Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 6. MÄRZ 2003 VOLKS | 
EJJREQIQ LESERMEINUNGEN BLATT 
27 FORUM LESERMEINUNGEN Entscheidung für unsere Heimat Die Abstimmung über die Verfassungs­ initiativen ist eine . Entscheidung für unsere Heimat. Die Bürgerbewegung Duales Liechtenstein setzt sich ein für die Erhaltung unseres Landes als Fürs­ tentum, in welchem Fürst und Volk ver­ trauensvoll zusammenwirken. Die zehn Jahre dauernden Verhandlun­ gen zur Revision unserer Verfassung wurden ernsthaft geführt. Am Anfang stand die gemeinsame. Einschätzung, dass die Verfassung von 1921 einer Revision bedarf. Es ist daher unverständ­ lich, weshalb diese Einschätzung nicht mehr gelten soll. Als Ergebnis der Ver­ handlungen liegt nun ein Kompromiss vor, welcher die Zustimmung des Für­ stenhauses, der Regierung, der Mehrheit der Verfassungskommission und der Mehrheit der Landtagsabgeordneten erhalten hat. Es gehört zu einem Kompromiss, dass keiner der Verhandlungspartner seine Vorstellungen vollständig durchsetzen konnte. So ist wohl keiner ganz zufrie­ den. Der Kompromiss ist aber der Grund­ stein für die weitere Zusammenarbeit. Wenn man mit der einen oder anderen Bestimmung nicht glücklich ist, oder wenn man Anlass hat, den Ablauf der Revisionsverhandlungen zu kritisieren, so ist der als Initiative des Fürstenhau­ ses vorliegende Kompromiss doch geeignet, jene Grundlage zu bilden, auf welcher das zukünftige Zusammenwir­ ken der beiden Souveräne Fürst und Volk aufbauen kann. Eine Verfassung ist nicht für immer und ewig unabänder­ lich, quasi «in Stein gemcisselt». Auch eine Verfassung muss sich immer wieder anpassen. Dafür ist es aber notwendig, dass zwischen den verfassungsgebenden Organen ein Vertrauensverhältnis besteht. Um den Erhalt des Vertrauensverhält­ nisses zwischen den beiden Souveränen Fürst und Volk geht es in der Abstim­ mung vom 14. und 16. März 2003. Das Ja zur Initiative des Fürstenhauses und das Nein zum so genannten «Verfas­ sungsfrieden» stellt sicher, dass unsere Heimat als wirkliches Fürstentum erhal­ ten bleibt. Bürgerbewegung Duales Liechtenstein 
Die Masken fallen Gestern zeigt uns ein Zeitungsinse­ rat den Schlosshügel einmal mit (So...) und einmal ohne (...oder so?) Schloss Vaduz. Das Schloss ist auf dem einen Bild also wegradiert, die Landschaft, die Wirklichkeit ist manipuliert. Zuerst musste ich laut lachen über diesen verspäteten Fas­ nachtsscherz. Dann aber wurde mir unheimlich als mir die Symbol: spräche bewusst wurde. Wer das Schloss Vaduz abbräche, bräche Liechtenstein ab, sagte einmal Dr. Georg Malin. Für eine zeitfremde Verfassung so gekonnt auf. die tie­ fen Schichten unserer Seele einzu­ wirken, wirft ein besonderes Licht auf die Urheber. At>er: dieses Bild ist auch demaskierend, es zeigt die Idee der Verfälschung und Täu­ schung als Grundlage der Werbe­ kampagne sehr plakativ. In der Sache sind die Texte ebenso irre­ führend. «Ja zur Fürstenfamilie» oder «Ja zum Fürstentum Liechten­ stein» kann ich mit der gleichen Selbstverständlichkeit. sagen wie ein Nein zum angestrebten Macht­ monopol des Fürsten. Wer ist eigentlich verantwortlich für diese Plakate? Wirbt auf diesem Niveau die Fürstliche Regierung für ihre Regierungsvorlage? Peinlich ist dabei auch, dass die Landesfarben Blau-Rot auf den Inseraten und Plakaten seitenverkehrt angebracht sind. Auch das steht demaskierend und symbolhaft dafür, dass der Inhalt der Plakate auf dem Kopf steht. Freud lässt grüssen. Georg 
1 Kieb'er, Binzastrasse 72, Mauren Zur bevorstehenden Völksabstimmung Als «Auslandsliechtensteiner» habe ich mich bis jetzt zur liech­ tensteinischen Verfassungsdiskus­ sion nicht schriftlich geäussert. Denn ich habe zwar einen liechten­ steinischen Pass, aber nach den geltenden Regeln kein Wahlrecht 
