FREITAG, 16. MAI 2003 VOLKS BLATT 
I A MnTA PGEWÄSSERSCHUTZGESETZ tMlvL/ I MU GASMARKTLIBERALISIERUNG 
3 STELLUNGNAHMEN Verleumdung des Abgeordneten Rudolf Lampert In der Berichterstattung- auf der Frontseite des Vaterlandes vom 15. Mai 2003 behaup­ tet der Chefredaktor Günther Fritz, dass ich den Abgeord­ neten Peter Lampert ge­ nötigt hätte, bei . einer Abstimmung über 
• einen •Antrag von Ivo Klein nicht mitzu­ stimmen und ich hätte ihm. sogar die Hand heruntergerissen. Dies ist eine glatte Lüge! Bei der vorangegangenen, Abstimmung über einen Antrag des Abg. Sprenger haben der Abg. Peter Lampert und ich über die Richtigkeit der Anzahl Stimmen diskutiert. Der Abg. Peter Lampert hat mich durch Zei­ gen auf den leeren Platz der Abg. Ingrid Hassler darauf hingewiesen, dass diese nicht anwesend sei. In der Zwischenzeit war bereits die Abstimmung-über den Antrag von Ivo Klein im Gang. Ich habe den Abg. Peter Lampert darauf aufmerksam gcmacht, worauf dieser die Hand, mit welcher er auf den leeren Platz zeigte, senkte. So und nicht anders hat es sich zugetragen. Trotz unterschiedlicher Meinungen in der Sache erwarte ich nicht zuletzt auch von der Presse die Fairncss, dass Sachverhalte rich­ tig wiedergegeben werden. Rudolf Lampert, Landtagsabgeordnetcr Bestätigung der Sachverhaltsschilderung Auch ich als vermeintlich Betroffener des angeblichen Gewaltaktes meines Kollegen Rudolf Lampen möchte die Unrichtigkeit der Vorwürfe im Leitartikel des Liechten­ steiner Vaterlands betonen und der Sachver­ haltsschilde­ rung 
des Abgeordne­ ten Rudolf Lampert voll­ umfänglich beipflichten. Wir 
befanden uns tatsäch­ lich noch in einer Diskus­ sion über die Richtigkeit der 
Stimmen­ zählung bei dem vorangegangenen Antrag des Abgeordneten Peter Sprenger, ohne zu bemerken, dass bereits die nächste Abstim­ mung im Gange war. Meine Handbewegung war daher keines­ falls ein Handerheben im Sinne einer Zustimmung zum Antrag des Abgeordneten Ivo Klein, sondern vielmehr ein Fingerzeig auf den Sitzplatz der Abgeordneten Ingrid Hassler. Lediglich zur Vermeidung einer missverständlichen Deutung meiner Gestik durch die Stimmcnzähler wurde ich daher von meinem Kollegen Rudolf Lampert da­ rauf aufmerksam gemacht, dass bereits die nächste Abstimmung im Gange sei, Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich mein Mandat stets im Sinne der Verfassung, d.h. nach Eid und Überzeugung, ausgeübt und mich niemals entgegen meinem Willen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwin­ gen lassen habe. • Ferner teile ich die Bedenken meines Kol­ legen betreffend das Ansehen unseres Parla­ ments ünd seiner Abgeordneten, wenn, durch unsorgfältige Berichterstattung ein Bild gezeichnet wird, das nicht nur den Tat­ sachen widerspricht, sondern den Eindruck vermittelt, dass in unserer Volksvertretung verfassungswidrige Praktiken vorherrschen. Peter Lampert, Landtagsabgeordneter 
«Gesetz diktiert keine Gebühren!» Gewässerschutzgesetz verabschiedet - Verursacherprinzip gesetzlich verankert VADUZ - Mit 16 Stimmen hat der Landtag gestern das seit Jahren anstehende neue Gewässerschutzgesetz verab­ schiedet. Zentraler Inhalt: Das Verursacherprinzip. Im Sinne einer sozialverträglichen Aus-' gestaltung schlägt der Abwas­ serzweckverband (AZVj der Gemeinden vor, dass maximal 50 Prozent der Kosten durch die Benutzer und der Rest zu je 25 Prozent von Land und Gemein­ den getragen werden. > Martin Frommelt Bereits bei der ersten Behandlung der Vorlage am. 16. Mai 2002 wurde das Verursacherprinzip aus ökologischer und ökonomischer Sicht als richtig anerkannt. Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lam­ pert gab zu bedenken, dass die «konsequente Umsetzung des Ver­ ursacherprinzips einen Spagat dar­ stellt zwischen sozialer Gerechtig­ keit und ökologischer Vernunft». Es sei eine unverrückbare Tatsa­ che. dass mehrere Personen mehr Abwasser verursachen als eine ein­ zelne, deshalb treffe das Verursa­ cherprinzip Familien stärker, so Lampert. Keine Tarifvorgabe Als zuständiger. Regierungsrat betonte Alois Ospelt noch einmal mit aller Deutlichkeit: «Dieses Gesetz diktiert keine Tarife. Es sieht nicht vor, dass die Abwasser­ gebühren sich verdoppeln müs­ sen.» Wie Regierungsrat Ospelt hinwies, lieg! es an den Verant­ wortlichen der Gemeinden und des Abwasscrzweckverbandes, die Gebühren so zu gestalten, dass sie 
