SAMSTAG, 7. JUNI 2003 VOLKS I
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5 EUROPA KOMMT Berichterstatter des Europarates kommen ins Land VADUZ - Die Europaratsparlanientarier Mi chael Hancock, Grossbritannien, und Erik Jürgens, Niederlande, werden vom 2. bis 4. Juli 2003 Liechtenstein besuchen, um aus erster Hand Informationen über die jüngste liechtensteinische Verfassungsänderung zu erhalten. Dies ist das Ergebnis eines Einladungs schreibens der liechtensteinischen Regie rung. Den Berichterstattern sollte die Mög lichkeit gegeben werden, sich vor der Ent scheidung über ein anfälliges Monitoring- Verfahren ein ausgewogenes und umfassen des Bild über die tatsächliche Situation und die rechtliche Lage in Liechtenstein zu ma chen. «Es ist der liechtensteinischen Regierung ein grosses Anliegen, bei der Vorbereitung des Berichts rechtzeitig jegliche Unterstüt zung anzubieten und den Berichterstattern Gelegenheit zu geben, anlässlich ihres Auf enthaltes in Liechtenstein Gespräche mit dem Landesfürsten. Vertretern des Landtages sowie mit allen Parteien und Verfassungs gruppierungen zu führen», erklärte Regie rungschef Otmar Hasler heute. Die jüngste Verfassungsänderung wurde am 16. März mit einer fast Zweidrittel-Mehr- heit der abgegebenen Stimmen angenom men. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 90 Prozent. GEMEINDE VADUZ Positive Jahresrechnung VADUZ - Der Gpmeinderat hat die Jahres- rechnung 2002 einstimmig genehmigt. Die Gesamteinnahmen betrugen 69,6 Millionen Franken, im Vorjahr waren es noch 60 Milli onen. Dafür wurde im Jahr 2002 auch mehr ausgegeben und zwar 58,6 Millionen Fran ken, während es im Vorjahr gerade mal rund 49,6 Millionen waren. So betrugen die Mehr einnahmen im Jahr 2002 sowie im Vorjahr rund 11 Millionen Franken. Der Aufwand vor Abschreibung und Fondsbewegungen ist im Vergleich zum Vorjahr von 22, 7 auf 23,18 Millionen Franken gestiegen, die Erträge stiegen im selben Zeitraum von 57,9 auf knapp 63 Millionen. Davon entfallen über acht Prozent auf höhere Steuereinnahmen, welche in allen Bereichen zulegten. Bei der Vermögens- und Erwerbsteuer kam der er höhte Gemeindezuschlag von 170 Prozent zum Tragen, die Grundstücksgewinnsteuern erhöhten sich dank reger Handelstätigkeit - nicht zuletzt durch die Gemeinde selbst - um 2,8 Millionen Franken. In den restlichen Er trägen von 10,3 Millionen ist der Verkaufser lös in der Höhe von 3,1 Millionen an das Land enthalten. Die Nettoinvestitionen beliefen sich auf knapp 24 Millionen, die gesamthaft aus dem Ertragsüberschuss finanziert werden konn ten. Darüber hinaus wurden Mehreinnahmen von knapp 16 Millionen erzielt. Nach Be rücksichtigung der Fondsbeiträge und nach den Anpassungen der Rückstellungen blie ben Mehreinnahmen in der Höhe von 11 Millionen Franken. Keine verbilligten Saisonkarten mehr Der Gemeinderat Vaduz hat beschlossen, in der kommenden Wintersaison keine verbil ligten Saisonkarten für das Skigebiet Malbun mehr abzugeben. «Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, dass seitens der Bergbahnen und des Landes gehandelt werden muss», so die Begründung im Protokoll der Gemeinderats sitzung vom 27. Mai. Die Gemeinde habe in zwischen für die beiden Überbrückungsak- tionen weit mehr als 600 000 Franken ausge geben. Alphotel Gaflei Das" Hotel Gaflei wird zur Neuverpachtung zu den bisherigen Konditionen öffentlich aus geschrieben, dies hat der Gemeinderat be schlossen. Die Miete beträgt 5000 Franken monatlich, die Kaution 60 000 Franken. Das Alphotel Gaflei war bis zum 31. Januar von der Internationalen Akademie für Philosophie gemietet worden.
Diese musste jedoch aus fi nanziellen Gründen ausziehen.
