Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

SAMSTAG, 30. AUGUST 2003 VOLKS I | |V11 A M R 
AUSSENPOLITIK BLATT I IIMLMIVU NBU-SUBVEIMTION 
7 POLIZEIME LDUN G EN Zeugenaufruf VADUZ - Am 28. August, um ca. 15,30 Uhr, wurde ein jugendlicher Fahrradlenker von einem Personenwagen angefahren und verletzte sich dabei. Als der Jugendliche mit seinem- Fahrrad auf der Schaancrstrasse fuhr, kam zur selben Zeit ein schwarzer. Per­ sonenwagen aus dem Parkfeld Schaaner­ strasse und übersah dabei den Jungen; Die­ ser versuchte die Kollision durch Auswei­ chen zu verhindern, prallte jedoch ohne ein­ geleitete Bremsung gegen das rechte hintere Fahrzeugheck. Durch den Sturz verletzte sich der Junge am Knie, am Ellbogen und am linken Daumen. Nachdem sich der Auto- lenker um sein Fahrzeug kümmerte, behan­ delte er den Jungen.notdürftig und überliess ihn sich .selbst. Der Automobilist unterliess es, die Landespolizei zu unterrichten. Perso­ nen, die sachdienliche Hinweise zum Un­ fallhergang liefern können, werden von der Landespolizei gebetet}, sich unter der Num­ mer 236 71 11 zu melden. (lpfl) Alpabfahrt VADUZ - Die Alpgenossenschaft Vaduz führt heute Samstag, den 30. August, die Alp­ abfahrt von Malbun nach Vaduz durch. Wie jedes Jahr wird es auch heuer zu Verkehrsbe­ hinderungen-auf der Fürst-Franz-Josef-Stras- se kommen. Die Strasse wird für den Verkehr zwischen-13 und 16 Uhr gesperrt. Weitere Verkehrsbehinderungen werden auf der Kas : parigasse, _ Mitteldorf, Altenbach, Städtle, Hciligkrcuz, Austrassc und Aubündt erwartet. Die-Verkehrsteilnehmer werden um Verständ­ nis gebeten und ersucht, nach Möglichkeit weiträumige Uinfahrungen zu benutzen, (lpt1) Hund attackierte Frau SCHAAN - Am Mittwoch wurde in Schaan eine Frau von einem Deutschen Schäferhund angegriffen und verletzt. Der Hund wurde; von seinem Besitzer nicht -an der Leine ge­ führt. Die Frau erlitt zum TeiL"schwere Biss­ wunden an verschiedenen Körperstellen und musste mit dem Rettungsdienst ins Kantons­ spital Grabs gebracht werden. (lpfl') VERANSTALTUNGEN Besichtigung der Firma Dorbena VADUZ - Der Frauenverein Balzers bietet allen Mitgliedern die Möglichkeit, am Mitt­ woch, den 10. September um 14 Uhr die Fir­ ma Dorbena in Vaduz zu besichtigen. Ab­ fahrt mit dem Postauto um 13 Uhr, es kann bei allen Haltestellen eingestiegen werden. Die Besichtigung dauert ca. 3 Stunden. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 3. September bei: Anne­ liese Wille, Tel. 384 18 58 oder Cacilia Cor- rado, Tel. 384 13 53. Frauenverein Balzers Mitarbeiterführung mit Erfolg SCHAAN - Es liegt weniger an den Mitar­ beiterinnen und Mitarbeiter, sondern an uns selber, wenn Aufträge nicht wie vorgesehen erledigt, die laufende Arbeit nicht ordentlich ausgeführt oder wichtige Aufgaben und Pro- jekte' nicht wie geplant realisiert werden. Sie erfahren im Kurs, wie Aufträge klar erteilt, Führungsgespräche zur Förderung der Mitar- beiter/-innen geführt und trotz der täglichen Belastungen ein positives Führungs- und Be­ triebsklima geschaffen werden kann. Themen unter anderem sind: 
Führungssituationen im betrieblichen Alltag, Auftragserteilung und Mitarbeiter/rinnenrapport; Ziel Vereinbarun­ gen und Standortgespräche, Tadclgespräche und Förderungsmassnahmen, Leistungsbeur­ teilung und Personalförderung, Führungsstile und Führungsverhalten. Der Kurs findet am Freitag, 19. September von 8 bis 17.30 Uhr bei der Erwachsenenbildung Stein-Egerta statt. Der Kurs ist ein Teil der Unternehmer­ und Mitarbeiterschulung, einem Koopera­ tionsprojekt mit der Erwachsenenbildung Stein-Egerta-Anstalt. 
