MITTWOCH, 29. JANUAR 2003
VOLKS BLATT
INLAND VERFASSUNGSDISKUSSION FBP-WAHLTERMINE FBP-TERMINE FBP-Zbrenn im Cafe Oehri in Ruggell RUGGELL-Die FBP-Ortsgruppc Ruggell veranstaltet vpr den Gemeinderatswahlen heute Mittwoch, den 29. Januar um 15 Uhr im Cafd Oehri in Ruggell einen FBP- Zbrenn, wie in alten Zeiten. An diesem Anlass besteht die Gelegenheit, die Kandi datinnen und Kandidaten besser kennenzu lernen und mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen und auf interessante Diskussio nen. FBP-Ortsgruppe Ruggell Wahlparty der FBP Vaduz VADUZ - Die FBP-Ortsgruppe Vaduz lädt alle interessierten Einwohnerinnen und Ein wohner zur Wahlparty 2003. 9 Wann? Heute Mittwoch, den 29. Januar 2003 um 19.30 Uhr © Wo? In der Hofkcllcrei - Neben einem Rückblick auf die intensi ven und arbeitsreichen vergangenen Wochen und Monate werden Bürgcrmeister- kandidat Markus Verling und sein Kandida- tentcani für den Gemeinderat nochmals ihre •Ideen und ihren Weg für Vaduz aufzeigen. Im Rahmenprogramm gibt es neben einem tollen Wettbewerb einen Übcrraschungs- Showblock. Für gute Stimmung ist gesorgt! FBP-Ortsgruppc Vaduz
«Nicht Aufgabe des Europarates» Wie Österreichs Europarats-Qelegationsleiter die Causa Liechtenstein beurteilt POLIZEIMELDUNGEN Exhibitionist belästigte Kinder ESCHEN - Am Montag, den 27. Januar gegen 17 Uhr waren zwei 12-jährige Schüler aus Eschen auf dem Nachhauseweg vom Schulzentrum Unterland via St. Martinsring, Sennercigiissle,
Resa Gässli und die Hohla- gass in Richtung Schönbühl. Vom Sennerei- gässle folgte ihnen ein bislang unbekannter junger Mann, welcher die beiden Jungen schliesslich mitten in der Hohlagass ansprach und sich vor ihnen exhibitioniertc. Die Situation erkannt, liefen die beiden Jun gen davon. Signalement des Mannes: Mann, ca. 20 bis 25 Jahre, schlank, ca. 175 bis 180 cm gross, helle Hautfarbe, dunkel braunes, kurzes, glattes Haar mit Gel frisiert, ovales Gesicht, sprach deutsch mit ausländi schem und möglicherweise Schweizer Akzent, dunkelfarbenc Jacke, dunkelgraue Hose und schwarze glänzende Halbschuhe. Die Landespolizei bittet um Hinweise unter Tel. Nr. 236 7111. (Ipfl) P 125 c?
JAHRE VOLKSBLATT' Ereignisse der letzten 125 Jahre VERFASSUNGSUNTERRICHT IN DER SCHULE MAUREN, 2. Mai 1925 - Die «L.N.» brin gen einen kurzen Artikel über das Schulwe sen in Nr. 25 und muntern auf, es möchte in der Schule die Verfassung fleissig behandelt werden und es wäre interessant, das Resul tat dieser Neuerung zu vernehmen. Die Ver fassung ist gewiss ein schönes Werk, doch ob man aus so jungen Köpfen schon Politi ker machen soll, ist jedenfalls fraglich. Meistens verstehen die Schüler so hochge hende Themen schwer. Wir haben ein Bei spiel von der letzten Schulprüfung in Mau ren; dort fragte der Herr. Regierungschef einen Schüler, welcher im letzten Schuljah re stand: Welches ist nach der Verfassung die vornehmste Aufgabe des Staates? Ant wort vom Schüler Stanislaus: «Das Steuer einziehen.» Morgen: Sprechen Sie Neu-Deutsch?
