DONNERSTAG, 30. JANUAR 2003 
VOLKS I 
IIVII A ivm VERFASSUNG UND EUROPARAT BLATT I I IM LM IM U 
VERANSTALTUNGSHINWEISE 
5 ALPENVEREIN Schneeschuhwanderung auf den Margelchopf Diese anspruchsvolle Schnceschuhwande- rung startet beim Berghaus vom Buchser- Malbun. Über Unter- und Obersäss erreicht man den Sisitzgrat 2016 m. Von dort gehts immer steiler werdend auf den Gipfel des Margelchopfs 2163 m. Die Gehzeit beträgt im Aufstieg ca. 2 
112 Stunden. Gutes Schuh­ werk und Stöcke sind notwendig. Verpfle- ; gung aus dem Rucksack. Abfahrt am Samstag, den 1. Februar um 8 Uhr nordseitig der Post in Schaan, ehemals Buurabund. Auskünfte erteilt Tourenleiter Hubert Vogt am Freitagabend ab 18 Uhr unter Tel. 078/600 08 89. , Skitour auf den Piz Titschal ; Die nächste Tour startet in Obersaxcn/St. Martin 1343 m. Bestiegen wird der Piz Tit­ schal 2550 m, der letzte der einst langen Reihe klassischer Obersaxer Skiberge, der noch nicht mit Skiliftanlagen erschlossen wurde. Der Aufstieg führt vorbei an der Mei- ensäss-Siedlung Wasmen. Südwärts durch eine Waldschneise erreicht man die Vor­ deralp 2010 m. Über den Rossbodensee in den Hang Tschüggen und dann dem NE- Grat folgend steigt man zum Gipfel, der einen schönen Blick auf die Tödigruppe bie­ tet. Für die 1220 Hm rechnet man mit ca. 4 Stunden. Abfahrt: Sonntag, den 2. Februar um 7.30 Uhr beim Parkplatz Schwimmbad Mühlc- holz und 7.45 Uhr beim Parkplatz vor der Rheinbrückc in Balzcrs. Auskünfte erteilt Tourenführer Walter Seger am Samstag­ abend ab 19 Uhr unter Tel. 232 37 60. Liechtensteiner Alpenverein FAHRTRAINING Sport-und Perfektions- Fahrtraining auf Schnee A^DUZ - In Zusammenarbeit mit der SDS (jnow-driver-school) bietet das STL (Sport- Ifeam Liechtenstein) und der ACFL (Auto- tiobilclub des Fürstentum Liechtensteins) iinen Fahrkurs in Samedan (Engadin) auf Schnee an. Der ACFL und das STL haben zwei Termine für diesen Anlass reserviert: : Für den Grundkurs ist der Samstag, der 8. • I Februar vorgesehen und am Sonntag, den 9. J Februar 2003 ist der Sportfahrerkurs einge- . plant. Die SDS unterhält für jedermann in I den Monaten Januar und Februar 2003 eine I Fahrpiste für Fahrtrainings. ' Sie haben die Möglichkeit, an einem oder zwei ganzen Tagen unter fachkundiger Führung von Hans Egger (Trainer der SDS) j ihre Fahrtechnik mit besonderen Vorgaben (anstellen, vorschwingen, querbremsen usw.) auszufeilen und zu perfektionieren. Weitere Informationen und Anmeldungen erhalten Sie beim Sekreteriat des ACFL. - Anmeldeschluss ist der 3. 2. 2003. Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist (20 Teilneh­ mer am Samstag und 16 Teilnehmer am Sonntag), werden die Anmeldungen chrono­ logisch angenommen. Kontaktadresse: ACFL / STL, Rätikonstrasse 31, 9490 Vaduz, Tel.: +423 237 67 67, Fax +423 233 30 50. ( 
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«Ein Sieg der Vernunft» Wie Aussenminister Ernst Walch die Europarats-Thematik bewertet VADUZ - «Hätte die Parlamenta­ rische Versammlung eine Isola­ tion gesehen, dann hätte sie diese dringliche Debatte durch­ geführt», sagt Aussenminister Ernst Walch. • Martin Frömmelt Volksblatt: VU-Präsident Heinz Frömmelt sprach von einem eigenartigen Meinungsum­ schwung der Regierung, weil sie die Europarats-Dcbatte zuerst befürwortet habe, dann aber die Ablehnung dieser Debatte in Strassburg mit Genugtuung kommentiert hätte... Ernst Walch: Wenn der VU-Prä- sident das behauptet, dann ver­ schweigt er die Hälfte der Wahr­ heit. Die Regierung war und ist nach wie vor der Ansicht, dass diese Verfassungsrevision keine NUR DIE HALBE WAHRHEIT Thematik für