Für Informationen und Anmeldungen kontaktieren Sie bitte die Ge­ werbe- und Wirtschaftskammer, Berufliches Weiterbildungsinstitut, E-Mail  gwk@gwk.li oder Telefon 00423/237 77 88. GWK 
«Aktive Interessenspolitik» Regierungschef Hasler und Ausseniriinister Walch zur Bedeutung Berlins Fortsetzung von Seite 5 kein Kriterium beim Aussuchen des Objekts. Wir werden ein für unsere Bedürfnisse ideales Objekt doch nicht ablehnen, bloss weil es ein Schwimmbad dabei hat. . Otmar Hasler: Was mich per­ sönlich überzeugt hat und was ich hier in aller Deutlichkeit einmal sa­ gen 
möchte: Der Bodenpreis in Berlin ist ein Fünftel des Boden­ preises in. Vaduz. Das muss man sich bei dieser Diskussion einfach einmal vor Augen halten. Die Bevölkerung hört von der Regierung immer wieder, dass der Staat sparen müsse, auf der anderen Seite aber will der Staat für eine Botschafterresidenz in Berlin fast 5 Mio. Franken aus­ geben: Ein ziemlicher Wider­ spruch, oder nicht? Otmar Hasler: Nein. Die Wah­ rung der aussenpolitischen und da­ mit auch der wirtschaftlichen 
Inter- KEIN WIDERSPRUCH ZUM SPAR-APPELL essen Liechtensteins in der Welt ist mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln sicherzu­ stellen. Dabei müssen wir nach Strengen 
Kriterien der Wirtschaft­ lichkeit und Notwendigkeit vorge­ hen. Die Notwendigkeit einer geeig­ neten Präsentation Liechtensteins in Berlin hüben wir bereits erläutert. Für eine Residenz, und-das gift für alle unsere Residenzen im Ausland, ist neben der Qualität der Wohnlage; wie sie dem Status einer diplomati­ schen Vertretung entsprechen sollte, die Qualität des Angebots selbst massgebend, seiner Nutzungs- und Ausbaumöglichkeiten und seines allfälligen Wiederverkaufswertes. Der Kauf einer vermeintlich billige­ ren, kleineren Immobilie kann spä­ ter zu Zusatzkosten führen, wenn sich der Bedarf nach einer grösseren Residenz ergeben sollte. Wir haben das -zuletzt in Strassburg gesehen. Wir körinen ja nicht von unseren Diplomaten verlangen ohne Familie zu bleiben oder von ihren Familien getrennt zu leben, nur damit sie 
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7 «Wir warten nicht, bis wir zu Handlungen gezwungen werden»: Regie­ rungschef Otmar Hasler. Platz in einer kleinen Residenz fin­ den. Als Finanzminister überzeugt mich auch die Tatsache,- dass dieses Objekt nach jetzigem Ermessen je­ denfalls eine Wertsteigerung erfah­ ren wird. ; . - Ernst Walch: Persönlich bin ich überzeugt: Es ist höchste Zeit, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland wesentlich zu intensi­ vieren. Dies müssen wir jetzt tun, obwohl - und gerade weil - unser wirtschaftliches Umfeld und unser Finanzplatz bedrängt werden. 
