MONTAG, 17. FEBRUAR 2003 VOLKS I 
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REGIERUIMGS-HALBZEITBILANZ BLATT I Uli LHIVLs 
TELEFONIE-ALTLASTEN 
3 REGIERUNG Landespolizei und mehr TRIESEN - Innenminister Alois Ospelt nahm in der gestrigen Radio-L-Sendung «Rampenlicht» zur Halbzeitbilanz der Regierung Insbesondere zu den Agen­ den Raumplanung und Landespolizei Stellung. «Martin Frommelt Dass bei der Landespolizei weiterhin Unru­ he im Korps auszumachen sei, wollte der Innenminister so nicht stehen lassen. Alois Ospelt: «Von der Situation, die wir bei der Landespolizei vor einigen Jahren gehabt haben, sind wir im positiven Sinn vorange­ kommen. Wir haben im Landtag eine ausge­ reifte yorlage präsentiert, die den Hauptfra­ gen der inneren Sicherheit nachgegangen ist und die vor allem eruiert hat, wo die Ursa­ chen für die alten Probleme in unserem Polizeikorps lagen. Dies hing wesentlich mit der personellen Besetzung und mit der Qualifikation in verschiedenen Bereichen zusammen. Die Unterbesetzung hat zu Überbelastungen geführt.» Angesprochen auf den FBP-Lcitspruch «Konzentration der Kräfte» nahm Alois Ospelt zu der vom Stimmvolk letztes Jahr bachab geschickten Raumplanung wie folgt Stellung: «Raumplanung ist ein gutes Bei­ spiel dafür, dass man versucht hat, die ver­ schiedenen Kräfte und Bestrebungen im Land zusammenzuführen, dies vor allem in einer tief und breit geführten Diskussion zu dieser Thematik. Auch wenn es letztlich klar gescheitert ist, dann ist in diesem langjähri­ gen Prozess doch ein gewisser Erfolg zu ver­ zeichnen. Es ist gelungen, bewusst zu machen, dass Fragen der Nutzung des Raums ein Volk einfach zwangsläufig beschäftigen müssen. Ich bin übereeugt, dass es unserem Volk schon bewusst ist, dass wir auf unserem kleinen Territorium nicht unendlich Platz haben, dass vielfältigste Nutzungsanliegen aufeinander prallen und dass, wenn wir letzt­ lich diese Hausaufgaben in unserem Land nicht machen, wir dann nicht zu einer guten Situation kommen. Konzentration der Kräfte konnte ich in den einzelnen Gemeindever­ sammlungen, die wir durchgeführt haben, erfahren: Wir haben engagiert und kontrovers diskutiert, und darum geht es letztlich in der Demokratie auch, dass man sich nämlich austauscht, auch wenn man letztlich nicht zum Erfolg kommt.» F. 125 i& JAHRE VOLKSBLATT Ereignisse der letzten 125 Jahre NEUER RADWEG IN BENDERN BENDERN, 9. 
Juni 1982 - Zwischen Scheidgraben und der Brücke über den Bin­ nenkanal in Bendern wird entlang der Land­ strasse in der Binnenkanalböschung ein neuer Radweg erstellt. Dieser soll in Ben- dem in das bestehende Radwegnetz einge­ bunden werden, nach Süden erfolgt die Fortsetzung auf der Westseite des Binnenka­ nals Richtung Schaan. Der Radweg wird eine Breite von 2,5 Metern erhallen. Die Linden entlang der Strasse sollen geschützt werden. Zusätzlich wird eine niedere Buschbepflanzung zwischen Strasse und Radweg angelegt. Gleichzeitig wird die Kanalisationsleitung des Abwasserzweck­ verbandes Liechtensteiner Unterland und Schaan saniert. Die in den letzten Jahren geschaffenen Industriezonen Gampriner Schlachthof werden mit einer Kaliberver- grösserung von 70 auf neu 90 Zentimeter Rohrdurchmesser gebührend berücksichtigt. Zusätzlich werden einige Kabelschutzrohre verlegt. Diese werden von den LKW und der Wasserversorgung für die Femsteuerung benutzt. Morgen: Neues für Automobilisten 
