MITTWOCH, 26. FEBRUAR 2003 VOLKS I 
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A IVI H PARTEITAG DER FBP BLATT I IIMLMIllLs ZUR VERFASSUNG PRO UND KONTRA Selbstbewusst, ohne Angst Peter Marxer jurt.: Dass viele FBPler Angst vor Nachtei­ len in der" eigenen Partei und viel Angst um die Mo­ narchie hätten, dar­ über zeigte sich Peter Marxer jun. besorgt. «Der Anspruch, Bürgemähe zu schaffen», so Marxer, «ist zum Maulkorb verkommen.» Dyph bestehe kein Grund, mit Angst in die Volksabstimmung vom 14./16. März zu gehen. Wer nicht wolle, dass die Kompetenzen des Fürsten wüchsen, der solle die. Fürs : teninitiative ablehnen. Niemand müsse.mit Angst abstimmen, betonte Peter Marxer jun.: «Fürst und Volk werden alles ttin, damit unse­ re Staatsform in echtem Konsens weiterent­ wickelt wird.» Er rief auf abzustimmen: Ohne Zwang, selbstbewusst, ohne Angst'. Fürst und Volk in Balance Johannes Kaiser: «In einer Zeit der höchsten . Krisen, beispielsweise im Finanzsektor,- spürte man 
in Europa draussen, dass Liechtenstein unter den Grossen keine Freunde hatte», sagte Johannes Kaiser zur Ausgangssituation zur Verfassungsfrage. Die Regierung Hasler habe die Beziehungen zu den nächsteh Nachbarn Schweiz und Öster­ reich neu aktiviert und auch der Verfassungs- fragc eine Tür geöffnet. Die Fürsteninitiative weise eine klare Stärkung der direktdemokra- tischcn Rechte 
auf. «Ausgeprägtere volksde­ mokratische Rechte gibt es in Europa und in der Welt wohl kaum», unterstrich Jobannes Kaiser. Nun müsse eine Verfassung verab­ schiedet werden, die den Herausforderungen ~ des 3. Jahrtausends gerecht würde. F steht auch für «fair» Josef Biedermann: «Nicht nur in Liech­ tenstein fällt es schwer, grosse Kon­ flikte fair zu lösen», wies Josef Bieder­ mann darauf hin, dass starke Emotio­ nen die Verfassungs­ diskussion kennzeichneten. Zugleich zeigte sich Josef Biedermann überzeugt, dass die Annahme der Fürsteninitiative unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, Umgekehrt würde der Wegzug des Fürsten einen Bruch in der gewachsenen Identität unseres Kleinstaates bedeuten. Die Initiative «Verfassungsfrieden» sei für ihn ein kon­ struktiver Versuch, aus der «fast ausweglosen Verfassungsfrage einen guten Weg in die Zukunft zu finden.» Konsumentehdenken Thomas Nigg: «Ich hoffe,.dass der Fürst nochmal kommrund sagt, 
er wollte uns nur aus unserem Konsujnentenden- ken 
aufrütteln», sagte Thomas Nigg beim FBP-Parteitag im Vaduzer Saal. Er habe in Strassburg mit dem Präsidenten der Nahostkommission gesprochen. Dieser habe betont, wie wichtig es sei, dass die Länder West-Europas als Vorbild für die Länder Ost-Europas voran­ gingen. Auch der Bericht der Venedig-Kom­ mission sei kein Schnellschuss gewesen. Für Liechtenstein stehe die Frage im Raum, dass Dinge entschieden würden, die. man nicht mehr rückgängig machen könnte. 
