SAMSTAG, 15. MÄRZ 2003
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FORUM
23 LESERMEINUNG Unser Vertrauen ist die Macht des Fürsten Die Kernargumente der Gegner der Fürs teninitiative weisen auf eine gewünschte Republik hin. Allenfalls duldet man eine repräsentative Monarchie mit einem Fürsten als reine Integrationsfigur. Den Gegner fiel es aus dieser Sicht leicht, ihre «Monarchie- treue» 7.u beteuern. Dass sie auch noch den Dualismus beibehalten, und sogar weiter entwickeln wollen, dient entweder der Tau schung oder ist Nichtkenntnis des Dualis mus. Man fürchtet den Machtmissbrauch! Macht ist im Prinzip nicht an Recht gebun den, sondern an Stärke. Das Volk räumt dem Fürsten nicht Macht, sondern Rechte ein. Es erwartet, dass er diese Rechte zum Wohle des Landes auch gebraucht. Mit Rechten sind auch Pflichten verbunden: Erstens darf er das Recht nicht willkürlich zu eigenem Vorteil nützen und zweitens muss er über den Gebrauch dem Volk Rechenschaft legen. Ist das Volk damit nicht einverstan den, ist es jederzeit in der Lage, sich zu wehren, da der Fürst der Macht des Volkes nichts entgegenhalten kann. Die Macht des Fürsten besteht ausschliesslich aus unserem Vertrauen zu ihm. Die Friedensinitiative ging dem Begriff repräsentative Monarchie in weitem Bogen aus dem Weg. Sic gab vor, mit der Abschaf fung jener Artikeln, die die dualen Rechten des Fürsten enthalten, das bestehende System «sanft» fortzusetzen. War das wie der ein Irrtum oder bewusste Täuschung? Wenn man die Operettenkrone vor Augen hat, glaubt man eigentlich nur noch an Täu schung. Eine repräsentative Monarchie erfordert eine völlige Umgestaltung unserer Verfassungslandschaft. Da ein aufschieben des Veto kein Veto ist, wäre eine unabhängi ge zweite Kammer unbedingt erforderlich. Schweizer Nationalrat und Ständerat besit zen gegenseitig absolutes Vetorecht, aus geübt durch Nichteintreten. Jene, die die bestehende Verfassung bei behalten wollen, haben sich erst kurz vor Ultimo zu Wort gemeldet. Wo waren sie in den vergangenen Jahren? Da dieser Abstim mung viele Jahre belastende Verhandlungen vorausgingen, kann der Fürst dieses Nein nur als Affront werten. Auch das Volk emp findet ebenso. Die Basis unserer Zukunft ist das Ja zur Fürsteninitiative! • Dr. Wolfgang Bayer, Gamprin FRÜHLING Gartenausstellung RANKWEIL - Die Messe für Garten- und Lebenskultur «Blühendes Ländle» im Garten- Park Geringer in Rankweil stösst auf reges Interesse. Sie ist noch heute Samstag und morgen Sonntag Jeweils von 9 bis 17 Uhr bei freiem Eintritt geöffnet
Weltstar bei den «Vaduzer Konzerten» Francisco Araiza gestaltet einen Liederabend mit Jean Lemaire VADUZ - Am Sonntag, den 16. März, 20 Uhr, treffen sich die Musikfreunde in der Region einmal mehr im Vaduzer Saal, Vaduz. Auch diesmal erwartet sie dort ein ganz besonderes Erlebnis: Der Liederabend von Francisco Araiza und Jean Lemaire. Die beiden Musiker, seit vielen Jahren durch gemeinsame Kam mermusikprojekte verbunden, haben ein vielseitiges Programm zusammengestellt. Beethovens Liederzyklus «An die ferne Gelieb te» eröffnet das Konzert, anschlies send erklingen die «Wesendonk»- Lieder von Richard Wagner. Der bekannteste Liechtensteiner Kom ponist Josef Rheinberger ist mit seinen «Gesängen altitalienischer Meister» vertreten, den Abschluss bilden Werke aus der Heimat des Sängers. Francisco Araiza, der mexikani sche Tenor, ist auf den grossen Opernbilhncn der Welt zuhause, wo er Rollen des deutschen, italieni schen, französischen und slawi schen Fachs interpretiert. Immer wieder widmet er sich auch der intimen Kunst des Liedgesangs. Sein einfühlsamer musikalischer Partner ist dabei seit vielen Jahren Jean Lemaire. Der Pianist aus Frankreich, der in Liechtenstein
Der Tenor Francisco Araiza und der Pianist Jean Lemaire gestalten Im Vaduzer Saal einen Liederabend der Son derklasse. seine Heimat gefunden hat, war bereits im vergangenen"«Rheinber- ger-Jahr» bei einem Konzert des TaKs zu erleben. Damals musizier te er im Rathaussaal Vaduz, nun ist der festliche Rahmen des Vaduzer Saals die Kulisse für einen Lieder abend der Sonderklasse. Eine halbe Stunde vor Konzertbeginn
