Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 6. MÄRZ 2003 VOLKS 1 
IIVII A IVI PLATTFORM BLATT I INLMIMU VERFASSUNG 
9 MEIN STANDPUNKT 
FERIEN Abenteuerliche Computerferien in Malbun MALBUN- In diesem Sommer findet in Malbun das erste Mal ein ComputerCamp statt. Ziel ist es, ein unvergessliches Fericn- erlehnis zu ermöglichen und dabei Begeiste­ rung zu wecken für Natur, Abenteuer, Bewegung, Sport und Lagerfeuerromantik. Das «Computerabenteuer» beginnt jeden Morgen und sorgt für eine spannende Reise in die Welt des PCs und des Internets. Voll­ pension in Vierbettzimmern im Alpenhotel ist ebenso selbstverständlich, wie die Betreuung rund um die Uhr. In der einwöchigen Computerreise erlernen die jungen Teilnehmer spiele­ risch die Grundlagen von Bits und Bytes. Doch sollen sie beim schönsten Wetter den ganzen Tag vor dem PC verbringen?! Wir zeigen ihnen, dass es sich sehr wohl lohnt, den PC auch mal abzuschalten: wir bieten Spiel und Spass am Computer und- Internet am Vormittag doch dann geht's raus an die frische Luft hinein in ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm mit sportlichen Aktivitäten und. Erlebnis­ sen in der Natur; Computerworkshop Vormittags im Computerworkshop wer­ den die Kinder zu einem spießerischen und vertrauten Umgang mit dem Computer ani­ miert und es wird ihr Interesse an den ver­ schiedensten Möglichkeiten des Mediums weckt. Von Spielen und Graphikbearbei­ tung bis zum Internet, E-Mail und der Erstellung einer eigenen Homepage. Nach­ mittags folgen dann Sport und Naturaben­ teuer. Inmitten einer wunderschönen Berg­ landschaft, wo sich Fuchs und Hase «Gute Nacht» sagen, stehen zwei Sportplätze. Der körperliche Ausgleich kann beginnen: Tennis, Landhockey, FusS'- und Volleyball und andere Ballspiele. Bogenschiessen, Schwimmen, Mountainbiken etc. Jonglie­ ren, Spiele und Kinderanimation am laufen­ den Band. Und danach geht's zum Stau­ dammbauen, Orientierungslauf oder zur Schatzsuche und abends sitzt man nach der Fackelwanderung gemeinsam am Lagerfeuer. Das Computerlager findet vom 13. - 19. Juli und vom 20. - 26. Juli in Malbun statt. Die Kosten betragen 600 Franken und beeinhalten Computerworkshop, Vollpensi­ on und Freizeitprogramm. Informationen und Anmeldung beim Alpenhotel Malbun, Telefon 767 37 75, oder per E-Mail: compu- tercamp2003@aon.at , Fotos und nähere Details unter  http://members.aon.at/conipu- tercamp2003. (Eing.) ANZEIGE 
Ja zum Kompromiss Ex-FBP-Präsident Hansjörg Marxer: Ja zur Initiative des Fürstenhauses Diskussionen können durch ein objektives Ausleuchten der Proble­ matik aus verschiedensten Richtun­ gen zu einer Lösung führen. «Dis­ kussionen» können aber auch geführt werden, um durch ständiges und lautes Wiederholen von Behauptungen Tatsachen zu verdre­ hen und darjnit Meinungsumschwün­ ge zu erzwingen. Eine Diskussion - auch wenn es um eine Abstimmung geht - kann nur dann verantwor­ tungsvoll und erfolgreich sein, wenn dabei persönliche Einschätzungen von Tatsachen klar abgegrenzt wer­ den. Die verantwortungsbewussten Stimmbürger sind gut beraten, wenn sie die Vorlagen selbst .studieren und unabhängig von grossen Plakaten und lautstarken «Argumentationen» der eigenen Einschätzung folgen. Um es vorweg zu nehmen, es geht bei der Abstimmung nicht um eine richtige oder falsche Verfassung - es gibt schliesslich für jede Verfas- sungsversion Experten, die die jeweilige Verfassung fUr richtig erachten - es geht um die Frage wie wir die Zukunft Liechtensteins gestalten möchten. Schliesslich müssen wir mit dem Resultat der Abstimmung leben, nicht die auslän­ dischen Experten. Das duale System Liechtensteins ist eine Schicksalsgemeinschaft von Fürst und Volk. Dieses System funktioniert reibungslos, solange das Gespräch zwischen den Part­ nern stattfindet. Im Konfliktfall'- und den kann es in jeder Verfas­ sung geben - ist sichergestellt, dass sowohl der Fürst dem Volk wie das Volk dem Fürsten auf die Dauer keine Lösung aufzwingen kann. Das bedeutet, dass das monarchi- ., sehe und das demokratische Ele- • ment kräftig ausgestaltet sein müs­ sen. Die Feinabstimmung der Machtverteilung ist letztlich eine Frage der Umsetzung der Verfas­ sungsbestimmungen und der Per­ sönlichkeiten, die dies bewerkstel­ ligen. Wenn das monarchische Ele­ ment Liechtensteins mehr sein soll als reine Folklore, dann muss das monarchische Element unsere? Verfassung konsequenterweise ein 
