Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 10. APRIL 2003 VOLKS I 
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A Mn ZWEIJAHRES BILANZ VON RITA KIEBER-BECK BLATT I I 
IM LMIM 
U FÜR ALOIS OSPELT GILT NACHHALTIGKEIT 
5 RESSORT BILDUNG Bildungsstandort stärken «Das Ressort Bildungswescn hat die Wei­ chen in die richtige Richtung gestellt und kann nach zwei Jahren Amtszeit auf ver­ schiedenste abgeschlossene Projekte zurückblicken, welche das Bildungsland Liechtenstein nachhaltig stärken und auf­ werten», betonte Rita Kicher-Beck gestern vor den zahlreich erschienenen Medienver­ tretern, Beispielsweise sei eine Durchlässig­ keitsverordnung verabschiedet worden. Darin sei das Aufnahmeverfahren, die Pro­ motion und der Schulartenwcchsel auf der Sekundarstufe I einheitlich und transparent zusammengefasst. Des Weiteren seien, als Gegensteuer zum Ergebnis der PISA-Stu- die, die sprachlichen und naturwissenschaft­ lichen Fächer gestärkt worden. Gestärkt wurde laut Rita Kieber-Bcck auch der Bildungsstandort Liechtenstein und zwar mit der Vorbereitung eines neuen Gesetzes über die Fachhochschulen, Hoch­ schul- und Forschungsinstitute. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen unter anderem die Errichtung und Entwicklung neuer Strukturen sowie die Namensgebung der im Hochschulbereich tätigen Bildungs­ einrichtungen geprüft werden. Ausserdem hat das Ressort Bildung einen Gesetzescnl- wurf für ein Stipendiengesetz ausgearbeitet, das künftig die Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung optimieren soll. Das Gesetz soll laut Rita Kieber-Bcck so ausgestaltet und formuliert werden, däss die Ansprüche der Antragssteiler direkt aus dem Gesetz abgeleitet und errechnet werden können. Damit werde der Forderung nach Klarheit und Transparenz Rechnung getra­ gen- Aber auch die Forderungen von Teilzeit- lchrern und Kindergärtnerinnen blieben bei der Regierung nicht ungehört. Mit dem Lehr- erdienstgeselz, das bereits in erster Lesung behandelt wurde, sollen Teilzeitlehrer sowie Kindergärtnerinnen besser gestellt werden. RESSORT KULTUR /Kulturagenden kommen sehr gut voran VADUZ - Unter der Ägide von Alois Ospelt konnten in den letzten beiden Jahren zahl­ reiche Kulturagenden initiiert und viele davon erfolgreich abgeschlossen werden. Einen guten Teil seiner Bilanz widmete Ospelt deshalb auch seinem Ressort «Kul­ tur»: «Die Bauarbeiten für das Landcsmuse- um schritten zügig voran. Im Engländerbau fand unter anderem das Postmuseum eine neue Heimat.» Zudem fanden die Regie­ rungsvorlagen zum Kauf des Gamanderho­ fes in Schaan und für den Neubau des Lan­ desarchivs im Landtag breite Zustimmung. «Mit besonderem Engagement», so Ospelt gestern «unterstützte das Ressort Kultur die vielen Aktivitäten zum Rheinberger- Gedenkjahr 2001 und zum Internationalen Jahr der Freiwilligenarbeit.» Aber die liechtensteinische Kulturpolitik spielte sich beileibe nicht nur innerhalb der Grenzen des Landes ab. So konnten im Rah­ men von Auslandsbesuchen Projekte im Bereich des regionalen und internationalen Kulturaustausches vereinbart werden. In Zusammenarbeit mit dqm Kulturbeiral wurde zudem zahlreichen kulturellen Akti­ vitäten finanzielle Unterstützung zugespro­ chen. Aber auch der «bürokratische Teil» des Kulturbetriebes wird ein neues Gesicht bekommen: «Mit dem Ziel einer wirkungs- orientierten Kulturverwaltung wurde eine umfassende Überprüfung der Organisation der staatlichen Kulturstellen und -Institutio­ nen eingeleitet» so Ospelt. Erfolgreich gestaltete sich auch das Kri- senmanagment unter Alois Ospelt: Mit der 2001/2002 durchgeführten und geglückten Briefmarkenumtauschaktion konnte auch der durch die vorausgegangene Ungültig­ keitserklärung entstandene Vertrauensscha­ den begrenzt werden. (Wozz) 
