Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

SAMSTAG, 4. OKTOBER 2003 
VOLKS BLATT 
INLAND NEUER DEUTSCHER BOTSCHAFTER FL UND 
EUROPA Korrektur der Wunden VADUZ - Europa muss einen mutigen Schritt lun, sagt Deutschlands neuer Bot­ schafter in Liechtenstein, Frank Elbe, zur EU-Osterweiterung: «Liechtenstein wird wie alle anderen europäischen Staaten von der Er­ weiterung profitieren, weil es ein Zugewinn an Sicherheit in Europa ist. Europa kann nicht geleilt bleiben in Zonen der Stagnation und Zonen der Entwicklung, oder Zonen der Armut und Zonen der Prosperität. Europa muss einen mutigen Schritt nach vorn tun, in der Absicht annähernd gleiche Lebensver­ hältnisse zu schaffen, um aus den Unterschie­ den kein sicherhcitspolitisches Risiko entste­ hen zu lassen. Im Übrigen haben wir eine historische Aufgabe, nämlich die Wunden, die Faschismus und Kommunismus der Ein­ heit Europas geschlagen haben, zu korrigie­ ren und den alten, nahezu kosmopolitischen Raum Europas wiederherzustellen, wie er ein­ mal bestand. Im Übrigen wird Liechtenstein auch von den Wachstumsschüberi profitieren, die sich bei der Erweiterung und der Vcrgrös- scrungcn des Binnenmarktes einstellen.» Frank Elbe Frank Elbe hat am 3. Oktober sein Amt als Botschafter Deutschlands in Vaduz angetre­ ten, drei Monate zuvor hat er sein Beglaubi­ gungsschreiben als deutscher Botschafter in Bern überreicht. Der 62-jährige Jurist war Stabschef von Ausscnminister Hans-Dietrich Genscher in der Zeit des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung. Später war er deulscher Botschafter in Indien, Japan und zuletzt in Polen. Seine Ferien verbringt Elbe seit Jahren mit Vorliebe im Wallis und in GraubUnden. Mit Liechtenstein verbinden ihn persönliche Freundschaften. Bücher «Ein runder Tisch mit scharfen Ecken -. Der diplomatische Weg zur deutschen Ein­ heit», Noinos, Baden-Baden, 1993; gemein­ sam mit Dr. Richard Kiessler; auch ins Eng­ lische übersetzt; «The External Aspects of German Unifica- tion - The Two-Plus-Four Process», Dun- cker & Humblot, Berlin 1994; «Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit», gemeinsam mit Dr. Richard Kiess­ ler; Suhrkamp, Frankfurt 1996; Aufsätze und Artikel zu aussenpolitischen Themen und zur Sichcrheits- und Abrüs­ tungspolitik. 
«Handel schafft Wandel» Deutschlands neuer Botschafter will Wirtschaftsbeziehungen fördern VADUZ - In der Zeit des ver­ stärkten internationalen Wett­ bewerbs brauche es eine Zu- sammenführung von europäi­ schen Ressourcen. Deutschland wäre falsch beraten, das Poten­ zial Liechtensteins zu ignorie­ ren, sagt Frank Eibe, neuer deutscher Botschafter in Liech­ tenstein. • Kornella PtelHe r ; Volksblatt: Herr Botschafter El­ be, seit Freitag sind Sie deutscher Botschafter in Liechtenstein. Wie haben Sie sich gefühlt beim An- trittgespräch mit Fürst Hans- Adam? Frank Elbe: Ich war sehr beein­ druckt von der Zeremonie, der Überreichung des Beglaubigungs­ schreibens. an Seine Durchlaucht, es war ein würdiger und zugleich menschlich sehr freundlicher Au­ genblick. Am 8. Oktober sind Sie 100 Tage deutscher Botschafter in Bern. Was verbindet Sie mit der Schwciz, was mit Liechtenstein? Anfang der 80er Jahre war ich stellvertretender Leiter der deut­ schen Abrüstungsdelegation in Genf. Seitdem habe ich ein ganz .enges Verhältnis zur Schweiz. Mit Liechtenstein verbinden mich eini­ ge wirklich gute persönliche Freundschaften. Als Ihre Mission sehen Sie die Förderung der deutsch-schweize­ rischen Wirtschaftsbeziehungen, was gilt davon für den Zollver- tragspartner Liechtenstein? Zunächst muss man feststellen, dass dieses Land für Deutschland einen hohen Stellenwert besitzt. Liechtenstein hat Firmen, die Spit- zentcchnologie produzieren und, bezogen auf ihre Umsätze und der Zahl der Arbeitsplätze in Liechten­ stein und im Ausland einschliess­ lich Deutschland, sich international messen können. In einschlägigen Kreisen weiss man, was den wirt­ schaftlichen W^rt Liechtensteins ausmacht. Allefdings wünsche mir, dass mehr Menschen dies sehen und in ihre Vorstellung aufnehmen. Natürlich werde ich mich auch bemühen, diesen Teil der liechten­ steinischen Wirklichkeit in Deutschland darzustellen. Denn niemand darf an einem potenten Partner vorbeigehen, auch wenn das Land klein ist. Wir brauchen in 