«Es geht um Liechtenstein!» Landtagspräsident Klaus Wanger: Ja zum Kompromiss - Ja 2ur Fürsteninitiative VADUZ - «Nur ein Ja beendet die selbst zerfleischende Auseinan­ dersetzung in einer Zeit, in der. wir mit existenzieiien Heraus­ forderungen konfrontiert wer­ den», sprach sich Landtagspra- sident Klaus Wanger am gestri­ gen FBP-Parteitag für ein Ja zur Verfassungslnitiative des Fürs­ tenhauses aus. • Martin Fromme n Wanger sagte, «dass diese Abstim­ mungsvorlage in ihrer Gesamtheit • einen Kompromiss darstellt», der die Zustimmung des Fürsten und des Erbprinzen einerseits und der Regie­ rung und der Mehrheit des Landta­ ges andererseits gefunden hat. • Das Miteinander bewahren Klaus Wanger betonte, dass es bei der .bevorstehenden Abstim­ mung um mehr als nur die Verfas­ sung geht: «Vergessen wir nie, dass die Fürsten von Liechtenstein in der Vergangenheit, in der Gegen­ wart und auch in der Zukunft die Garanten für die Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit unseres Landes waren und sind. Ich bitte Sic,.helfen Sie mit,-dass das Mit? einander zwischen Fürst und Volk .mit Ihrem Ja zur Volksinitiative des Landcsfürsten und des Erbprinzen erhalten bleibt. Ich bin zutiefst überzeugt, dass es heute in dieser schicksalhaften Stunde um den 
- Erhalt der Mqnarchie geht. Es geht um Liechtenstein!» Frfedensinttiative: «Das Ende des Dualismus» Was die Friedensinitiativt betrifft, so würde diese nach Ansicht des Landtagspräsidenten das Ende des heutigen Dualismus bedeuten. Wanger: «Die so genann­ te Friedensinitiative verstösst in 
«Ich bin zutiefst Uberzeugt, dass es heute in dieser schicksalhaften Stun­ de um den Erhalt der Monarchie geht»: Landtagspräsident Klaus Wanger. fundamentaler Weise sowohl in der Vorgangsweise wie auch im Inhalt gegen den Dualismus,.die Grundla­ ge des Miteinander^ zwischen Fürst und Volk und ist somit abzu­ lehnen.» Wanger kritisierte, dass es die Initianten der Friedensinitiative «nicht einmal für nötig' hielten, den Fürsten über den Inhalt ihres Ver­ fassungsänderungsvorschlags zu informieren». Sie hätten sich damit selbst die Grundlage eines ziel­ führenden Verfassungsänderungs­ vorschlags entzogen, «da sie die' Basis unserer Staatsfomi, den Dua-, lismus, zerstören». «Ein fairer Kompromiss» . Im Gegensatz zur Friedcnsinilia- tive ist .die vom Fürstenhaus einge­ reichte Volksinitiative laut Wanger ein Konsens: «Ein Konsens, der 
heute und in der Zukunft das Mit­ einander zwischen Fürst und Volk sichert. Dieser Konsens basiert auf einem fairen Kömpromiss, "der in der Gesamtheit weder das monar­ chische Element stürkt noch das demokratische Element schwächt. Ausserdem wurden "Unklarheiten der Verfassung Von 1921 weitest­ gehend eliminiert und einige sub­ stantielle Verbesserungen gegen­ über der bestehenden Verfassung erzielt.» Wanger erläuterte dies am Beispiel 
der Notverordnung, der Regierungsentlassung und der Richterbestellung. Notverordnung eingeschränkt Notverordnungen sollen nur noch eine beschränkte Geltungs­ dauer haben und spätestens 6 Monate nach ihrem Erlass ausser 
Kraft treten. Ausserdem wurden so genannte Notrechtsschranken definiert, nämlich die notstandsfes­ ten Rechte gemäss der Europäi­ schen Menschenrechtskonvention. Amtsenthebung der Regierung Jahrzehntelang sei die Frage," ob der Landesfürst gemäss der Verfas­ sung von 1921 das Recht hat. die Regierung wegen Vertrauensver- lust des Amtes zu entheben, unbe­ stritten gewesen. Anlässlich der Verfassungsrevision von 1965 hätte in dieser Frage Übereinstimmung geherrscht. Alt-Regierungschef Gerard Batliner führte dazu 1981 wörtlich aus: «Die bestehende Meinung geht dahin, dass der Fürst nach se.inem Ermessen einzelne öder : alle Regierungsmitglieder ihres Amtes entheben kann, ohne an einen Antrag des Parlaments gebunden zu sein.» Die nun vwge- sehene Änderung 