Viele Weichen neu gestellt Zweijahresbilanz von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck VADUZ - «Bewegung statt Still­ stand» in der Verkehrspolitik, Kurskorrektur in Sachen Telefo- nie und eine praxisorientierte und effiziente Gesetzgebung im Bereich Rechtshilfe, lauteten die Kernpunkte der gestrigen Zweijahresbilanz von Regie- rungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck. »Poris Meie r «Telefonie soll in Zukunft kein negativ besetzter Rcizhcgriff sein», erklärte Rita Kieber-Beck gestern vor einer Schar Journalisten. «Die von der ehemaligen Regierung ein­ geleitete Privatisierung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Schnell hat sich herausgestellt, dass die strategische Ausrichtung korrigiert werden rnuss», redete die Regie­ rungschef-Steil Vertreterin 
Klartext. Deswegen 
nahm sie bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren eine umfassende Rcstrukturicrung in Angriff, mit dem Ziel, die Grund­ versorgung und den Service Public zu sichern und ein gutes Preis-Leis- tungsvcrhältnis anbieten zu kön­ nen. «Neben dem Abbau von Altlas­ ten. der Veräusserung der L-Sat sowie effektiven Massnahmen zur Kosten- und Investitionssenkungen wurde der operative Prozess opti­ miert», präzisierte Rita Kieber- Bcck. Ausserdem seien mit der Verabschiedung einer Grundsatzer­ klärung Leitplanken zur langfristi­ gen Sicherung der nationalen und internationalen Grundversorgung geschaffen worden. «Nicht ein breiter und künstlich geschaffener 
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X Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck musste zahlreiche Kursänderungen vornehmen, um von der Vorgängerregierung eingeführ­ te Projekte aus der Sackgasse zu manövrieren. Markt steht im.Vordergrund, son­ dern das Erreichen einer Kunden­ zufriedenheit und eine funktionie­ rende Grundversorgung zu markt­ gerechten Preisen», so Rita Kieber- Beck. Verkehrspolitik mit Vollgas Auch im Bereich Verkehr hat die Regierungschef-Stellvcrtrelerin die Weichen neu gestellt. Innovative Projekte wurden lanciert, um Mobilitätsbcdürfnisse rechtzeitig zu erkennen und um nachhhaltige innovative Lösungen zu ent­ wickeln. «Eine Verkehrsentlastung für die Bevölkerung kann nicht durch eine Unzahl verschiedener Projekte 
crrcicht werden, welche nie umge­ setzt werden», betonte Rita Kieber- Bcck. Deshalb hat sich die Regie­ rung auf einige wenige Projekte beschränkt und arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Evaluation eines neuen Verkehrsmittels für Liech­ tenstein. Ein Bericht betreffend Machbarkeit und Systemwahl erscheine noch im April, versprach die Vcrkehrsministerin. Mobilitätszentrum «Kurz nach Amtsantritt musste das Ressort bereits Schlussver- liandlungen führen, damit der Öffentliche Verkehr beim Über­ gang in die Privatisierung nicht 
zum Erliegen kam. Schnell wurde zudem erkannt, dass die von der ehemaligen Regierung gewählte Organisationsstruktur der Liech­ tenstein Bus Anstalt (LBA) subop­ timal ist», erklärte Rita Kieber- Bcck. Es seien also Massnahmen eingeleitet worden, um die LBA in die Landesverwaltung zu integrie­ ren, einerseits um Kosten zu spa­ ren, andererseits um in die Strate­ gie einer gemeinsamen Verkehrs­ politik einbezogen werden zu kön­ nen. Längerfristiges Ziel wäre es laut Rita Kieber-Beck, ein kompe­ tentes Mobilitätszentrum für Liechtenstein zu schaffen. Rechtshilfe und Datenschutz «Die Revision betreffend Rechts­ hilfe hat sich mittlerweile in der täg­ lichen Praxis bewährt. Internationale Rückmeldungen zeigen, dass eine raschere und effizientere Erledigung von Ersuchen aus dem Ausland erfolgt und dass dadurch das Ver­ trauen in die Zusammenarbeit mit Liechtenstein verbessert wurde», freute sich Rita Kieber-Beck. Als weiterer Meilenstein der Gesetzge") bungsarbeiten könne auch das Inkrafttreten des Datenschutzgeset­ zes und der dazugehörigen Verord­ nung angesehen werden, betonte Rita Kieber-Beck. Ausserdem habe das Ressort Justiz in den letzten zwei Jahren das Personen- und GeseJIschaftsrecht im Bereich der Rechnungslegung angepasst, die Praxis des Öftentlichkeitsrcgisters optimiert und einen Bericht und Antrag zur internationalen Terroris­ musbekämpfung ausgearbeitet. Die