entsprechendes Gewicht in der Machtverteilung haben. Selbstbe- wusstsein'und Selbstächtung wird von grossen Plakatwänden für unser Volk gefordert. Das ist nur zu unterstützen - das will ich aber auch dem Fürstenhaus zugestehen. Angebot des Fürstenhauses Der Fürst hat vor einigen Jahren dem Vorschlag die geltende Verfas­ sung beizubehalten und diö Verfas­ sungsdiskussion ' abzuschjiessen, zugestimmt. Dieser Vorschlag fand im Ländtag gerade zwei Stimmen! Die Situation war total festgefahren. Nun wurde in intensiven Gesprächen zwischen dem Fürsten­ haus, der Regiefung und der Verfas­ sungskommission des Landtags ein aussichtsreicher Kompromiss aus­ gearbeitet. Es ist sicher auch eine Frage der Selbstachtung des Fürsten und des Erbprinzen, wenn das Fürs­ tenhaus nach dieser Vorgeschichte nun nicht einfach diesen hart erar­ beiteten Kompromiss zur Seite legt und einem ohne vorherige Diskussi­ on aus der Tasche gezauberten Gegenvorschlag zustimmt. Monarchie als Folklore? Eine Mehrheit von uns scheint für die Monarchie zu sein. Es ist zu berücksichtigen, dass die Monarchie Liechtensteinischer Prägung zusam­ men mit den demokratischen Errun­ genschaften in unser duales System eingebettet ist. Dieses duale System funktioniert nicht mehr, wenn die monarchische Komponente des Systems zu einer folkloristischen Fassade verkommt, die dem Fürsten am 15, August gerade noch die Rolle eines Gastgebers auf der Schioss- wiese zusteht. Die Rolle des Fürsten in unserer Monarchie ist übrigens auch eine Frage der Selbstachtung, nicht nur unseres Fürstenhauses son­ dern auch unseres Volkes. Das ande­ re Monarchieverständnis - nämlich dem Namen nach etwas Monarchie - wird im Signet des Verfassungs­ friedens wiedergegeben: Es erinnert irgendwie an eine Krone, man könn­ te darin aber ebenso ein schönes ara­ bisches Schriftzeichen sehen. Das 
Volksabstimmung würde? 
torpedieren Ja zur Initiative des Fürstenhauses: alt FBP-Präsldent Hansjörg Marxer. irgendwie an eine Krone erinnernde Signet ist Ausdruck für den Willen, der. dahinter steht: Es soll etwas monarchieähnliches installiert wer­ den. Wollen wir etwas monar­ chieähnliches? Europarat missbraucht Dem Fürsten wird vorgeworfen, dass er mit seiner Drohung in Zukunft vom Ausland her Dienst nach Vorschrift zu machen, die Abstimmung unzulässig beeinflus­ se. Wo liegt der Unterschied zwi­ schen seiner Ankündigung, und der Meldung aus Strassburg, dass Liech­ tenstein im Fall, einer Annahme der Fürsteninitiative international iso­ liert und allenfalls gar aus dem Europarat ausgeschlossen werde? Der Versuch eine Volksabstimmung zu verhindern und Liechtenstein im Europarat anzuschwärzen, bevor das Volk überhaupt abgestimmt hat, führt nur dazu, dass das Vertrauen in die. Institution Europarat und die Bedeutung einer Volksabstimmung in Frage gestellt wird. Zum Glück - oder Dank hartnäckiger Lobbyarbeit unserer Abgeordneten Frau Wohl- wend - hat der Europarat auf eine dringliche Debatte vor unserer Volksabstimmung verzichtet. Fraü Wohlwend hat damit den Europarat vor einem irreparablen Schaden bewahrt: Wie wäre das Signal für auf unsicheren Füssen stehenden Demokratien, wenn der Europarat schon vorauseilend in einem Hau­ ruckverfahren eine demokratische 
