Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

FREITAG, 10. 
JANUAR 2003 VOLKS I 
IIV11 A IVI P| VENEDIGKOMMISSION BLATT I IIMLMIMU FBP-TERMINE FBP-TERMINE Neujahrsapero der FBP Vaduz VADUZ - Die Attraktivitätssteigerung der derzeit oft menschenleeren Fussgängerzone im Zentrum von Vaduz ist ein erklärtes Ziel, des FBP-Bürgermeisterkandidaten Markus Verling. Deshalb ist es ihm ein echtes Anlie­ gen, ein geglücktes Beispiel in Bezug auf - die Belebung einer Fussgängerzone näher bringen zu dürfen. Aus diesem Grunde lädt er die interessier­ te Bevölkerung zum Kurzreferat 
«Die Ent­ wicklung einer Fussgängerzone am Bei­ spiel der Stadt -Bregenz» von 
Mag. Mar­ kus Linhart, Bürgermeister von Bregenz, ein. Dieser Vortrag findet im.Rahmen eines Ncujahrsape'ros der FBP-Ortsgruppe Vaduz am Dienstag, 14. Januar, 19.00 Uhr, in der Fürstlichen Hofkellcrei, Vaduz, statt. Bürgermeisterkandidat Markus Verling würde sich. freuen, auch Sie an diesem Anlass begrüssen zu dürfen. Time to change! VADUZ - Es ist Zeit für einen Wechsel. Am 11. Januar 2003 geht in Vaduz die Post ab! Ab 20.00 Uhr findet im Camälcon die Party der Jungen FBP Vaduz statt. So etwas hat's noch nie gegeben!. Freier Eintritt, ein gratis Begrüssungsgetränk, heisse Party-Rhyth­ men mit DJ Juli und vorfasnächtliche Stim­ mung mit den Tormligugern". Ausserdem kannst du einen Reisegutschein, ein Nach­ tessen, einen Einkaüfsgutschein oder sieben weitere tolle Preise gewinnen. Komm und lass dich überraschen, was das Programm sonst noch alles bietet! Junge FBP Vaduz FBP Eschen-Nendeln lädt ein ESCHEN -? Wir laden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Eschen-Nen- deln am Montag, den 13. Januar urri 19.30 Uhr zur Wahlveranstaltung im Schulhaussaal in-Nendcln ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über die kommenden Vorsteher- und Gcmeindewahlen am 31. Januar und 2. Febru­ ar zu 
informieren. FBP Eschen-Nendeln Schiittel- und Fondueplausch der FBP Eschen-Nendeln ESCHEN - Die FBP-Ortsgruppe Eschen- Nendeln lädt alle jungen und junggebliebe­ nen Einwohner von Eschen und Nendeln zum Schlittelpläusch und anschliessendem Fondue-Essen ein. Termin ist am 16. Januar auf Sücka. Abfahrt Eschen-Post um 18 Uhr, Nendeln-Post um 18.15 Uhr. Mitbringen: Schlitten und gute Laune. Anmeldung und weitere Auskünfte bei Daniel Meier, Telefon 373 50 31 oder E-Mail: meier-getraenke@ adon.li. FBP-Ortsgruppe Eschen-Nendeln FBP-Zvieri in Triesen TRIESEN - Die FBP-Ortsgruppe Triesen veranstaltet vor den Vorsteher- und Gemein­ deratswahlen, die am 31. 1. und 2. 2. durch­ geführt werden, einen FBP-Zvieri in der alten Weberei. An diesem Anlass besteht noch ein­ mal die Gelegenheit, die Kandidatinnen und Kandidaten besser kennen zu lernen und mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und interessante Diskussionen am Samstag, den 25. Januar um 17 Uhr in der alten Weberei in Triesen. FBP-Ortsgruppe Triesen 
Bemüht um Argumente Alt Regierungschef Mario Frick referierte zum Bericht der Venedig-Kommission VADUZ - Aussenminister Emst Walch befürchtet keine Isolati­ on Liechtensteins in Europa aufgrund der Verfassungsvor­ schläge des Fürstenhauses. Die Venedig-Kommission des Euro­ parates sah das im Dezember anders. Alt Regierungschef Mario Frick vom Demokratie- Sekretariat DeSe stellte den Bericht der Venedig-Kommissi­ on unter dem Titel «Isoliert in Europa» gestern Abend im Schulzentrum Mühleholz vor. •Komella Pfeiffe r «Politisch sehr brisant» nannte Georg Schicrscher vom' einladen­ den Arbeitskreis Demokratie und Monarchie die Situation.. «Im Bemühen um Objektivität», so Schierschcr, wolle der. überparteili­ che Arbeitskreis mit dem Vortrag Mario Fricks einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten. Das Fürstenhaus hatte die Stellungnah­ me bereits Mitte Dezember als «unzulässige Einmischung einer internationalen Organisation in den autonomen 
Gesetzgebungspro- zess» bezeichnet. Die liechtenstei­ nische Regierung hat inzwischen gegen das Vorgehen der Venedig- Kommission beim. Europarat in Strassburg Protest eingelegt. Parlament ist verantwortlich Die Initiative für die Stellung­ nahme der Venedig-Kommission ging von DeSe aus, unterstützt von rund 50 Liechtensteinern. Mit dem Ziel, so DeSe-Mitglied Mario Frick, Klarheit vor einer Abstim­ mung zu schaffen. Der, Alt Regie­ rungschef verdeutlichte mit Zitaten die Kritik der «Europäischen Kom­ mission für Demokratie und Recht», kurz Venedig-Kommis­ sion, an der Fürsteninitiative. Entscheidend sei die «grosse Bedeutung des Parlaments» für das Gesetzgebungs- und Kontrollrecht. Die Hauptkritik setze beim Punkt 
