FREITAG, 21. FEBRUAR 2003 VOLKS I 
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 F0LGEN DER STEUERAMNEST, E BLAT T 
I I IM LA IM U UMSTRUKTURIERUNGEN BEI DER LBA STELLUNGNAHME Wagenführer der LBA solidarisch mit Regierung Die Regierung hat entschieden; die LBA im Tiefbauamt einzugliedern. Im Vaterland wird das Thema jetzt hochgespielt, alsob Rita Kieber-Beck die Schuldige in Mitten der Probleme der LBA wäre. Wir im Zen­ trum der Diskussion stehenden Wagenführer sehen das anders, für uns liegt es am Ver­ waltungsrat der LBA. Der Entscheid der Regierung ist richtig! • Aus unserer Sicht gehen die Probleme der LBA seit Beginn an auf den Verwaltungsrat und dessen Präsidenten zurück. Schon beim ersten Kennenlernen zwischen Wagenfüh­ rern und Verwaltungsraf waren die Positio­ nen und Vorstellungen-derart unterschied­ lich, dass einzelne Chauffeure das Treffen frühzeitig verlassen haben. Diese Misstände • zwischen Verwaltungsrat und Wagenführern sollten sodann leider auch die Regel werden in der LBA. Wir Wagenführer hatten in der LBA nie Anspreclipartner. Unsere Probleme wurden zur Seite geschoben, zum Teil wurde massiv gegen Kollegen vorgegangen. Bis heute schillerndstes Beispiel ist derjeni­ ge Wagenführer, welcher' auf Druck der LBA'von der Postauto Schweiz gekündigt wurde. Der Grund dazu war, dass' er die Wahrheit sagte, sich nicht alles gefallen liess und damit zu unbequem wurde. Ein weiteres Indiz für den Umgang, den der LBA Vcrwaltüngsrat mit seinem Umfeld • pflegt ist die Tatsache, "dass innert kürzester Zeit zwei Betriebsleiter «geschlissen» wur­ den. Das spricht nicht wirklich für das tolle kommunikative Betriebsklima, dass die LBA darstellen möchte. Als die Wagenfüh­ rer an einem Seminar zum Umgang mit Aggressionen im Postautö zusammenka-' men. kamen derart viele'Aggressionen zuta­ ge, dass das Amt für soziale Dienste einen Problemkatalog erarbeiten musste. Die Wagenführer erhofften sich damit, dass ihre Probleme damit ernst genommen und bear­ beitet würden. Aber nichts geschah. Es waren wohl zir viele kritische Bemerkungen gegen die LBA darin enthalten. Wir Wagenführer sind mit dem Regie­ rungsentscheid solidarisch. Der Entscheid ist.richtig. Wir versprechen uns davon, dass wir im Amt Ansprechpartner finden werden. Viele offene Fragen, wie zum Beispiel zuge­ sicherte Weiterbildungskurse oder der Ver­ bleib von offenen Bonuszahlungen, werden damit geklärt werden können. Zudem sind wir Wagenführer sicher, dass das Amt die zum Teil über 30-jährige Berufserfahrung von Chauffeuren nicht einfach missachten wird sondern im Gegenteil als positiver' Aspekt'mit einbezogen wird. Für die Fahrgäste hat die Umstellung •keine Konsequenzen, Wenn, dann nur posi­ tive. Im Zentrum des öffentlichen Verkehrs muss der «service publique», die Dienstleis­ tung an sich stehen. Wirtschaftliches Den­ ken ist sicher notwendig, darf aber nicht die Leistung am Kunden beeinträchtigen. Die Grundversorgung im öffentlichen Verkehr kann ohnehin nicht kostendeckend oder gar gewinnbringend durchgeführt werden. Die Regierung als Eigentümerin ist sowieso auf­ gefordert, im Sinne der Grundversorgung die Kostendeckung.wahrzunehmen. Also ist die Integration in die Landesverwaltung nur konsequent, um das Mitspracherecht als Eigentümerin wahrzunehmen. Jetzt schon hören wir Stimmen unserer Fahrgäste, die den Regierungsentscheid begrüssen. Wir Wagenführer sind bereit zu einer kon­ struktiven Zusammenarbeit, bei der unsere Erfahrung einbezogen wird im .Dienste unserer kleinen und grossen Fahrgäste. Wagenführer der LBA 
