Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 12. JUNI 2003 VOLKS I 
I A MHT A P KUNSTRASEN VADUZ BLATT 
I LMIMLs I M\3 HISTORIKER-BERICHT 
5 LANDTAG IM KÜRZE Acht kleine Anfragen VADUZ - Im Landtag wurden gestern Mit­ tag acht kleine Anfragen an die Regierung gerichtet. Diese Anfragen werden laut Ge­ schäftsordnung am Schluss der Landtagssit­ zung (Freitagabend) durch die Regierungs- mitglieder beantwortet. Nachstehend die kleinen Anfragen der jeweiligen Abgeordne­ ten stichwortartig im Überblick. Helmut Bühler (FBP) • Behindertcngercchter Ausbau des Landes- muscums in Vaduz Johannes Kaiser (FBP) o Vorverurteilung eines Treuhänders Alexander Marxer (VU) • US-Einreisebestimmungcn Peter Sprenger (VU) • Sorgfaltspflichtsrecht • Richterbestellungsgesctz • Praktikanten in Landwirtschaft Paul Vogt (FL) • Aufhebung LKW-Durchfahrtsverbot • Gesundheitsreform-Broschiire Fürsprecher für die Behinderten-Anliegen: Der FBP-Abgeordnete Helmut Bühler ist be­ sorgt darüber, ob der Ausbau des Landes­ museums behindertengerecht erfolgt. NACHTRAGSKREDITE VADUZ - Der Landtag genehmigte gestern einhellig acht Nachtragskredite im Umfang von über drei Millionen Franken und zwei Kreditüberschreitungcn in der Höhe von 119 000 Franken. Der Gesamtumfang der bisher zur Genehmigung beantragten Nach­ tragskredite büliiuft sich nun auf 4,5 Millio­ nen Franken, was.0,55 Prozent des ursprüng­ lich bewilligten Ausgabcnrahmens ent­ spricht. Hugo Quaderer (VU) monierte, dass der Bericht der Regierung intransparent sei. Besonders der Posten von 1,9 Millionen für Experten, Gutachten (allgemeine Verwal­ tung) sei undurchsichtig. Regierungschef Ot­ mar Hasler betonte, dass hier zwei Projekte sehr ins Gewicht fallen würden: «Zukunft Fi­ nanzplatz Liechtenstein», hier rechnet die Regierung mit zusätzlichen Kosten von 420 000 franken und «Integrierte Finanzplatz­ aufsicht». Für Letzteres wurden zu Lasten des Rechnungsjahres 2003 Aufträge in der Höhe von 428 00Q Franken vergeben. (dorn) VERFASSUNG VADUZ - Die neue Verfassung wird voraus­ sichtlich im kommenden Frühherbst in Kraft treten. Dies erklärte Regierungschef Otmar Hasler auf eine Frage des Abgeordneten Pe­ ter Sprenger (VU). Diesem war aufgefallen, dass die vom Landtag gewählten Richter noch immer dem Fürsten zur Ernennung vor­ geschlagen werden müssen. Nach der neuen Verfassung wäre die Richterernennung an­ ders geregelt. (dorn) 
Kunstrasen: «Zwängerei» Landtag lehnt Überweisung einer VU-Motion zu Vaduzer Kunstrasen ab VADUZ - Fünf VU-Abgeordnete wollten von der Regierung ver­ langen, auf ihren Beschluss, dem geplanten 3,3 Millionen Franken teuren Kunstrasenplatz in Vaduz eine 50-prozentige Subvention zu verweigern, zu­ rückzukommen. Mit nur sieben Stimmen wurde diese rechts­ staatlich sehr problematische Motion jedoch klar abgewiesen. «Martin frömmel t Gemäss ursprünglichem Wortlaut der VU-Motion sollte die Regie­ rung ungeachtet der Rechtslage ei­ nen entsprechenden Finanzbe- schluss für eine Subventionierung des Kunstrasens sprechen. Offen­ sichtlich waren sich die Motionäre ihrer Sache dann auch nicht mehr sicher. Kurzfristig änderten sie den Wortlaut der Motion in ein Wieder­ erwägungsgesuch um. Wie Regie­ rungschef Otmar Haslcr ausführte, hat die