MONTAG, 13. JANUAR 2003 
VOLKS I ET I I D E?/"* I 
f\NEUE FDP-PRASIDENTIN BLATT 
EUREGIO SVP IN DER ZWICKMUHLE 
18 IN KÜRZE CalmyrRey will am WEF mit Powell über Irak-Krise reden BERN - Aussenministcrin Micheline Calmy-Rey macht ihre Teilnahme am Welt­ wirtschaftsforum (WEF) stark von einem Treffen mit US-Aussenminister -Colin Powell abhängig. Sie will mit ihm kurz über die Irak-Krise reden. Laut WEF-Grün- der Klaus Schwab eignet sich das Forum, um US-Vertreter mit kontroversen Meinun­ gen zu konfrontieren. Die 'Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Calmy-Rey und Powell laufen derzeit auf mehreren Ebenen, wie der Sprecher von Cälmy-Rey, Simon Hubacher, zu Artikeln in der Sonntagspres­ se bestätigte. Einerseits werde auf dem üblichen diplomatischen Weg vorgegangen, andererseits zeige sich auch das WEF aktiv. Calmy-Rey wolle bei dem beabsichtigten kurzen Zusammentreffen rrtit Powell über • die Irak-Krise reden. Die neue Ausscnminis­ tcrin hatte vor ihrer Wahl in cjiversen Inter­ views eine kritische Haltung gegenüber der Irakpolitik der US- Regierung eingenom­ men. Das WEF sei weltweit die praktisch einzi­ ge Möglichkeit, mit US-Vertretern aus ver- . schiedenen Bereichen einen offenen und kritischen - Dialog zu führen, sagte WEF- Begründer Klaus Schwab in einem Inter­ view der «SonntagsZeitung». Man könne • die US-Verantwortlichen in Davos auch mit kontroversen Meinungen und Sichtweisen konfrontieren. «Das WEF ist nötiger denn je. Wir sind heute sehr grossen Risiken aus- - gesetzt», sagte Schwab weiter. Der Dialog zwischen Entscheidungsträgern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sei deshalb sehr wichtig. Weiter erhält die Bündner Kantonspolizei für die Dauer des WEF Unterstützung von der deutschen Polizei. CVPwill mit EVD-ChefDeiss in der Wirtschaft punkten REGENSDORF Mit wirtschaftspoliti- schen Postulaten und einer-kämpferischen Rede ihres neuen Wirtschaftsministers Joseph Deiss hat die CVP das Wahljahr ein­ geläutet. Eine Zahnbürste in den orangenen Parteifarben soll das Wahlkampfmotto. «mehr Biss» symbolisieren. Bei den Wahlen im Herbst-will die CVP aufs PodesL «Unsere Standpunkte sind keine Plattitü- den, Wie böse Zungen das behaupten», sagte Deiss am Samstag vor den CVP-Delegierten in Regensdorf (ZH). Nach elfTagen im Ami skizzierte der neue Volkswiristhaftiminister seine wirtschaftspolitischen" Ziele flir die nächsten Jahre: «Mehr Innovation, neues Vertrauen und sichere Jobs.» Diese Ziele iur Vergrößerung des Wohlstands werde- er glaubwürdig, kohärent und kompetent durchsetzen. Wirtschaftspolitische Kompe­ tenz; bedeute nicht das Verteilen vonr Millio­ nen von Pamphleten in die Schweizer Haus­ halte, sagte der Bundesrat in einem Seiten­ hieb an den Zürcher SVP-Nationalrat Chris­ toph Blocher. Um auf den Wachstumspfad zurückzukehren, brauche die Schweiz bes­ sere politische Rahmenbedingungen, Ver­ trauen in die Unternehmen sowie strukturel­ le Refoirnen zur Förderung der Wettbe­ werbsfähigkeit. -Vor allem müsse die Schweiz ihre wichtigsten Ressourcen - das Wissen, die unternehmerische Initiative und die Gestaltungskraft - wieder zur Entfaltung bringen. Für unabdinglich hält-Deiss den weiteren Ausbau der Beziehungen zu den internationalen Partnern; insbesondere zur EU. «In der Landwirtschaftspolitik kann ich .keine Wunder versprechen», sagte Deiss. . Die Weichen seien hier bereits gestellt!. Den­ noch sei er überzeugt, dass die Landwirt­ schaft in der Schweiz eine Zukunft ijabc.Dcr Bundesrat richtete auch einen Appell an die Unternehmen, gesellschaftliche Veraniwor- V 
tung wahrzunehmen. Bundesrätin Ruth - Metzler versicherte, sich persönlich für die :Reformen im Bereich der Corporate Göver- • nance, der Transparenz und der Rechnungs­ legung zu engagieren. 