ist gemäss Wan­ ger «nichts anderes als eine verfas­ sungsgesetzliche Festschreibung der 1965 zwischen den obersten . Organen des Staates getroffene Übereinkunft». Bestellung der Richter "Das vorgeschlagene Richteraus- wahlVerfahren führt laut Wanger zu einer «massgeblichen personellen qualitativen Verbesserung und in keiner Weise zu einer Veränderung" des in der Verfassung von 1921 geschaffenen Machtgleichgewich­ tes». Die .Volksrechte würden gestärkt, weil'der Landesfurst auf sein absolutes Vetorecht verzichte, indem er jenen Kandidat, der in. einer Volksabstimmung die absolute < Mehrheit der Stimmen erhält, zum Richter ernennt. «Somit hat in letz­ ter Konsequenz das Volk und nicht mehr der Fürst das letzte Wort», so Landtagspräsident Wanger. «Vor schicksalhafter Entscheidung» FBF-Präsident Johannes Matt: <<Doppeltes Nein kann keine Alternative sein» VADUZ - «Ohne zu Ubertreiben kann man wohl sagen, dass wir vor einer schicksalhaften Ent­ scheidung stehen. Ein Miss- trauensvotum gegen das Fürs­ tenhaus dürfte viel weitrei­ chendere Folgen haben als manche wahrhaben wollen», sagte Pßrteipräsident Johannes Matt gestern am FBP-Parteitag. • Martin Frömmelt Nach Ansicht.des FBP-Präsrdenten ist der Verfassungsrevisionsprozess inzwischen' zu einer unprodukti­ ven, destruktiven und damit auch schädlichen Auseinandersetzung geworden. Matt: «Dabei sollten wir uns dringend und mit voller Kraft anderen Herausforderungen stellen können, -welche für die Zukunft unseres Landes mögli­ cherweise von grösserer Tragweite sind, als die eine oder andere Yer- fassungsbestimmung, in deren Auslegung die Experten sich ohnehin uneinig sind.» Ja zur Initfathre - des Fürstenhauses Das Parteipräsidium und auch der Landesvörstand seien, so . der FBP-Präsident, zur Überzeugung, gelangt, «dass ein Ja zur Verfas­sungsinitiative 
des Fürstenhauses sich zum Wohl unseres Landes . auswirken wird», die Initiative Ver­ fassungsfrieden dagegen sei abzu­ lehnen, da sie «grundsätzlich gegen den Dualismus» Verstösse. i «Nein ist keine Alternative» Ein doppeltes Nein, wie dies die VÜ beschlossen hat, würde gemäss Johannes Matt, «den Verfassungs­ streit veriängem. Mit der Beibehal­ tung der 1921er Verfassung Sind unabsehbare Folgen verbunden. Dies können wir uns wahrlich nicht leisten und daher kann ein doppel­ tes Nein keine Alternative sein.» Noch im Jahre 1996 habe sich die VU im Landtag gegen die Bei­ behaltung der jetzigen Verfassung ausgesprochen, deshalb hätte VU- Präsident Heinz Frommelt kürzlich im Vaterland «den hilflosen Ver­ such» unternommen, «sich gegen das Image einer Beuger- und Schwenkpartei zu wehreri». Johan­ nes Matt: «Fakt ist: 
Die VU hat die Position aus taktischen Gründen gewechselt. Unsere Regierung, unsere Fraktion, unsere Verfas­ sungskommission smitglieder haben sich aktiv "für einen Kompro­ miss eingesetzt und erreicht. Dafür gebührt ihnen allen ein herzlicher Applaus.» 
«Ein Ja zur Verfassungsinitiative des Fürstenhauses wird sich zum Wohl unseres Landes auswirken»: FBP-Präsident Johannes Matt. ANZEIGE . Die xentrale" Anliegen sind bereits erfüllt. 
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