MITTWOCH, 26. FEBRUAR 2003 VOLKS I 
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ZUR VERFASSUNG PRO UND KONTRA Alle Kräfte sind gefragt Rösle Eberle: «Mit den Initiativvorschlü­ gen des Fürsten und des Erbprinzen bekä­ me das Volk Rechte, die es gar nicht will», erklärte Rösle Eber­ le. Mit der Bemer-' kung, dass in Liech­ tenstein das Chaos ausbrechen würde, wenn der Fürst nicht mehr im Land wohne, sei ihr bewusst geworden, dass der Landesfürst den Untergang d?r Erbmonarchic in Kauf nehme. «Es wird in Zukunft den Einsatz und das ,Engagement von allen Kräften in unserem Lande brauchen - und zwar wirklich von allen», so Rösle Eberle. Sie werdQ für die Friedensinitiative stimmen, die das Volk ernst nehme und jene Fragen behandeln, die wirk­ lich geklärt werden müssten. Was danach? Marlen - Jäger: «Was passiert am Tag danach? Wie geht die Partei mit den Mitgliedern um, die der Fürsten- initiative kritisch gegenüberstanden?» Diese Fragen stellte Marlen Jäger und appellierte an die "Partei, die Gräben, die zwischen «gutem» und «bösen» FBPlern entstanden sind, von Miss.- trauen zu räumen, bevor man sie wieder zuschütte. Für Marlen Jäger ist die Fürsten- initiative identisch mit dem grünen Büchlein aus dem Jahr 2000. Man habe über den Inhalt diskutiert und mit dem Fürsten verhandelt. Die Knackpunkte aber, die seien stehen geblieben. Aus diesem Grund könne sie der Fürsteninitiative nicht zustimmen. Für die Demokratie Herbert Batliner: «Wir sind Demokra­ ten. Die FBP war immer eine demo­ kratische Partei», plädierte Herbert Batliner dafür, an den demokratischen Prinzipien festzuhal­ ten. Auch dürfe man nicht vergessen, dass 6200 Liechtensteiner die Initiative des Fürs­ tenhauses unterschrieben hätten. Das sei das Fundament und die FBP habe nun den Auf-, trag, dieses Votum zu verwirklichen. Das dop­ pelte «Nein» sei in diesem demokratischen Grundverständnis nicht angesagt, schön weil die VU sich dafür entschieden' habe. Auch ginge es nun nicht mehr um die Verfassung von 1921. Die Liechtensteiner seien aufgeru­ fen, am 14./16. März über die neue Verfas­ sung zu befinden. Mit Hirn und Herz. Ein konstruktives «Ja» Hansrudi Sele: «Zur Verfassungsfra­ ge gibt es Viele Mei­ nungen. Man kann sehr wohl sagen, dass niemand die volle Wahrheit für sich gepachtet hat. Je nach Blickwinkel sieht die Wahrheit etwas anders aus», so Hansrudi Sele. Er sprach sich für ein kon­ struktives «Ja» für die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses aus, um den jahrelangen Verfassungsstreit zu beenden. Trotzdem zeig­ te er sich über das Reformprozedere ebenso «masslos enttäuscht» wie über den Kommu- nikatiorisstil des Fürsten. «Ich denke, es gäbe mehrere denkbare Lösungsmodelle und nicht nur eine einzige richtige Lösung», so Hans­ rudi Sele. Dennoch wolle er diesem Verfas- sungskompromiss zustimmen. 
