Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DIENSTAG, 18. MÄRZ 2003 VOLKS I 
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5 Kleine Anfragen Liechtensteinportal VADUZ - «Es ist richtig, dass der Betrieb <Jes Liechtenstein-Portals nach Liechten­ stein verlegt wurde», erklärte Regierungs­ chef Otmar Haslcr auf eine entsprechende Anfrage des FL-Abgcrondcten Paul Vogt. «Dies entspricht der von Anfang an geheg­ ten Absicht (siehe da/u auch Landtag vom Dezember 2001). Nachdem die Firma AINS eine Niederlassung in Liechtenstein wie anfänglich geplant nicht errichtet hat, wurde der Betrieb in Absprache mit der Firma AINS nach Liechtenstein überführt, um das Portal in die Landesverwaltung zu integrie­ ren.» Lehrerdienstgesetz VADUZ - «Wann wird die Regierung dem Landtag den Gesetzesentwurf zum Lehrer­ dienstgesetz zur 2. Lesung vorlegen?», wollte die VI I-Abgeordnete Dorothee Laternser von Bildlingsministerin Rita Kie- ber-Bcck wissen: «Die erste Lesung des neu zu fassenden Lehrerdienstgesetzes in der September-Landtagssitzung 2002 ergab linier anderem, tlass auf der Sekundarstufe I eine einheitliche Pfliehtlektionenzahl einge­ führt werden soll. Ausserdem sollte eine Klassenlehrerentlastung für Klassenlehrer geprüft werden. Diese beiden Aufträge des Landtages machten umfangreiche Abklärungen erforderlich. Hs gall und gilt eine Lösung zu finden, welche kostenmäs- sig tragbar und von den verschiedenen Schularten der Sekundarstufe I akzeptiert wird. Hin anderer wichtiger Aspekt ist der Voll­ zug des neuen Lehrerdienstgesetzes. Wiirtle das neue Lehrerdienstgesetz auf tlas kom­ mende Schuljahr in Kraft gesetzt, könnte ein seriöser Vollzug nicht mehr garantiert werden. Je. nach Bewältigung der noch anstehenden umfangreichen Arbeiten, wird die Vorlage des Gesetzesentwurfes zur 2. Lesung für die Juni- bzw. September-Land- tagssitzung angestrebt.» EUVR-Auslosungen VADUZ - «56 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige HWR-Staatsangehörige und 1.6 Aufenthaltsbewilligungen für nicht­ erwerbstätige HWR-Staatsangehörige hat Liechtenstein zu erteilen. Die Hälfte davon ist jeweils über das Auslosungsverfahren zu vergeben», erklärte Regierungschef Otmar Halser auf eine Anfrage von Ivo Klein (VU). «Insgesamt nahmen 56I Personen an den Auslosungen im Jahr 2002 teil. Diese teilten sich auf in 516 Erwerbstätige und 45 Nicht-Erwerbstätige. Eine Aufgliederung der 516 Erwerbstätigen nach dem Her­ kunftsland zeigt folgendes Bild: 246 aus Österreich, 166 aus Deutschland, 29 aus Ita­ lien, 19 aus Portugal, 12 aus Spanien, 7 aus Grossbritannien, 5 aus der Schweiz, 4 aus Frankreich, 4 aus den Niederlanden, 1 aus Norwegen, 23 ohne Angabe der Staatsan­ gehörigkeit. Lehrstellensituation VADUZ - Der VU-Abgeordnete Ivo Klein erkundigte sich bei der Regierung hinsicht­ lich der Lehrstellensituation. Bildungsminis- terin Rita Kieber-Beck antwortete auszugs­ weise wie folgt: «Gemäss der ersten Lehrstellenumfrage für den Sommer 2003 wurden dem Amt für Berufsbildung 218 freie Lehrstellen, in einer zweiten Umfrage nochmals gegen 100 Lehrstellen gemeldet. Diese Zahlen bewegen sich in etwa im Rah­ men der Vorjahre. Das Angebot und die Nachfrage in Bezug auf die Anzahl Lehrstellen sind nicht deckungsgleich. Im kaufmännischen Bereich ist seit Jahren ein Nachfrageüberhang festzustellen, während bei einzelnen gewerblichen Berufen offene Lehrstellen nicht besetzt werden, Die Berufsberatungsstelle führt alljährlich eine Umfrage zur Lehrstellensituation durch. Die Zahlen liegen Anfangs April vor. 
