DIENSTAG, 24. JUNI 2003 VOLKS I
IIVII A Hin GRASSER-INTERVIEW BLATT I IIMLMIMU VERHANDLUNGSMARATHON
5 NACHRICHTEN Grosser Räumungsverkauf in der Brockenstube VADUZ - Ab kommenden Donnerstag, 26. Juni, gibt es in der Brockenstube Vaduz alles zum halben Preis. Die Brockenstube ist je weils am Donnerstag und Samstag von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Nutzen Sie die Gelegenheit, um vor den Sommerferien nochmals bei uns zu stöbern. Der Sonderverkauf dauert 14 Ta ge. Vom 6. Juii bis 27. August ist die Bröck- stubc ferienhalber geschlossen. Wir danken allen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen, damit wir möglichst vielen Menschen helfen können. Das Brockenstuben-Team wünscht allen schöne Sommerferien. Alpmesse auf Gritsch SCHAAN - Am Sonntag, den 29. Juni findet auf der Schaaner Alpe Gritsch die traditio nelle Alpmesse statt. Beginn ist um 10.30 Uhr mit dem Frühschoppen mit musikali scher Umrahmung durch den Jodelclub Edelweiss, und um 12 Uhr erfolgt die Alp messe mit Alpsegnung. Fahrgelegenheit ab Parkplatz Steg beim Stausee. Für das leibli che Wohl wird bestens gesorgt! Das Frauenhaus dankt SCHAAN - Das Frauenhaus Liechtenstein bedankt sich recht herzlich bei Don Egidio und Vorsteher Daniel Hilti von der Gemein de Schaan. Don Egidio hat den Erlös vom Verkauf seines Buches «La Donna nel mon- do» dem Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder gespendet. Gross- ziigigerweise wurde der Erlös von der Ge meinde Schaan verdoppelt. Das Frauenhaus freut sich über die Spende von 2000 Franken welche zum Schutz von Frauen und deren Kinder eingesetzt wird. Platzkonzert der Harmonie- und Jugendmusik TRIESENBERG - Am Donnerstag den 26. Juni um 19 Uhr gibt die Harmonie- und Ju gendmusik auf dem Dorfplatz ein Platzkon zert. Es ist das erste Mal, dass diese beiden Formationen gemeinsam auftreten. Die Ju gendmusik wird drei bis vierStückc zum Be sten geben. Die Harmoniemusik Triescnberg freut sich mit der Jugendkapelle, dass es ih nen gelungen ist einige Stücke gemeinsam dem Publikum zu präsentieren. Als Ab- schluss des Abends spielt die Harmoniemu sik noch einige Stücke aus ihrem Repertoire. Das Platzkonzert findet bei jeder Witte rung statt. P125 3 JAHRE • VOLKSBLÄTT Ereignisse der letzten 125 Jahre GESCHMACKLOSIGKEIT IN BALZERS BALZERS« 8. Juni 1955 - Von einer Pla- katierungsgesellschaft wurde letzte Woche im Zentrum unserer. Gemeinde, vollständig freistehend vor einem Garten, eine Plakat wand errichtet. Dass die Reklame sich über all mit allen Mitteln in den Vordergrund zu schieben versucht, ist ein Zeichen der Zeit, aber eine solche Aufmachung mitten'in ei nem Landdorf ist denn doch eine, gelinde gesagt, Geschmacklosigkeit sondergleichen. Die Wand ist allerdings in der Nacht auf den ; Pfingstmontag, vermutlich durch einen Nachtbubenstreich, heruntergerissen wor- ; den. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann man diesen Streich nicht gerade belo bigend erwähnen, aber wenn er im Interesse des Dorfbildes geschehen ist, ist er wenigs tens begreiflich. Hoffentlich weiss die be treffende Plakatierungsgesellschaft noch 1 den Charakter eines ländlichen Dorfes zu verstehen und bringt die Tafel an einem we niger störenden Punkt an. Andererseits wäre . es auch Sache unserer Behörden, solche Verschandelungen unserer Dörfer zu verun möglichen. •Morgen:
Ruchlosigkeit H in Balzers H