die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist, sondern durch das Volk in Liech­ tenstein zu entscheiden ist. Ich habe aber im Landtag gesagt, wenn der Europarat die Initiative in irgend einer Form behandeln oder darüber gar entscheiden sollte, dann wolle ich das in öffentlicher Debatte und dann würde ich mich freuen, unsere Position vertreten zu können. Das war die Aussage. Ein Vertreter der Opposition sagte, die Regierung könne die Ablehnung der Dringlichkeitsde- batte nicht als Erfolg ansehen: Wie beurteilen Sie das? Die Frage war doch, ob die Mei­ nung jener Liechtensteiner, welche gegen die Initiative des Fürsten sind, oder ob die Ansicht derer, welche wie die Regierung und viele andere auch der Meinung sind, dass dieses Thema nicht in eine Dring­ lichkeitsdebatte des Europarates gehört, die Oberhand gewinnt Jetzt ist in Strassburg halt zu Gunsten unserer Ansicht entschieden wor­ den. Dieser Entscheid ist nicht direkt ein Sieg für die Regierung, sondern es ist ein Sieg für die Par­ lamentarische Versammlung; es ist ein Sieg der Vernunft und vor allem einer realistischen Einschätzung der Situation.- Und es ist eine Bestätigung eines fairen Vorgehens; eine Bestätigung der. Parlamentari-. sehen Versammlung, dass sie auch in der Befassung mit einem Klein­ staat wie Liechtenstein ein faires Prozedere einzuhalten gewillt ist. Das Demokratie-Sekretariat (De- Se) bedauert die Absage dieser Europarats-Debatte, dadurch hätte man die Chance verpasst, dass das liechtensteinische Volk vor der Abstimmung eine zusätz­ liche Meinung erhalten hätte... So wie das Ganze aufgegleist worden ist, und das zeigt auch das Ergebnis der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung, hätte dies keine zusätzlichen fun­ dierte Erkenntisse gebracht. Vor dem Hintergrund einer Dringlich­ keitsdebatte hätte es keine ausge­ wogene Meinung geben können, weil eben alles inhaltlich verkürzt war und die notwendigen 
Informa­«Eln 
Sieg der Vernunft und einer realistischen Einschätzung der Situation»: Aussenminister Ernst Walch. tionen für die Parlamentarier kurz­ fristig nicht vorhanden gewesen waren. Abgesehen davon hat ja der Europarat indirekt durch die Abstimmung . selbst gesagt, dass das ein Thema ist, welches Liechtenstein selbst entscheiden DIE ENTSCHEIDUNG DES VOLKES muss.' Es ist innerhalb unseres demokratischen Systems die Ent­ scheidung unserer Bevölkerung und nicht die von Experten und Richtern. Unsere Stimmbürger wissen sehr wohl, worum es geht. Das De-Se behauptet auch, die liechtensteinische Delega'tionslei- terin hätte die dringliche Debatte gezielt 
torpediert und Lobbying betrieben... Es ist eigentlich schade, dass wie­ der einmal die inhaltliche Diskussi­ on in unserem Land durch eine sol­ che Aktion zugedeckt wird. Wieder geht es um Verfahrensfragen und es werden einem schlechte Absichten und Tricks unterstellt. Man soll doch bei der Sache bleiben. Ich hoffe sehr und gehe auch davon aus, dass unsere Delegations­ leiterin 
und auch unsere anderen Parlamentarier, die ja schliesslich in Strassburg die Interessen des Lan­ des und der Bevölkerung 
ver- MISSBRAUCH DER INSTITUTIONEN treten, Lobbying gemacht haben. Und zwar im positiven Sinne, näm­ lich zu erklären, welches die Posi­ tionen in unserem Land sind, was die verschiedenen Ansichten sind und, daraus sich ergebend, dass diese Debatte jetzt eben nicht in den Europarat gehört. Insofern war dieses Lobbying ja auch erfolg­ reich. Gerade durch das Demokra­ tie-Sekretariat wird zum einen die VenedigrKommission und zum anderen vor allem auch Lord Kilclooney und der Politische Aus- schuss 