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STRASSBURG - Es spreche nicht von grosser Reife, «wenn man eine Debatte, die eigentlich innerhalb eines Landes geführt werden sollte, mit diesen Mit teln nach Aussen trägt»: das sagt der niederösterreichische ÖVP-Parlamentarier Dr. Michael Spindelegger, seines Zeichens österreichischer Europarats- Delegationsleiter und Vizepräsi dent des Politischen Ausschus ses des Europarates. »Martin frömmel t . Volksblatt: Was sagen Sie dazu, dass die Parlamentarische Ver sammlung die Dringlichkeitsde- batte zur liechtensteinischen Ver-< fassung abgelehnt hat? Michael Spindelegger: Aus mei ner Sicht ist das die richtige Ent scheidung. Der Europarat, welcher der Demokratie verpflichtet ist, hat- nicht die Aufgabe, ein Volk wie. Liechtenstein vor einer Volksab stimmung zu beeinflussen.
Viel- VÜLKSENTSCHEID IST HÖCHSTE FORM mehr ist es für mich die höchste Form von demokratischer Ausein andersetzung, dass letztlich eine Entscheidung unmittelbar durch das Volk selbst getroffen wird. Darum bcgrüssc ich es sehr, dass der Europarat sich in dieser Phase nicht durch eine Wortmeldung und ein Moralisieren einmischt. Aber die Einmischung ist doch im Grunde genommen schön passiert? Das ist richtig, und das haben auch jene zu verantworten, die den Europarat hier auf die Spur gesetzt haben, denn wenn man das
ver- V O R G EH E .WS YV EISE ZEUGT NICHT VON CROSSER REIFE folgt, so kommt das ja aus Liech tenstein. Ich glaube auch nicht, dass es von grosser Reife spricht, wenn man eine Debatte, die eigent lich
innerhalb eines Landes geführt werden sollte, mit diesen Mitteln nach Aussen trägt. Sie haben gesagt nicht «in dieser Phase»: Gehen Sie davon aus, dass sich der Europarat zu einem spüteren Zeitpunkt mit dieser Sache befassen müsste? Nicht «müsste», aber wenn das beantragt wird, dann hat er sich damit zu befassen.. Dann gilt aber die Grundregel, dass man über prüft, ob ein neuer
Verfassungsent- KEIN WIDERSPRUCH zu PRINZIPIEN wurf irgendwo mit den Prinzipien des Europarates im Widerspruch steht. Soweit ich das überblicken kann, ist das jedoch nicht der Fall, weil ja die Rechte, die der Fürst derzeit hat, eingeschränkt werden. Aber dies ist eine interessante juris tische Diskussion, die man durch aus führen kann. Aber es darf nicht soweit kommen, dass sich der
«Der Europarat, welcher der Demokratie verpflichtet ist, hat nicht die Aufgabe, ein Volk wie Liechtenstein vor einer Volksabstimmung zu beein flussen»: Michael Spindelegger, Vizepräsident des Politischen Auss schusses des Europarates. Europarat in eine Angelegenheit einmischt, die das liechtensteini sche Volk zu entscheiden hat. Der Sozialist Andreas Gross, Vizepräsident der Parlamentari schen
Versammlung, sagt, dass «die liechtensteinische Regie rung massive Lobbying-Arbeit geleistet hat»: Was sagen Sie dazu? Da spricht gerade der Richtige von Lobbying! Gerade der Herr Gross hat dies ja als einer der LOBBYING: «GERADE DER RICHTIGE» Betreiber so stark vorangetrieben, dass es hier eben fast zu einer Dringlichkeitsdebatte gekommen wäre. Daher kann man diesen Vor wurf wohl nicht so recht erheben. Hat denn die andere Seite kein Lobing betrieben? Na ganz'sicher. Ich selber wurde auch von diesem Demokratie- Sekretariat angeschrieben, ob ich nicht ein Gespräch führe. Man hat auclv mich versucht, für diese Argumente zu gewinnen. Wie geht es denn jetzt weiter? Es gibt ja so etwas wie einen Bericht?
