Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DIENSTAG, 16, SEPTEMBER 2003 
VOLKS | IIVI | 
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WTO-MINISTERKONFERENZ BLATT I 
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NACHRICHTEN Medienkommission: FBP nominiert Thomas Ritter VADUZ - Der FBP-Landesvorständ hat ges­ tern Abend lic. iur. Thomas Ritter aus Mau­ ren einstimmig zur Wahl in die Medienkom­ mission nominiert. Der Landtag wird noch in dieser Woche einen Nachfolger für den zu­ rückgetretenen Juristen Norman Hoop aus Mauren wählen. Hoop ist aus der Kommis­ sion zurückgetreten, weil das Kommissions­ mandat mit seiner neuen beruflichen Tätig­ keit als Mitarbeiter, der Regierung nicht ver­ einbarist. (pk) Fristlose Kündigung VADUZ - Dem Geschäftsführer des vor kur- ' zem eröffneten Hotel «Residence» in Vaduz ist fristlos gekündigt worden. Wie der Besit­ zer des Hotels, Helmut Verling, gegenüber dem Volksblatt mitteilte, sind «unterschiedli- . che Ansichten betreffend der Geschäftsfüh­ rung eines Hotels» Grund für die sofortige . Entlassung von Franz Vogel. Was den weite­ ren Betrieb des Hotels betrifft, wird Herr , Verling persönlich, in Zusammenarbeit mit dem Küchenchef und dem Verantwortlichen für die Hotelgäste, das Hotel leiten. Für den Moment wird kein neuer Geschäftsführer ge-̂ sucht, alles Weitere werde sich weisen, wie ; Helmut Verling sagte. (M.R.) Zeugenaufruf der Polizei SCHAAN - Am Montagvormittag kurz nach 10 Uhr hat sich an der Lindenkreuzung in Schaan ein Unfall ereignet, wobei eine Fuss- gängerin unbekannten Grades verletzt wurde : und durch den Rettungsdienst in das Landes- spital nach Feldkirch gebracht werdön muss- te. Die Frau hatte vor dem Kleidergeschäft Cuore von Westen kommend die Strasse über den Fussgängerstreifen überquert. Wahrend die von Vaduz kommenden und in Richtung Buchs eingespurten Fahrzeuge vor der Am- •pel standen, hat ein'von Vaduz kommender • Lenker eines Personenwagens, welcher die Kreuzung in Richtung Feldkirch überqueren wollte, seine Fahrt bei angeblich grünem Lichtsignal fortgesetzt und dabei die die ; 
Fahrbahn überquerende Frau mit der rechten vorderen Fahrzeugseite erfasst, worauf die ! Frau bei ihrem Sturz Verletzungen am Kopf erlitt. Um den Unfallheigang und besonders : die Frage der Farbe der Lichtsignale in Rich­ tung Feldkirch bzw. der Fussgängerampel zum Unfallzeitpunkt zweifelsfrei klären zu ; 
können, ersucht die Landespolizei jene Per­ sonen, welche dazu Beobachtungen gemacht haben, sich bei der Landespolizei zu melden. Anhänger umgestürzt RÜGGELL - Am Montagvormittag ist ein Traktor in Ruggell von der Dorfstrasse kom­ mend in den dort befindlichen Kreisel einge­ fahren. Der Traktor zog einen mit ca. 5 Ton­ nen Silomais geladenen Anhänge^ dessen linke Räder bei der Fahrt durch den Kreisel über die bauartige Erhöhung des Kreisels rollten, worauf der Anhänger in Schräglage geriet und schliesslich umkippte. Dabei ent­ lud sich der Grossteil der Ladung in in das an den Kreisel anschliessende Gelände. Verletzt wurde niemand, es 
entstand Sachschaden. Verkehrsunfall mit Radfahrer VADUZ - Kurz nach der Mittagszeit ist ge­ stern ein Radfahrer in der Bangartenstrasse in südlicher Richtung gefahren, als ein in nördliche Richtung fahrender Personenwa­ gen herannahte. Bei dem Versuch, in ein Parkfeld einzubiegen, übersah die Lenkerin des Personenwagens den Radfahrer und kol­ lidierte mit diesem. Der Radfahrer schien sich keine ernsthaften Verletzungen zugezo­ gen zu haben, wurde jedoch zur Kontrolle mit der Rettung ins Spital Grabs verbracht. Arbeitsunfall in Vaduz VADUZ - Kurz nach der Mittagszeit hat am Montag in einem Vaduzer Produktionsbe­ trieb ein Arbeiter seine linke Hand am Fräs­ kopf einer laufenden CNC Fräsmaschine un­ bestimmten Grades verletzt. Der genaue Un­ fallhergang wird derzeit ermittelt. (Ipfl) 
Der Entwurf bleibt WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko gescheitert VADUZ - Liechtenstein war am Treffen der WTO-Mitgiiedstaa- ten auf Ministerebene vom 10. bis 14. September im mexikani­ schen Cancun durch Regie­ rungsrat Emst Waich, Inhaber des Ressorts Äusseres, und Bot­ schafter Norbert Frick, Ständi­ ger Vertreter Liechtensteins bei der W/TO in Genf, vertreten. Im November 2001 wurde in Do- ha/Katar die Lancierung einer neu­ en 
