DONNERSTAG, 3. JULI 2003 VOLKS I 
El IDCPIH ENTLASTUNGSPROGRAMM BLATT I 
CUnCUlU NACHRICHTEN 
35 NACHRICHTEN Bundesrat friert Vermögen der meistgesuchten Iraker ein BERN - Auch die Schweiz friert die Vermö­ gen der 55 meistgcsuchten Iraker ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechen­ de Namensliste des UNO-Sicherheitsrates in Kraft gesetzt. Die Liste war am 30. Juni ver­ öffentlicht worden. Alle Mitglicdstaaten der Vereinten Nationen sollen die Vermögen der 55 gesuchten Personen «ohne Verzug einfrie­ ren und in den Entwicklungs- Fonds für Irak transferieren». Neben Saddam Hussein und seinen Söhnen sowie engen Verwandten fin­ den sich zahlreiche Minister, Militärs, rang­ hohe Parteimitglieder und Vorsitzende von Institutionen des gestürzten Regimes auf der Liste. Banken und Personen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre fallen, müssen dies dem Staatssekretariat für Wirtschaft melden. Betroffen sind auch die Vermögen von. Unternehmen, die von den in der Liste ge­ nannten Irakern kontrolliert wurden. Bereits am 9. April hatte der Bundesrat beschlossen, die Gelder der ehemaligen irakischen Regie­ rung sowie der von ihr kontrollierten Unter­ nehmen zu sperren. Die 1990 eingeführten Embargomassnahmen (Handelsverbot, Be­ schränkungen im Flugverkehr, Verbot von Geldtransfer etc.) hatte der Bundesrat Ende Mai aufgehoben. Krebserkrankungen wegen Asbest CHUR - Bis heute sind 80 ehemalige Mitar­ beiter der SBB an den Folgen von Asbestver­ giftungen erkrankt, 58 davon sind ihrem Lei­ den erlegen. Neun der Verstorbenen waren Angestellte der ehemaligen Hauptwerkstätte in Chur. Bis Mitte der siebziger Jahre wurde Spritzasbest als Isolations- und Dichtungsmaterial in Ei­ senbahnwagen verwendet. Erstmals haben die SBB nun die genaue Zahl der Mitarbeiter beziffert, die an Krebs erkrankt sind, weil sie bei Reparaturarbeiten den gefährlichen Stoff eingeatmet haben. Danni Harry, Pressespre- cher der SBB, bestätigte einen Bericht der «Südostschweiz» vom Mittwoch, wonach auf Grund der langen Inkubationszeit von bis zu 40 Jahren davon ausgegangen werden müsse, dass noch weitere ehemalige SBB- Angestellte an Krebs erkranken werden. 
3,3-Milliarden-Paket Der Schweizer Bundesrat verabschiedet Entlastungsprogramm Der Schweizer Bundesrat hat gestern das 3,3-Milliarden-Paket mit minimen Retuschen gegenüber der Vernehmlassung verabschiedet. BERN - Das Entlastungspro­ gramm ist bereit für das Parla­ ment. Der Bundesrat hat am Mittwoch das 3,3-Milliarden- Paket mit minimen Retuschen gegenüber der Vernehmlassung verabschiedet. Der Linken geht es zu weit, für die SVP ist die «Zitrone noch lange nicht aus- gepresst.» Das bereinigte Programm entlastet den Bundeshaushalt ab 2006 um 3,272 Milliarden Franken. 2,744 Milliarden werden eingespart, 528 Millionen mehr eingenommen. Das Paket soll von beiden Räten bereits in der Herbstsession behandelt werden. Nach dem erwartungsgemäss kontroversen Echo in der Vernehm­ lassung habe der Bundesrat keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen, sagte Finanzminis­ ter Kaspar Villiger vor den Medien im Bundeshaus. Es gehe dämm, ei­ ne gewisse Opfersymmetrie zu wahren: «Wenn wir etwas heraus­brechen, 
fällt das Ganze auseinan­ der.» Insgesamt verringerte der Bundesrat den anvisierten Sparef­ fekt ab 2006 nur gerade um rund 80 Millionen Franken. Neben einer Schätzkorrektur um 35 Millionen bei der AHV beschloss er vier ge­ ringfügige materielle Änderungen. So wird bei den Beiträgen an Wohnheime und Werkstätten für Behinderte nun statt 100 bloss 81 Millionen gespart. Die Beiträge an Lärmschutzmassnahmen werden nur gekürzt statt gestrichen, was das Sparvolumen 2006 um 4 Milli­ onen reduziert. Das Umstrittenste bleibt Die Unterstützung des regionalen Personenverkehrs will der Bundes­ rat stärker aufstocken als zunächst vorgesehen. Von der Idee, die 55 Millionen für das Programm Ener- gieSchweiz zu streichen rückte der Bundesrat ab. Die Subvention soll auf 20 Millionen reduziert werden. Im Übrigen hielt der Bundesrat 
auch bei den umstrittensten Punk­ ten an seinen Vorschlägen fest. So bleibt er dabei, die AHV-Renten 2006 nur der Teuerung, nicht aber auch den Löhnen anzupassen. Dieses einmalige Aussetzen des Mischindexes entlastet den Bund um 75 Millionen. Sanierung noch nicht abge­ schlossen Auch nach der Umsetzung des Sparpakets bleibt im Bundeshaus­ halt 2006 ein Defizit von 1,9 Mrd. Franken. Gemäss Schuldenbremse müsste dann aber ein Überschuss von 400 Millionen resultieren. Mit einer Änderung des Finanzhaus­ haushaltgesetzes schlägt der Bundesrat nun vor, den Abbau des strukturellen Defizits über drei bis vier Jahre zu erstrecken. Nach die­ sem Regime dürfte das Defizit 2006 600 Mio. Fr. betragen. Damit verbliebe 2006 noch ein Korrektur­ bedarf von 1,3 Milliarden. Die Sa­ nierung des Haushalts ist also laut Bundesrat noch nicht abgeschlos­sen. 
Wie die Lücke geschlossen werden soll, lässt er offen. Weiter­ hin hagelt es von links wie rechts Proteste gegen das Sparpaket: Der Schweizerische Gewerkschafts­ bund kündigte an, ein Referendum zu lancieren, wenn die Abschaf­ fung des AHV-Mischindexes im Sparprogramm bleibe. Die SP mo­ nierte, der Bund werde zum Job- Killer. CVP und FDP sind mit dem Spar­ programm grundsätzlich einver­ standen. Der Bundesrat hätte aber nicht ohne Kompensation Abstriche von 80 Mio. Fr. machen dürfen, ur­ teilt die FDP. Weiteres Sparpotenzi­ al sieht die SVP. Sie fordert ein zweites Sparpaket. Vor allem bei öf­ fentlichem Verkehr, Umweltschutz oder Auslandsbeziehungen könne weiter reduziert werden. Die Schweizerische Energie-Stif­ tung reagierte enttäuscht auf den Entscheid, die Subventionen für EnergieSchweiz von 55 auf 20 Mio. Fr. zu kürzen. Das sei «zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben». SPENDENKONTO: LGT 05 55 125 AKTUELLER KONTOSTAND: 1375 FRANKEN