MITTWOCH, 15. OKTOBER 2003
VOLKS I IIVII A IVin JUSTIZMIIMISTERKONFERENZ BLATT I
HAI LMIML/ EINBRUCHSERIE REISST NICHT AB
3 NACHRICHTEN Justizministerkonferenz VADUZ - Am 9. und 10. Oktober hat in So fia die 25. Europäische Justizministerkonfe renz, an welcher mehr als 40 Justizminister aus den Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten waren, stattgefunden. Liechtenstein war durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, Patricia Wildhaber, Mitar beiterin
der Regierung, und" den. Leitenden Staatsanwalt Robert Wallner vertreten. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Umsetzung der einschlügigen Instrumente des Europarates, aber auch die Bekämpfung auf Ebene der Justizsysteme der verschiede nen Mitgliedsstaaten waren Themen dieser Konferenz. Die Mitgliedsstaaten haben Bi lanz über die auf nationalerund internationa ler Ebene - seit der letzten Konferenz in Moskau - getroffenen Massnahmen gezo gen. Liechtenstein betonte, dass es sich in den letzten Jahren sehr im Bereich der Be kämpfung der Finanzierung des Terrorismus eingesetzt und die Massnahmen gegen den Missbrauch seines Finanzplatzes für Geld wäsche und Terrorismusfinanzierung erheb lich verstärkt hat. In seinem Ländcrbericht hat Liechtenstein kurz die neuen Bestim mungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, die Funktion der Stabsstclle für Sorgfaltspflich ten und der FIU sowie generell das Zu sammenwirken der im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzicrung zuständigen Behörden erörtert. Liechtenstein und auch andere Staaten haben aber hervorgehoben, dass der Rechtsstaat und die Menschenrech te auch bei der Verfolgung mutmasslicher Terroristen nicht untergraben werden dürfen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit dürfe nicht zu Lasten der Grundfrei heiten ausgchebclt werden. Die Frage, ob ei ne umfassende und im
Europarat zu verhan delnde Konvention zur Terrorismusbekämp fung ausgearbeitet werden solle, wurde dis kutiert. Zahlreiche Mitgliedsstaaten äusser ten sich kritisch zu diesem Punkt: Zu viele Konventionen verschiedenster Organisatio nen beziehungsweise Zusatzkonventionen würden die Gefahr von Doppelgleisigkeiten nach sich ziehen. Eine konsequente Umsct-. zung bestehender Konventionen, nicht aber die Implementierung neuer Regelungen ste he im Vordergrund. Es müsse viel mehr Wert auf die praktischen Aspekte der Tenorbe kämpfung gelegt werden. Die Minister be fürworteten die Schaffung internationaler Normen im Bereich des Zeugenschutzes, der Anwendung spezieller Ermittlungsmetho- den, der Bekämpfung der Anstiftung zum Terrorismus und die Anpassung der beste henden Regelungen betreffend die Entschä digung für Opfer terroristischer Anschläge. An der Konferenz hat sich erneut gezeigt, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein enges Zusammenwirken der einzelnen Staaten unerlüsslich ist. (pafi) EWR-Ministerrat unter liechtensteinischem Vorsitz VADUZ - Gestern fand in Luxemburg unter liechtensteinischem Vorsitz der 20. EWR- Ministerrat statt. Die Ratssitzung wurde von Regierungsrat Emst Walch präsidiert. Auf der EFTA-Seite waren zudem der norwegi sche Aussenminister, Jan Petersen, und der isländische Aussenminister, Halldor As- grimsson, anwesend.. Die EU-Seite war durch den italienischen Staatssekretär Ro berto Antonioni als Vorsitzenden sowie durch Staatssekretär Dirk Roche als Vertreter der zukünftigen irischen EU-Präsidentschaft vertreten. Neben der Bestandesaufnahme der EWR-Zusammenarbeit standen vor allem der Entwurf eines Vertrages über eine Verfas sung für Europa und die Arbeiten im Rah men der EU-Regierungskonferenz auf der Tagesordnung. Wie Regierungsrat Ernst Walch an der Ratssitzung im April diesen Jahres angeregt hatte, wurden die Auswir kungen der Reformen auf das EWR-Abkom- men zum ersten Mal in der Substanz disku tiert. Der
formellen Ratssitzung ging ein Gedan kenaustausch zu politischen Fragen voraus. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuelle
Situation im Irak und' im Nahen Osten sowie die Lage am Balkan. • (pafi)