Welthandejsrunde, d.h. eine neue multilaterale Liberalisierungs­ runde, beschlossen. Die Verhand­ lungen sollen bis Anfang 2005 ab­ geschlossen sein. Der Zeitplan sah vor, dass am Ministertreffen in Cancun im September 2003 Zwischenbilanz gezogen und über die Aufnahme neuer Verhandlungs­ gebiete Beschluss gefasst wird. Schwierige Ausgangstage für die Minister Die im Frühjahr 2002 in Genf an­ gelaufenen Verhandlungen sind in wichtigen Fragen nicht vom Fleck gekommen. Wesentlicher Stolper­ stein waren die Agrarverhandlun- gen. Während die grossen Agrarex- porteure und viele Entwicklungs­ länder die Abschaffung der Zoll­ schranken, internen Stützungen und Exportsubventionen verlangen, möchten 
die EU "und viele Indu­ striestaaten der Landwirtschaft weiterhin eine Existenzgrundlage bieten. Bei dieser Ausgangslage und angesichts der enormen wirt­ schaftlichen Auswirkungen jeder Entscheidung konnten im Agrarbe- reich in Genf keine eigentlichen Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Als Folge davon verwei­ gerten" viele WTO-Mitglieder die anstehenden Verhandlungen in an­ deren Bereichen, Wesentliche poli­ tische Grundsatzbeschlüsse muss- ten deshalb an das Ministertreffen weitergereicht werden. Weitgehend einig waren sich die WTO-Mitglie­ der nur darin, den Entwicklungs­ staaten wo immer möglich ent­ gegenzukommen um deren Integra­ tion in die Weltwirtschaft zu 
unter­ stützen. Die liechtensteinische Position Die liechtensteinische Verhand­ lungsposition und -Strategie 
für die laufende Welthandelsrunde ist in Konsultationen mit allen betroffe­ nen und interessierten Wirtschafts­ kreisen erarbeitet worden und des­ halb breit abgestützt. Die liechten­ steinischen Interessen, sowohl die defensiven als auch die offensiven, sind klar definiert. Am stärksten international verflochten und 
welt­Aussenminlster 
Ernst Walch legte Im Rahmen der Konferenz die liechtensteinische Position dar. weit tätig sind die liechtensteini­ schen Industriebetriebe.- Sie sind auf den möglichst diskriminie­ rungsfreien Marktzugang angewie­ sen. Auch der Dienstleistungssek­ tor ist in gewissen Bereichen an verbesserten Marktzutrittsmöglich­ keiten und an mehr Rechtssicher­ heit interessiert.. Im Landwirt­ schaftsbereich ist die Interessensla- ge Liechtensteins im WTO-Kontext eher defensiver Natur. Als kleines Land ist Liechtenstein aber an ei­ nem liberalen, stabilen Welthan­ delssystem mit verlässlichen Spiel­ regeln und an dessen Weiterent­ wicklunginteressiert. Liechtenstein hat 
deshalb die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde begrüsst. Liechtensteinisches Statement Darlegung der liechtensteini­ schen Position: In der einführenden Generaldebatte hat Regierungsrat Ernst Walch einer ambitiösen und umfassenden Welthandelsrunde das Wort gesprochen und in diesem Sinne auch die Aufnahme der vor allem von den Industriestaaten ver­ langten neuen Themen unterstützt. Auf Grund der liechtensteinischen Interessenslage hat er vor allem für einen weiteren und umfassenden Abbau der Zölle für Industriegüter und der weiteren Beseitigung von. nichttarifären Handelshemmnissen plädiert. Er hat darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Schritt in die­ sem traditionellen Kernges'chäft der WTO 
auch dem. für die Entwick­ lungsländer wichtigen Süd-Handel Wesentliche Impulse verleihen wür­ de. Regierungsrat Emst Walch be­ zeichnete die Integration der Ent­ wicklungsländer in das Welthan­ delssystem und in die Weltwirt­ schaft im Allgemeinen als eine, 
wenn nicht als die wichtigste Auf­ gabe unserer Zeit, Er begrüsste des­ halb ausdrücklich alle für die Ent­ wicklungsländer, im Speziellen diejenigen für die am wenigsten entwickelten Länder, vorgesehenen Massnahmen und Sonderlösungen zur aktiven Unterstützung dieser. Zielsetzung. Plädoyer'für. unsere Landwirt­ schaft: Aktualitätshalber - der Han­ del mit Agrarprodukten ist im Lau­ fe der Verhandlungen zum Kern­ problem und zur Geissei für andere Verhandlungsbereiche geworden, und die Agrarexporteure verteidig­ ten in Cancun ihre Extrempositio­ nen - vertrat Regierungsrat Walch im Plenum die liechtensteinische Agrarpolitik. Der heute bereits mi­ nimale Agrarsektor müsse erhalten bleiben. 
