Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 6. MÄRZ 2003 VOLKS] IIVII AIMPI 
PLATTFORM VERFASSUNG BLATT I ll>ILMIML/ NACHRICHTEN 
8 MEIN STANDPUNKT NACHRICHTEN Der Biosphärenpark Grosses Walsertal SCHAAN - Am Samstagnachmittag 15. März bietet die Erwachsenenbildung Stein- Egerta einen Ausflug in das Grosse Walser­ tal an, das seit dem 9. November 2000 ein von der UNESCO anerkannter «Bios- phärenpürk» - eine Modcllregion für nach­ haltiges Leben und Wirtschaften ist. Ein Biosphärenpark ist ein. Ort, an dem die Natur beobachtet und erforscht wird, an dem die landschaftlichen Schätze als Kapi­ tal für die Entwicklung von Tourismus, Wirtschaft und Lebensqualität gesehen wer­ den - kurz; ein Ort, wo versucht .wird, eine Entwicklung anzustreben, die auch noch nachfolgenden Generationen eine gute Lebensqualität ermöglicht. Weltweit hat die . UNESCO mittlerweile über 400 solcher Modellregionen für nachhaltiges Leben und Wirtschaften ausgezeichnet. Geleitet wird diese Exkursion von Birgit Rcutz-Homstei- ncr. Sie ist Geographin und seit 2000 Leite­ rin der Geschäftssteife des UNESCO Bios­ phärenparks Großes Walsertal. Anmelde- schluss ist Freitag der 7. März. Informatio­ nen und Anmeldungen bei der Erwachse­ nenbildung Stein-Egerta, Telefon 232 48 22 oder E-Mail:  info@stein-egerta.li Martin Frommelt zu Gast in der Bibelmatinee SCHAAN - Die Bibel war während ca. 1700 Jahren die bedeutendste kultur- und wertebijdendc Kraft des Abendlandes. Sie hat in dieser Zeit die Themen und Motive der europäischen Kunst tief geprägt. Wie 
steht es heute mit diesem Einfluss? Dieser Frage geht die Bibelmatinöe vom 9. März, mit dem Schaaner Künstler Martin Frommelt, nach. Er hat sich als Künstler intensiv mit biblischen Texten befasst und ein eindrückliches graphisches Werk dazu geschaffen. Im Mittelpunkt des Gespräches steht der persönliche Zugang von Martin Frommelt zur Bibel und seine Auseinander­ setzung mit ihr als Künstler. Martin Fröm­ melt stellt sich ab 10.30 Uhr den Fragen von Dr. Hans Rapp, Bildungsleiter des Hauses Gutenberg. Die Bibelmatinde findet im Haus Stein-Egerta in Schaan statt. Weitere Biblematlneen Am Sonntag, 30. März mit Josef Fehr, Direktor der Liechtensteinischen Landes­ bank und am Sonntag, 4. Mai mit Tony Frick, Projektleiterin Homecare Connect Liechtenstein. (Eing.) ANZEIGE-Kein 
Fundament Beitrag von alt Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel Die durch den Landesfürsten und den Erbprinzerl eingebrachte Verfas­ sungsinitiative belastet unser Land schwer. Die Gräben ziehen sich durch die Parteien. Familien, und Freundschaften. Die auch leider durch unser Staatsoberhaupt emotio- nalisiertc Diskussion ist kein Funda­ ment um eine Verfassungsänderung durchzuziehen. Mir ist kein westli­ ches Land bekannt, das unter sol­ chen Voraussetzungen eine so weit­ reichende Verfassungsänderung auf Biegen und Brechen durchziehen würde. Schon das Argument es müsse ftuhe einkehren, verkehrt sich bei näherer Betrachtung in das Gegenteil. Das Argument der «Ruhe», sowie die Drohung des Landesfürsten nach Wien zu ziehen, haben unter anderem dazu geführt, dass Kompromisse eingegangen wurden, die vor kurzer Zeit noch undenkbar waren. Regiemngsentlassiing Vor 10 .Jahren, vor der EWR- Abstiinmung, standen wir vor einer echten Staatskrise, als der Landes­ fürst die Regierung entlassen wollte, um mit Notstandsrecht zu regieren. Nachdem dies nicht möglich war und. die Auflösung des Landtages drohte, haben cinflussreiche Kreise des Landes zu einer Demonstration aufgerufen. Durch Verhandlungen konnte dann das Schlimmste abge­ wendet werden. Heute gelten die Argumente von damals nichts mehr, heute sollen wir einer Verfassung zustimmen, nach der der Landes­ fürst ohne Angabe von Gründen die Regierung entlassen kann. Dies bedeutet eine eklatante Machtver­ schiebung zu Gunsten des monar­ chischen Elementes der dualen Ver­ fassung und eine Schwächung der Regierung. Richtertiestellung Ich zitiere aus der Stellungnahme unserer Partei zur Vorlage Seiner 