«Früher nicht gegeben» Die Regierung blickt auf die erste «Halbzeit» ihrer vierjährigen Mandatsperiode TRIESEN - Die Regierung liegt mit der Umsetzung ihres Arbeits­ programmes kurz vor Halbzeit der Mandatsperiode gut auf Kurs. Das sagte Regierungschef Otmar Hasler gestern in der Radio-L-Sendung «Rampenlicht». » Martin frömmel t «Wir haben sehr viele Vorarbeiten geleistet und werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch sehr wesentliche Punkte umsetzen können, so dass wir nachher sehr optimistisch und mit gutem Gewis­ sen Rechenschaft ablegen kön­ nen», so Hasler. «Konzentration der Kräfte» Wie Regierungschef Hasler aus­ führte, sei der Leitspruch «Konzent­ ration. der Kräfte» mehr als ein Wahlziel gewesen: «Diese Konzent­ ration der Kräfte sind wir ent­ schlossen angegangen. Wir haben der Oppositionspartei angeboten, in die Regierung zu kommen, obwohl wir die absolute Mehrheit erzielt haben. In den wesentlichen Bereichen gehen wir diese Konzent­ ration der Kräfte immer wieder an. Zum Beispiel beim Finanzplatz Liechtenstein: Hier konzentrieren wir diese Kräfte ganz bewusst, indem wir Privatwirtschaft und Staat zusammenführen und gemeinsame Projekte durchführen. Die Zukunftsoffensive zum Wirt­ schaftsstandort wird ganz bewusst weiter vorangetrieben, weil wir hier sicher schwierigen Zeiten ent­ gegengehen. Auch was das Aus­ landbild von Liechtenstein betrifft, haben wir es geschafft, Privatwirt­ schaft und Staat in der Stiftung Image Liechtenstein zusammenzu­ führen. Hier sind wir sehr konzent­ riert daran, eine Kommunikations­ strategie umzusetzen, die in den Kernbotschaften von allen getragen wird. Wir haben in dieser Stiftung auch einen Expertenrat, im wel­ chem Experten von Wirtschaft und Staat vertreten sind. Das finde ich 
«Der Grundstein ist gelegt»: Regierungschef Otmar Hasler blickt der Zukunft mit Optimismus entgegen. ganz wesentlich; das hat es früher nicht gegeben. Hier sind wir jetzt also doch auf einer neuen Basis. Alles, was neu ist, braucht natür­ lich eine Anlaufzeit. Ich bin aber überzeugt, dass das jetzt in den fol­ genden Jahren sehr gut umgesetzt werden kann. Der Grundstein ist 
jedenfalls gelegt.» Andere Arbeitsweise Der Regierungschef zum Unter­ schied zur Vorgängerregierung: «Von der Arbeitsweise her sind wir anders an die Probleme herange­ gangen. Wir legen viel mehr Wert 
auf die vorbereitenden Arbeiten. Wir bündeln die Kräfte und arbei­ ten sehr konkret an einer Zukunfts­ vision für dieses Land. Die wesent­ lichen Problembereiche wurden sehr konzentriert angegangen, damit es nachher in der Umset­ zungsphase keine Fehler gibt. Zum Beispiel die Telekommunikations­ politik: Wir werden die Telefonie zu einer guten Lösung führen, das kann man heute sagen. Ich rechne damit, dass wir diese Lösung ab Mitte Jahr haben. Im Finanzplatz­ bereich haben wir das Land mit grossen Anstrengungen von der FATF-Liste weggebracht. Wir führen derzeit sehr schwierige Ver­ handlungen mit der EU. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier zu einem für unseren Finanzplatz ver­ träglichen Abschluss kommen, der uns; Zukunftsoptionen eröffnet.» Internationale Anerkennung Für Regierungschef Otmar Has­ ler ist die internationale Anerken­ nung für Liechtenstein existentiell: «Liechtenstein hat einen wesentli­ chen Schritt gemacht in der Krimi-. nalitätsbekämpfung.. Wir legen dem Landtag ein Rechtshilfeab­ kommen mit den USA vor, wo der Fiskalvorbehalt nicht mehr umfas­ send gilt, sondern dort, wo es in die Kriminalitätsbekämpfung hinein­ geht, auch Auskünfte gegeben wer­ den. Liechtenstein muss vor allem schauen, dass die Instrumente, die bei uns angeboten werden, sprich die juristischen