Die- KONTAKT DRINGEND INTENSIVIEREN se Regierung hat die Ausgaben im Griff. Wir haben - übrigens in den letzten Jahrzehnten erstmals - kein Ausgabenwachstum mehr. Aber wir müssen investieren, werthaltig und nachhaltig, um das Erreichte zu sichern und weiterzuentwickeln. Man könnte auch anders fragen: Hat denn Liechtenstein die Nicht-Präsenz in der deutschen Hauptstadt (Berlin/Bonn) ge­ schadet? Otmar Hasler: Wenn wir früher schon entsprechend in Bonn bzw. Berlin vertreten gewesen wären und unsere Netzwerke besser auf­gebaut 
gehabt hätten, wäre diese ganze Finanzplatzaffärc Ende der 90er Jahre anders verlaufen. Gute freundschaftliche Beziehungen •muss man in guten Zeiten aufbauen und sie dann auch regelmässig pfle­ gen. Es ist wie im privaten Leben. Sie erwarten auch nicht von einem Freund, um den sie sich nie geküm­ mert haben, dass er Ihnen dann in 'einer Notsituation hilft. Dies gilt noch vielmehr für Personen, die Ih­ nen nicht von vornherein notwendi­ gerweise wohlgesonncn sind. Was sagen Sie zur Kritik der Op­ position, Liechtenstein als Klein­ staat müsse «nicht so klotzen»? Otmar Hasler: Das ist eine un­ sachliche Polemik. Davon halte ich nichts. Ich habe mit guten Gründen nachvollziehbar dargelegt, warum sich die Regierung für den Kauf ei­ ner Residenz entschieden hat. Ernst Walch: Im internationalen Vergleich zeigt Liechtenstein ein solides, eher bescheidenes Gesicht, eine mit diesem Botschafterhaus (Wohnung und Büro zugleich) auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Lösung. Was bringt dem «kleinen Mann» in Liechtenstein diese Botschaf­ terresidenz? Ernst Walch: Man muss die Dinge in einem grösseren Zu­sammenhang 
und langfristig be­ trachten. Die Arbeit der Regierung und damit auch die Aussenpolitik ist nicht ein Thema für den Elfen­ beinturm. Sie geschieht im Interes­ se des Staates Liechtenstein und vor allem seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wenn Liechtenstein in 
der Lage ist bzw. in die Lage versetzt wird, zu seinen Partnern gute Beziehungen zu erhalten und aufzubauen, geschieht dies zum konkreten Nutzen seiner Bevölke­ rung. Manche Investitionen rech­ nen sich eben auf Umwegen und machen -sich dann besonders be­ zahlt, wenn die Dinge nicht so gut laufen. Investieren muss man in gu­ ten Zeiten, um in schlechteren Zei­ ten gerüstet zu sein. Wollen wir einen gesunden Staatshaushalt und damit die vielen Vorteile und Vergünstigungen aller Bewohner unseres Landes, auch des -«kleinen Mannes», müssen un­ sere Wirtschaft, unser Finanzplatz geschützt und gestärkt werden, ins­ besondere auch gegenüber Deutschland. Dafür ist ein wichti­ ges - und in der Politik eben aner­ kanntes und geeignetes - Instru­ ment die ständige Präsenz und Ar­ beit des Botschafters vor Ort. Ich kann •von niemandem verlangen, mit einer stumpfen Axt einen gros­ sen Baum zu fällen. Für die zuge­ wiesenen Aufgaben müssen wir auch die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stellen. Otmar Hasler: Mit dem Ent­ scheid für einen residenten Bot­ schafter in Berlin und einer ent­ sprechenden angemessenen Aus­ stattung setzt die Regierung ihre aktive Interessenspolitik zum 
Woh- PROAKTIVE POLITIK le des Landes fort. Wir warten nicht, bis wir zu Handlungen ge­ zwungen werden. Diese Regierung verfolgt eben eine proaktive Politik und hier geht es 