«Ja zum gemeinsamen Weg» Regierungschef Otmar Hasler am FBP-Parteitag zur Verfassungsdiskussion VADUZ - Er setze sich mit sei­ ner ganzen Kraft dafür ein, dass die einmalige Verbindung von Monarchie und Demokratie in Liechtenstein erhalten bleibe, sagte Regierungschef Otmar Hasler gestern am FBP-Partei­ tag. Aus diesem Grund trete er mit Überzeugung für die mitei­ nander ausgehandelte Initiative des Fürstenhauses ein. «Martin frömmel t -Wie der Regierungschef ausführte, hätte-die lange Verfassungstraditi­ on und die gute Erfahrung mit dem Haus Liechtenstein auch dazu geführt, dass das Bekenntnis zur heutigen Staatsform in der. FBP sehr breit abgestützt sej. «Her­ kunft, Tradition und Identität unse­ res Staates hängen eng mit dem Haus Liechtenstein zusammen. DiesSe Verbundenheit soll- auch in Zukunft Bestand haben», bemerkte Hasler zur Haltung der" Regierung in der.Verfassungsfragc. Unterstellungen und Unwahrheiten Hasler sagte, er würde unter­ schiedliche Wertungen und Stand­ punkte durchaus akzeptieren* nicht jedoch gezielte Unterstellungen und Unwahrheiten. Deshalb rufe er auch für-die kommenden Wochen bis zur Volksabstimmung zu fairem Umgang und zur Sachlichkeit auf. In diesem Zusammenhang äusserte sich der Regierungschef zur Oppo­ sitionspolitik. Otmaf Hasler: «Auch die Opposition trägt Verant­ wortung in Bezug auf das politi­ sche Klima im Land. Was ich da zu hören und lesen bekomme, geht allzu oft nach dem Motto: <Werin Unwahrheiten oder Halbwahrhei­ ten nur genügend verbreitet wer­ den, werden das die Menschen schon irgendwann glauben.> Dazu gehört die Mär, dass die Regierung nichts bewege. Es ist den Men­ schen schon klar, wo überall die Regierung mühsam Korrekturen einleiten musste, bevor überhaupt einzelne Schwerpunkte umgesetzt werden konnten. Leider war mehr zu korrigieren, als wir ohnehin befürchtet hatten und es war weni­ ger an konzeptionellen 
Vorberei-«Das 
Machtglelchgöwicht zwischen Fürst und Volk bleibt erhalten»: Regierungschef Otmar Hasler zur Initiative des Fürstenhauses. . . tungen vorhanden, als wir erhofft hatten.» - n Eine Belastung Was die langjährige Verfassungs­ diskussion betrifft, so sei «dieses Hinausschieben oder Aussitzen des schwelenden Konfliktes» innenpo­ litisch zu einer Belastung gewor­ den, difc zu viele Kräfte bindet und am Grundkonsens, dem Bekenntnis zu unserer Staatsform, nagt, so Regierungschef Hasler. «Doppeltes Nein keine Lösung» Der von der VU-Führung. propa­ gierte Weg des doppelten Neins kann nach Haslers Überzeugung keine Lösung sein: «Nach über zehn Jahren Auseinandersetzung über einzelne, wesentliche Bestim­ mungen der Verfassung, nach einer Auseinandersetzung, die den • Grundkonsens, nämlich die Tei­ lung der. Staatsgewalt in Fürst und Volk brüchig werden Hess, eine Nichteritscheidung zu treffen, ist keine Lösung,"weil sie die Frage, in 
welche Richtung sich die Verfas­ sung weiter entwickelt, nicht enN scheidet.» - • . Mactitgleichgewicht bleibt Zur Vorlage der Fürsteninitiative bemerkte der Regierungschef: «Der nun, nach zähen Verhandlun­ gen zustande gekommene Kom- promiss in der Form der Initiativ­ vorlage des Fürsten und des Erb­ prinzen, mag vielen zu wenij» weit gehen, aber er hält sich an die Struktur der heutigen Verfassung und verändert das Machtgleichge­ wicht zwischen Fürst und Volk nicht.» Nein zur Gegeninitiative Der Vorschlag'des Komitees für Verfassungsfrieden, die Verfassung jn Richtung einer- repräsentativen Monarchie zu revidieren, sei legi­ tim und deshalb nicht als schlecht zu qualifizieren. Die Frage jeher jedoch dahin, ob wir diesen Weg einschlagen wollen und ob. es Zu . einer Einigung der zwei Träger der 
Staatsgewalt, Fürst und Volk* komme. «Bis heute; ist dies nicht der Fall», gab der Regierungschef, zu bedenken. • • ' Ja zurKompromisslösung Hasler wies darauf hin, dass es kein europäisches Land gibt, in dem das Volk direkt «o viele Rechte aus­ üben kann. Diese ausgeprägte direk­ te demokratische Beteiligung des Volkes sei den Starken Rechten des Monarchen gegenüberzustellen. Er. sei überzeugt; dass der Kleinstaat - Liechtenstein mit der. Verbindung von • Demokratie und Monarchie eine Verfassungsordnung habe, die auf das Land zugeschnitten sei und die auch Zukunft habe, so Regie-. rungschef Hasler:- «Das Volk in' Liechtenstein hat starke Möglich­ keiten der Mitbestimmung. Der vor­ liegende Kohipromiss In Form der Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen ermöglicht' diesen- gemeinsamen Weg fortzusetzen. Deshalb bitte ich Sie, ein Ja flir die­ sen Weg einzulegen.» 355 Stimmberechtigte sorgten gestern Abend beim Parteitag derBürgerpartei im Vaduzer SaaMür einen Grossaufmarsdi,