Personen, interna­ tional anerkannt sind. Jeder Finanzplatz lebt von der Reputati­ on und nur dann hat man in der Zukunft auch eine Chance. Wir werden weiterhin stark auf die Pri­ vatsphäre beharren, denrt Ver­ schwiegenheit ist eine berechtigte Forderung und ein Recht, das in unserer Rechtsordnung sehr stark verwurzelt ist. Vor allem müssen wir international anerkannt sein, und dafür haben wir schon sehr viel getan.» n 25 Millionen Franken «vertelefoniert» Rita Kieber-Beck zu den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Bildung TRIESEN - Die von der Vorgän­ gerregierung hinterlassene «Baustelle telekommunikation» soll Mitte dieses Jahres zur Zufriedenheit aller bereinigt werden. Das sagte Reglerungs- chef-Stellvertreterin Rita Kie- ber-Beck gestern in der Radio- L-Sendung zur Halbzeitbilanz der Regierung. * Martin Frömmel t Vor der. Privatisierung der Tele­ kommunikation hat der Staat aus der Telefonie pro Jahr 8 Millionen Franken eingenommen, seither muss der Staat jährlich die gleiche Summe drauflegen. Rita Kieber- Beck ist überzeugt, dass der Tele- fonie-Alptraum schon bald endgül­ tig Geschichte sein wird. Als Indiz dafür, dass in diesem Bereich sehr viel an Altlasten zu bereinigen ist, nannte die Regierungschef-Stell- vertreterin eine in Kürze anstehen­ de Sonderabschreibung von 25 Millionen Franken für die LTN: Schlappe 25 Millionen, die vom Staat einfach so in den Sand gesetzt worden sind... 
Kündigte in Sachen Telefonie fUr Mitte dieses Jahres definitive Bereinigung an: Rita Kleber-Beck. Alternatives Verkehrsmittel Die Regierungschef-Stellvertre- terin zur Verkehrsproblematik: «Hier haben wir sehr stark darauf gesetzt, dass wir mehr den regiona­len 
Aspekt in den Vordergrund stel­ len. Im Bereich öffentlicher Ver­ kehr sind wir ja eine grössere Regi­ on, wir haben sehr grosse Pendler­ ströme, darum ist es sehr wichtig dass wir das regional anschauen. Wenn die Wirtschaft so weiter­ wächst, dann stossen wir sehr schnell an eine Grenze, an derein Verkehrskollaps vorauszusehen ist. Darum ist es auch wichtig, dass man alternativ denkt und nicht ver­ sucht, den öffentlichen Verkehr nur mit dem bestehenden Bussys­ tem zu meistern.» Es gelte, für das Land ein alternatives Verkehrsmit­ tel zu evaluieren, das Akzeptanz findet und auch die nötigen Kapa­ zitäten bewältigen kann, so Rita Kieber-Beck. Bündeln und sparen Angesprochen auf die LBA- Umstrukturierung sagte sie, «dass es hier um die Konzentration der Kräfte gehe». Die Regierungschef- Stellvertreterin zu den Vorteilen der Umwandlung: «Damit wir die Ressourcen bündeln, die Strategien besser umsetzen und die Overhead-Kosten 
einsparen können.» Gymnasium Im Unterland ~ Im Bereich Bildung will die Regierung laut Rita Kieber-Beck an der dreigliedrigen Schulstruktur festhalten. Dieses Jahr soll das Projekt Unter­ stufen-Gymnasium im Unterland angegangen werden. Auch die Pla­ nung für ein 2. Unterländer Sdiul- zentrum soll so schnell als möglich realisiert werden. Was grundsätzlich die Schulre­ form betrifft, sollen kleine und dafür nachvollziehbare Schritte umgesetzt werden. 
Rita Kieber-Beck zu den bereits umgesetzten Sofortmassnah- men: «Wir haben die Durchlässig­ keit unter den weiterführenden Schulen verstärkt, und wir haben die sprachlichen und die naturwis­ senschaftlichen Fächer aufgewertet. Jetzt machen wir Schulentwicklung auf der Sekundarstufe I. Hier haben wir ganz spezifische Konzepte, die in einem Gesamtkonzept eingebun­ den sind, um die Massnahmen umzusetzen, welche die PISA-Stu- die hervorgebracht hat.»