um die Vertretung der Interessen des Landes Liech­ tenstein. und seiner Bevölkerung in der .bestmöglichen Weise. Diese Chance und Verpflichtung nimmt die Regierung wahr. IMBU-Subvention soll gestrichen werden Als Sparmassnahme Aufhebung des Landesbeitrages vorgesehen VADUZ - Bisher übernimmt der liechtensteinische Staat einen Drittel der obligatorischen Ver­ sicherung der Nichtberufsun- fälle (NBU). Diese Subvention soll nun gestrichelt werden. Der Staat könnte dadurch 10 Mio. Franken sparen. Für die Arbeit­ nehmer würde eine geringfügi­ ge 
Mehrbelastung (1,03 Promil­ le der versicherten Lohnsum­ me) von einigen Franken pro Monat entstehen. * Martin Frömmel t Dass mittlerweile auch der liech­ tensteinische Staat angehalten ist, den Gürtel enger zu schnallen, dürfte inzwischen hinlänglich be­ kannt sein. Auseinander gehen die Meinungen jedoch bei der Frage, wo sozialverträgliche Einsparun­ gen vorgenommen werden können. Die Regierung hat in ihrem Bericht zur Finanzplanung 2003-2007 eine Reihe von Korrekturmassnahmen vorgeschlagen/um die sich öffnen­ de Schere zwischen Aufwand und 
Ertrag wieder zu schliessen. Eine- dieser Massnahmen: Die Abschaf­ fung der NBU-Subventionierung seitens des Staates. Die Regierung hat einen entsprechenden Bericht soeben bis 19. September in die Vernehmlassung geschickt. «Kaum spürbare Mehrbelastung» Laut Vernehmlassungsbericht würde diese Massnahme für die versicherten Arbeitnehmer zu einer «kaum spürbaren finanziellen Mehrbelastung» führen. Auf der anderen Seite wäre dies nach An­ sicht der Regierung «eine gezielte und sozialverträgliche Massnahme . zur langfristigen Gesunderhaltung des Staatshaushaltes», denn nur ein. gesunder Staat kann ein guter Staat sein. Bisher 11,84 Promille Die heutige NBU-Prämie beträgt 17,76 Promille der versicherten Lohnsumme, wovon der Arbeit­ nehmer 11,84 und das Land 5,92 Promille übernimmt. Im Jahre 2002 belief sich die NBU-Lohn* 
summe auf 1,74 Mrd. Franken, was einen Staatsbeitrag von 10,3 Mio. Franken ausmacht. Die Rechnung 2003 wird mit knapp 10 Mio. Fran­ ken Staatsbeitrag an die NBU ab- schliessen. 27,5 Prozent Prämienreduktion Der von der Regierung für nächstes Jahr beschlossene Prä­ mientarif in der obligatorischen Unfallversicherung in Liechten­ stein sieht im NBU-Bereich eine Prämienreduktion um 27,5 Prozent vor, so dass die NBU-Prämie neu 12,87 Promille der versicherten Lohnsumme ausmachen wird. 1,03 Promille Mehrbelastung Bei Abschaffung des Landesbei­ trages per 1. Januar 2004 muss der Arbeitnehmer eine Erhöhung der NBU-Prämie um 1,03 Promille in Kauf nehmen. Bei einem versi­ cherten Jahreslohn von beispiels­ weise 50 000 Franken würde dies für den Arbeitnehmer eine Mehrbe­ lastung von 52 Franken pro Jahr re­ spektive 4.30 Franken pro Monat 
ausmachen. Nach Auffassung der Regierung würde dies auch für schwächere Einkommensschichten eine verantwortbare und somit so­ zialverträgliche Mehrbelastung be­ deuten.. Mehrbelastung sozialverträglich Die Regierung verspricht sich damit auch, dass die Eigenverant- wortung der Versicherten in Zu­ kunft stärker zum Tragen kommt.. Dies ist insbesondere auch im Hin­ blick auf die starke Zunahme der Anzahl Unfälle in den vergangenen Jahren dringend angezeigt. Im Jah­ re 2002 gab es insgesamt 3881 Un­ fälle, was gegenüber dem Voijahr ein Zunahme um 8,8 Prozent be­ deutet. . Auch in der Schweiz ist die NBU-Prämie zur Gänze vom versi­ cherten Arbeitnehmer zu tragen. Durch die geplante Streichung der NBU-Subvention könnte der Staatshaushalt um 10 Mio. Franken entlastet werden, während den ein­ zelnen Versicherten eine nur ge­ ringfügige Mehrbelastung" entsteht.
	        

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