Regierung jedoch ein Wiedererwägungsgesuch ohnehin auf dem Tisch liegen, weshalb die ganze Motion noch fragwürdiger wurde. Nochmals das Gespräch suchen Seitens-der Motionäre meinte der VU-Abgeordnete Erich Sprenger, die Anlage sei von regionaler Be­ deutung, weshalb die 50-prozentige Subvention auch gerechtfertigt sei. Ähnlich argumentierte auch VU- Fraktionssprecher Peter Sprenger. Das Rheinpark-Stadion sei klar von lande^weiter Bedeutung, Vaduz dürfe nun nicht dafür bestraft wer­ den, dass "der Kunstrasen nicht gleich beim Stadionbau realisiert worden sei, so Sprenger. Der VU- Fraktionssprecher sagte, er teile die Meinung der Regierung, wenn man 
13 s e> e «Hier soll die Gewaltenteilung nach dem Willen der Motionäre zurecht­ gebogen werden»: Jürgen Zech (FBP) zur Kunstrasen-Motion. das Kunstrasenfcld isoliert betrachte, allerdings müsse man diesen als Be­ standteil des Stadions sehen. Peter Sprenger plädierte dafür, noch ein­ mal das Gespräch mit der Gemeinde Vaduz zu suchen, um den Umfang der Subventionierung zu bespre­ chen. Helmut Konrad (FBP) entgeg­ nete, diese Gespräche könnten auch ohne Motion geführt werden. Kriterien nicht gegeben Jürgen Zech (FBP) sagte, es sei Fakt, dass die Regierung das Sub- ventionsgesuch aufgrund der Nichterfüllung der gesetzlichen Subvcntionskritcrien abgelehnt ha­ be. Jürgen Zech: «Das ist für mich 
ganz klar ein Eingriff in ein rechts­ staatliches Verfahren. Hier soll meiner Meinung nach die Gewal- tenfeilung nach dem Willen der Motionäre zurechtgebogen wer­ den.» Gemäss Zech wäre der richti­ ge Verfahrensweg, wenn die Ge­ meinde Vaduz den Regierungsent­ scheid bei der für diese Fälle zu­ ständigen VBI anfechten würde. Landtag wird missbraucht Auch der FBP-Abgeordnete El­ mar Kindle kritisierte das Vorgehen der Motionäre: «Mit dieser Motion wird die Gewaltenteilung mit Füs­ sen getreten. Der Landtag wird mit diesem Vorgehen faktisch .miss­braucht.» 
Wenn die Gemeinde Va­ duz der Ansicht sei, dass ihr Un­ recht zugefügt werde, so würde es ihr offen stehen, den Rechtsweg via VBI zu beschreiten, sagte Kindle. «Eine Zwängerei» Kein Verständnis für die Motion zeigte der FL-Abgeordnete Paul Vogt: «Das Vorgehen der Motionä­ re ist eine Zwängerei.» Es sei «ausserordentlich problematisch», wenn man diese Subvention jetzt über den Landtag bekommen wol­ le. Es könne «sicher nicht sein», dass der Landtag die Regierung zwingen könne, einen Beschluss vorzulegen, der konträr zu ihrer Rechtsauffassung stehe, sagte Vogt. Auch verneinte der FL-Abgeordne- ;te, dass dieser Kunstrasen von lan- desweitem Interesse ist; die Anlage sei ganz klar im Interesse des FC Vaduz. Kein landesweites Interesse Dass der Kunstrasenplatz nicht von landesweitem Interesse ist, ge­ he klar aus den von der Gemeinde Vaduz vorgelegten Belegungsplä­ nen hervor, denn 90 Prozent der Belegungsfrequenz würde den FC Vaduz betreffen, bemerkte Regie­ rungschef Otmar Hasler. Wenn das landesweite Interesse alleine aus der Nationalliga-Zugehörigkeit ei­ nes Vereins abgeleitet werde, dann müsse dies im Sinne einer Gleich­ behandlung auch für' andere Sport­ arten gelten, so etwa Volleyball und Squash. Der Sportpark Eschen/Mauren sei im Gegensatz zum Vaduzer Kunstrasenprojekt ei­ ne multifunktionale