Koexistenzmodell bei Zinsbesteuerung Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag in Liechtenstein WIEN/VADUZ - Hoher Besuch aus Österreich am Donnerstag. Der Bundesminister für Finan zen, Karl-Helm Grasser, trifft zu einem eintägigen Arbeitsbe such in Vaduz ein. Der österrei chische Finanzminister gibt zu sammen mit Regierungschef Ot mar Hasler eine Pressekonfe renz und ist ausserdem Gast beim Internationalen Liechten steiner Presseclub (LPC) • Günther Meie r Volksblatt: Herr Bundesminister, bringen Sie für Ihren Besuch in Liechtenstein gute oder schlechte Nachrichten für den Finanzplatz Liechtenstein mit? Karl-Heinz Grasser: Bei unse rem Arbeitsgcsprächen werden wir ausführlich die aktuelle Entwick lung erörtern, wobei ich davon aus gehe, dass dem Thema Zinsenbe steuerung und damit verbunden Bankengeheimnis - auf das Sie sichtlich anspielen - ausführlich Zeit gewidmet werden wird. Gibt es konkrete Gcsprächs- punkte, die Sie als Finanzminis ter mit der Liechtensteinischen Regierung besprechen werden? Wir haben eine lange Liste an Gesprächsthemen vereinbart, so dass wir - so glaube ich - eine um fassende Diskussion über die ak tuellen Entwicklungen sowohl international als auch bilateral ha ben werden. Die Themen gehen von A wie Allfinanzaufsicht, die möglicherweise in Liechtenstein eingeführt wird, bis Z wie Zoll. Haben Sie noch andere Agenden im Koffer, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder Minis- terkoliegen, die Sie in Vaduz be sprechen wollen? Die Themen werden sich auf res- sortspezi fische Agenden konzen trieren. Die EU-Zinsertragsbesteuerung stösst auch in Österreich nicht auf grosse Gegenliebe. Wie sieht die Regelung für Österreich aus und was schlagen Sie für Liech tenstein vor? Ich sehe dies anders: bei den schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, das österreichische Bankgeheimnis auch über 2010 hinaus abzusichern, weshalb ich mit der politischen Einigung sehr zufrieden bin. Wir haben unser Ziel erreicht, wonach das so genannte
«Das österreichische Dankgeheimnis besitzt unverändert seine Gültigkeit»: Österreichs Hnanzmlnister:Kar1- Heinz Grasser. Koexistenzmodell bei der Zinsbe steuerung ab 2004 gelten soll. Dies bedeutet, dass zwölf Mit- glicdstaaten einen automatischen Informationsaustausch über Zinser träge etablieren werden, Österreich, Luxemburg und Belgien allerdings keine Informationen an ausländi sche Finanzbehörden weitergeben, sondern dafür eine Quellensteuer von ausländischen Anlegern einhe- ben werden. Diese wird schritt weise erhöht: von 2004 bis 2007 müssen ausländischen Anlegern 15 Prozent Zinssteuer berechnet wer den, bis 2010 dann 20 Prozent, da nach 35 Prozent. Für Österreicher bleibt die Quellensteuer unverän dert bei 25 Prozent. Allerdings hän gen, wie Sie wissen, die Regelun gen von einer Übereinkunft mit den Drittstaaten ab. Sie müssten ab 1.1.2004 die gleichen Quellensteu- ersätzc wie die drei EU-Ausnahme länder erheben. Die Schweiz hat be reits Kompromissbereitschaft sig nalisiert, und Liechtenstein wird - soweit ich informiert bin - die glei che Regelung wie die Schweiz an wenden. Liechtenstein macht sich Sorgen um das Bankgeheimnis, wenn die EU ihre Besteuerungsmodelle durchsetzt. Wie weit kennt Österreich noch das Bankge heimnis und wie sieht das im Ver gleich zu Liechtenstein aus? Das österreichische Bankgeheimnis
besitzt unverändert seine Gültigkeit. Es trägt dem Bedürfnis der Bevölkerung nach «finanzieller Privatsphäre» gegenüber unbefug ter Neugier Rechnung, es behindert jedoch nicht die Ermittlung oder Verfolgung von Straftätem. Auch der notwendige Informationsaus tausch mit ausländischen Behörden in
der Verbrechensbekämpfung wird durch das Bankgeheimnis nicht behindert. Österreich liegt nach der EU- Osterwciterung nicht mehr am Rande, sondern im Zentrum der Europäischen Union. Wird Österreich zu einer Drehscheibe zwischen Ost und West? Kann Österreichs Wirtschaft - ganz be sonders die Banken - davon pro fitieren? Ohne Zweifel wird Österreich von der EU-Erweiterung gesamt wirtschaftlich profitieren. Die per saldo günstigen Verhandlungser gebnisse für die neuen Mitglied- Staaten
