MITTWOCH, 15. JANUAR 2003
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3 FBP-TERMINE Wahlversammlung am 16. Januar SCHAAN - Am Donnerstag, 16. Januar, um 19.30 Uhr findet im Räthaussaal Schaan die traditionelle Wahlversammlung der FBP. Ortsgruppe Schaan statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung präsentieren der Vorsteherkan didat Helmut Konrad und sein Gemeinderats team das gemeinsam ausgearbeitete 5-Punk- te-Programm. Unter dem Motto «Lebensqua lität ist der Massstab unserer Politik» werden "praktische Lösungsvorschläge bzw. Mass nahmen der künftigen FBP-Gemeindepolitik vorgestellt. Nützen Sie die Gelegenheit, den Vorsteherkandidaten, die Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Zukunftsprojekte ken nen zu lernen. Herzlich willkommen! FBP-Ortsgrtippe Schaan Wahlversammlung der FBP Gamprin-Bendern GAMPRIN-BENDERN - Zur. Vorstellung des Wahlprogrammes und zur Vorbereitung der- Gemeinderatswahlen lädt die Ortsgrup pe der FBP Gamprin-Bendem alle Interes sierten unserer Gemeinde herzlich ein. Die Versammlung findet am Sonntag, den 19. Januar um 17 Uhr im Mehrzweckraum des Vereinshauses Gamprin statt. Die Zielset zungen des Programms werden von unseren Kandidatinnen und Kandidaten in einer Gesprächsrunde vorgestellt. In der Diskus sion mit den Teilnehmern wollen wir die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms abstimmen und eine gemeinsame Ausrich tung zur weiteren Entwicklung und Gestal tung unserer Gemeinde finden. Vorstand der FBP-Ortsgruppe Gamprin-Bendem Vorstellung des Wahlprogramms RUGGELL - Die Ortsgruppe der FBP Ruggell freut sich, das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen 2003 vorstellen zu können. Unter dem Motto «Werte erhalten - die Zukunft gestalten» wurde von den acht Kandidatinnen und Kandidaten ein Wahl- programm zusammengestellt, welches den Anforderungen unserer Gemeinde gerecht wird. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Präsentation eingeladen alm Montag, den 20. Januar um 19.30 Uhr im Landgasthaus Rössle, Ruggell. . FBP-Ortsgruppe Ruggell R
•A 125. * JAHRE VOLKSBLATT Ereignisse der letzten 125 Jahre EINWEIHUNG DER KIRCHE IN BALZERS BALZERSy
15. November 1912 - Heute, am 12. Npvember, als den 54. Jahrestag des Regierungsantrittes S.D., fand die feierliche Konsekration (Weihe, Einweihung) der Fürst-Johann-Jubiläumskirche, unserer Pfarrkirche, durch unseren hochwürdigen Herrn Diözesanbischof statt. Trotz des sehr. ' unfreundlichen Wetters hatte sich die Bevöl kerung unserer Gemeinde vollzählig einge funden und die düsteren Wolken und die Schneeflocken vermochten die freudige Stimmung nur wenig zu trüben, welche die Gemüter erfüllte bei dem Gedanken, end-* lieh in das herrliche neue Gotteshaus einzie hen zu können. Die Funktionen der Einwei hung dauerten von halb 8 bis i 1 Uhr. Darauf hielt der Bischof eine längere eindringliche Ansprache und zelebrierte die heilige Messe, während welcher der Kirchenchor eine Choralmesse zu Vortrag brachte. Den Schluss der Feierlichkeit bildete das vom. Bischof komponierte Fürstenlied. Morgen: Heldenmütige Mutter aus Rom
Was Regierungschef Otmar Hasler zur geplanten Debatte im Europarat sagt VADUZ - «Die liechtensteinische Regierung fordert nur ein transparentes und faires Vor gehen»: Das sagt Regierungs chef Otmar Hasler im Hinblick' auf die für den 30. Januar im Europarat In Strassburg geplan te Behandlung der liechtenstei nischen Uerfassungsreform. • Martin Frömmelt • ü
Volksblatt: Was sagen Sie als Regierungschef dazu, dass die liechtensteinische Vejtfassungsre-, vision jetzt im Europarat zur Sprache kommt? . Otmar Hasler: Mit der öffentli chen Debatte in der Parlamentari schen Versammlung des Euröpara- tes am 30. Januar 2003 hat die liechtensteinische Regierung die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Die Regierung wird sich der Debatte mit einer
detail- VORBEREITUNGS- . ZEIT IST SEHR KURZ Herten Stellungnahme zur offiziel len liechtensteinischen Position stellen/Als liechtensteinischer Ver treter wird Dr. Ernst Walch an der Sitzung teilnehmen. Es bleibt festzuhalten, dass die Vorbereitungszeit für die Parla mentarier sehr kurz ist, um sich auf diesen äusserst komplexen The-- menbereich vorzubereiten. • Im Europarat sind gerade mal zwei Stunden für diese Debatte vorgesehen: Ist dies nicht extrem kurz, um dieses doch recht kom plexe Thema einigermaßen aus gewogen darlegen lind diskutie ren zu können? Die Debatte im Europarat steht sicher unter grossem Zeitdruck, sind die Traktanden, welche die Parlamentarische Versammlung zu behandeln hat, doch sehr