«Gute Arbeit geleistet» Regierungschef-Stellvertreterin zieht Bilanz nach der Justizministerkönferenz VADUZ - In der vergangenen Woche weilte Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber- Beck für zwei tage in Sofia. An der europäischen Justizminis terkönferenz stand das Thema «Terrorismusbekämpfung» im Vordergrund. Zurückgekehrt nach Vaduz, zieht Justizministe rin Rita Kieber-Beck eine Bilanz. »Pater Klndl a • Volksblatt: Frau Regierungschef- Stellvertreterin, Sie weilten in der vergangenen Woche fiir zwei Tage in Sofia an der europäi schen Justizministerkonferenz. Welche Eindrücke haben Sie mit' nach Liechtenstein gebracht? Rita Kieber-Beck: An der Konfe renz hat sich die Notwendigkeit ei ner verstärkten internationalen Zu sammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen er neut gezeigt. Grosse Bedeutung kommt aber auch der Vorbeugung gegen die Begehung Von Terroran schlägen durch präventive Massnah men zu. Ich habe mein Bedauern darüber geäussert, dass die Konven tion des Europarates gegen die Gcldwäschc keine Bestimmungen über die Verstärkung der Prävention gegen Geldwüsche und Terroris musfinanzierung enthält. • Eine Konferenz, an welcher mehr als 40 Justizminister anwesend sind, bietet eine gute Gelegenheit, Bezie hungen zu anderen Staaten zu inten sivieren bzw. aufzubauen. Dieser Aspekt ist ebenso wichtig wie die Behandlung der eigentlichen Trak tanden einer solchen Konferenz. Die Konferenz stand im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Konnten in Sofia neue und
kon-Reglerungschef-Stellvertreterln
Rita Kieber-Beck zieht eine positive Bilanz von der europäischen Justizministerkonferenz, weiche in der ver gangenen Woche In Sofia stattgefunden hat krete Anti-Terror-Massnahmen ergriffen werden? Die Justizminister der Mitglieds staaten des Europarates haben in ei ner Erklärung ihre Unterstützung der Politik des Europarates und der Be mühungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus be kräftigt. Konkret ging es um das Zu satzprotokoll zur Europäischen Terro rismuskonvention, welches Liechten stein am 15. Mai 2003 unterzeichnet hat. Die Mitgliedsstaaten wurden auf gefordert,
für ein rasches In-Kraft- Treten zu sorgen. Die Resultate der Konferenz wer den nun dem Ministerkomitee und dem Expertenausschuss für Terroris musfragen (CODEXTER) zur unver züglichen Umsetzung unterbreitet. Liechtenstein machte sich schon in der Vergangenheit stark, im
Bereich der Bekämpfung der Fi nanzierung des Terrorismus. Ist Liechtenstein in diesem Bereich ein Vorbild im internationalen Vergleich?. Liechtenstein legt sehr viel Wert auf die internationale Zusammen arbeit im Kampf gegen den Terro rismus. Wie ich schon erwähnt ha be, ist den präventiven Massnah men, d.h. der Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzplatzes Liechtenstein für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eine zen trale Bedeutung beizumessen. In diesem Bereich hat Liechtenstein sehr gute Arbeit geleistet, dies hat auch der Bericht des- Internationa len Währungsfonds gezeigt. In Sofia zeigten Sie das umfas sende Massnahmenpaket Liech tensteins auf. Welche Resonanz
erhielten Sie von Ihren Amtskol legen? An der Konferenz haben die ein zelnen Justizminister erläutert, wel che Massnahmen seit der letzten Konferenz unternommen und in wieweit die Rechtstexte des Euro parates umgesetzt worden sind. Da mehr als 40 Justizminister an der Konferenz anwesend waren, nah men die verschiedenen. Beiträge doch eine gewisse Zeit in Anspruch und es blieb nur wenig Zeit, die konkreten Massnahmen zu bespre chen. Wie Liechtenstein haben auch andere Staaten den Aspekt der Prä vention, also der «Verhinderung von Schaden», hervorgehoben und einander in diesem Anliegen unter stützt. Ziehen die Resultate von Sofia auch Konsequenzen fiir Liech tenstein nach sich? Besteht weite rer Entwicklungsbedarf im Be reich der Gesetzgebung im Zu sammenhang mit der Terroris- musbekümpfung? Die Bekämpfung des Terro rismus ist ein laufender und grenz überschreitender Prozess, welchem weiterhin in gemeinsamen Anstren gungen und engem Zusammenwir ken der Staaten begegnet werden muss. Im Bereich