Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DIETAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN 
125 S JAHRE VOLKSBLATT 
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c ANZEIGE www.glasbau.li DONNERSTAG. 20. MARZ 2003 ZUKUNFTSFRAGEN Was die Regierung (im Bild Regierungschef Otmar Hasler) in Sachen Bildung und Wirtschaft vor hat. 3 ZLt 
KT S I MIX Botschaftsschutz massiv verstärkt BERN - Die Schweiz hat wegen dem dro­ henden Krieg in Irak den Schutz der Bot­ schaften und Konsulate in Bern, Zürich und Genf durch Polizei und Armee massiv ver­ stärkt. Das «Bündnis gegen Krieg» ruft für Samstag zu einer gesamtschweizerischen Kundgebung in Bern auf. EU-Sondersitzung zu Steuerfragen BRÜSSEL-EinenTag vordem EU-Gipfel sind die Finanzminisler der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel zusammengekom­ men, um eine Einigung hei der Harmoni­ sierung der Zins- und Energiebesteuerung herbeizuführen. In beiden Fragen blockiert vor allem Italien eine' Einigung. Die EU strebt seit langem einen Beschluss zu einer einheitlichen Besteuerung von Zinserträgen ausländischer Kapitalanleger an. VOLKI SAGT: «Ist's nach Josefi klar, folgt ein fruchtbar' Jahr.» BLATT 
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International 40 www.uolksblatt.li Tel. -*-423/237 51 51 125. JAHRGANG, NR. 64 
fr. 1.50 Verbund Siidostschweiz yoLilE^JiL DIE CRFOLGS-SEKSATION AUS LONDON 
BLAUER LEBT Warum der blaue Füh­ rerschein weiterhin gül­ tig ist und was sich trotzdem ändert. Fidel Frick informiert. 5 
GEWONNEN Der FC Vaduz gewinnt gegen Kriens das Nachtragsspicl dank einem Burgmeier-Tor 1:0. 23 
ATTACKIERT Wer Wireless LAN- Nutzer attackiert und warum kabelloser Internetzugang nicht ungefährlich ist. 
38 Polizeifrage klären Externe Expertise zu Führungsproblematik liegt vor VADUZ - Die Regierung will die Frage des Führungsproblems bei der Landespolizei innerhalb der nächsten Wochen klären. Wie Regierungschef Otmar Has­ ler am Dienstag erklärte, liegt eine externe Expertise vor. Die Regierung wird vermutlich noch im April einen Bericht dazu ver­ abschieden. «Marlin frömmel t Der FBP-Abgeordnete Elmar Kindle zeigte letzte Woche mit sei­ ner kleinen Anfrage im Landtag auf, dass die Landcspolizei weiter­ hin ein Führungsproblem hat. Jüngster Anlassfall: Die Informati- onspannen im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall eines FCV- Spielers. Dass die Angehörigen das Untersuchungsergcbnis aus den Medien erfahren mussten, versuch­ te der Polizeichef mit dem öffentli­ chen Interesse zu rechtfertigen. Nicht nur die betroffene Familie sondern auch die Öffentlichkeit hat 
dafür kein Verständnis: Fast 500 Personen brachten bei der wöchcntlichen , Volksblatt-Inter­ netumfrage ihre Empörung darüber zum Ausdruck. Wie der zuständige • Innenmi­ nister Alois Ospelt auf die Anfrage von Kindle sagte, hätte sich im vor­ liegenden Fall leider «ein Fehler in der Koordination der Medienarbeit mit der Sachbearbcitung ergeben». Die Information der Angehörigen «sollte vor der Information der Öffentlichkeit erfolgen», so Ospelt zum grundsätzlichen Vorgehen. Zweistufiges Vorgehen Eine vom Landtag 1999 einge­ setzte Parlamentarische Untersu­ chungskommission hatte in ihrem im Frühherbst 2001 vorgelegten Bericht grosse Führungsmängel und Fehleqtwicklungen bei der Landespolizei aufgedeckt. Wird das Führungsproblem zunehmend zu einer Hypothek für die heutige Regierung? Regierungschef Hasler 