Anlage zweier Gemeinden, die mit der Belegung durch 30 Vereine eine regionale Be ̂ deutung klar nachgewiesen habe, so der Regierungschef. Im Interesse Liechtensteins Nachtragskredit von 900 000 Franken für Historikerkommission genehmigt VADUZ - Die historische Unter­ suchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg kostet mehr als vor­ her angenommen. Die Regie­ rung hat deswegen beim Land­ tag einen Nachtragskredit von 900 000 Franken beantragt, der nicht diskussionslos mit 20 Ja-Stimmen genehmigt wurde. « Doris Meie r Der Landtag hat im Jahr 2001 für die Historikerkommission einen Kredit von rund zwei Millionen Franken genehmigt. Zum damali­ gen Zeitpunkt wurde davon aus­ gegangen, dass die entsprechen­ den Abklärungen bis Mitte 2004 abgeschlossen werden können, dies ist nun jedoch nicht der Fall. Regierungsrat Ernst Walch geht davon aus, dass ein entsprechen­ der Bericht erst im Frühjahr 2005 vorliegen wird. Garantieren kön­ ne er dies jedoch nicht, denn bei solchen rechercheintensiven Ar­ beiten würden immer wieder neue Erkenntnisse zu Tage gefördert, die erneut überprüft werden müssten. Deswegen sei es extrem schwierig, hier einen Zeit- bezie­ hungsweise Budgetrahmen zu stecken. Der Rahmen, der der Hi­ storikerkommission bei der ersten Kreditgenehmigung gegeben wor­ den sei, sei sehr ehrgeizig gewe­ sen, gab . Ernst Walch zu. Dies 
deshalb, weil die Regierung die Kommission in die Pflicht habe nehmen wollen. Nationales Interesse Auch der FBP-Abgeordnete Helmut Konrad strich die Wichtig­ keit der Kommission heraus: « Es entspricht dem nationalen Interes­ se Liechtensteins; die Vergangen­ heit genau zu beleuchten.» Der Nachtragskredit in der Höhe von 40 Prozent vom ursprünglichen. Kredit sei zwar beträchtlich, aber auch sehr wichtig. Man müsse be­ denken, dass 23 Leute im Rahmen der Kommission tätig seien. 
Weisse Weste? «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass Liechtenstein eine weisse Weste im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hat», tat der VU-Abgeordnete Walter Hartmann seine betont subjektive Meinung kund. Damals habe Liechtenstein ums nackte Überleben gekämpft, so der Abgeordnete. Er sprach sich deshalb gegen die weitere Unter­ stützung der Historikerkommission aus. Ob die Abklärungen, die die Banken'intern gemacht hätten oder die Arbeiten des Historikers Peter Geiger denn nicht ausreichen wür­ den, wollte Hartmann wissen. Der 
FL-Abgeordnete Paul Vogt konter­ te: «Diese Arbeiten sollte man nicht gegeneinander ausspielen.» Die Arbeit von Peter Geiger sei zweifelsohne sehr wichtig, aller­ dings befasse sich diese mit ande­ ren Fragen. «Die Historikerkom­ mission nimmt sich detaillierteren Fragen an, dort, wo das Ausland besonders genau hinschaut», so der Abgeordnete. Auch die internen Arbeiten der Banken seien für die Historikerkommission zwar hilf­ reich gewesen, allerdings bedürf­ ten diese, um im Ausland glaubhaf­ ter zu wirken, einer unabhängigen Überprüfung. Paul Vogt (FL), selber Historiker, betonte, dass das Geld «Dieses Projekt entspricht dem nationalen Interesse für die Historikerkommission sinnvoll Investiert sei. Liechtensteins», Helmut Konrad (FBP).
	        

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