SAMSTAG, 18. OKTOBER 2003 VOLKS I I IVB I
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7 der Decke strecken» Regierungschef Otmar Hasler zum Budget 2004 haben eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile vorgenom men. Der Kauf der Berliner Botschaft gab aber noch mehr Zündstoff, war noch umstrittener im Land tag. Die Diskussion über den Kauf des Botschaftgebäudes in Berlin wurde äusserst unsachlich geführt und wurde der Bedeutung der Aussenpolitik filr unser Land in keiner Weise gerecht. Wir wenden insgesamt rund 1,6 Prozent der Ge samtausgaben für die Aufwendun gen der Aussenpolitik auf. Das ist ein Betrag, der im internationalen Vergleich bescheiden ist. Was das Botschaftsgebäude in Berlin betrifft, so ist klar festzuhal ten,
dass diese Liegenschaft vom Gesamtwert her ein Glücksfall ist. Das Gebäude selbst wird auf rund 1,5 Mio. Franken geschützt, das heisst, für ein Botschaftsgebäude, in das sowohl die Kanzlei wie auch der Empfangs- und Wohnbereich integriert werden kann, ist dieser Preis als günstig zu betrachten. An sonsten müssten wir eine generelle Diskussion über alle Botschaften Liechtensteins führen. WAS DIE BOTSCHAFT IN BERLIN BETRIFFT, so IST FESTZUHAL TEN, DASS DIESE LIEGENSCHAFT EIN GLÜCKSFALL IST Der Erwerb des Grundstückes in einer der besten Lagen Berlins, zu einem Preis, der bedeutend tiefer ist als der Bodenpreis in Vaduz, ist zugleich eine Wertanlage. Nicht die Regierung ist nach Ber lin gefahren und hat diese Liegen schaft begutachtet. Wir haben im Bauamt und vor Ort ausgewiesene Fachleute, die diese Aufgabe für uns erledigt haben und wir haben uns auf deren Urteil verlassen. Wenn es nun Abgeordnete gibt, die eine andere Ansicht haben, dann kann ich das akzeptieren. Nur,
«Ein Budget für einen Staat zu erstellen, der während einigen Jahren auf der Ausgabenseite hohe Zuwachsraten als Normalität betrachtete, {st si cher nicht einfach», betont Reglerungschef Otmar Hasler. wenn dann Lösungen vorgeschla gen werden, die unter dem Strich bedeutend teurer zu stehen kom men, und das als Beitrag zum Spa ren verstanden wird, muss das er klärt werden. Und wenn der VU- Parteipräsident bei den Kosten von «unsinniger Höhe» spricht, dann müsste er eigentlich der Öffentlich keit erklären, wie dies im Zu sammenhang mit dem Immobilien markt
der Metropole Berlin und dem zum Kauf vorgeschlagenen Gebäude zu verstehen ist.
Die Opposition kritisierte auch die Erhöhung der Staatsquote, wenn Radio L verstaatlicht wer de und die Liechtensteinischen Kraftwerke nicht privatisiert würden. Sind Sie nicht der glei chen Meinung? . Die Staatsquote erhöht sich nicht durch die Beteiligung an öffent lichen Unternehmen, wenn diese als Marktproduzenten auftreten, d. h. wenn sie ihre Güter zu markt gängigen Preisen verkaufen, was ja hier der Fall ist.
