Frage der Anerkennung un­ serer eigenen Souveränität. Politik der geraden Linien Souveränität und Demokratie Liechtensteins hält dem Kreuzfeuer stand 4 BQroräume 133 m* per sofort ] in Vaduz zu vermieten J 0 S E P H W O H L W E N Di .TREUHAND.AG- VADUZ: ijELL+423 237,56.00 Y.wwvvr.JwtJl 
TRIESEN - Liechtenstein ist aussenpolitisfeh von vielen Sei­ ten unter Druck. Wie gelassen darf das Land ein Monitoring des Europarats' sehen? Warum ist es so wichtig, dass alle Län­ der des EWR die Souveränität Liechtensteins anerkennen? Eu-' roparat 
und EWR standen am Sonntag im Brennpunkt beim. Rampenlicht von Radio L. »Komalla Pfeiffer Die Regierung HaSler habe 2003 im Zuge der EWR-Erweiterungs- verhandlungen eine neue Strategie in Kraft gesetzt, erklärte Aussenmi­ nister Ernst Walch auf die Fragen Günther Meiers, der das R.adio-L- Rampenlicht moderierte. Die Re­ gierung trenne die Anerkennung Liechtensteins als souveräneh Staat von. 
vermögensrechtlichen Aspek­ ten. Bilaterale' Themen sollten aus den EWR-Verhandlungen ausge­ klammert bleiben, wie Rückforde­ rungen an Tschechien und die Slo­ wakei von im- Zweiten Weltkrieg enteignetem Vermögen des Fürs­ tenhauses und anderer Bürger Liechtensteins. Keine Überraschung für EWR-Länder Die Anerkennung der Souverä-. nität sei eben kein bilaterales The 7 ma, betonte Walch. Im EWR seien die Länder wirtschaftliche Partner auf vielen Ebenen, dabei könne es 
«Es entbehre einer gewissen Logik, dass die VU-Fraktion eine Resolu­ tion gegen, ein Monitoring nicht unterzeichnete», sagte. Aussenmi­ nister Ernst Walch. nicht zwei Verschiedene Ebenen von Souveränität geben. Offen und seit vielen Monaten schriftlich hiel­ te 
sich, die Regierung konsequent an diesen Grundsatz,"als sie sich' weigerte den EWR-Vertrag zu unterzeichnen, ohne dass auch Tschechien und die Slowakei die Souveränität Liechtensteins im Er­ sten wie im Zweiten Weltkrieg an­ erkennen, • Überraschend kam der liechten­ steinische Vorbehalt für die EU-/ EWR Staaten nicht. Bei* der Auf­ nahme Tschechiens und der Slowa­ kei in den Europarat hätte Liech­tenstein" 
die Forderung dennoch noch nicht stellen können, erklärte der Aussenminister. Der EWR-Ver- : trag und die Verbindung über den Europarat hätten ganz unterschied­ liche Qualitäten! 
Irh Europarat gin- ge'es um die Erfüllung ghindsätz- Iicher Werte. Der EWR,sei hinge- gen ein Vertragswerk für eine enge Zusammenarbeit für gemeinsame Interessen gegenüber der Welt in wirtschaftlichen Fragen. • Die Solidarität Norwegens und" Islands zeige, dass die EFTA-Staa- teri ein sehr partnerschaftliches Verhältnis pflegten. Weder habe Liechtenstein Druck auf die Partner ausgeübt, noch hätten Norwegen, und Island Fristen gesetzt für die Einigung mit Tschechien und der Slowakei. Jedoch seien sich .alle Länder einig,dass die Thematik so rasch wie möglich gelöst werden- müsse, bekräftigte Ernst Walch. Der EWR-Vertrag solle am 1. Mai 2004 in Kraft treten, die Zeit werde -kndpp wegen der unterschiedlich . langen Ratifizierungsmechanismen in den Ländern des EWR. Frontalangriff auf die Demokratie Neben-der Souveränität standen das drohende Monitoring des Euro- pärats und die spezifisch liechten­ steinische Form der Demokratie im Radio L-Rampenlicht im Mittel­ punkt. So sieht Aussenminister Ernst Walch im Bericht der beiden Vertreter 
der-Venedig-Kommission, 
die im Auftrag der Parlamentari­ schen Versammlung die Situation •in Liechtenstein'untersuchten, ei­ nen «Frontalangriff auf die duale Verfassungsform Liechtensteins». Hancock und Jürgens stellten die «Form der Demokratie» in Frage, In der letzten Parlaments-Session habe die Opposition im Landtag zudem ein schlechtes Signal nach aussen gesendet und den Staat ge­ schwächt. Das Verhalten sei- unver­ ständlich, kein einmütiges Bild ab­ zugeben, Obwohl 24 Abgeordnete dieselbe' Meinung vertreten. VU- wie FBP-Fraktion im Landtag unterstützten die duale Verfas- sungsform, deren Elemente ein starkes Volk und. ein starker Fürst seien. Es entbehre einer, gewissen Logik, dass die VU-Fraktion eine • Resolution gegen ein Monitoring nicht unterzeichnete, so der Aussenminister. Es bringe auch für die Wirtschaft • Nachteile, wenn Liechtenstein, ein Land, das seit 25 Jahren dem Euro­ parat angehört, gleich wie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion behandelt würde. Eben diese Staa­ ten bei der Ausarbeitung 
demokra- - tischer Verfassungen zu unterstüt- . zen, sei die eigentliche Aufgabe der Venedig-Kommission. Mit. dem Fall Liechtenstein gebe es nun auch die Möglichkeit, alteingesessene Staaten auf den Prüfstarid zü stel- ' len. Liechtenstein jedoch halte s<?i- ne- Verpflichtungen lind Zusagen schon immer strikt ein.