im Land, und also auch keine tagespolitischen oder parteipoliti­ schen Interessen zu vertreten. Ich. habe aber die Europarats-Initiative unterstützt, denn es ist traurig für mich, von aussen mitansehen zu müssen, wie der regierende Fürst mit dem Land Liechtenstein umgeht und wie er nicht nur das Land und seine Leute, sondern letztlich auch sich selbst in der Welt lächerlich macht. Ich kann nicht verstehen, dass ein Fürst, der sonst fortschrittliche Positionen vertreten hat, der für die Einführung des Frauenstimmrech­ tes war, der Liechtensteins UNO- Beitritt durchgesetzt hat, der um Liechtensteins politische Selbst­ ständigkeit . gegenüber ' seinen ' Nachbarn besorgt war, der für die Trennung von Staat und Kirche ist (obwohl er gerade hier mit seiner Initiative alles beim Alten lässt!), jetzt mit einer so durchsichtigen Verfassungsrevision so sehr in die eigene politische Tasche wirtschaf­ ten will. Ich habe immer gehofft, Hans- Adam würde die politische, mora­ lische und menschliche Grösse haben, einzusehen, dass er diese Auseinandersetzung in einem demokratischen Fürstentum inmit­ ten eines demokratischen Europa auf die Dauer nicht gewinnen kann und an der Vorbereitung eines Pul­ verfasses mit eitlem furchtbaren Zeitzünder arbeiten, auf dem sein Nachfolger dann sitzen wird. Hans-Adam hat mit dem UNO- Beitritt und anderen aussenpoliti- schen Schritten soviel Weitblick bewiesen; warum will er jetzt, innenpolitisch das alles nicht nur aufs Spiel setzen, sondern das Rad der Zeit zurückdrehen? Das einzi­ ge, was er erringen kann in dieser Auseinandersetzung, ist ein Pyr­ rhussieg. Der Fürst soll das Gesetzcs-Veto- recht behalten, und zwar in der Form, wie es im Verfassungsentwurf des «Verfassungsfrieden» steht. Das ist alles, aber auch alles, was er als . Garantie dafür braucht, um sich in wichtigen Situationen in Zukunft die 
nötige Geltung zu verschaffen. Liebe Landsleute, die. liechten­ steinische Delegation hat erfolg­ reich verhindert, dass sich der Europarat in Strassburg vor der Abstimmung öffentlich mit dem fürstlichen Verfassungsentwurf befasst. Ich hoffe, es ist allen Abstimmenden trotzdem klär, dass das Fürstentum Liechtenstein nicht hinter dem Mond liegt, sondern mitten in Europa. Im Jahre 2003 eine Verfassung zu akzeptieren, die hinter die von 1921 zurückfällt, wird das Land nach aussen isolie­ ren. Es soll keiner glauben, dass der Europarat die Fürstenverfas­ sung akzeptieren würde. Liechtenstein wird sich bei ihrer 
Annahme eine schwere Konfronta­ tion auf europäischer Ebene ein­ handeln, die unabsehbare interna­ tionale Folgen für das Land haben wird. Das muss jedem Abstimmen­ den am 16; März klar, sein. Liech­ tenstein wird sich zudem europäisch genau jenes Wohlwol­ len endgültig verspielen, das es doch in anderen Dingen heute bit­ ter nötig hat. Was aber noch viel wichtiger ist, das Land würde vor allem nach innen nicht zur Ruhe kommen. Es würde- im Gegenteil auf einen politischen Dauerkonflikt gestellt. Wenn ich wählen könnte, würde ich die fürstliche Initiative ablehnen. Hans-Jörg Rheinberger,. Berlin ANZEIGE ANZEIGT Wir laden euch ein zum Demokratie-ManiFest Wir wollen die demokratischen Rechte bewahren und fördern. Mittwoch, 12. März 2003, ab 19 Uhr Ballenlager, Spörry-Areal, Vaduz Aufrufe ehemaliger Parlamentarier Aufrufe der veranstaltenden Organisationen Verabschiedung des Demokratie-Manifests Die 
drei Landeskanal-Sendungen auf Grossleinwand Musik mit dem JazzZirkus, warmes Essen und kühle Getränke. 
10 Organisationen für die Demokratie in der Monarchie Arbeitskreis Demokratie & Monarchie Demokratie-Sekretariat Frauen in guter Verfassung Freie Liste Gruppe Wilhelm Beck Initiativkomitee Verfassungsfrieden jung.initiativ.informiert Subversive Enten Vaterländische Union Verein Trachter V
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.