Zahlreiche Interessenten fanden sich gestern Abend im Foyer des Gymnasiums in Vaduz ein. «Regierungsentlassung» ein. Der Vorschlag des Fürsten beinhalte einen Verstoss gegen das Prinzip der Repräsentation und der Gegen­ zeichnung. Der Fürst müsse die Entlassung der Regierung nicht begründen. Er allein ernenne die Übergangsregierung. ' Kritik,  ha.be. die Venedig-Kom-- inission auch am Sanktionsrecht geübt, wie es die Fürsteninitiative vorschlägt. «Dies würde bedeuten, dass eine einzelne Person auf 
höchster Ebene ein Veto einlegen könnte», was im Widerspruch zur- Souveränitat des Volkes und der Demokratie stehe. Auch beim* Punkt «Immunität und Aufhebung von Artikel 112. Landesverfassung», also der Aufhe­ bung der Möglichkeit Kompetenz- konflikfe durch den Staatsgerichts­ hof auszugleichen, verschiebe sich die Macht zugunsten des Fürsten. In der Frage des Vorsitzes des Fürsten bei* der Richterernennung Alt Reglerungschef Mario Frick (links) äusserte sich zur Stellungnahme der Venedig-Kommission. Rechts Georg Schierscher vom veranstaltenden Arbeitskreis Demokratie und Monarchie^ 
richte sich die Kritik auf den Fall;, dass sein «Einbezug entscheiden­ den Charakter» habe. In der Frage des Notverordriungsrechts präzisie­ re, so die Venedig-Kommission, der Vorschlag des Fürsten die Aus­ wirkungen des Notverordnungs- • rechts, unterlasse es aber darzule­ gen, wann eine Notsituation vorlie­ ge. Ausserdem müsse das Hausge-; setz in der Verfassung geregelt werdend Und der Vorschlag zur «Monarchie-Abschaffung» würde lediglich ein letztes Heilmittel für eine Extremsituation dijrstellen. Aufmerksamkeit bleibt Der Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses bewirke eine «Schwächung der Demokratie in grossqm und kritischem Aüsmass», so das Fazit der Kommission. «Solch ein Schritt zurück könnte zu einer Isolation Liechtensteins in der europäischen Staatengemein­ schaft führen und die Mitglied­ schaft im Europarat problematisch , mactien.»«Die Aufmerksamkeit des Europarats wird bleiben», schloss Mario Frick seinen Vortrag,, •möglicherweise würden bei einem Monitoring kritische Fragen gestellt. . . zwischen Brief- und Paketpost Neues Dienstleistungsangebdt der Post AG VADUZ - Die Liechtensteinische Post AG hat per 1. Januar 2003 das Dienstleistungsahgebot angepasst. Diese Anpassungen bringen eine klare Abgrenzung zwischen der Briefpost und der Paketpost 
und sind notwendig im Hinblick auf die bevorste­ henden Liberalisierungen des Postwesens in Europa. Die bisherigen Angebote der Brief­ post und der Paketpost hatten viele Überschneidungen. Dies war sowohl für unsere Kundschaft'wie auch für die Mitarbeitenden der Post oftmals verwirrend. Mit der 
neu definierten Abgrenzung zwi­ schen Briefen und Paketen wird ein Teil dieser Überlappungen elimi­ niert., . Neu gilt als Paket-Sendung, alles was mehr als 1 kg wiegt, dicker als 2 cm und grösser als Format B4 ist. Briefpost Die Preise für die Briefpost- Grundleistungen der A- und B-Post bleiben per 1. Januar 2003 unver­ ändert. Der Tarif für Briefe mit, Zustellnachweis wie der Letter Signature (LSI) bleibt unverändert! Der Preis für den Letter Assurance. 
(LAS) wurde um CHF 1.- redu­ ziert. Raketpost/Expresspost Mit der Aufhebung der Preisstu­ fe «Kleinpaket» wurde gleichzeitig die Preisstruktur für PöstPac Prio- rity und PostPac Economy verein­ facht. Die Preise für die Pakete werden gewichtsklassenabhängig um 20 Rappen bis zu 2 Franken erhöht. Mit der neuen Zusatzleistung «Manuelle Verarbeitung» führt die Päketpost eine Differenzierung zur bisherigen Sperrgut-Sendung ein. 
Für Sendungen, die zwar den Mas­ sen eines Standardproduktes ent­ sprechen, jedoch aufgrund 'der Form oder Beschaffenheit der Ver­ packung nicht automatisch sortiert ; werden können, wird neu ein Zuschlag' für die manuelle Verar­ beitung von CHF 3 - anstatt bisher CHF 10.-erhoben. ' ; Bei den Expressdiensten für Pakete wurden die Preise bis zu 10 kg teilweise angehoben und ab 10 kg reduziert. Die exakten Preislisten sind bei jeder Poststelle erhältlich. Liechtensteinische Post ÄG ANZEIGE . Ihr Nissan-Partner CUR ACE In 
der Egerta 19 KONRAD-AG 9494 
Schaan 00423 232 16 31 •i
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.