der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Terroris musbekämpfung wird mit weite rem Umsetzungsbedarf zu rechnen sein. Hinweisen möchte ich auf das Anti-Terrorismuspaket, mit wel chem Liechtenstein sein strafrecht liches Instrumentarium zur Be kämpfung terroristischer Umtriebe anpasst und Lücken schliesst. Die Vorlage wird im Oktober-Landtag in 2. Lesung behandelt werden. Gelegenheit macht Diebe Einbruchserie reisst nicht ab: Schon wieder ein Einbruch in Liechtenstein SCHAAN - Schon wieder haben Einbrecher zugeschlagen: Oies- mal in Schäan. Dies ist somit der 26. Fall innert zwei Mona ten. «Im Vergleich zu den um liegenden Regionen, ist der Einbruchsschnitt aber immer noch sehr tief», betont Daniel Meier von der Lahdespolizei. Trotzdem rät er zur Vorsicht. ' * Doris Male r Laut einer Mitteilung der Landes polizei versuchte ein Einbrecher am Montag mit einem Werkzeug ein Balkonfenster aufzuwuchten. Da dies misslang, setzte er in der Folge einen Glasschneider ein, um ein Loch in das Fenster zu schnei den. Eine aufmerksame Nachbarin nahm die Geräusche des Unbe kannten war und holte ihren Hund. Das Bellen des Hundes ver- • trieb schliesslich den Einbrecher. Es entstand ein Sachschaden von rund 1000 Franken. Einbruchserie reisst nicht ab Dieser Vorfall ist bereits der 26. in den letzten zwei Monaten. Praktisch alle wurden ohne schweres Einbruchswerkzeug ver übt. «Gelegenheit macht Diebe», ist laut Daniel Meier das Motto der Einbrecher. Die Täter treiben sich in Wohnquartieren herum und schauen, wo
Fenster nicht korrekt geschlossen oder Balkontüren nur angelehnt sind. Dort schlagen sie dann erbarmungslos zu und entwenden
vor allem Bargeld und Schmuck. «Es^ kommt aber auch vor, dass Einbrecher mit Körper gewalt Balkontüren oder Fenster eintreten und sich so Zugang zu Häusern verschaffen», so der Ex perte. Die Einbrecher, die in den letzten Wochen Liechtenstein un sicher gemacht haben,, legten es nicht auf eine Konfrontation mit Hausbesitzern an. und achteten darauf, dass während der Tatzeit das Haus verlassen war. Daniel Meier rät deshalb, bevor man weggeht, genau zu kontrollieren, dass alle Fenster und Türen kor rekt verschlossen sind. Bei gros sen Fensterfronten im
Parterrebe- Die Elnbredher schlagen Balkontü ren und Feqster ein, um sich Zu gang zu den Häusern zu verschaf fen.
reich rät er, die Rollläden runter- zukürbeln. «Es reicht, wenn diese nur schräg, gestellt sind», so Da niel Meier, «wenn eine Barriere da ist, schlagen die Einbrecher in der Regel nicht zu». Ausserdem sollte der Schlüssel bei Haustüren zweimal gedreht werden, so sei die Haustüre sicherer verschlos sen. Am Abend ist es laut Daniel Meier von Vorteil, wenn Hausbe wohner ein Licht brennen lassen oder ein Auto nicht in die Garage stellen, damit die Einbrecher glau ben, dass jemand zu Hause ist. Auch Bewegungsmelder können Einbrecher abschrecken. Sichere Insel Daniel Meier warnt aber davor, jetzt in Panik auszubrechen. «Liechtenstein ist im Vergleich zur Region noch immer eine si chere Insel», betont er. Die Ein bruchsquote liegt in Liechtenstein im 3. Quartal 2003 aber trotzdem leicht höher als im Vergleichszei traum 2002. Einen Sicherheits dienst anzustellen macht laut Da niel Meier allerdings nicht allzu viel Sinn, denn auch dieser könne nicht rund um die Uhr zur Stelle sein. Augen offen halten Um die Einbrecher stellen zu können, bittet die Polizei um Hin weise aus der Bevölkerung. Wenn jemandem auffalle, dass ein Fahr zeug mit ausländischem Kennzei-' chen
in einem Wohngebiet seine
Runden ziehe, dann solle man sich nicht scheuen, dies der Poli zei zu melden. «Lieber ein Hin weis zu viel, als einer zu wenig», meint der Experte. Im Visier hat' die Polizei momentan vor. allem VW Polo mit italienischen Num mernschildern. Weiters wird nach einem schwarzhaarigen Mann, Südländer-Typ, rund 30 Jahre alt und etwa 175 cm gross, gesucht. Personen, welche sachdienliche Hinweise liefern können, werden gebeten, diese der Landespolizei unter der Nummer 236 71 11 zu melden." ANZEIGE HOLZ-PARK AG Im alten Riet 102 • FL-9494 Schaan • T+423 -232 06 66 • F 232 Ö$" 68 ! e-mail: contact@holzpark.com . '