Gute Beziehungen Regierungsrat Ernst Walch weilte zu einem Arbeitsbesuch in den USA VADUZ - Regierangsrat Dr. Ernst Walch nahm während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA am Dienstag in New York verschiedene Termine zu multilateralen Themen im Rah men der UNO wahr. Bei seinem Gespräch mit der stell vertretenden UNO-Generalsekretä- rin Louise Frdchette wurden die Reformbestrebungen bei der Be richterstattung zu verschiedenen Abkommen im Bereich der Men schenrechte erörtert. Louise Frd- chctte verdankte insbesondere die Durchführung des Seminars für 50 Experten in Malbun unter dem Vor sitz des liechtensteinischen Vertre ters bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, der den Vorsitz des Dritten Haupt ausschusses der UNO-Generalver- sammlung innehat. Mit dem derzeitigen Vorsitzen den des UNO-Sicherheitsrates, Ser gey Lavrov, sowie dem Präsidenten der UNO-Generalvcrsammlung, Jan Kavan, wurde der Stand mög licher institutioneller Reformen des UNO-Sicherheitsrates und das wei tere Engagement der UNO im Irak erörtert. Regierungsrat Dr. Ernst Walch nahm auch die Gelegenheit wahr, über das intensive liechten steinische Engagement beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen dessen Finanzierung zu be richten und die fortgesetzte Bereit schaft Liechtensteins zur Zu sammenarbeit mit den zuständigen internationaler Gremien, insbeson dere iin Countcr-Terrorism Com- mittee (CTC), zu unterstreichen. Anlässlich eines Besuchs des Zentrums für jüdische Geschichte sowie bei Vertretern der Änti-Dcfa- mation League informierte die liechtensteinische Delegation über den Fortgang der in Liechtenstein tätigen Historikerkommission zur Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg. Am Mittwoch und Donnerstag folgten zahlreiche Gesprächstermi ne bei Senatoren und Kongressab- geordneten in Washington, die sich insbesondere auf die Zusammenar beit in den Bereichen der Bekämp fung des Terrorismus und der Geld wäsche sowie der organisierten Kriminalität konzentrierten. Der Austausch der Ratifikations urkunde zum Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA war der geeignete Anlass, im Gespräch mit Finanzminister John W. Snow das nunmehrige Inkraft treten des Vertrages am 1. August 2003 und den Vertrag als eine äus serst wichtige Grundlage der bishe rigen Zusammenarbeit zu würdi gen. Fragen der bilateralen Zu sammenarbeit bei Finanzplatzthe men wurden auch in einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des
Kerstin Appel (Mitarbeiterin der Regierung), Botschaftern Claudia Pritsche, Aussenmlnister Ernst Walch, Bot schafter Roland Marxer, Allen Larson (stellvertretender Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten) und Daphne Cook (Mitarbeiterin U.S. State Department) bei der Unterzeichnung des Protokolls zum Austausch der Ratifikationsurkunden zum Rechtshilfeabkommen zwischen Liechtenstein und den USA (v.l.). Botschafterin Claudia Fritsche, Rechtsberater des Finanzministers David Aufhauser, Finanzminister lohn W. Snow, Regierungsrat Emst Waich, Frau Kerstin Appel (Mitarbeiterin von Regierangsrat Emst Walch) und Bot schafter Roland Marxer. Finanzministeriums und des Natio nalen Sicherheitsrates diskutiert. Die amerikanische Seite erwähnte ausdrücklich positiv die von Liech tenstein getroffenen Massnahmen im Bereich der Gesetzgebung und deren Umsetzung und Anwendung und beide Seiten stimmten überein, dass die regelmässigen und direk ten Kontakte der jeweils zuständi gen Behörden sehr gut funktionie ren. Regierungsrat Dr. Ernst Walch traf auch mit Mitgliedern des US- Senats und US-Kongresses zusam men, um sie insbesondere über Liechtenstein und die von Liech tenstein unternommenen Anstren gungen im Bereich der Bekämp fung des Terrorismus zu unterrich ten. Am Mittwochabend war Regie- rungsrat Dr. Ernst Walch Ehrengast eines von Botschafterin Claudia
Fritsche in der liechtensteinischen Residenz in Washington gegebenen Empfangs für Vertreter aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft. Am Donnerstag referierte Regierungs rat Dr. Emst Walch vor dem Uni- versity Club über die Beziehungen tlfliP
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Liechtensteins zu den USA und de ren Bedeutung für zwei Staaten von zwar sehr unterschiedlicher Grös- senordnung, die sich aber dennoch in vielfachen Bereichen von glei chen und ähnlichen Zielsetzungen leiten lassen. Botschafterin Claudia Fritsche, Regierungsrat Dr. Emst Walch und Fi nanzminister John W. Snow. Finanzminister John W. Snow und Aussenmlnister Emst Walch in ange- Aussenmlnister Emst Walch unterhält sich mit der stellvertretenden regtem Gespräch. UN0*Generalsekretärin Louise Fröchette.