Es gab • den Entwurf eines Berichtes, der allerdings gekoppelt war an die Dringlichkeitsdebatte. Da es jetzt jedoch keine
Dringlich- KEIN BERICHT keitsdebatte gibt, gibt es auch kei nen Bericht. Das bedeutet, dass jetzt jemand in einer Motion neuer lich beantragen müssie, dass der Europarat über diese Frage befin det. Es kann sein, dass das erfolgt. Bisher ist davon noch nichts zu. sehen. Aber selbst wenn das der Fall ist, spricht nichts dagegen, über die Sache selbst zu sprechen, wenn man die Spielregeln einhält. Sie sagen, dass es keinen Bericht gibt, das Demokratie-Sekretariat hat
sich bereits gestern einige gegen die Fürsteninitiative gerichtete Auszüge aiis dem Bericht zu Nutzen gemacht, um Stimmung zu machen... Das halte ich für keine korrekte Vorgangsweise', denn ein Bericht existiert erst dann, wenn zumindest der Aussschuss darüber einen
Ent- schluss gefasst hat. Dann steht er dem Plenum der Parlamentari schen Versammlung zur Verfü gung. Wenn aber der Berichterstatter zunächst selbst einmal einen Entwurf
macht und dieser Entwurf dann vor einer Verabschiedung nach Aussen getragen wird, so halte ich diese Vörgangsweise für sehr inkorrekt. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, dass SEHR INKORREKTE VORGEHENSWEISE dies die Meinung des Europarates sei, und wie sich gezeigt hat, ist dem nicht so. Kommt es im April zu.dieser Debatte? Wenn es einen Antrag dazu gibt und dieser eine gewisse Zahl von Unterstützung findet, dann wird das der Fall sein. Allerdings ist für mich dann eine ganz andere Vor aussetzung gegeben. Dann näm lich gibt es einen Volksentscheid von Liechtenstein und damit eine ganz andere Grundlage und dann kann man durchaus darüber disku tieren, ob das vereinbar ist mit den Grundregeln des Euröparates. Es spricht nichts dagegen, wenn man das dann in sachlicher Weise tut. Die Fürsteninitiative wurde von nicht weniger als 37 Prozent der Bevölkerung unterzeichnet, damit besteht eine grosse Wahr scheinlichkeit,
dass diese Initiati ve von der direkten Demokratie angenommen wird: Ist es dann nicht ein Widerspruch, wenn der Europarat, der ja gerade die Demokratie sehr hoch hält, spä ter diesen Volksentscheid nicht respektieren würde? Ich glaube nicht, dass.das soweit kommt. Soweit ich das übersehen kann, würde diese neue Verfassung im Fall einer Annahme durch das liechtensteinische Volk den Prinzi pien des Europarates nicht wider sprechen. Wenn man das im Petail liest,
dann werden ja die Rechte des Fürsten gegenüber der jetzt bestehenden Verfassung
eigent- DIE RECHTE DES FÜRSTEN WERDEN EINGESCHRÄNKT lieh eingeschränkt. Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, nachdem Liechtenstein ja mit der geltenden Verfassung Mitglied des Europara tes geworden ist und es hier jetzt Einschränkungen gibt, dass hier jetzt ein Widerspruch zu den Grun dregeln des Europarates gefunden werden kann. Da müssen alle Beteiligten sagen, dass das sachlich diskutiert gehört, und wenn alle Grundlagen auf
dem Tisch liegen, kann man auch eine politische Entscheidung darüber treffen. ANZEIGE Wir machen keine Wahlpropaganda... Wir verkaufen Designermode zu verrückten. Preisen!! Ab heute kaufst du bei uns jedes Kleidungsstück für CHF 20.-, 50.- oder 100.- und keinen Rappen mehr. modekult smlxl.bendern Eschnerstrasse 81, vis-ä-vis Möbel Hasler