werden sich positiv auf die Wachstumsdynamik in den neuen Mitgliedstaaten auswirken, wovon auch Österreich aufgrund der tradi tionell ausgezeichneten Wirt schaftsbeziehungen insbesonders zu unseren Nachbarländern stark profitieren wird. Der österreichische Bankensek tor engagiert sich bereits seit Jahren intensivst in den künftigen Mit gliedstaaten, das Auslandsgeschäft
stellt einen wichtigen Ertragsfaktor dar. Durch die Ausdehnung des Fi nanzbinnenmarktes auf die neuen Mitgliedstaaten erwarten wir keine spezifischen Probleme für unsere Banken, sodass es das Ziel der österreichischen Banken sein wird, das beachtliche Marktsegement zu halten und wenn möglich sogar auszubauen. Herr Bundesminister, Sie gehö ren schon der zweiten Regierung in
Österreich als Minister an. Wie schätzen Sie das nachbar schaftliche Verhältnis zu Liech tenstein ein? -Durch die lange gemeinsam Ge schichte im Herzen Europas ist das Verhältnis
zwischen diesen beiden Ländern immer freundschaftlich und sehr gut gewesen. Dies ist auch heute so! STICHWORTE Was kommt Bundesminister Karl-Heinz Grasser spontan in den Sinn, wenn der die Stichworte hört... Monarchie? Eine historische Regierungs form, die in moderner, konsti tutioneller Form in einigen eu ropäischen
Ländern weiterhin aufrecht ist. Finanzplatz Liechtenstein? Ein wichtiges Thema des ak tuellen Staatsbesuches. Verhandlungsmarathon 50 Beschwerden hängig TRIESENBERG - In einem Ver handlungsmarathon werden 50 Beschwerden über den Zonen- plan behandelt. Die Bearbeitung ist sehr anspruchsvoll und wird unter
der Leitung der Verwal- tungs-Beschwerdeinstanz (VBI) durchgeführt. Gestern war die erste Sitzung in ltiesenberg. »Serlno Mung o Bei der ersten Sitzung der VBI im Rathaus Triesenberg zeigte sich wie anspruchsvoll die Bearbeitung der Beschwerden in Zusammen hang mit der Zonenplanung Trie senberg werden wird. Für die Be schwerden bei Silum und Rotenbo- den benötigte das Gremium satte zwei Stunden, um die Lage zu erör tern. Ein Protokoll von 40 Seiten wird folgen. Der Zonenplan wurde
Andreas Batliner VBI (links) und Hubert Sele bei ihrer ersten Sitzung. 1998 abgelehnt, schaffte aber die Hürde im Jahr 2000. Gemäss Do kumentation, welche vor der Ab stimmung der Bevölkerung zur Verfügung stand, steht: «Den Zo nenplan benötigen wir nicht für die Regierung, den Landtag oder ir gend ein Amt, sondern für unsere Nachkommen.» Vorsteher Hubert Sele amtierte
diesmal in der Rolle der Auskunfts person. Es ist ihm ein Anliegen ei ne aktive Bodenpolitik auf den Kernbereich des Dorfes zu kon zentrieren. Im Falle von Silum, wo es sich um ein landschaftlich ein maliges Gebiet handelt, wurde noch keine Lösung gefunden. Die Beschwerdeführer drängen auf eine Gleichbehandlung im Sinne wie
Masescha. Für sie wäre Silum ideal für Ferienhäuser, da es flacher als Masescha ist und die Erschliessung kein Problem wäre. Gesetzliches Nach der wichtigen Hürde der Ab stimmung wurde nun der Zonenplan während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen öfTenÜich aufgelegt Wäh rend dieser Zeit konnten Grundei gentümer gegen die Zonenplanung Einsprache erheben. Das Resultat waren 50 Einsprachen, die mittler weile bei der Regierung hängig sind. Sieben der 10 Entscheide gingen be reits an die Beschwerdeinstanz, drei Fälle sind noch hängig. In weiteren Verhandlungen werden nun auch die übrigen Beschwerden behandelt, wobei einzelne ihre Beschwerde aus dem Gebiet Masescha - Foppa wie der zurückgezogen haben.