hält Susanna Ingenhütt, die Konzertdramaturgin des TaKs, im Foyer des Vaduzer-Saals die schon traditionelle Einführung ins Kon zertprogramm. Noch gibt es Karten beim TaK- Vorverkauf an der Reberastrasse 10, Schaan, Tel.: (00423) 237 59 69. Er hat montags bis freitags zwischen
10 und 12 Uhr sowie zwi schen 15 und 18 Uhr geöffnet. Aus serhalb dieser Zeit nimmt der Anrufbeantworter Kartenwünsche an. Eine Bestellung per E-Mail ist unter vorverkauf@tak.li ebenfalls möglich. Die Abendkasse im Vadu zer-Saal, Vaduz, öffnet um 19 Uhr. TaK FORUM Knebelvertrag Forum: Stellungnahme der Gruppe Wilhelm Beck Einfach mal abstimmen zu lassen, macht eine Farce aus der direkten Demokratie. Demokratie kann man nicht einfach mit der Entscheidung der Mehrheit gleichsetzen. Demo kratie ist ein System von Grundsät zen, die in der öffentlichen Mei nung gewiss nicht alle (zu jedem Zeitpunkt) die gleiche Zustimmung gemessen. Die öffentliche Mei nung kann für Grund- und Men schenrechte verhängnisvoll sein. Ein Beispiel: Liechtenstein hat die Todesstrafe spät abgeschafft. Die Abschaffung erfolgte letztlich im europäischen Konsens, dass das Recht auf Leben in jedem Fall FORUM Unter der Rubrik «Forum» ver öffentlichen wir Zuschriften und Beiträge von Verbänden, Vereinen, Aktionen und Institu tionen. Das «Forum» drückt aus, dasü die in den Beiträgen geäusserten Meinungen nicht mit der Haltung der Zeitung übereinstimmen müssen.
unantastbar ist. Kein Staat hat das Recht, ein Menschenleben zu neh men. Das ist ein Grundsatz, dessen Einhaltung mittlerweile Bedingung ist, um im Europarat oder in der EU aufgenommen zu werden. Würde aber heute ein Mensch in Liechtenstein ein blutiges Verbre chen begehen, etwa seine Familie umbringen, war es gewiss nicht schwierig, die öffentliche Meinung wieder für die Todesstrafe zu gewinnen. Über die Todesstrafe könnte jedoch nicht wieder abge stimmt werden. Der demokratische Rechtsstaat schützt die Grundrech te der Menschen und sich selbst, indem er eine Reihe von Grundsät zen vor Stimmungsmache und Abstimmungen schützt. All das gilt auch für Dinge, die weniger «dramatisch» sind als die Todesstrafe, für persönliche und auch für eher «abstrakte» politi sche Rechte. Man kann zwar frei willig unterschreiben, Wucherzin sen von 50% zu bezahlen, so ein Vertrag ist aber das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er ist ungültig. Laut Gesetz können wir
uns nicht vertraglich knebeln las sen. Auf seine volle Rechts- und Handlungsfähigkeit kann laut Gesetz niemand auch nur teilweise verzichten. Der freie Bürger kann sich nicht soweit seiner Freiheit und Verantwortung entäussern, dass es Recht und Sittlichkeit ver letzt. Und im Rechtsstaat kann das Volk nicht per Abstimmung zen trale demokratische Grundsätze und Rechte dem Monarchen aus händigen. Die Fürsteninitiative wider spricht dem Prinzip, dass letztlich das Recht zu regieren hat. Anstatt auf Recht und Gesetz, anstatt auf Institutionen und vereinbarten Ver fahren aufzubauen, wird vieles von der Entscheidung einer Einzelper son abhängig gemacht. Im vorlie genden konkreten Fall wird die Rechtsstaatlichkeit der sachfrem den Entscheidung des Fürsten, ob er nach Wien ziehen wird oder nicht, unterworfen. Der Geist der Hausgesetze, in denen einfach das Familienoberhaupt das Sagen hat, durchzieht die Verfassungsvorlage. Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit,
wie sie heute international verstan den wird, das ist allenfalls urtümli ches Stammesrecht. Es gibt nur eine Antwort: Nein zur Fürsten initiative. Gruppe Wilhelm Beck, Triesen ANZEIGE SWISS«
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|>| t Ii BRIEFFREUNDSCHAFT Johann Panim, ein 40-jähriger Angstellter aus Deutschland, interessiert sich sehr für Liechtenstein und möchte deshalb Briefkon takte zu Menschen aus unserem Land knüp fen. Er würde sich riesig über Post aus Liechtenstein freuen. Seine Adresse: Johann Panim, Rungestrasse 4, D-16 303 Schwedt/Oder, Deutschland.
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