Nachhaltigkeit als Patentrezept Regierungsrat Alois Ospelt blickt auf die vergangenen beiden Jahre zurück VADUZ - «Halbzeit» auch für Regierungsrat Alois Ospelt. Der Innenminister zog gestern im Rahmen der Presseveranstal- tung der Regierung Bilanz über die Tätigkeiten in seinen Res­ sorts. »Wollnang Zechne r Auch für Innenminister Alqis Ospelt gilt er, jener zentrale «Leit­ begriff», der die Ausrichtung des gesamten FBP-Regierungspro- gramms durchdringt: die Nachhal­ tigkeit. Kein Wunder also, dass sich das «Primat der Nachhaltig­ keit» wie ein roter Faden durch seine zweijährige Arbeit als Regie­ rungsrat zieht. So auch im Ressort Umwelt: «Dem Grundsatz einer nachhaltigen und sozialverträgli­ chen Umweltpolitik verpflichtet, wurde in bedeutenden Gesetzes­ vorlagen dem Verursacherprinzip und der Kostenwahrheit vermehrt Geltung verschafft», so der Regie­ rungsrat gestern. Dabei, so Ospelt, sei der Schutz des Wassers und der Gewässer als Lebensraum eines der zentrale Aufgabe der Umwelt- politik. «Nach jahrelangen Verzö­ gerungen wurde dem Landtag ein neues Gewässerschutzgesetz vor­ gelegt. Dem Lebenselement Luft und dem Kliniaschutz wurde mit der Totalrevision des Luftreinhalte- gesetzes Sorge getragen» weist er auf den offensichtlichen Fortschritt hin. «Grosse Anstrengungen wurden auch im Bereich Raumplanung unternommen: Szenarien, Grund-2 
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?'r v v. •' \ ' -.X l' •• M / Zufrieden mit dem bisher Erreichten: Regierungsrat Alois Ospelt. züge und Ziele der räumlichen Ent­ wicklung sowie Instrumente, Nor­ men und Chancen der Planung wurden der Bevölkerung in einer breit angelegten Informationskam­ pagne aufgezeigt» erinnert sich Ospelt. Zwar habe das Raumpla- nungsgesetz in der Volksabstim­ mung keine Mehrheit gefunden, doch konnte in der vertieften Dis­ kussion und demokratischen Aus­ einandersetzung doch eine wert­ volle Basis zur Gestaltung der Zukunft Liechtensteins gelegt wer­ den, zeigt sich der Innenminister zufrieden: Auch in der Landwirtschaft 
konnte Ospelt gestern positive Resultate vorweisen: «Jahrelange Anliegen der Landwirte wurden aufgegriffen. Mit dem Agrarpaket 2001 wurde ihre Wettbewerbs­ fähigkeit im Vergleich zur Schweiz und im europäischen Umfeld gesi­ chert.» Zudem konnte, so Ospelt, eine Reihe gesetzlicher Änderun­ gen zusammen mit dem verfolgten Abbau administrativer Hemmnisse den Landwirt als Unternehmer stärken und ihm ein gesichertes Einkommen ermöglichen. Auch das «Ressort Sport» fallt bekanntlich in den Aufgabenbe­ reich von Alois Ospelt. Auch hier­zu 
zog der Innenminister gestern eine positive Bilanz. «Der Sport wurde auf allen Ebenen unterstützt und das Zusammenwirken der Ver­ bände und Vereine gestärkt», so das Fazit des Regierungsrats. Zum Beispiel seien mit dem Projekt «Schule und Begabtenförderung» die Interessen der Sportverbände mit jenen der Bildungsbehörden koordiniert und die Rahmenbedin­ gungen verbessert worden. Weiterbildung für Polizisten Schliesslich kam Ospelt noch auf das zentrale Thema, nämlich die innere Sicherheit, zu sprechen. Auch hier verfolgt die Regierung eine langfristige, eine nachhaltige Strategie: «In einem umfassenden Bericht an den Landtag wurden die Entwicklungsperspektiven für die Landespolizei bis zum Jahre 2007 klar festgelegt» so Ospelt. «Beson­ deres Augenmerk wurde auf die Aus- und Weiterbildung und das Ermöglichen von Fachkarrieren für die Polizistinnen und Polizisten gelegt», konkretisierte der Innen­ minister die Ziele der Regierung. Die Reorganisation der landes­ weiten Feuerwehraufgaben, das Einsetzen einer Gewaltschutzkom­ mission zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, die vorberei­ teten Revisionen des Waffengeset­ zes, des Katastrophenschutzgesct- zes und des Feuerwehrgesetzes seien, so Ospelt, weitere Bestand­ teile eines Gesamtkonzeptes zur langfristigen Stärkung der inneren Sicherheit in Liechtenstein.
	        

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