Eichel lockt «Flüchtlinge» Geplante Steueramnestie in Deutschland könnte Liechtenstein finanziell treffen BERLIN/VADUZ - Da» die Taschen des deutschen Finanz-, ministers Hans Eichel chronisch leer sind, darf als bekannt vor ausgesetzt werden. Mit einer Steueramnestie will Eichel Jetzt jene Menschen «nach Hause locken», die Ihr Geld Im Ausland angelegt haben. Ein Schritt, der auch Liechtenstein hart treffen könnte. • »WoHmnn Ztcftm r Dass man in Deutschland wenig. Steuern zahlen muss, behaupten wohl nur Leute, die ein seltsames. Verständnis vom Wort «wenig». haben. Kein Wunder also, dass sich in den letzten Jahren immer mehr Deutsche dazu entschlossen haben, ihr sauer verdientes Geld im Aus­ land anzulegen. Liechtenstein und die Schweiz haben neben vielen anderen Ländern von dieser «Steu­ erflucht» profitiert. Bis zu 500 Mil* . liarden Euro, so die Schätzungen von Experten, dürften an der deut­ schen Steuer vorbei auf ausländi­ schen Konten «versteckt» sein. Eine Zahl, die dem deutschen Finanzminister nicht erst seit heute ein fiskaler Dorn im Auge ist. Zudem wurde jetzt auch noch bekannt, dass das deutsche Finanz­ ministerium für dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro weniger Steuer­ einnahmen rechnet als noch im November 2002 eingeplant. Hans Eichel tritt .in Sachen «Steuer­ flüchtlinge» nun selbst die Flucht, nach.vorne an. Eichel legte "deshalb die Eckpunkte für eine Steueräm- nestie am Mittwoch dem Kabinett vor. Die gesetzliche Regelung soll bereits vor der Sommerpause in Kraft treten können. Noch in die­ sem Jahr will Eichel so eine Milli­ arde Euro aus den erwarteten 
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (kleines Bild) wlll]ene Anleger «helmlocken», die gemeinhin eis «Steu­ erflüchtlinge» abgestempelt werden. Schwarzgeldrückflüssen jn den Haushaltskassen einfliessen lassen. Nach der Kabinettsvorlage für die Steueramnestie soll nün nicht mehr, eine Selbstanzeige die «Brücke zur SteuerehrHchkeit», wie die Amnestieregelung euphe­ mistisch genannt wird, sein, son­ dern eine strafbefreiende Er­ klärung. Also: wer «Reue» zeigt und sich freiwillig bei "der deut­ schen Finanz meldet, bleibt nicht nur straffrei, sondern kann sein Vermögen dann auch gleich pau­ schal zu einem geringeren Satz versteuern. Für die Erklärung gelten zwei Stufen. Bis Ende 2003 soll ein Steuersatz von 25 Prozent auf das erklärte Vermögen veranschlagt, werden. Wer sich danach bis zum 30". Juni 2004 meldet," soll 35 Pro­ zent Steuern auf das erklärte Ver­mögen 
zahlen, heisst es in der Kabinettsvorlage Eichel • geht dem Vernehmen nach davon aus, dass von dem «SchwarzgeJd» im In- und vor allem im Ausland bis Mitte 2004 mindestens 20 Milliarden Euro «steuerehrlich» gemacht werden. Als grosses Vorbild dient offenbar Italien: Dorf konnte man mit Hilfe einer Steueramnestie rund 60 Mil­ liarden Euro aus .dem Ausland erfolgreich repatriieren. Was heisst das für Liechtenstein? Es ist kein Geheimnis, dass viele Deutsche ihr Geld aus steuerlichen und auch anderen Gründen in Liechtenstein angelegt haben. Wenn diese Kunden zurückgehen wollen, könne man wenig dagegen tun, hiess es gestern aus liechten.-steinlschen 
Bankenkreise. Das Ziel heisst natürlich, so viele deutsche Kunden wie möglich zu halten. Das, so ein Experte," müsse vor allem Uber den Weg des persönli­ chen Gesprächs mit dem Kunden versucht werden.' Derzeit, so das Fazit, könne man. daher- schwer abschätzen, wie sehr diese Steuer­ amnestie den Finanzplatz tatsäch­ lich treffen würde. - Fest steht, dass Eichels Vorgehen nicht immer auf ungeteilte Gegen­ liebe stösst. LUcien Thiel, der. Chef der Luxemburgischen Bankenver­ einigung ABBL, äusserte jungst harsche Kritik am. bundesdeut­ schen Vorgehen in Sachen «Steuer­ flüchtlinge»: «Der. Psychoterror deutscher Politiker auf die Anleger ist seit. Jahren so gross, dass Schwarzanleger längst. das Weite gesucht haben.» Nicht böswillig aus dem Verkehr gezogen Umstrukturierung bei der LBA zielt einzig auf Bündelung der Ressourcen ab ANZEIGE. Zu verkaufen auf Maisicha 