Das Gewasserschutzgesetz soll zu sorgsamem Umgang mit dem kostenbaren Gut «Wasser» anregen: Aul Antrag von Elmar Kindle (FBP) wurde die Schaffung einer neuen Stelle aus Spargründen abgelehnt auch sozialpolitischen Ansprüchen genügen.- Spielraum für Gemeinden Das vom Landtag nun verab­ schiedete Gesetz lässt den für die Gebühren zuständigen Gemeinden bei der Gestaltung der Gebühren einen breiten Spielraum. Um dies zu unterstreichen, hat der Landtag deshalb auch mit grosser Mehrheit einer vom AZV vorgeschlagene Umformulierung des Artikels •betreffend der Finanzierung (Art. 52). zugestimmt. Regierungsrat Ospelt sagte dazu, dieser Vorstoss des AZV decke sich mit dem Ansatz der Vorlage. , 
Sozialverträgliche Gebühren Der AZV ist derzeit im Auftrag der demeinden bemüht, ein ein­ heitliches Abwasserreglement für die Gemeinden zu erarbeiten/ Nach Ansicht des Abwasserzweckver- bandes wäre das Verursacherprin­ zip umgesetzt, wenn die Hälfte der Kosten den Benutzern übertragen werden. Die andere Hälfte soll gemeinsam von Land und Gemein­ den übernommen werden. Spattremse: Keine neue Stelle Auf Antrag von Elmar Kindle (FBP) lehnte der Landtag die von der Regierung beantragte Schaf­ fung einerneuen 100-Prozent-Stel­le 
deutlich ab (nur 4 Ja-Stimmen). Kindle begründete seinen Antrag im Sinne des gebotenen Sparkurses damit, dass durch das Gewässer­ schutzgesetz keine neuen Aufga­ ben anfallen würden. Unter ande­ rem unterstützte Ivo Klein (VU) den Antrag von Kindle mit dem Hinweis, auch in der Privatwirt­ schaft würde man versuchen, mit dem bestehenden Personal auszu­ kommen. - ' Mit der Gewässerschutzvorlage werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Ausserdem zieht Liech­ tenstein damit gleich mit bereits länger bestehenden Standards der Nachbarländer. Die nächste Liberalisierung steht an Landtag behandelt Gesetzt über den Erdgasmarkt VADUZ - Am Energiesektor geht es Schlag auf Schlag: Der Strommarkt ist bereits liberali- siert, jetzt ist der Gasmarkt an der Reihe. Das dazugehörige Gesetz wurde gestern im Land­ tag in erster Lesung behandelt. ' Wolfgang Zechner Es ist wie in vielen bisher geschützt gewesenen Bereichen: Auch der Erdgasmarkt soll jetzt in Liechtenstein vorsichtig und mit Übergangszeiten Teil des curopa- wehen Binnenmarktes werden. Die Grundlage dazu liefert eine europä­ ische Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden soll. Ziel ist es, den Gasmarkt schrittweise zu öffnen, mit dem Ziel, dem Kon­ sumenten eine freie Lieferanten­ wahl zu gewähren und den diskri­ minierungsfreien Zugang zum Erd­ gastransportnetz und zum Erdgas- verteilnetz sicher zu stellen. Preis wird wohl stabil bleiben Preislich wird sich aber nicht unbedingt viel verändern, prophe­ zeite der FBP-Abgeordnete Elmar Kindle gestern in seinem Votum: «Die Erwartung, dass der Erdgas­ preis dadurch gesenkt. werden kann, wie wir das vom Strommarkt aus verschiedenen Bereichen ken­ nen, wurde geweckt. Die Preissen­ kungen dürften aber auch im libe-' 
«Es scheint ratsam, mit bedächtigen Schritten vorzugehen», soder FBP- Abgeordnete Elmar Kindle. ralisierten Erdgasmarkt sehr bescheiden ausfallen.» Vor allem die Tatsache, dass der Energieträ­ ger Erdgas auf dem Markt schon bisher trotz Netzmonopol einem . harten Wettbewerb gegenüber­stand, 
ist laut Kindle der .-Haupt­ grund für die zu erwartende .«Preis­ stabilität». Entscheiden bei der Liberalisie­ rung ist natürlich der Öffnungsgrad beziehungsweise die Frage, wie 
schnell der Markt geöffnet werden soll. Vorgesehen ist in der Geset­ zesvorlage in einem ersten Schritt, Kunden mit einem Bezug von mehr als 10 Gigawattstunden zum freien Markt zuzulassen. Damit wird in Liechtenstein durch diese geplante Öffnungsquote bereits jene EU-Vorgabe erfüllt, die . eigentlich erst bis 2008 umgesetzt werden müsste. «Sicher wäre auf den ersten Blick gesehen eine Öffnungsquote für eine grössere Anzahl von Kun­ den bzw. für alle Gasbezüger inte­ ressanter. Doch scheint es bei . genauerem Hinsehen ratsam, mit bedächtigen Schritten vorzuge­ hen», so Kindle. Abgeordnete für Liberalisierung Schlussendlich bekräftigte Elmar. Kindle noch einmal, dass er für das Eintreten auf die Vorlage stimmen werde. Er hoffe, so der FBP-Abge­ ordnete,  dass.es  gelingt, im Rah­ men der geforderten Zielsetzung . der EU-Richtlinie «eine auf unse­ ren Gasmarkt zugeschnittene Lösung zu finden.» Eine Hoffnung, die wohl vom Gros der Abgeordne­ ten geteilt wird. Freilich: Entschei­ dung gab es gestern noch keine, doch ist wohl damit zu rechnen, dass die überwiegende Mehrheit der Volksvertreter dem Antrag nach der zweiten Lesung ziistim- men wird.