Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

FREITAG, 14. MÄRZ 2003 VOLKS I 
IIVII AlVirfc 
STANDPUNKTE ZUR BLATT I 
11¥ LM IM U VERFASSUNGSDISKUSSION 
7 FBP Treffpunkt am Sonntag im Hirschen Mauren Wer gemeinsammit der FBP und den Befür­ wortern der Fürsteninitiative die Abstim­ mungsresultate entgegennehmen will, ist am Wahlsonntag ab 14.00 Uhr im Gast­ haus Hirschen, Mauren, an der richtigen Adressen. Wir freuen uns auf viele Gäste und natür­ lich auf ein positives Resultat. NACHRICHTEN Kleinsäuger der Alpen VADUZ - Im Rahmen des Winterpro­ gramms der Botanisch-Zoologischcn Ge­ sellschaft Liechtenstein-Sargans-Werden­ berg wird am nächsten Dienstag, den 18. März um 20 Uhr Dr. Jürg P. Müller im Bio­ logiesaal des Gymnasiums Vaduz über Kleinsäuger in unseren Alpen berichten. Viele unserer Tiere in den Bergen sind uns wohl vertraut, wie Gämse, Hirsch oder Mur­ meltier. Aber kennen wir unsere kleinen Säuger? Was sind überhaupt Kleinsäuger, wieviele Arten kommen vor? Welche Lebensräume besiedeln diese Tiere, wie ist ihre Verbreitung? Wie können sie in unserer unwirtlichen Bergwelt, vor allem im Winter, überleben?.Dr. Jürg P. Müller, Direktor des Naturmuseums Chur und Klcinsäugcr-Spe- zialist, wird uns in Wort und Bild Antworten zu all diesen Fragen geben können. Jeder­ mann ist zu diesem interessanten Vortrag herzlich eingeladen. BZG Beeren-, Moorbeetpflanzen-, Sträucher- und Baumschnitt SCHAAN - Jeder Schnitt zur rechtcn Zeit bringt Ernte und Blühwilligkeit. Das Schneiden wird an diversen schnittbedürfti­ gen Pflanzen geübt. Der Kurs 204 unter der Leitung von Alois Jehle beginnt am Sams­ tag, den 15. März um 13.30 Uhr bei der Gärtnerei Jehle in Schaan. Anmeldung uns Auskunft bei der Erwachsenenbildung Stein-Egerta in Schaan, Tel. 232 48 22 oder E-Mail:  info@stein-egerta.li . (Hing.) F. 
r-, JAHRE VOLKS L/TT Ereignisse der letzten 125 Jahre «SCHWEINEREI» DER SCHWEIZER ESCHEN, 20. Februar 1926 - Unzufrie­ den waren am letzten Dienstag die Marktbe­ sucher ohne Unterschied der Partei über unsere Regierung, als man auf dem Schwei­ nemarkte Tiere aus der benachbarten Schweiz bemerkte. Die Eigentümer der Tiere, Männer von Grabs und aus dem übri­ gen Rheintale, hatten allerdings Gesund­ heitsscheine bei sich und sagten, dass bei ihnen nichts bekannt gemacht worden sei, dass man mit Tieren nicht ins Liechtenstei­ nische dürfe. Auch an der Rheinbrücke stehe keine Verbotstafel. Die Polizei schaff­ te dann diese Parteien vom Marktplatze weg. Vom juristischen Standpunkte aus wäre wahrscheinlich die Wegweisung vom Markte, da die Regierungskundmachung erklärt, dass Verkehr aus verseuchten Gebie­ ten verboten sei, unstatthaft gewesen, da die Tierbesitzer Gcsundheitsscheine für ihre Tiere hatten, vom praktischen Standpunkte aus war jedoch die Massnahme der Polizei vollkommen in Ordnung. Auf alle Fälle war es auch von diesen Schweizern rücksichts­ los, dass sie, trotzdem bei ihnen die Märkte wegen der Seuche eingestellt sind, uns Liechtensteiner wagten, indem sie bei uns den Markt mit Klauentieren besuchten. Morgen: M. Ritter im Gips - wegen Günther Netzerl 
Der Ast, auf dem wir sitzen Mein Standpunkt: Von Josef Eberle, alt Gemeinderat, Triesenberger Mit meinen kurz gefassten Gedan­ ken möchte ich die grosse Sorge um die Zukunft unser Landes aus­ drucken, eine Sorge, die mich so tief bewegt, dass ich den Mut gefasst habe, hier oben zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Unserer Partei ist vor zwei Jahren sicher auch darum ein so hohes Vertrauen entgegengebracht wor­ den, weil wir mit dem Versprechen angetreten sind, mit dem Fürsten einen Konsens im leidigen Verfas­ sungsstreit zu finden. Konsenslösung erzielt Die Regierung hat sich den Weg in der Konsensfindung nicht leicht