Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 18. SEPTEMBER 2003 VOLKS 
IIA (UATA 
ß O^ . BLATT I l-MIiiU I M\3 BOTSCHAFT STRASSBURG BOTSCHAFTSVERKAUF Botschaft in Strassburg mit Gewinn verkaufen VADUZ - Die vom Land 1985 für 610 000 Franken erworbene Botschafterresidenz in Strassburg kann für 1,145 Mio. Fran­ ken verkauft werden. Der Landtag hat dem entsprechenden Verkauf gestern einhellig zugestimmt. Weil die Liegen­ schaft inzwischen vollständig abge* schrieben ist, wird in der Landesrech­ nung der gesamte Verkaufserlös er* folgswirksam. «Martin Frömmel t  •  ' Da die Räumlichkeiten in der bisherigen Eu­ roparatsbotschaft an der rue Hirschler in Strassburg zu klein ist, hat der Landtag Ende 2002 dem Kauf eines viergeschossigen Ge­ bäudes mit Wohn- und Repräsentationsräu­ men für insgesamt knapp 1,8 Mio. Franken zugestimmt. Aus diesem Grund wird die bis­ herige Botschafter-Liegenschaft verkauft. Der Kaufpreis der bisherigen Botschaft be­ trug 1985 inklusive Gebühren 610 000 Fran­ ken. Wie der FBP-Abgeordnete Alois Beck positiv vermerkte, ergibt sich auf der Basis des heute erzielbaren Verkaufserlöses eine Wertsteigerung von rund 50 Prozent. Im Ver­ gleich dazu hat der Zürcher Baukostenindex in derselben Zeit eine Teuerung von rund 35 Prozent erfahren. Lob von beiden Seiten Der Regierung und den Verhandlern könne man für dieses Geschäft ein Lob ausspre­ chen, schloss Alois Beck. Auch seitens der Opposition wurde der Verkauf befürwortet. Ivo Klein (VU) bemerkte, der Verkaufspreis scheine ihm «angemessen» zu sein. Der Ver­ kaufserlös sei in dieser angespannten Lage ein willkommener Zustupf in die Landeskas­ se, so Klein. . Lob für die Aushandlung des guten Verkaufs­ preises: Alois Beck (FBP). WEITER IM LANDTAG • Gesetz über elektronische Signaturen, 2. Lesung • Abänderung des Besoldungsgesetzes, 2. Lesung • Gesetz über den Erdgasmarkt, 2. Lesung • Abänderung des Sachenrechtes vom 31. Dezember 1922,2. Lesung • Protokoll über weiträumige grenzüber­ schreitende Luftverunreinigungen • Beschluss des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im. Geschäftsverkehr) • Einbürgerungen • Gesetz Uber die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesdtzes sowie die Anpassung verschiedener Gesetze an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene Abände­ rung der Verfassung, 1. Lesung . • Abänderung der Zivilprozessordnung (Ge­ währung von Verfahrenshilfe vor dem Euro­ päischen Gerichtshof für. Menschenrechte), 1. Lesung • Gesetz über den liechtensteinischen Rund­ funk sowie der Finanzbeschlüsse zur Über­ nahme der Aktiven der Radio TV AG und der Radio L Werbe AG in eine Anstalt öffent­ lichen Rechtes, 1. Lesung 
c<Eine sichere Wertanlage» Landtag genehmigt 4,9 Mio. Franken für Kauf einer Residenz in Berlin VADUZ - Sind 4,9 Mio. Franken für eine Botschafterresidenz in Berlin sinnvoll investiertes Geld oder sollen dafür gemäss An­ trag. der Opposition 3,1 Mio. Franken ausreichen? Mit den 13 Stimmen der FBP folgte der Landtag gestern dem Antrag der Regierung. Der VU-Antrag, diesen Beschuss einer freiwilli­ gen Volksabstimmung zu unter­ breiten, wurde von der FBP aus prinzipiellen Überlegungen ab­ gelehnt. * Martin frömmel t Dass eine Botschafterresidenz in Berlin für Liechtenstein einem Ge­ bot der Stunde entspricht, war im Landtag grundsätzlich unbestritten. Auf Antrag ihres Abgeordneten Ivo Klein wollte die VU dafür jedoch. nur 3,1 Mio. Franken genehmigen. Wie Regierungschef Otmar Hasle'r vor dem hohen Haus darlegte, ist die von der Regierung evaluierte Liegenschaft «rein schon wegen ih­ res Standortes eine sichere Wertan­ lage». Sämtliche anderen Klein­ staaten seien auch mit residieren­ den Botschaften in Berlin vertreten, bemerkte der Regierungschef. Has­ ler wies zudem darauf hin, dass in der Residenz auch die Kanzlei untergebracht wird, so dass diese Lösung den Staat letztlich günsti­ ger komme als in Genf, Brüssel, New York oder Washington. Unter dem Strich billiger Rudolf Lampert (FBP) legte an­ schaulich dar, warum diese Berli­ ner Lösung unter dem Strich billi­ ger ist; Wenn man die Mieten kapi­ talisiere, dann komme man in New York auf 7,5 Mio! Franken. Im Fall . von Genf und Washington seien es 6 Mio. Franken, wenn man das ka­ pitalisiere. Im Vergleich mit ande­ ren Residenzen liege man somit nicht über dem Durchschnitt, stell­ te Lampert klar. «Eine