Kritik an «Rent a State» Kleine Anfrage des FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser VADUZ - Die Regierung steht dem Produkts «Xnet Rent a State» ablehnend gegenüber. Dies erklärte Wirtschaftsminis­ ter Hansjörg Frlck auf eine klei­ ne Anfrage des FBP-Abgeordne­ ten Johannes Kaiser. • Doris Melor «Die Regierung ist zur Überzeu­ gung gelangt, tlass tlas vorliegende Konzept und die dadurch verur­ sachten Reaktionen für das Image Liechtensteins nicht zielführend sind und steht deshalb diesem Pro­ dukt ablehnend gegenüber. Diese Haltung wurde Liechtenstein Tou­ rismus auch in einem Schreiben mitgeteilt», erklärte Hansjörg Frick. Am 18. März 2003 finde deshalb eine Besprechung zwi­ schen dem Verwaltungsrat und der Geschüftsleitung von Liechtenstein Tourismus und dem Ressort Wirt­ schaft zu diesem Thema statt. Heftige Reaktionen im Ausland Die Lancierung des Produktes «Xnet Rent a State» führte zu 
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«Xnet Rent a State» könnten Business-Touristen symbolisch das Land Liechtenstein mieten. Der FBP-Abge- ardnete Johannes Kaiser wollte die Haltung der Regierung zu diesem Produkt wissen. tigen Reaktionen in den internatio­ nalen Medien sowie zu kritischen Anfragen an und durch die konsu­ larischen Vertreter Liechtensteins im Ausland, insbesondere in den USA. In Österreich erfolgreich Bei «Xnet Rent a State» handelt 
es sich um ein touristisches Pro­ dukt von Liechtenstein Tourismus, welches sich an das Kundenseg­ ment «Corporate Events» richtet. Es basiert auf dem seit Jahren erfolgreichen Produkt «Reitt a Vil- lage», das in mehreren Dörfern in Österreich von der Firma Xnet AG. Schaan, vermarktet wird. 
Speziell an der Zielsetzung von «Xnet Rent a State» ist, dass es die Möglichkeit bietet, die tou­ ristische Vielfalt und touristische Infrastruktur des Landes für massgeschneiderte Firmenanlässe einzubeziehen und die Auslastung der Tourismus-Infrastruktur er­ heblich zu steigern. Vodka statt Cola Immer mehr Jugendliche trinken harten Alkohol VADUZ - «Bei jungen Menschen über dem Schutzalter ist festzu­ stellen, dass vermehrt Alkohol und insbesondere harte Alkoho­ lika und Mischgetränke, die harte Alkoholika enthalten, kon­ sumiert werden», erklärte Regierungschef Otmar Hasler auf eine kleine Anfrage des FBP- Abgeordneten Alois Beck bezüg­ lich Alkoholkonsum von Jugend­ lichen. « Doris Meie r «Nach Beobachtung des Amtes für Soziale Dienste hat sich die Situati­ on bei den Jugendlichen, die im Schutzalter stehen, allerdings eher verbessert», so der Regierungschef weiter. Die Regierung und die involvierten Behörden wie die Kommission für Suchtfragen, tlas Amt für Soziale Dienste und die . Landespolizei hätten dem Jugend­ schutz in den letzten 5 Jahren gros­ se Bedeutung zukommen lassen. Mit der Suchtpräventionskampagne im Jahre 1998 unter dem Motto «Mut zur Erziehung» sei die breite Öffentlichkeit sensibilisiert wor­ den. Ausserdem sei im Bereich des Jugendschutzes ein Verfahren ent­ wickelt worden, bei dem Jugendli­ che, welche eine Übertretung begangen hätten, zusammen mit 
Alois Beck (FBP) stellte eine Anfrage bezüglich Alcopops. ihren Eltern zu einem pädagogi­ schen Gespräch eingeladen wür­ den, um auf eine strafrechtliche Verfolgung zu verzichten. «Wirte oder Verkaufsstellen hingegen, die Alkohol abgeben, werden zur Anzeige gebracht», stellte Otmar Hasler klar. Ausserdem werde eine ganze Palette von Präventionsmate­ rialien angeboten und auch der Lehrplan der liechtensteinischen Schulen gebe auf allen Stufen klare Ziele zur Suchtprävention vor. Des Weiteren führe das Amt für Lebensmittelkonirolle laufend Kontrollen in den Gastbetrieben 