 ;:'i BauQrundstflck JOSEPH WOHLWEND TREUHAND AÖ • VADUZ TEL >423 23? 96 QO/ www.jwtll •< 
VADUZ - «Mir ging es Jn keiner Weise darum, den Verwaltungs­ rat der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) abzuschlessen, sondern darum,Ressourcen zu bündeln», erklärt Verkehrsministerin Rita Kleber-Beck und weist entspre­ chende Vorwürfe von sich. Schliesslich sei die Forderung nach einer Strukturanalysa der LBA aus den Reihen des Landta­ ges gekommen; •»Dort« Melt r  . " - «Aussen hui t 
innen pfui», so hatte der FBP-Abgeordnete Adrian Has-- ler in der Junisession 2002 des Landtages den Jahresbericht der LBA bewertet. Bemängelt wurde damals vom Landtag, dass der Ver­ waltungsrat , unverhältnismässig viele Sitzungen abhalte und horren­ de Kosten verursache. Ausserdem wurde kritisiert, dass sich der Ver­ waltungsrat zu stark in die operati­ ven Geschäfte der LBA einmische und däss die Aussagen in den Berichten des LBA-Verwalturigsra- tes nicht von informativer und sach­ licher Natur seien, sondern sich auf politisch wertende Ausführungen stützten. Die Regierung ist damals'der For­ derung des Landtages nachgekom­ men, das Konstrukt LBA genauer 
Um den «frelbstoffverbrauch» der Verwaltung In einem umweltvarträgll- chen Rahmen zu hatten, soll die LBA umstrukturiert werden. unter die Lupe zu nehmen. Die ent­ sprechende Analyse liegt nun vor und kommt zum Schluss, dass das jetzige Konstrukt nicht zweckmäs­ sig ist. Im Bericht und Antrag, der in der Märzsession des Landtages behandelt werden wird, führt die Regierung, aus, driss die Mehrheit der Aufgaben, welche heute dem* Verwaltungsrat der LBA zugekom­ men seien, klassische Verwaltungs­ tätigkeiten' sind, die, integriert in . den Verwaltungsapparat der Lan­ desverwaltung, effizienter und kostengünstiger behandelt werden könnten. Dies. aus jenem Grund, weil die LBA die operativen Tätig­ keiten im Öffentlichen Verkehr 
nicht selber wahrnehme, sondern an Subunternehmer delegiere. -Die Regierung'schlägt deshalb dem Landtag vor, die, LBA in eine unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln und in die Landesverwaltung zu integrieren. Die .Geschäftsleitung sowie die Marke LBA sollen dabei aber erhal­ ten bleiben. " • Demission unveretMndllcfi Dass fünf Mitglieder des Verwal- turtgsrates auf diese Neuorientie­ rung mit einem Rücktritt reagiert haben, ist fllr Rita. Kieber-Beck nicht nachvollziehbar, denn die Mandatsperiöde des 
Verwaltungs­rates 
wäre-ja ohnehin Mitte März ausgelaufen. «Die Parteien wurden von der Regierung diesbezüglich" schon vor längerer Zeit angeschrie­ ben. Die Regierung , hat lediglich die Aufsichtspflicht über die Geschäftsleitung. Der Verwaltungs- 'rat hingegen Wird vom Landtag gewählt», erklärte Rita Kieber- Beck. • Bündelung von Ressourcen Von Seiten des Tiefbaqamtes würde diese Strukturänderung begrüsst werden',' heisst es im Bericht und Antrag weiter. Mit den bestehenden Personalressourcen könnte der zusätzliche Aufwand problemlos bewältigt werden. Aus­ serdem soll die bereits bewilligte Stelle eines Verkehrsbeauftragten beim Tiefbauamt eingerichtet wer­ den. Der Verkehrsbeauftragte soll sich dann mit der Gesamtmaterie . «Verkehr» auseinandersetzen. Diese Neuausrichtung bringt nach Ansicht der Regierung den Vorteil mit sich, dass Entwicklungen im . Bereich des Strassenverkehrs kon­ zentriert und-gebündelt betrachtet werden können. So könnten auch Wechselwirkungen der einzelnen Verkehrsarten an zentraler Stelle aufeinander abgestimmt und nötige Anpassungen koordiniert werden. -