DIENSTAG, 11. MÄRZ 2003 BLATT
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9 FORUM Frommer Wunsch der «Friedensinitianten» Das Initiativkomitee Verfassungsfrieden will nach seinen eigenen Worten «nach der Annahme der Friedensinitiative durch das Volk (...) den Landesfürsten ersu chen, in Liechtenstein zu bleiben» und «Zusätzlich werden die Initianten der Friedensinitiative nach der Annahme der Friedensinitiative durch das Volk den Fürsten ersuchen, den Verfassungsfrieden zu sanktionieren» (Siehe Forum im Liechtensteiner Vaterland vom 10. März 2003). Dieser fromme "Wunsch der «Friedens initianten» ist entweder ein weiterer Ver such zur Verunsichcrung der Stimmbürge rinnen und Stimmbürger oder ein Produkt von seltener Naivität. Denn nach der Empfehlung der VU für ein doppeltes Nein wird die Friedensinitiati ve inzwischen von keiner der beiden gros sen Volksparteien mehr unterstützt. Ihre Chancen'zur Annahme sind dadurch wohl weiter gesunken. Abgesehen davon muss man es als Hohn empfinden, dass die «Friedensiniti anten» seit Wochen eine Verfassungsvor lage propagieren, die Tür und Tor für die Abschaffung der Monarchie im heutigen, liechtensteinischen Sinne öffnet und dann trotzdem davon ausgehen, dass sie nachträglich noch den Segen des Landes fürsten erhalten. Die «Friedensinitianten» können sich den wohl zu spät geplanten Gang auf Schloss Vaduz am besten erspa ren, wenn sie am kommenden Wochenen de die Verfassungsinitiative des Fürsten hauses unterstützen. Komitee für Fürst und Volk
«Fürst ist zur Partei geworden» Freie Liste: «Mein» zur Fürsteninitiative und «Ja» zur Friedensinitiative Nur wenige Tage trennen Liech tenstein von dem schicksalhaf ten «Verfassungssonntag». Die Parteien nutzen diese Zeit, um noch einmal Ihre jeweiligen Abstimmungsempfehlungen unters
Volk zu bringen. In Schaan bat deshalb gestern Nachmittag die Freie Liste zur Pressekonferenz. «Woltqanq Zechne r «Der Fürst ist ins Tal herunter gekommen und zur Partei gewor den.» Beppo Frick, der Vorstands- sprecher der Freien Liste, Hess gestern keinen Zweifel daran, dass er nicht nur die Fürsteniriitiative ablehnt, sondern auch von der Vorgehensweise
des Fürsten enttäuscht ist. «Was mich wirklich verletzt hat war die unsägliche Thronrede von Fürst Hans Adam II. Viele Men schen, darunter auch ich, haben gehofft, dass der Fürst die Thronre de nützen würde, um etwas Ver söhnliches zu sagen. Wir haben uns getäuscht», so Frick. Zur Erinne rung: Fürst Hans Adam II hatte sinngemäss gemeint, dass die Geg ner der Fürsteniriitiative, im Falle eines Abstimmungssieges der Befürworter, wieder sozial und politisch integriert werden müssen. Auch beklagte Frick die Art und Weise, wie mit den Gegnern der Fürsteninitiative im Land umge gangen \ycrde. «Wir werden beinahe
schon des Landesverrats bezich tigt», so Frick. Inhaltlich hat der Vorstand der Freien Liste einstimmig zwei klare Abstimmungsempfehlungen be schlossen: Ein «Nein» zur Fürs teninitiative und ein «Ja» zur Frie densinitiative. Landtagsabgeordne ter Paul Vogt und FL-Vorstands mitglied Claudia Hceb fassten noch einmal, kurz die Gründe für diese Empfehlungen zusammen. An der Fürsteninitiative bemän gelte Claudia Heeb unter anderem, dass sie einen massiven Rück schritt in der demokratischen Ent wicklung Liechtensteins» bedeute und dass sie «das Trennende in den Vordergrund» stelle. Die Initiative
Verfassungsfriede bezeichnete Heeb derweil als «konstruktive . Alternative». Paul Vogt bekräftigte schliesslich noch seine sachlichen Einwände gegen die Fürsteninitiative. Vor allem bei den Themen «Richterbc- stellung» und «Regierungsentlas- sung» übte der Landtagsabgeord nete heftige Kritik. Der Friedensi nitiative bescheinigte Vogt, dass diese im europäischen Kontext ' gesehen noch eine sehr konservati ve Lösung sei. «Das Volk muss das letzte Wort haben.» Mit diesem Satz beendete Beppo Frick schliesslich die Medienorientie rung. Ein Satz, mit dem wohl alle Parteien leben können... Mit Erbprinz Alois in die Zukunft Stellungnahme der Bürgerbewegung DUALES LIECHTENSTEIN Bei der Abstimmung über die Verfassungsinitiativen sollte man auch an den «Tag danach» denken. Das Fürstenhaus hat angekündigt, nach der Annah me der vom Fürsten und dem Erbprinzen eingebrachten Initiative die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes im Rah men der Stellvertretungsrege lung an den Erbprinzen zu über tragen. Im Zuge der zehnjährigen Ver-handlungsphasc
und im Rahmen der öffentlichen Diskussion über die Verfassungsinitiativen sind wahrscheinlich auf allen Seiten Fehler gemacht worden. Eine kleinliche Aufrechnung, wer, wann, wie wclchen Fehler zu ver antworten hat, ist nicht zielführend. Die Verfassungsfrage ist zu wich tig, als dass sie für persönliche «Abrechnungen» und «Retourkut schen» benutzt werden sollte. - Mit der Zustimmung zur Vcrfas- sungsinitiative des Fürstenhauses
können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die auf unser Land zukommenden Herausforde rungen in partnerschaftlichem Zusammenwirken von Volk und Fürstenhaus bewältigt werden kön nen. Die Bürgerbewegung. DUA LES LIECHTENSTEIN tritt dafür ein, dass dem Erbprinzen und sei ner Familie respektvolles Vertrau en entgegengebracht und mit der Annahme der Fürsteninitiative optimale • Voraussetzungen zur Übernahme der Amtsgeschäfte des
Staatsoberhauptes geschaffen wer den. Mit Blick auf die Abstimmung sei nochmals dairauf hingewiesen, dass es notwendig ist, auif dem amtlichen Stimmzettel beide Fra gen zu beantworten. Die Bürgerbe wegung bittet, mit dem «Ja» zur Initiative des Fürstenhauses und dem «Nein» zum so genannten «Ver fassungsfrieden» das Vertrauen in S.D. Erbprinz Alois zu bekräftigen. Bürgerbewegung DUALES LIECHTENSTEIN ANzi;ion Der Wahrheit die Ehre! Gewinnt die Fürs; können wir, das Volk, die Verfäis ohne Zustimmung des Fürsten nie mehr ändern. (Ausser die Monarchie wird abgeschafft) 1. Der Fürst musste immer schon bei Verfassungsänderungen zustimmen (Dualismus). 2. Auch künftig kann die Verfassung geändert werden, ohne die Monarchie in Frage zu stellen. JA zur Fürsteninitiative!