einmalige Wertanlage» Johannes Kaiser (FBP) bezeich­ nete das Kaufobjekt als «Glücks­ fall»: Angesichts der derzeit relativ günstigen Bodenpreise handle sich der Erwerb «um eine einmalige Wertanlage». Als Vergleich er­ wähnte Kaiser, dass der Klafter- preis in Vaduz bis zu fünfmal Höher liege als im Botschafter-Viertel in Berlin/Grunewald. Versäumnis teuer bezahlt Zur Notwendigkeit dieser Resi­ denz in Berlin sägte die stellvertre­ tende FBP-Abgeordnete Monica i Bereiter-Amann: «Hätten wir all das schon vor Jahren so aufgebaut, wäre das ganze Finanzplatzdebakel Ende der 90er Jahre nicht so gra­ vierend für uns verlaufen.» Ähnlich äusserte sich auch Peter Lampert (FBP): «Im November 1999 haben wir schmerzlich vermisst, dass Liechtenstein noch keine eigene dip­ lomatische Vertretung in Deutsch­ land hatte.» Dass über die Höhe der Kosten diskutiert werde, sei zu er­ warten gewesen, so Lampert: «Sol­ che Diskussionen kennen wir aus . der Vergangenheit; das war bei der Strassburger Botschaft so, das war früher bei der Botschaft in New York noch ausgeprägter. Allerdings lag damals die Mehrheit in Regie­ rung und Landtag bei der VU, die sich entsprechend für die möglichst beste Präsehtation unseres Landes bei der UNO einsetzte.» . Kritik seitens der Opposition Seitens der Opposition sagte Ivo Klein (VU), eine ständige 
Vertre-Rudolf 
Lampert (links, zusammen mit seinem FBP-Fraktlonskollegen Peter Lampert und Helmut BQhler] legte an­ schaulich dar, warum der Kauf der Residenz das Land unter dem Strich weniger kostet als eine billigere Losung. tung in Berlin sei «richtig und wichtig», allerdings sei das ge­ wählte Objekt «vor allem aus Kostengründen nicht' geeignet». «Liechtenstein sollte in Berlin et­ was bescheidener auftreten», mein­ te Klein. Ähnlich äusserten sich auch verschiedene VU-Fraktions- kollegen. Als «Akt der Verschwendung» taxierte Walter Hartmann (VU) den Antrag 
der Regierung. Paul Vogt (FL) war der Ansicht, dass man «das Augenmass verloren» habe und dass 2 Mio. Euro ausreichen , müssten. «Schwimmbad völlig irrelevant» Auch Landtagsvizepräsident Pe­ ter Wolff (VU) plädierte für mehr Bescheidenheit. Dass die gegen­ ständliche Liegenschaft auch-über ein Schwimmbad verfüge, sei für ihn «völlig irrelevant», erteilte Wolff all jenen eine Abfuhr, wel­ che dieses Faktum aus populisti­schen 
Gründen in den Vordergrund schoben. «Billige Polemik» Regierungschef Otmar Hasler betonte, dass die Aussenpolitik für Liechtenstein immer wichtiger ge­ worden sei: «Wir machen den Leu­ ten in Liechtenstein etwas vor, wenn man den Eindruck erweckt, dass man sich hier einen Luxus leistet. Solche billige, Polemik ist sicher nicht im Interesse des Staa­ tes.» Wie Hasler ausführte; tritt die Residenz «durchaus nicht protzig auf, und wir wollen auch nicht grossartig und protzig auftreten.» Auch im Verhältnis zu anderen Kleinstaaten Sei diese Residenz nicht protzig. Es sei «ein verant­ wortbares Objekt», das diesem Kleinstaat alles in allem anstehe. Zur Lage sagte der Regierungs­ chef, dass fast alle Residenzen der kleineren Staaten in Grunewald lie­ gen würden. 
Landtagsrechte nicht unteriiöhlen Nachdem der Landtag mit 13 Stimmen für den Kauf dieser Lie­ genschaft votiert hatte, stellte VU- Fraktionssprecher Peter -Sprenger den Antrag, diesen Finanzbe- schluss einer freiwilligen Volksab­ stimmung zu unterwerfen. Die FBP-Fraktion lehnte dies jedoch wohlbegründet ab, wie Fraktions­ sprecher Markus Büchel nach kur­ zer Beratung in der Fraktion er­ klärte. Der Entscheid in - diesem . wichtigen und sensiblen Thema liege in der Kompetenz des Land­ tages, dessen Rechte man sonst auf diese Weise unterhöhle. Wenn der Landtag damit beginne, dann müs­ se er dies bei ähnlichen Beschlüs­ sen auch in Zukunft tun. «Der Entscheid untersteht dem Referendum, es steht jedem frei, das Referendum zu ergreifen», so FBP-Fraktionssprecher Büchel ab­ schliessend. 
- Befürwortete den Kauf: Monica Berelter-Amann (FBP). i • ! ' • i'.; I ; FBP-Fraktlonssprecher Markus Büchel sprach sieb dagegen aus, die Rechte des Landtages mittels einer, freiwilligen Volksabstimmung zu unterhöhlen. 
Plädierte für günstigere Variante: Ivo Nein (VU). ANZEIOE ' NEU NEU NEU NEU NEU Privatfriseur Konrad besucht Sie auch zuhausei Rufen Sie mich einfach an. Tel. 00423 / 770 70 71 
Ä' Ii ,! 4 T-T.- rr,
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.