Frank Elbe ist seit Freitag Deutschlands. Botschafter in Liechtenstein: Un­ beeindruckt von den öffentlichen Aufgeregtheiten in Sachen Zinsbesteu­ erung. der Zeit der Globalisierung und des verstärkten internationalen Wettbe­ werbs eine Zusammenführung von europäischen Ressourcen und die Optimierung von Synergien. Deutschland wäre also falsch bera­ ten, wenn es das Potenzial Liech­ tensteins ignorieren würde. Deutschland ist für Liechtenstein das wichtigste Exportland in der Europäischen Union. Lassen sich über Wirtschaftsbeziehungen po­ litische Beziehungen verbessern? «Handel schaff! Wandel», sagt ein deutsches Sprichwort. Wenn Sie sich die Entwicklung der euro­ päischen Integration anschauen und auch die Veränderungen im Ost- West-Verhältnis, dann sehen Sic, dass eine der wichtigsten Kausa­ litäten die Zunahme des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen war. Die deutsche Lokomotive stot­ tert, was auch die liechtensteini­ sche Wirtschaft leicht abbremst. Nun setzt die Regierung Hasler auf Investitionen, um die Wirt­ schaft anzukurbeln. Ist das ein gangbarer Weg? Ich glaube, es ist ein richtiger Weg. Wir durchlaufen weltweit ein - Tal der Stagnation oder auch Re­ zession. Von einer stotternden Lo­komotive 
Deutschland würde ich daher nicht sprechen. Die Zeichen stehen auf einen neuen Anlauf, wie die Stimmung in der Industrie und unter den Verbrauchern, zeigt. Wir werden einen Aufschwung erleben, wenn auch nicht 'gewaltig. Die leicht zurückgegangenen liechten­ steinischen Exporte nach Deutsch­ land müsste man genau analysie­ ren, ein systematischer Trend ist das sicher nicht. Arbeitsplätze in Leipzig seien ihm lieber als Konten in Liech­ tenstein, hat Bundeskanzler Schröder öffentlich erklärt. Wie ist das zu werten? Ich würde das nicht als Kritik an Liechtenstein interpretieren, son­ dern als Appell an die Investoren in. Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass es besser ist, wenn in Deutsch­ land investiert wird und Arbeits­ plätze geschaffen werden, als wenn Gelder irgendwo herumliegen und für Investitionen nicht zur Verfüg gung stehen. Ich habe auch dein Eindruck, dass das Thema Finanz­ platz an Schärfc verliert. Hierzu haben die Anstrengungen der liechtensteinischen Regierung beigetragen. Die internationalen Organisationen OECD, FATF und IWF haben das auch anerkannt. In einer Zeit, die oberflächlich und 
flüchtig ist, gibt es allerdings eine Neigung zu assoziativen Reflexen. Dagegen kann man etwas tun, in­ dem man einerseits Vorurteilen kei­ ne Nahrung gibt und andererseits die weithin unbekannte industrielle Wirklichkeit des Landes stärker in das Bewusstsein der ausländischen Öffentlichkeit bringt. Die Fakten, liegen ja auf der Hand. Fakt ist aber auch, dass die EU Druck auf Liechtenstein ausübt bei den Verhandlungen über eine Zinsbest.euerung? Ich hoffe, dass mit Liechtenstein ein mit anderen Ländern vergleich­ bares Ergebnis erreicht wird. Wir sollten uns von den öffentlichen Aufgeregtheiten nicht beeindru­ cken lassen, die gelegentlich diese Verhandlungen flankieren. Das Bankgeheimnis soll ja aussen vor bleiben? Das Bankgeheimnis hat einen be­ rechtigten Kern. So wie jeder Bür­ ger in einer Demokratie einen An­ spruch hat auf den Schutz seiner Privatsphäre und seiner personen- bezogenen Daten, gilt das auch für seine Bankkonten. Aber es gibt eine Grenze. Keinesfalls darf ein Bankgeheimnis so weit reichen, dass man Straftäter nicht mehr zur Rechenschaft ziehen kann. Das gilt nach unserem Verständnis auch für Steuerdelikte. Zur Aussenpolitik: Wie sehen Sie die Position von Kleinstaaten in einem immer grösseren Europa? . Die politische Kukuf, Europas im Umgang mit Kleinstaaten hat .sich geändert. Ein Beispiel ist Luxem­ burg, das in Europa seinen Einfluss erheblich verstärkt hat. Alle Staaten sind in dieser Kultur gehalten, die kleineren Staaten zu respektieren. Ich erinnere mich an ein Gespräch, als Luxemburg die EG-Präsident­ schaft übernommen hatte und Hans-Dietrich Genscher zu Mi­ chael Gorbatschov sagte: «Das. wird Ihr Partner sein, der für Euro­ pa spricht; das ist die neue Qualität Europas.» Gorbatschov war über­ rascht, aber auch einsichtig. Kleine Staaten 
konnten sich allen Unken­ rufen zum Trotz in diesem grossen Europa einen Zugewinn an Einfluss sichern. Und Deutschland war in der Vergangenheit immer gut bera­ ten auf die Interessen der Kleinen zu achten. Dies wird auch ein lei­ tendes Prinzip für die Zukunft sein. Saisonlcärteir Erwachsene ••v.y lugendliche 0 6-19IJahre) jenioreh (62/65'Jahre) <inder(über 6 Jahre): Kinder (unter 6 Jahre) • 
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