Natürlich soll der Staat grund sätzlich nicht das machen, was pri vate Unternehmen machen können. Aber die Schaffung eines öffentlich rechtlichen Rundfunkes sichert und erweitert das Informationsangebot und ist damit auch im Interesse des Staates. BEI DER PRIVATISIERUNG DER LKW SIND WIR VORSICHTIG, NICHT ZULETZT DURCH DIE LEIDVÖLLEN ERFAHRUNGEN MIT DER TELE KOMMUNIKATION Das ist der Grund, warum die Re gierung Radio L erhalten und in ei nen öffentlich-rechtlichen Sender überführen will. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Unterneh men, sondern um die «Stimme Liechtensteins», die gefehlt hat, be vor Radio L auf Sendung ging. Bei der Privatisierung der Liech tensteinischen Kraftwerke sind wir vorsichtig, nicht zuletzt durch die leidvollen Erfahrungen mit der Te lekommunikation. Was nützt es uns, wenn wir die Privatisierung vorantreiben und der Bürger sich am Schluss fragen muss, warum bringt dieses vormals florierende Unternehmen dem Staat kein Geld mehr ein? Ich höre heute noch-Leute, die . mir sagen, es wäre besser gewesen, man hätte bei der Telekommunika tion auf die Liberalisierung ver zichtet und wäre weiterhin aus al len Ländern der Welt problemlos erreichbar gewesen. Ganz zu schweigen von der Kostenseite. Bei der Stromversorgung ist die Situation noch heikler. Wir sind bisher gut gefahren mit den Liech tensteinischen Kraftwerken, haben immer Strom gehabt, ohne Proble me. Ausländische Beispiele mit
pri vaten .Stromgesellschaften bestär ken uns in unserer Vorsicht vor ei nem neuen Experiment. Zeit bringt «andere Risikomöbelierung» Referat von Bundesrat Samuel Schmid beim Liechtensteiner Presseclub (LPC). VADUZ - Im Rahmen seines offi ziellen Liechtenstein-Besuches hielt Bundesrat Samuel Schmid gestern Abend ein äusserst auf schlussreiches Referat vor dem Internationalen Liechtensteiner Presseclub. Nicht nur die hoch rangigen Besucher aus Politik und Wirtschaft waren vom redegewandten Bundesrat begeistert. «Pater Klndl e «Die schweizerische Armeereform und die europäische Sicherheitsar chitektur»: So lautete das Thema, zu welchem Bundesrat Schmid vor rund 80 Gästen im Hotel Real refe rierte. Im Zentrum der Ausführun gen des Bundesrates stand die voll zogene
Reform des Militärs von vormals 380 000 Wehrpflichtigen zum heutigen Stand von 240000 «Dienstleistungspflichtigen». Bundesrat.Schmid betonte, dass es für die Schweiz sinnvoll sei, an ei nem Milizsystem festzuhalten: Eine Wende zu einem Berufsheer komme nicht in Frage. Die Armee verfolge heute auch
andere Ziele als noch vor wenigen Jahren: «Die Bevölkerung lebt heu te in einer anderen Risikomöbelie rung; Terrorismus und biologische Waffen können die Bevölkerung le- thal treffen.» Aus diesem Grund sei es insbesondere wichtig, dass die Schweiz - auch bei einem nach drücklichen «Nein» zur NATO - internationale Aufgaben überneh me. Die Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz hindere nicht daran, mit zivilen und militärischen Mitteln friedensunterstützende Einsätze dieser Organisation zu unterstüt zen. Beispielhaft führte der Bundesrat das so genannte «Rat- nership for Peace» an und hielt fest, dass rund 220 Personen die KFOR- Einheiten unterstützen. Des Weite ren sei die Schweiz auch in Afgha nistan vertreten. Beiträge leisten Eine zukunftsträchtige Armee muss in der Lage sein, im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchi tektur Beiträge zu leisten, die im gemeinsamen Interesse liegen. Des Weiteren
müsse eine Armee Her-, ausforderungeri - vordergründig
bei friedensunterstützenden Einsät zen— meistern. Schmid erklärte aber, dass jede Armee konsensfähig sein müsse. «Es geht sicher nicht darum, das Leben in der Schweiz zu militarisieren.» Übertretungen geahndet Pikantes Detail am Rande: LPC- Präsident Walter Bruno Wohlwend, der als Gastgeber die BeSuCher.be- grüsste, konfrontierte den sympa thischen Bundesrat mit einer historischen
Tatsache aus dem Jahre 1968, als die Schweizerische Ar mee unser Naherholungsgebiet Malbun beschossen hatte. Schmid, der sich an den Vorfall erinnern konnte, konterte diesen Übergriff gekonnt und hielt fest, dass die schweizerische Armee bereits wie der einen «Übergriff» nach Liech tenstein wagte, und tatkräftig dabei half, Sicherheitszäune für das Fuss ballspiel gegen England zu errich ten.