gemacht. Aus meiner Sicht konnte sie nur diesen einen Weg wählen, nämlich den des Kompromisses. ® Zusammen mit der Mehrheit der Verfassungskommission, © mit der FBP-Fraktion ® und mit dem Landesfürsten liegt nun eine tragfähige Lösung vor, die auch dem Urteil hochrangiger Vcr- fassungsspezialisten standhält. Selbstverständlich kann man immer noch ein oder mehrere Haare in der Suppe finden. Eine Verfassung, die allen passt wird es nie gehen. Auch wenn ich mich oftmals über die Aktivitäten verschiedener Gruppen und auch über gewisse Leserbriefe ärgere, so möchte ich hier dennoch nicht über Anders­ denkende schimpfen oder sie gar ausgrenzen. Nein zu Initiative Verfassungsfrieden Ich sage aber ganz deutlich, dass die so genannte «Friedensinitiati­ ve» für mich kein gangbarer Weg ist. Sic macht die Rechnung ohne den Wirt. Das kann nicht gut gehen. Es wäre das Ende des bewährten Dualismus. Auch die VU sieht in 
Ja zur Fürsteninitiative, ja zur Verteidigung unserer Staatsform: Josef Eberle, alt Gemeinderat, THesenberg. dieser Initiative keine Lösung. Die offizielle VU geht aber mit der Empfehlung des doppelten Neins einen ebenso gefährlichen und pro­ vokanten Weg. Es ist ein Weg der Spekulation. Es stimmt schlicht­ weg nicht, wenn von den Parteiver­ antwortlichen dargelegt wird, wir können bei einem doppelten Nein bei der Verfassung von 1921 blei­ ben, um mit dieser noch Jahre und Jahrzehnte gut zu leben. Dabei wird Wesentliches verschwiegen. Mit dem Wegzug des Fürsten wäre nichts mehr wie bisher! Lassen wir uns nicht Sand in die Augen streuen. Strassburg: Unfähiges Volk? Nicht schweigen möchte ich zu den Vorgängen in Strassburg. Da kann ich meine grosse Enttäu­ schung nicht verbergen. Halten die auf dem Papier Unterzeichneten das liechtensteinische Volk wirk­ lich für unfähig eine eigene demo­ kratische Entscheidung zu treffen? Wollen wir uns unser Grundgesetz von aussen aufzwingen lassen? 
Nein, das wollen wir nicht! Schwerwiegende Folgen Ein Nein zur Fürsteninitiative hätte in meinen Augen schwerwie­ gende Folgen für unser Land: • Der Fürst hat die Vertrauensfrage gestellt, ob wir es wollen oder nicht und er wird im Falle eines Neins das Land verlassen. Das steht fest. Auch unser Ehrenpräsident wird ihn nicht mehr zurückhalten kön­ nen! Der Bieler Stadtpräsidenten hat anlässlich des Liechtensteintages an der Expo 2002 im Hinblick auf den Wegzug des Fürstenhauses leicht ironisch aber wohlmeinend gesagt: «Man merkt erst was man gehabt hat, wenn man etwas nicht mehr hat». Die Verlustängste sind berechtigt. Staatsform In Frage Wenn der Fürst seinen Wohnsitz nicht mehr im Lande hat, haben wir eine Scheinmonarchie. Mittelfristig würde unsere heutige Staatsform in 
Frage gestellt. Streit und Unruhe im Land gingen endlos weiter, sehr wahrscheinlich mit noch grösserer Heftigkeit. Das wissen auch die Verantwortlichen von VU und FL. Instabilität Ist Gift Diesen Streit und diese Vergeu­ dung der Kräfte können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Unsere Kräfte müssen dringend vereint eingesetzt werden für ein Liechtenstein, das wieder Vertrau­ en, Zuverlässigkeit und Stabilität vermittelt. Wir kennen alle die anstehenden Probleme. Politische Instabilität ist Gift für unseren Finanzplatz. • Nicht nur das Ansehen unseres Landes hat Schaden gelitten, aüch viele unserer früher guten zwi­ schenmenschlichen Beziehungen sind arg strapaziert. Es ist im Inte­ resse von uns allen, wieder aufein­ ander zuzugehen. Mit einem klaren Ja zur Initiative des Fürstenhauses setzen wir uns als staatstragende Partei für den Weiterbestand unserer bewährten Staatsform ein. Nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen Es sind zwei Pfeiler, die meiner, die unserer ins Wanken geratenen Brücke, auf