Die Landwirtschaft habe in unserer Politik auch andere Auf­ gaben als die reine Nahrungsmittel­ produktion. Der Multifunktionalität der Landwirtschaft müsse in der WTO gebührend Rechnung getra­ gen werden, was bedeute, dass ent­ sprechende Schutzmechanismen an der Grenze und die Abgeltung von mit der landwirtschaftlichen Tätig-. keit verbundenen Aufgaben und Auflagen WTO-kompatibel sein und bleiben müssen. An der Seite des schweizerischen Bundesrates Josef Deiss, der Minister der ande­ ren EFTA-Staaten und der Minister von 
Japan, Korea, Taiwan, Israel, ; Bulgarien und Mauritius - die so­ genannte Gruppe der Zehn - vertrat Regierungsrat Walch die liechten­ steinische Position an einer Presse­ konferenz, die angesichts des Ver­ handlungsstandes auf grosses Inter­ esse stiess. Alle diese Staaten ver­ treten eine mit der liechtensteini­ schen vergleichbare Agrarpolitik. 
Liechtenstein hat im laufenenderl zweiten Halbjahr 2003- den EFTA- Vorsitz irine. In seiner Funktion als EFTA-Ministerratsvorsitzender nahm 
Regierungsrat Walch in Be­ gleitung des EFTA-Generalsekre- tärs William Rossier am Rande der WTO-Konferenz 
mehrere bilatera­ le Treffen mit Ministern jener Staa­ ten wahr, mit denen die EFTA- Staaten in Freihahdelsverhandlun- gen getreten sind oder in solche tre­ ten wollen. Er organisierte auch ein Treffen der  ; 
vier EFTA-Minister, um die WTO-Positionen abzustim­ men und aktuelle EFTA-Themen zu besprechen. Misserfoig in Cancun In Cancun hätten wesentliche Beschlüsse gefasst werden müssen, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungsrunde bis Anfang 2005 nicht zu gefährden. Zwar kön­ nen Verhandlungsfortschritte ver­ bucht werden, in den umstrittenen und schwierigen Bereichen des Handels mit Agrarprodukten und der Aufnahme von neuen Themen konnten die Positionen der 146 Mitglieder aber nicht auf einen Nenner gebracht werden. Die Kon­ ferenz 
endete ohne Ministererklä­ rung. Der Konferenzvorsitzende, der mexikanische Aussenminister Luis Emesto Derbe? Bautista, gab in einer persönlichen Erklärung die Verhandlungen an den Hauptsitz der WTO in Genf zurück. Ein nächstes Ministertreffen soll für 2004 einberufen werden. Die Aus­ wirkungen des Scheiterns der Kon­ ferenz auf den weiteren Verhand- lungsverlauf muss nun sorgfältig analysiert werden. Die Weltwirt­ schaft hätte ein positives Signal aus Cancun nötig gehabt. IN KÜRZE «Well die Weltfiandelsrunde Ins Stocken geraten Ist, sind wir vermehrt gefordert auf bilateralem Wege nach Lösungen zu suchen», so Aussen­ minister Ernst Walch im Gespräch mit dem VoiksblatL 
VADUZ - Unser Aussenminis­ ter, Ernst Waich, hat Llechten- stein persönlich In Cancun vertreten und sieht im Schei­ tern der Welthandelsrunde auch eine Chance. Die Verhandlungen. an der Welthandelskonferenz in Can- cun/Mexico sind gescheitert. Die Minister sind sich nicht ei­ nig geworden-Wie geht es wei- ter? Ernst Walch: Es ist richtig, dass sich die Minister nicht einig ge­ worden sind und somit geht das Verhandiüngsmandat zurück an den Hauptsitz der WTO nach Genf. Dies heisst, dass der Ent­ wurf weiterhin auf dem Tisch 
bleibt. Das Signal nach aussen ist bestimmt nicht gut. Aber die Fronten waren verhärtet und so ist es zu dieser Entscheidung ge-. kommen. Die Vertreterinnen und Vertreter waren sich jedoch einig darüber, dass es besser kein Ab­ kommen gibt als ein schlechtes. Hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf den EFTA- Vörsitz Liechtensteins? Ich denke schon, dass das Stocken der Verhandlungen Aus­ wirkungen auf die EFTA-Politik haben wird. Wir werden in der EFTA vermehrt versuchen, mit einzelnen Staaten bilaterale Frei­ handelsabkommen abzuschlies- sen.
	        

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