verwies dazu auf die von der Regierung gewählte zweistufige Vorgehensweise. Priorität hatte demgemäss für die Regierung die interne Stärkung der Landespoli­ zei. Der von der Regierung Ende 2001 vorgelegte entsprechende Strategiebericht fand im Landtag auch seitens der Opposition viel Lob. Das Aus- und Weiterbildungs­ konzept eröffnet Perspektiven für Fach- und Führungslaufbahnen. «Demnächst Schritte» In einem zweiten Schritt hat ein unabhängiges Expertenteam die ganze Polizei-Reorganisation von aussen bewertet. Wie der Regie­ rungschef ausführte, liegt diese Expertise nun vor. «Wir werden dar­ aus die notwendigen Schritte ablei­ ten», so Hasler. Der Regierungschef stellte in Aussicht, dass dies «dem­ nächst» sein werde. «Ich nehme an, dass dieser Bericht innerhalb des nächsten Monats in die Regierung kommt», sagte Otmar Hasler. Irak: US-Ultimatum abgelaufen Vermutlich letzte Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor Angriff NEW YORK - Vergangene Nacht um 2 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist das Ultimatum der USA an den Irak abgelaufen. Gestern fand in New York die vermutlich letzte Sitzung des UN-Sicherheitsrates vor An­ griffsbeginn statt. Wie es heilte weitergeht, weiss nie­ mand. Ein Krieg jedoch (vielleicht hat er letzte Nacht ja bereits begon­ nen) scheint unausweichlich. Man­ che hoffen - wenn es schon sein müsse - auf einen kurzen Krieg, andere glauben dies nicht und gehen davon aus, dass sich die USA mit dem bereits geführten Krieg in Afghanistan und demjeni­gen 
in Irak nicht zufrieden geben und ganz andere Interessen verfol­ gen, nämlich die politische und wirtschaftliche Umkrempelung der gesamten Oolfregion und der umliegenden Staaten. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer ergriff am Mitt­ woch als Erster im UN-Sicher­ heitsrat das Wort und sprach von einer «dramatischen Situation». Er hatte dem Irak-Kurs von Bundes­ kanzler Gerhard Schröder weit mehr internationale Unterstützung verschafft als der mit ihm befreun­ dete US-Aussenminister Colin Powell seinem Chef George W. Bush. Powell kam nicht mehr in 
den Rat. Unterdessen haben rund 20 000 US-Soldaten und 10 000 Panzer in Kuwait am Mittwoch bereits begonnen, sich an der Gren­ ze zum Irak in Position zu bringen, und in den^USA versuchte das Weisse Haus, die amerikanische Öffentlichkeit auf den Verlust von eigenen Soldaten in einem Krieg vorzubereiten. Ebenfalls überschattet von einem drohenden Irak-Krieg beginnt heute Donnerstag in Brüssel auch der Frühjahrsgipfel der Europäi­ schen Union. Reaktionen aus Liechtenstein auf Seite 3, weitere Berichte ailf Sflte 40 
KOMMENTAR Allseits ist Erleichterung auszu­ machen, dass der mit teils schon fast fanatischer Verbissenheit geführte Verfassungsstreit endlich zu Ende ist. Die grosse Frage: Wie können die. entstandenen Gräben zugeschüttet werden? Im Verfassungsstreit zeigte es sich, dass die Toleranzgrenze gegenüber anderen Meinungen beängstigend tief gefallen ist. Sind diese Gräben nicht entstan­ den, weil man die Ansichten DIE GRÄBEN ÜBERWINDEN Andersdenkender nicht mehr respektieren wollte? VU— Präsident Heinz Frömmelt machte es sich zu einfach, als er meinte,  dass . es  jetzt an der Regierung liegen würde, diese Gräben wieder zuzuschütten. Die Regierung sei diesbezüglich «ihrer Verantwortung schlecht nachgekommen» monierte From­ melt gar. Ist es wirklich Sache der Regierung, den zwischen VU- Parteiführung und Parteibasis entstanden Graben zuzuschütten? Und zum Vorwurf: Gerade Regierungschef Otmar Hasler war es, der sich im ganzen Abstimmungskampf als viel­ leicht einziger nie im Ton vergrif­ fen hat. Im Gegenteil: Bei fast allen der 30 Veranstaltungen und stundenlangen Landtagsdebatten war es der Regierungschef, der die Wogen mit seinem Aufruf zu fairem Umgang und seinem sach­ lichen Ton ständig zu glätten ver­ sucht hat. Der Regierungschef ist auch nach dem Abstimmungser­ folg sachlich geblieben und hat sogleich dazu aufgerufen, einan­ der die Hände zu reichen. Brücken erkennen Trennendes an und ermöglichen dennoch Begeg­ nung: Die Regierung kann diese Brücken nur zur Verfügung stel­ len. Auf die Brücke zugehen muss jeder selbst Martin Frommelt ANZEIGE markenwan Schnäppchen prp/sen/, Drucker 
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