SAMSTAG, 17. MAI 2003
VOLKS BLATT
INLAND
RASSISMUSBERICHT LETZETUNNEL
16 FORUM Wunschzahlen zum Letzetunnel Eigentlich könnte sich die liechtensteinische Verkehrsniinistcrin Kieber-Bcck mit ihrer Haltung «Kein Letzetunnel, wenn Mehrver- kehr entsteht» in Sicherheit wähnen, denn sämtliche Studien sagen das Gleiche: Der Tunnel erhöht die Verkehrsmenge am Zoll amt beträchtlich. Doch daran wird zur Zeit geschraubt. Nach unten. Die Vörarlbcrger Regierung bastelt an ihrer- eigenen Ver- kehrs-Wirklichkeit und an ihrer eigenen Beurteilung des Projekts. Sic lüsst zu die sem Zweck eine Studie überarbeiten und das liefert prompt das Gewünschte: «Es gibt keine Verkehrszunahme!» - behauptet die Studie. Fakten interessieren Vorarlberg nicht Die Erfahrung ist nicht neu: Die prognos tizierten Vcrkehrszuwüch'se, ob sie nun von der ETH Zürich oder der Schweizer Regie-, rong in Bern stammen, kümmern die Vörarl bcrger Regierung-wenig. Auch die jüngste Untersuchung, die trilatcralc Studie «Nach haltiger Verkehr im oberen Rheintal», beeindruckt die österreichischen Strassen- bäucr nicht, obwohl darin klipp und klar festgehalten wird: «Durch die Südumfah rung Feldkirch erhöht sich die Verkehrs menge am Zollamt Schaanwald um ca. 1000 Fahrzeuge pro Tag. Die Bärenkreuzung wird insgesamt jedoch nur um ca. 15 Pro zent entlastet.» Die Vorarlberger Regierung basteit an neuen Zahlen • .Weil solche Zahlen nicht in das eigene Strassenktjnzcpt und in das Bild einer harm losen lokalen Umfahrung passen, «aktuali siert» bzw. korrigiert die Vörarlbcrger Regierung zur Zeit die so genannte «Mix studie» aus dem Jahr 1997 mit neuen Zahlen und nennt'sie neu «Verkehrsmodell 2002». Dfcr Grund: Die von der Vorarlberger Regie rung selbst in Auftrag gegebene «Mixstu- dic» prognostiziert nicht nur eine beträchtli che Zunahme des Verkehrs am Grenzüber- - gang, sondern auch erhebliche Verlagenin gen in die Fraktionen von Feldkirch. Die Überarbeitung der Studie behebt diesen Schönheitsfehler. Das neue Fazit: Der Tun nel erzeugt keinen Mehrverkehr! - Das Resultat überrascht nicht, denn schliesslich, will Vorarlberg bauen und das lästige liechtensteinische Argument der Ver kehrszunahme wenigstens bis zur Eröffnung des Tunnels vom Tisch haben. Noch bevor die Studie veröffentlicht ist, hält die Vorarl berger Regierung fest: «Entsprechend den vorliegenden Rohergebnissen des Verkehrs modells 2002 ergibt sich bei Inbetriebnah me der Südumfahrung keine Verkehrszu nahme.'» Liechtenstein muss sofort handeln Dass sich angesichts solcher Aktivitäten und Beweisführung für Liechtenstein nichts Gutes anbahnt, liegt auf der Hand. Beunru higt müsste die liechtensteinische Regie rung auch darüber sein, dass Gorbach als neuer Verkehrsminister in Wien das Sagen hat und er die Vorarlberger Strassenprojekte mit viel Druck durchsetzen möchte. Noch mehr zur Sorge Anlass geben sollte, dass die Vorarlberger Regierung im Fall Letzetunnel'«keine Notwendigkeit für ein Verfahren direkt auf Grundlage der Alpen konvention» sieht, sondern nur «eine Umweltverträglichkeitsprüfung im verein fachten Verfahren» durchführen will. Das isi zwar unverfroren, entspricht aber genau der österreichischen Bewertung des Tunnels: «Das Projekt betrifft nur die Umlegung einer Landstrasse. Die Südumfahrung Feld kirch hat keine erheblichen grenzüber schreitenden nachteiligen Auswirkungen.» Wenn Liechtenstein den Letzetunnel ernsthaft verhindern und nicht vorgeschobe nen Zahlen und Versprechungen auf. den Leim kriechen möchte, dann muss es jetzt handeln.,, Fakten und Gründe dafür liegen genügend in den Schubladen. Plattform gegen den Letzetunnel