Konflikt intern beilegen!. Liechtenstein hat eine gute Chan­ ce, wenn die Abstimmung bestätigt, dass Fürst und die Mehrheit von uns in eine gemeinsame Richtung gehen wollen. Wenn sich - wie ich hoffe - eine Mehrheit für die Initiative des Fürstenhauses ergibt, haben wir die Möglichkeit unsere Kräfte wieder zu bUndeln und uns den anderen grossen Herausforderungen zu wid­ men. Was immer an Massnahmen aus dem Ausland auf unser Land trifft - seien es Papiere, die eigent­ lich keine sind, seien es Angriffe auf unsere wirtschaftlichen Grundlagen 7 sie haben nicht das Ziel, dem lie­ ben kleinen Land Liechtenstein Wohlstand und Frieden, zu sichern. Wir befinden uns in einer Konkur­ renzsituation mit anderen Finanz­ plätzen, die im Gegensatz zu uns eine viel mächtigere Lobby haben. Gegen diese Angriffe sind wir nur gewappnet, wenn wir uns endlich wieder zusammenfinden. Unsere Konflikte intern beilegen und nicht ins Ausland tragen. Ins Ausland sollten wir nur entschiedene Geschlossenheit tragen! Es gibt eine Zeit danach Wir stehen vor einer schwerwie­ genden Entscheidung. Ich appellie­ re an alle, an der Abstimmung teil-, zunehmen-und. hoffe persönlich, dass die Initiative von Fürst und Erbprinz eine klare Mehrheit erhält. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung besteht die Gefahr, dass eine einvernehmliche Umset­ zung des Volksentscheids verun- möglicht wird, weil die Gräben jeden Tag tiefer werden. Ich bin überzeugt, dass Liechtenstein die Kraft aufbringt, mit jedem Abstim- mungsausgailg weiter zu leben. Wir sollten uns jedoch darauf besinnen, dass wir uns selbst am 16. tyärz den Auftrag geben, mit jfcder an der Volksabstimmung beschlossenen Verfassung weiterzuleben und im Interesse Liechtensteins wieder zusammenzufinden. WIE WÜRDE DIE NEUE VERFASSUNG GEHANDHABT? Das Notverordnungsrecht S. D. Erbprinz Alois zur Praxis der wichtigsten Änderungen: Heute Teil 2 Nach Annahme der Initiative des Fürstenhauses: Wie würde die neue Verfassung aus Sicht des Erbprinzen in der Praxis gehandhabt? Das designierte künftige Staatsoberhaupt erläutert im Rahmen einer Arti­ kelfolge die wichtigsten Ände­ rungen. Heute Teil 2: Notverord­ nungen. Wie wUrde das neue Notverord­ nungsrecht In der Praxis gehand­ habt? S.D. Erbprinz Alois: Auch in der Praxis der neuen Verfassung 
würde eine Notverordnung eine höchst seltene Ausnahme sein. Im Nor­ malfall wird die Regierung in Not­ situationen aufgrund" der bestehen­ den Gesetze und Verordnungen das Notwendige vorkehren können. Sollte dies nicht möglich sein, wird 
Notverordnung eine höchst saltons Ausnahme: S.D. Erbprinz Alois. oft schon eine normale Regie­ rungsverordnung Abhilfe schaffen 
können. Wenn selbst dies nicht möglich und ein neues Gesetz nötig ist, wird in den meisten Fäl­ len noch genügend Zeit für den üblichen Gesetzesweg sein. Allen­ falls könnte der Landtag ein Mas's- nahmegesetz erlassen. Nur in den seltensten Fällen wäre eine Notverordnung notwendig. Und selbst in diesem Fall wird sich der Fürst vernünftigerweise davor mit der Regierung bzw. den Behör­ den über die genaue Vorgangswei­ se und Formulierung absprechen, ' damit die Notverordnung auch ent­ sprechend umgesetzt werden und damit wirken kann. Sobald die Notsituation vorbei ist oder ein entsprechendes Gesetz erlassen wurde, wird der Fürst die Notverordnung wieder aufheben. Andernfalls wird sie nach 6 Mona­ten 
automatisch ausser Kraft treten. Sollte im seltensten Extremfall die Notsituation nach 6 Monaten wei­ terbestehen und inzwischen kein Gesetz erlassen worden sein, müss- te der Fürst "die Situation neu über­ prüfen und nach besten Wissen und Gewissen zum Wohl des Landes entscheiden. Falls er das Notver- ordnungsrecht missbraucht, würde er nach der neuen Verfassung Gefahr laufen, ein Misstrauensvo- tum zu verlieren. Dabei würde die neue Verfas­ sung auch sicherstellen, dass er Weder den Artikel Über das Miss- trauensvotum, noch jenen über das Hausgesetz, noch jenen über die Monarchieabschaffung ausser Kraft setzen kann, sodass ein '"untragbarer Fürst immer entfernt werden kann. 
Nein zur Fürsteninitiative «Ohne Grund wird dem Fürsten das Recht gegeben, die Volksvertretung und damit das Volk lahmzulegen. Der r * I j "I Landtag und [ IM G I II 
J damit da:; Volk werden in der Bedeutungs­ losigkeit verschwinden.»
	        

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