Gegen Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses: Thomas Büchel. Durchlaucht des Landesfürsten zur ' Abänderung der Verfassung, die am 21. Juni 1994 durch den Lan- desausschuss einstimmig verab­ schiedet wurde: «Die unabhängige, unpartei­ ische und nichtweisungsgebundene Rechtssprechung war und ist der FBP stets ein Anliegen. Sic ist eine wesentliche Voraussetzung eines funktionierenden von der Volks- überzeugung getragenen Rechts­ staates. Das.Rccht der Richterbcstel- lung ist ein sehr bedeutendes Recht des Volkes. Es bildet eine wichtige Grundlage seines Vertrauens in das eigene Gerichtswesen. Die Bestel­ lung der Richter durch die Volksver­ tretung ist eine der wichtigen Errun­ genschaften und wesentlichen Grundlagen unserer Verfassung. Es wäre dem liechtensteinischen Gerichtswesen nicht gedient, wenn diesem Vertrauenselement des Volkes in seine Gerichte nicht mehr Rechnung getragen würde. Die FBP sieht keine Veranlas­ sung, das Bcstellungsverfahren, wie wir es heute gemäss der Ver­ fassung und den Gesetzen kennen, ANZEIGE Investitionen mit Spareffekt Bei den meisten Firmen sinkt mit dem Konjunkturbarometer auch die Investitionsbereitschaft. Dabei trägt ein'strategisch geplanter Einkauf dazu bei, die Kosten zu senken und die Produktivität zu erhöhen. Elektroinstallitlonen Kommunikationitechnlk EDV-Dienstleistungen Bcntung/Outsourcing Gerade Jetzt sind intelligente ICommunikationslösungen gefragt, die sich den ändernden Bedürfnissen anpassen und Anwendern helfen, die Produktivität zu steigern, die Kosten zu senken und den Seiyice zu verbessern. Risch Auf die richtigen Verbindungen kommt es an. 
grundsätzlich zu ändern. Es garan­ tiert dem Volk mittels des Landta­ ges und dem Fürsten wesentliche Mitwirkungskompetenzen in der Richtcrbestellung und schafft somit die Voraussetzung für eine unabhängige Rechtssprechung». Ende Zitat. Das immer wieder gehörte Argu­ ment, das Volk hätte die letzte Ent­ scheidung, bei der Richtcrbestel­ lung, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Alibiergänzung, bzw. was noch viel schlimmer ist als Konfliktartikel. Jede Abstim­ mung, wenn überhaupt ein Gegen­ kandidat zum fürstlichen Vor­ schlag gefunden wird, würde wie­ der in einer Monarchiediskussion enden und zu einer Vertrauensab­ stimmung pro oder contra Fürst führen. Wien ruft. Abschaffung der Monarchie Auch Iiier ein Zitat aus der oben erwähnten Stellungnahme des Lan- dcsausschusses unserer Partei: «Das Staats- und Verfassungsver­ ständnis der FBP beruht auf den beiden Pfeilern Fürst und Volk, letz­teres 
vertreten durch den Landtag. Diese teilen sich die Staatsmacht und wirken zu deren Ausübung zusammen. Das Volk als der eine Teil der Staatsgewalt hat über direktdemokratische Rechte, reprä­ sentative Einrichtungen in der Gesetzgebung und Verwaltung sowie über die Richterbestellung gewichtige Kompetenzen, wie es ein modernes Demokratie- und Staatsverständnis verlangt. Der Fürst, als der andere Teil der Staats­ gewalt, hat seinerseits gewichtige Aufgaben in "der Gesetzgebung sowie der Vertretung des Staates nach aussen. Seine Kompetenzen gehen weit, über diejenigen der in Westeuropa bekannten Monarchien hinaus. Diese Staatsform war dem Kleinstaat Liechtenstein in schwie­ rigen, wie in guten Zeiten seiner Geschichte für seinen Zusammen­ halt und seine Existenz von grossem Vorteil. Die Einführung einer Miss- trauensantragsmöglichkeit gegen den Fürsten, sowie eines ausdrückli­ chen Verfahrens zur Abschaffung der Monarchie und Einführung der Republik in der Verfassung bedeu­ ten schon im Ansatz die Infragestel­ lung des monarchischen Elements. Die FBP sieht mit der Aufnahme allein schon einer solchen Verfah­ rensbestimmung in die Verfassung den Ansatz zur Abschaffung der Monarchie. Dies ist von der FBP nicht gewollt». Zitat Ende. Ich stehe nach wie vor voll und ganz hinter der 1994 einstimmig verabschiedeten Stellungnahme des Landesausschusses unserer Partei. Ich halte es mit dem bekannten amerikanischen Schauspieler Dustin Hoffmann, der kürzlich sinngemäss gesagt hat: «Ich bin nicht antiamerikanisch, aber ich bin gegen den Irak^Krieg». «Ich bin nicht antimonarchisch, ich bin nicht gegen die Fürstenfamilie, aber ich bin gegen die Verfassungsvorschlä­ ge des Fürstenhauses». ANZEIGE 'HA' ,v«\ 
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Nein zur Fürsteninitiative Nein
	        

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