«Kein Handlungsbedarf» Dr. Ralph Wanger zum ECRI-Bericht gegen Rassismus und Intoleranz Stellungnahme von Dr. Ralph Wanger, Autor des im" Jahre 1997 erschienenen Buches «Das liech tensteinische Landesbürgerrecht» zum- Bericht "der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vom 15. April 2003 (verabschiedet am 28. Juni 2002). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), welche als Organ des Europarates das Ziel verfolgt, durch ihre Tätigkeit in Zusammen arbeit mit den einzelnen Ländern in den Bereichen.Rassismus und Into leranz Verbesserungen zu errpi- chen, hat einen weiteren Situa tionsbericht über Liechtenstein verfasst und am 15. April 2003 publiziert. Die Regierung hat sich in einer Stellungnahme zu diesem Bericht geäussert und unter ande rem die' Kritik an der Integrations strategie für Ausländerinnen und.' Ausländer zurückgewiesen. Der Autor dieser Stellungnahme, der sich der Ansicht der Regierung anschliesst, möchte im Folgenden auf die einzelnen Kritik])unkte zur Einbürgerungspolitik Liechten steins eingehen und diese etwas relativieren. Liechtenstein war bereits .1997 Gegenstand eines Berichts von ECRI. Im nun vorliegenden zwei ten Bericht über Liechtenstein gelangt ECRI zusammenfassend zum sehr positiven Ergebnis, dass Liechtenstein seit der Veröffentli chung des ersten Berichts zahlrei che bedeutende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und
Intoleranz ergriffen habe. Es wird jcdoch eingewendet, dass es nach wie vor einige Probleme wie z.B. dasjenige des Rcchtscxtrcmismus Jugendlicher gebe. ECRI gibt in diesem Bericht die Empfehlung ab, weitere Erleichterungen .für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Ausländer, die schön seit längerer Zeit in Liechtenstein wohnen, zu. schaffen. Nun weiss man, dass die Staats bürgerschaft bzw. das Landcsbür- gerrccht schon seit jeher in Liech tenstein grösste Emotionen weckte. Bei der letzten Abänderung des Landcsbürgcrrechts-Gcsctzes im April 2000 wurde die erleichterte Einbürgerung von Alteingesesse nen (mit der vor allem die Auslän der der zweiten Generation integ riert werden sollten) nur ganz knapp mit einer Mehrheit von lediglich 15 Stimmen vom Volk angenommen. In Anbetracht dieses Meilensteins, alteingesessene; Aus länder in Liechtenstein zu
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l * u MITTE FINDEN VERSÖHNUNG LEBEN ANMELDUNGEN UND AUSKÜNFTE: TEL: 388 11 33, FAX 388 11 35 E-Mail: gutenbergQhaus-gutenberg.li - Online: -www.haus-gutenberg.li . Samstag, 17. Mal, 14-18 Uhr «Das dritte Leben» - Informationsveranstaltung zu einem Medicnverbundprojckt mit Trudy Gstöhl, Franz-Josef Jehle und Hans Rapp . Freitag, 23. Mal, 18 Uhr bis Sonntag, 25. Mal, 16 Uhr Wo ist meine Heimat? Eine bibliodramatßche. Begeg nung mit dem Buch Rut mit P. Ludwig Zink, Bibliodramaleiter. Sonntag, 25. Mal, 19.30 Uhr Marienlob im Monat Mai: «Mein Geist jubelt über Gott meinen Rettter» Eine musikalisch-literarische Feierstunde mit E. Dünser, C. Nipp-Grendelmeier und H. Nigg.