NACHRICHTEN Heilquelle - Trinkquelle - . Geldquelle? VADUZ - Die UNO hat das Jahr 2003 zum Jahr des Wassers erklärt, um über verschie dene Gesellschaftsbereiche hinweg eine öf fentliche Debatte über diese lebensnotwendi ge Ressource anzuregen. In Liechtensteinha ben sich LGU, LED und ev. Kirche - Or ganisationen mit unterschiedlichsten Zielset zungen - zusammengefunden, um gemein sam diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Auswahl der Vorträge und Workshops er gänzt zusätzlich die 2um Jahr des Wassers laufende Fotoausstellung in den. Räumlich keiten der ev. Kirche! Den Auftakt der Reihe bildet der Diavortrag von Claus Biegert am Mittwoch, den 22. Oktober im Treffpunkt derev. Kirche Vaduz-Ebenholz. «Wann dürfen Flüsse klagen?» Unter die sem Titel. wird Claus Biegert, Büchautor, Rundfunkreporter, Filmemacher und Um weltaktivist, die Achtung vor dem Wasser in indigenen Kulturen dem verantwortungslo sen Umgang unserer High-Tech-Gesellschaft. gegenüberstellen, Claus Biegert beschäftigt sich seit nunmehr 30 Jahren mit indigenen Völkern, (leren Bedrohung sowie der Aus beutung ihrer Lebensräume. Eintritt: 8 CHF. Am Mittwoch, den 5. November, wird eine Wasserwerkstatt mit drei parallel stattfinden den Workshops zu den Themen «System Al penrhein» (Moderation: Pierre Walz, Co-Prä- sident Pro Natura St. Gallen-Appenzell), «Klima, Wasser und Eis» (Moderation: Oskar Keller, Geograph und Glaziologe Pä dagogische Hochschule St.. Gallen) und «Privatisierung von Wasser» (Moderation: -Erich Zucalli, ATTAC-Vorarlberg) im Treff punkt von 19.00 bis 22.00 Uhr stattfinden. Anmeldungen unter info@lgu.li oder 00423- 232-5262, Teilnahme 20/15 CHE. Am Mittwoch, den 19, November wird un ter dem Titel «Wasser Global: Wasser-eine, beschränkte Ressource» Franz Gähwiler (Helvetas, Zürich) unt 19.30 Uhr einen Film zeigen und zur konfliktiven .Wassernutzung Stellung nehmen. Eintritt 8 CHF. Am Mittwoch, den 26. November veran stalten die Erwachsenenbildung Stein-Egerta und der Liechtensteiner Gymnasiallehrerver ein eine Podiumsdiskussion zum Thema «Wem gehört das Wasser?» im Rahmen der Mühleholzgespräche im Foyer des Gymnasi ums Mühleholz um 17.15 Uhr. Eintritt frei. Whisky Seminar II SCHAAN - In diesem Kurs werden Grund kenntnisse vertieft. Hefen, Gärung, Ausbau in verschiedenen Fässern, Lagerzeiten etc. Auch wird behandelt, welchen Einfluss Bo denbeschaffenheit, Klima und die verwende te Gerste haben. Im Anschluss an den theo-: retischen Teil wird eine geleitete Whisky- Degustation geboten. Als Gastreferent konn te Daniel Kissling gewonnen werden. Er ist ein Kenner der Szene und hervorragender Fachmann. ' Der Kurs 187 beginnt am 22. Oktober um 19 Uhr, ein Abend zu drei Stunden im Hotel Schaanerhof in Schaan. Anmeldung und Auskunft bei der Erwachsenenbildung Stein : Egerta in Schaan, Telefon 232 48 22 oder per E-Mail: info@stein-egerta.Ii . Landtagspräsident Klaus VVanger und LPC-PräsIdent Walter Bruno Wohl wend in angeregter Unterhaltung mit Bundesrat Samuel Schmid.
LESERMEINUNG Sinnuolle Verkehrsberuhigung Vielleicht ist eine Verkehrsbehinderung wie «Buckel» in der Gapetschstrasse in Schaan nicht unbedingt angenehm für uns Autofah rer. Vielleicht lassen sich nicht viele Auto- , fahrer davon abhalfen eine solche Strasse zu benutzen, aber eines ist ganz bestimmt si cher, die Fahrt muss verlangsamt werden! Wenn man selbst noch Kinder hat oder ge habt hat, ab und zu auch mal mit dem Fahr- . rad oder zu Fuss durch unsere Strassen fährt ' oder geht, dann wird einem sicherlich Sehr schnell bewusst, dass die Unvernunft vieler • Automobilisten veTiement gebremst werden muss! Ausser.man ist gewillt ein totes oder ; vielleicht ein angefahrenes Kind in Kauf zu \ nehmen. Ich jedenfalls nicht! ; ' £ . Geimeinderat Wido Meier rj Feldkircherstr. 81b, Schaan ^ ' • . . ,