der Parlamentarischen Ver­ sammlung, und damit indirekt die. Parlamentarische Versammlung 
selbst, instrumentalisiert "und so der Öffentlichkeit etwas vorgemacht, was so nicht stimmt. Ich meine ganz konkret den behaupteten Bericht von Lord Kilclooney. Das ist ein Missbrauch von Institutionen und Personen zu offensichtlich eigenen Zwecken. Dass man sein Anliegen vertritt, ist legitim, aber doch bitte mit lauteren Mitteln. Das De-Se sagt, dass durch das Lobbying ein «Für Regierung und Landtag vernichtender Bericht» verhindert.werden sollte... Wie schon seitens des Europara­ tes hingewiesen wurde, gibt es die­ sen Bericht schlichtweg nicht. Es gibt offensichtlich einen Entwurf von Lord Kilclooney, der aber nicht einmal im Politischen Aus- schuss diskutiert worden ist In die­ sem Zusammenhang verurteile ich die Veröffentlichung durch das De- Se, weil das ein eklatanter Miss­ brauch der Institutionen und reine Stimmungsmache wider besseres - Wissen ist. Der Inhalt ist Spekulati­ on. Weil eben dieser Inhalt so nicht akzeptiert wurde, ist er kein Papier geworden. Ich verurteile nicht nur diese Vorgehensweise des De-Se, sondern auch die Medien,.welche das wissen und es dennoch veröf­ fentlichen. Das De-Se vertritt aber offen­ sichtlich die Ansicht, die Stimm­ bürger hätten das Recht zu erfahren, dass der Europarat grösste Bedenken gegenüber den Fürstlichen Verfassungsvor­ schlägen habe und dass die Annahme derselben Liechten­ stein in eine äusserst heikle Lage manövriere: Ist das die Meinung des Europarates? Das ist wirklich ein Spiel, das ich verurteile. Kenner der Materie und des Europarates lassen hier •gegenüber Bürgern, die in diesen Details nicht so bewandert sind, wirklich Falschmeldungen heraus. Der Europarat und davon die 
Parla- NICHT MEINUNG DES EUROPARATES mentarische Versammlung hat ja die Debatte abgesetzt und eben 
gerade nicht diskutiert! Auf der anderen Seite des : Europarates, sprich im Ministerrat, war das überhaupt noch gar nie ein Thema. Wenn man dann schreibt, das sei die Meinung des Europarates, dann ist 
das schlichtweg falsch! Einzig ein beratendes Gremium der Ver­ sammlung, nämlich die Venedig- Kommission, hat eine Stellungnah­ me abgegeben. Und diese •Korff-" 
lJ mission ist ein Gremium von Rechtsgelehrten und nicht von Politikern. Das Thema der Demo­ kratie-Standards und die Ausge­ staltung von Spielarten der Demo­ kratie in Europa ist jedoch eine politische Frage. Was hat denn letztlich den Aus­ schlag gegeben, dass die dringli­ che Debatte abgelehnt worden ist? Das ist schwer zu sagen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass, für den, der sich mit dieser Materie vertraut gemacht hat, gerade so ein Berichtsentwurf zur Überzeugung KEINE GEFAHR EINER ISOLATION führt, dieses Thema nicht mittels kurzfristiger und kurzer Dringlich­ keitdebatte über das Knie zu bre­ chen. Es kann aber auch sein, dass gerade das Lobbying derer, welche die Dringlichkeitsdebatte so sehr wollten, sich negativ ausgewirkt hat. Offensichtlich waren sie und ihre Argumente zu wenig glaub­ würdig. Wie geht es jetzt weiter: Kommt es zu einer Debatte im April? Das wissen wir nicht. Das wird allenfalls die Parlamentarische Ver­ sammlung entscheiden. Alt Regierungschef Mario Frick hat in Vorträgen die Ansicht geäussert, die Annahme der Fürstlichen Verfassungsvor- schlüge sei «der sichere Weg in die Isolation»: Was sagen Sie? Ich bin dezidiert anderer Ansicht. Das zeigt indirekt auch das Ergeb­ nis 
im Europarat. Hätte die Parla­ mentarische Versammlung eine Iso­ lation gesehen, dann hätte sie diese dringliche Debatte durchgeführt.