der wir uns bewegen, Halt und Optimismus geben: Der eine Pfeiler sind jene Kräfte, wel­ che sich für die Initiative des Fürs­ tenhauses aussprechen und sich damit für den echten Frieden ein­ setzen. Der zweite Pfeiler ist die schweigende Mehrheit des liech­ tensteinischen Volkes, das, davon bin ich überzeugt, den Emst der Lage erkannt hat und mit Feinge­ fühl, Identitfitsbewusstsein und Klugheit unsere Staatsform vertei­ digen wird und uns nicht den Ast absägt, auf dem wir alle sitzen. • «Breiter Konsens erforderlich» ro • nfi - * _ • • - _ m # i # i _t - • 
- Mein Standpunkt: Von Josef Biedermann, alt Landtagsvizepräsident Heute und am Sonntag werden wir Stimmbürgerinnen und Stimmbür­ ger des Landes eine aussergewöhn- liche und historische Weichenstel­ lung für die Zukunft Liechtensteins vornehmen. Damit verbunden ist in weiten Kreise der Bevölkerung die Hoffnung, dass nach dem über zehn Jahre andauernden Konflikt über die Ausgestaltung der Verfassung endlich Ruhe einkehrt und die Ver­ antwortlichen in Politik und Gesell­ schaft sich in Liechtenstein mit aller Kraft den anderen grossen Herausforderungen unserer Zeit stellen können. Ich verstehe diesen Wunsch, bedauere aber persönlich, dass die .Volksabstimmung in dieser Form notwendig ist, weil wir wissen, dass sie uns nicht stärkt, sondern schwächt, uns nicht zusammen­ führt, sondern trennt. Mir bleibt unverständlich, warum S.D. Fürst Hans-Adam II. und der Erbprinz die Entscheidung über die neue Verfassung zu einer Vertrau­ ensfrage über die Zukunft der fürst­ lichen Familie in Liechtenstein gemacht haben. Auch ich schätze und achte die Mitglieder der fürstli­ chen Familie, und das Fürstentum Liechtenstein ist meine Heimat. Mit vielen Mitbewohnerinnen und 
Mitbewohnern erwarte ich aber von einem Staatsoberhaupt, dass es ver­ mittelt und nicht ausgrenzt, dass es für die Anliegen der ganzen Bevöl­ kerung eintritt und nicht mit einer emotionalen PR-Kampagne Stim­ mung macht, ohne auf die Verfas­ sungsreform einzugehen. Ich ersuche die Stimbürgerinnen und Stimmbürger bei dieser schick­ salhaften Volksabstimmung am 14. und 16. März zu verhindern, dass 
9 durch die Schwächung von Landtag, Regierung und Staatsge­ richtshof Demokratieverluste hin­ genommen werden, • von unseren Vorfahren für das Volk erkämpfte Rechte verloren gehen, • die Unabhängigkeit der Richter durch das vom Fürsten vorgeschla­ genen Auswahlverfahren gefährdet wird, • der Grundsatz vom Bestand und Josef Biedermann: «Verfassungsänderungen braudien auch einen brei­ ten Konsens In der Bevölkerung, wenn sie eine tragfällige Grundlage für die zukunftsweisende Entwicklung des Landes und die Erhaltung unserer Identität sein sollen.» 
Zusammenhalt unseres Landes durch das Austrittsrecht der Gemeinden aufgegeben wird, • die Möglichkeit zur Abschaffung der Monarchie in unserer Verfas­ sung vorgesehen wird und # wir Gefahr laufen, in der europäischen demokratischen Rechts- und Wertegemeinschaft isoliert zu werden. Jede bewährte Verfassung ist ein Gemeinschaftswerk, in und mit dem das Verbindende und Gemein­ same über das Trennende gestellt wird. Das bedeutet, dass Verände­ rungen unseres Grundgesetzes nicht nur eine qualifizierte Mehr­ heit im Landtag erfordern. Verfas­ sungsänderungen brauchen auch einen breiten Konsens in der Bevöl­ kerung, wenn sie eine tragfähige Grundlage für die zukunftsweisen­ de Entwicklung des Landes und die Erhaltung unserer Identität sein sollen. Daher empfehle ich auch Namen einer Gruppe von 16 ehemaligen Landtagsabgeordneten aus den drei im Landtag vertretenen Parteien ein NEIN zur FUrsteninitiative. Josef Biedermann, Mitglied des Landtags 1974 bis 1993 r 
Land- tagsvizepräsident 1989 bis 1993
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.