umfang- " DEBATTE'STEHT • UNTER GROSSEM ZEITDRUCK reich. Das dürfte auch eine der .Hauptschwierigkeiten sein» der Frage der liechtensteinischen •Ver fassungsreform gerecht zu werden.. Die Regierung wird alles dafür tun, um den Vergleich des Verfas- sungsvorschlages des Landes fürsten mit der bestehenden Ver fassung möglichst eindrücklich darzustellen. Darüber hinaus ist die Organisa tion eines Staates mit
33 000 Ein wohnern nicht mit derjenigen eines grossen Staates zu vergleichen. -Gerade die in der Verfassung
vor- NICHT MIT GROSSEN STAATEN VERGLEICHEN gesehenen direkt-demokratischen Rechte sirid ein wesentliches Ele ment der liechtensteinischen. Demokratie. -
- Würde der Europarat einen innerstaatlichen Prozess eines grösseren Landes ebenso beein flussen: Ist das der Preis, den ein' Mikrostäat hejute einfach zu
«Es geht ganz grundsätzlich um die Stellung der Monarchie»: Regierungschef Otmar Hasler zur geplanten Euro- parats-Debatteüber die liechtensteinische Verfassungsreform. bezahlen hat? Ich schätze die Rolle des Europa rates zur. Schaffung und" Erhaltung eines möglichst freiheitlichen, Menschenrechte . schützenden Rechtsraumes in Europa. Liechten stein hat sich seit seiner Mitglied schaft auch immer wieder für die Belange des Europarates einge setzt; -• ' .Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Europarat bzw. dessen Organe sich' nur auf Ansuchen liechtensteinischer Staatsbürger WIRD DUALISMUS IN EUROPA WEITERHIN AKZEPTIERT? mit der Verfassungsreform in Liechtenstein beschäftigten und nicht selbst eine Veranlassung gesehen haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. • Nun stellt sich die Frage, ob das liechtensteinische dualistische Ver fassungssystem weiterhin akzep tiert wird. Es geht ganz grundsätz lich um die Stellung der Monar chie; . . , .Je nachdem, wer den Resoluti onsentwurf machen wird; wird doch die Meinung der Parlamen tarischen Versammlung schon im voraus klar sein? - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung hat beschlossen, den
Politischen Ausschuss mit der Berichterstattung zu. dieser Frage zu beauftragen. Das weitere Vorge hen wird der Politische Ausschuss zu bestimmen haben. Die
liechten- TRANSPARENTES UND FAIRES VORGEHEN steinische Regierung fordert nur ein transparentes und faires Vorge hen. Dazu gehört auch, dass die Argumente gegeneinander • abge wogen werden und Liechtenstein als Europaratsmitglied wie die mit Liechtenstein verglichenen Länder auch an der Praxis.seines Verfas-, sungslebens gemessen wird. Ist es für Sie denkbar; dass die Abstimmung Uber die Verfas sungsreform je nach Ausgang der Europarats-Debatte verscho ben wird? Die Regierung hat bei der Anset- zung der. Volksabstimmung die" Vorgaben der Verfassung und des . Volksrechtegesetzes einzuhalten. Eine Verschiebung der Volksab stimmung wird die Regierung nicht vornehmen können. Das - Schweizer Mitglied- der Venedig-Kommission sagt,' dass. die Standards für die Demokra tie in allen Ländern Europas die gleichen sein müssen: Wenn dem so wäre, müssten dann die anderen
Staaten nicht zuerst auch so ausgeprägte direktdemokrati sche Volksrechte wie in Liechten stein elnföhrerf? - Wenn von Standards der Demo kratie gesprochen wird, so müssen diese
zuerst verbindlich interpre tiert, bzw ̂festgehalten werden; Dies ist bis-heute nicht der Fall. In Liechtenstein können Minderhei ten auf direkt-demokritischem Weg sehr viel.bewegen, mehr als in den meisten europäischen. Staaten. Im Vergleich zur heutigen, vom Europarat bei der Aufnahme.Liech- .tensteins' akzeptierten Verfassung findet, insgesamt kein Abbau der demokratischen Rechte statt, es kommt zu neuen Kompetenzzu weisungen, die jedoch sachlich begründet sind. Ich gestehe jedoch zu, dass die Verfassung des Fürstentums Liech tenstein mit vielen anderen Verfas-' Sungen nicht, vergleichbar ist. Der in der Verfassung grundgelegte DUALISMUS IST AUF UNSER LAND ZUGESCHNITTEN Dualismus, die Teilung der Staats gewalt in Fürst und Volk; ist eine auf unser Land zugeschnittene, geschichtlich gewachsene Lösung, die auch identitätsstiftend .ist und zu .der ich nach wie
; vör vollum- fänglich stehe. . ..