Überraschung bei der FDP Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger neue Parteipräsidentin LUZERN r 
Dje FDP steigt mit Christiane Langenberger an der Spitze ins Wahljahr. Die Waadt­ länder Ständerätin setzte sich am Samstag in der. Kampfwahl ums Präsidium überrascherid gegen die Zürcherin Trix Heber­ lein durch. Die Wahl'wurde auch als Abgrenzung gegen den Zürcher Rüget der SVP interpre- tiert. - Mit 1 Stimmen gegen 164 Stim­ men schwang die 61-jährige Waadtländerin in der geheimen Wahl an der Delegiertenvcrsamm- lung in Luzern'gegen die als Favo­ ritin gebändelte Zürcher National- . rätin oberiaus. «Ich bin tief berührt, " denn das habe ich nicht erwartet», . sagte Larigenberger unter dem Bci r fall der rund 1200 Parteimitgliq- . der. Sic tritt damit definitiv die Nachfolge von Gerold Bührer an, für den sie nach dessen abruptem Abgang im letztem November bereits interimistisch eingesprun- v gen war." Langenberger Wollte den im Vor- • feld; auch " als," • Richtungswahl bezeichneten Entscheid der Dele­ gierten nicht als Kurswechsel ver­ ständen wissen. Der liberalere- lateinische Flügel der FDP stellt nun aber die Präsidenten von Partei und Fraktion und im Wahljahr auch "den Bundespräsidenten. Derbevor- stehende Zürcher Ständeratswahl- kampfan der Seite des SVP-Ver­ treters Hans . Höfmann wurde umgekehrt als Handicap für die : unterlegene Heberlein gewertet. Als Welsche fühle sie sich nun ' besonders herausgefordert und ver­ pflichtet, die FDP erfolgreich in die Wahlen zu führen, sagte'die erste 
Die Waadtländer Ständerätin. Christiane Langenberger wurde am Samstag Überraschend zur neuen FDP-Präsl- dentin gewählt. Frau an der Spitze der Partei. Sie werde alle.Kräfte einsetzen, um in den deutschsprachigen. Kantonen so präsent wie. möglich zu sein. Bei den Schwerpunkten der freisinni­ gen Politik strich sie hervor, dass die FPD den Kontakt zur Wirt­ schaft pflege Und sich diese nicht verteufeln lasse. Gegen die SVP grenzet sich Lan­ genberger mit folgenden Worten 'ab: «Das Doppelspiel Oppositions- • partei - Regierungspartei kann und darf nicht funktionieren. Die Schweizerische Demokratie ist 
kein Selbstbedienungsladen, in dem man immer gerade das vom Regal nimmt, das einem paSst.» Wo es sinnvoll sei, werde die FDP- mit anderen Parteien zusammenar-, beiten. fcaule Kompromisse gebe es aber nicht." Couchepin plädiert für Konsoli­ dierung derSozialweita . Bundespräsident Pascal Couchepin plädierte für eine Konsolidierung, der Sözialwerke. Denn allein um die sozialen Institutionen auf aktu­ ellem Niveau zu halten, brauche es 