Mittwoch, 28. Mal, 18 Uhr bis Sonntag, 1. Juni, 16 Uhr Auf dem Weg der Versöhnung Spirituelles Psychödrama und Soziodrama mit Dr. med. Enrique Stola, Therapeut und Psychodra- matrainer . 31. Mal und 6. September, Jeweils von 11 bis 17 Uhr Stille Samstage Meditationssamstage (auch Ein- zelbcsuch möglich) mit Margrit Miijam Hefti, Lehrerin, Heil-' pädafiogin, Meditationsleiterin. Samstag, 7. Juni, 10.30 Uhr bis Montag, 9. Juni, 14 Uhr Vorhang auf, wir spielen Theater Geistreiche Pfingsttage im Haus Gutenberg für Erwachsenen mit und ohne Kinder mit Albin Kel ler, Hans Rapp, Mario Tobler und P. Ludwig Zink. Bildung im Haus Gutenberg Luslvolles Lernen ein Leben lang Werden Sie Mitglied im Verein Fneunde des Hauses Gutenberg der Bildung willen - der Freundschaft willen - der Zukunft willen Auskünfte unter Telefon 00423 / 388.11 33
ren, der erst nach rund 30-jähriger Vorarbeit zustande kam, scheint 'es aussichtslos, so kurz danach, wie von ECRI empfohlen, weitere Ein- bürgerungs-Erleichterungcn beim Volk durchzubringen. Dies ist aber auch nicht, notwendig - momentan zumindest. ECRI ist konkret der Ansicht, dass die geforderten dreissig Jahre ständigen Aufenthalts (bei der erleichterten Einbürgerung)' zu lang seien und die Verpflichtung, die alle Staatsangehörigkeit in jedem Fall aufzugeben, viele Per sonen abschrecke, die liechtenstei- „nische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Ausserdem zeigt sich ECRI darüber beunruhigt, dass der Erwerb des Landesbürgerrechts im ordentlichen Verfahren einer Gemeindeabstimmung unterliegt. Betreffend. die_ Frist der erleich terten Einbürgerurig Alteingesesse ner ist darauf hinzuweisen, dass diese Einbürgerungsart vornehm lich für die zweite, hauptsächlich in Liechtenstein aufgewachsene Aus- ländergeneration geschaffen wurde. In diesem Lichte muss auch die 30-Jahresfrist betrachtet wer den, welche aufgrund der Doppel zählung (der bis zum 20. Altcrsjahr im Inland verbrachten Zeit) eigent lich eine 15-Jahresfrist darstellt. Die Gemeindebürgerabstimmung,
des ordentlichen Einbürge- rungsverfahrens ̂ist historisch be gründet und stellt wie auch in der Schweiz einen wichtigen Gradmes ser für die Frage der Integration des Ausländers in der Bevölkerung dar. Aufgrund der Kleinheit der Gemeinden ist es den Bürgern nach wie vor möglich, diesen Integra tionsentscheid zu fällen. Würde das Erfordernis der Gemeindebürger abstimmung wegfallen, so müsste zweifelsohne im Gegenzug die weltweit wohl kürzeste Wohnsitz frist von fünf Jahren mindestens auf das Doppelte angehoben wer den. Ob das im Interesse der dieses • Ermessensverfahren wählenden Kandidaten wäre, ist wohl höchst fraglich. Hinsichtlich des verlangten Ver zichts auf die bisherige Staatsange hörigkeit schliesslich ist zu erwäh nen, dass Liechtenstein diesbezüg lich alles andere als ein Exote dar stellt. Neben Liechtenstein verlan gen diesen Verzicht bei der Einbür gerung auf Antrag hin z.B. auch Österreich, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Monaco und San Marino. Dies hängt damit zusam men, dass all diese Länder (ausser Liechtenstein) dem Übereinkom men über die Verringerung der Mehrstaatigkeit vom 6. Mai 1963 beigetreten sind. Solange diese Länder immer noch an diesem Prinzip festhalten, scheint es abso lut legitim zu sein, ebenfalls an die sem Verzicht festzuhalten. Alles in allem kann damit also festgehalten werden, dass der grundsätzlich positive Bericht von ECRI zu begrüssen ist und die von ECRI angeregten Empfehlungen keinen Anlass zu einem sofortigen. Handeln des Gesetzgebers geben. Hingegen sollten die Entwicklurv- gen im Staatsangehörigkeitsrecht der umliegenden Länder sehr wohl beobachtet werden. Dr. Ralph Wanger, Vaduz ANZEIGE An der Fachhochschule Liechtenstein wird ab Herbst 2003 ein Zentrum für kleinere und mittlere Unternehmen aufgebaut. Für die Wahrnehmung der Leitungstätigkeit suchen wir eine/n: Leiter/in KMU-Zentrum (100%) Das Aufgabenspektrum des/r Stelleninhabers/in beinhaltet die Führung und Organisation des KMU Zentrums, den Aufbau von Netzwerken zu kleinen und mittleren Unternehmungen, Verbänden und Hochschulen sowie das ' Coaching von-Jungunternehmern. Ein wesentlicher Bestandteil des Arbeits auftrages umfasst zudem Lehrtätigkeiten in verschiedenen Hochschulstu diengängen sowie in der Unternehmerweiterbildung. Sie verfügen über einen Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre, langjährige praktische Berufserfahrungen in der Wirtschaft, ein aktives Beziehungsnetz zu liechtensteinischen Unternehmen sowie idealerweise • Lehrerfahrung. Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis zum 4. Juni 2003 an: Fachhochschultat, Fürst-Franz-Jösef-Strasse, F.L-9490 Vaduz. Kontakt und detaillierte
1 Informationen; • Christoph Jenny, Leiter Stabstelle Personal (Tel. +423 265 11 02) oder unter www.fh-liechtenstein.li/Aktuelles . Fachhpchschule university of applied sciences
Liechtenstein *