und Verkaufsstellen durch. Das Amt für Soziale Dienste habe die Feststellung gemacht, dass. durch die Aufklärung und die verstärkten Kontrollen der Jugendschutz wesent­ lich emster genommen würdp. Keine Massnahmen wegen Alcopops «Im Moment drängen sich keine besonderen Massnahmen betref­ fend Alcopops auf» erklärte der Regierungschef. «In Liechtenstein hatten wir vor etwa drei bis vier Jahren mit dem Aufkommen der Mischgetränke eine gewisse Unsi­cherheit 
mit der Handhabung. Das Amt für Soziale Dienste hat in der Folge den Gewerbetreibenden in zwei Schreiben mitgeteilt, dass sie alkoholhaltige Mischgetränke, die gebrannten Alkohol enthalten, erst ab 18 Jahren abgeben dürfen.» Bedenkliche Umfrageergebnisse In der repräsentativen liechten­ steinischen Jugendstudie im Jahre 1999 wurden die 12 - 20-jährigen Kinder und Jugendlichen in Liech­ tenstein auch zu ihrem Alkoholkon­ sum befragt. 3 Prozent der befrag­ ten Jugendlichen gaben an, regel­ mässig, das heisst fast jeden Tag, Alkohol zu konsumieren. Ein Vier­ tel der Jungendlichen trinken min­ destens einmal pro Woche etwas Alkoholisches, rund 40 % trinken nur selten und mehr als ein Viertel zählen sich zu den Alkoholabsti­ nenten. Es ist festzustellen, dass mit zunehmenden Alter mehr Alkohol konsumiert wird. Die Gruppe der selten Konsumierenden (ab dem 15. Lebensjahr) bewegt sich über alle Altersstufen relativ konstant um die 40 bis 
50 Prozent. Auffällig ist die starke altersabhängige Zunahme der Anzahl der Jugendlichen, die mindestens einmal pro Woche Alkohol trinken. Diese Zahl steigt pro Jahrgang ca. um Prozent. Arbeitnehmer-Gesundheit auf dem Spiel? Kleine Anfrage betreffend die Verordnung II zum Arbeitsgesetz VADUZ - Bisher hat die Arbeit an Sonntagen in Liechtenstein, abgesehen von Ausnahmefällen gegen das Gesetz Verstössen. Mit der Verordnung II soll nun eine Lücke geschlossen und ermöglicht werden, dass Super markte am Sonntag geöffnet haben können. Die VU-Abgeordnete Dorothee Laternser wollte daher von der Regierung wissen, wie es diesbezüg­ lich mit der Gesundheit der Arbeit­nehmer 
steht und wie der liechten­ steinische Arbeitnehmerverband zu tjieser Verordnung steht. Regie­ rungsrat Hansjörg Frick: «Die Stellungnahme des Liech­ tensteinischen Arbeitnehmerver­ bands (LANV) wurde insofern berücksichtigt, als dass dem kon­ kreten Antrag, dass in einem Kalcnderquartal mindestens zwei und nicht nur ein freier Sonntag gegeben werden- muss, stattgege­ ben wurde. Die Stellungnahme 
beinhaltete zudem viele grundsätzliche Aussagen und Anmerkungen, welche nicht unmittelbar legistisch umzusetzen sind. Nicht zuletzt wurde die Ver­ ordnung 
II zum Arbeitsgesetz sehr stark an die schweizerische Vorla­ ge angelehnt und Abweichungen wurden nach Möglichkeit vermie­ den. Mit der Verordnung 
II zum Arbeitsgesetz wurde eine Geset­ zeslücke, welche in Liechtenstein 
seit Jahren bestanden hat, geschlossen. Dadurch wurde eine in Liechtenstein gelebte Praxis legalisiert. Die Einhaltung der Vorschriften wird wie bis anhin durch den Fachbereich Arbeitssicherheit des Amts für Volkswirtschaft kontrol­ liert und ist nach Ansicht der Regierung mit den bestehenden Ressourcen gewährleistet. Weiter­ führende Massnahmen sind per dato nicht geplant.»
	        

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