bis 2010 zusätzlich 25 Milliarden Franken: Entschieden wandte sich der neue Innenminister gegen die SP-Gesundheitsinitiative und ver­ sprach, die Probleme der Kranken­ versicherung zügig anzupacken. Couchepin sprach sich erneut für eine Fortsetzung des Dialogs mit der EU aus. Bundesrat Kaspar Vil- liger forderte einen starken Frei­ sinn, und zwar einen bürgerlich- liberalen Pol, weg von Regulie­ rungswut und Staatsaufblähqng von links sowie Staatsfeindlichkeit und Abschottung von rechts. ' SVP will Regierungs- und Oppositionspartei bleiben Berner und Bündner Anträge für klareres Bekenntnis gescheitert HOCHDORF - Die SVP bleibt frei ihrer. Doppelrolle als Regie­ rungs- und Oppositionspartei. Die Delegierten sprachen sich In Hochdorf (LU) klar gegen Anträge der Ründner und Rei­ ner aus, die ein deutlicheres Rekenntnis zur Regierungsver­ antwortung wünschten. Run­ desrat Samuel Schmid rief zu einem respektvollen .Umgang auf. Parteipräsident Ueli Maurer gab am Samstag bei der Präsentation der Wahlkampfplattform dem Titel «Schweizer Qualität - SVP» den Tarif bekannt. «Wir verpuffen zu viele Kräfte mit internen Diskus­ sionen», sagte er. Die SVP erinne­ re ihn in letzter Zeit immer öfter an eine fröhliche Reisegesellschaft, die nach getaner Arbeit in die Feri- .en fliege und sich auf Sonne, Sand und Nichtstun freue. " In der Diskussion gab das einlei­ tende Kapitel, in dem der Auf­ trag der SVP definiert wird, am meisten zu reden. Anträge der Bündner und Berner Kantonalpär- teien für ein deutlicheres Bekennt­ nis" zur- Regierungsverantwortung . hatten keine Chance, «Wir. gehen nicht, den Weg der Frustrierten, sondern den Weg einer konstrukti­ ven Partei», mahnte die Bündner Präsidentin Barbara Janom Steiner. Der Präsident der Bemcr SVP, Her­ mann Weyeneth forderte Rücksicht auf kantonale Unterschiede. Die 
Delegierten sprachen "sich aber dafür aus, dass die SVP auch künf­ tig eine Doppelrolle Zwischen Regierungsverantwortung " und' 
Opposition einnimmt und folgten damit den Voten der Zürcher Ver­ treter. Zudem strebt die SVP einen zweiten Bundesratssitz an. «Mit Partei-Prasident Ueli Maurer gab am Samstag den Tarif der SVP bekannt 
. nur einem Bundesrat und damit mit der Verantwortung für nur ein Departement können die Vorschlä­ ge und Lösungsansätze der SVP in der" Landesregierung zu wenig stark eingebracht werden», sagte FraktjonspräSident Caspar Baader (BL). Bei der mehrere Stunden dauern­ den Diskussion über die Wahlplätt- förm wurde beispielsweise bei der Asylpolitik ein. Passus eingefügt, wonach kriminelle Asylbewerber, die nicht sofort ausgeschafft wer­ den können, interniert werden sol­ len. Viel"zu reden gab auch das Thema «Sicherheit». Die SVP Zürich unterlag mit einem Antrag, der sich gegen die weitere Teilnah­ me der Schweiz, am Nato 
:Pro- gramm «Partnerschaft für den Frie­ den» wandte. Insgesamt .setzte sich bei den 66 Ändqrungsanträgen klar die Linie der Parteileitung durch. Der an der letzten Delegierten­ versammlung im November in Lupfig (AG) unter Beschuss gera­ tene Bundesrat Samuel Schmid betonte die Rolle der SVP als Par­ tei des Mittelstandes. Sie komme- nicht darum herum, konstruktiv mit den anderen Parteien zusammenzu­ arbeiten, sagte Schmid. Er rief zu einem respektvollen Umgang mit­ einander auf.- In einem Interview der «NZZ am Sonntag» zeigte sich Schmid befriedigt, dass die unter­ legenen . Sektionen respektable Minderheiten erzielt hätten.