Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
AUSLAND Montag, 7. Januar '2002 . 1 7 • • • • Versöhnliche Gesten Vajpayee und Musharraf reichen sich in Nepal die Hand KATHMANDU: Mit versöhnli­ chen Gesten haben sich die Re­ gierungschefs von Indien und Pakistan beim Südasien-Gipfel in Nepal verabschiedet. Der in­ dische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee und der pakis­ tanische Militärmachthaber Pervez Musharraf kamen am Wochenende auch zu einem kurzen informellen Treffen zu­ sammen. Zu einem Gespräch über den Kaschmir-Konflikt kam es jedoch nicht. Vajpayee forderte erneut ein schärferes Vorgehen Islamabads gegen Ex­ tremistengruppen. Pakistan meldete weitere Festnahmen. Für neue Spannungen könnte jedoch der angebliche Abschuss eines unbe­ mannten pakistanischen Spionage­ flugzeuges sorgen. Die indische Armee schoss die so genannte Drohne eige­ nen Angaben zufolge im Staat Jam- mu-Kaschmir ab, nachdem sie fast vier Kilometer in den indischen Luftraum, eingedrungen war. Augenzeugen be­ richteten von Panik unter den Bewoh­ nern, die das Flugobjekt für eine feindliche Rakete hielten. Aus pakista­ nischen Militärkreisen wurde der Ab­ schuss dementiert. «Es gab keine Gespräche über eine mögliche Entspannung», erklärte Vaj­ payee nach Abschluss des Gipfels am Sonntag. Bei dem Gespräch mit Mus­ harraf habe es sich um ein Höflich­ keitstreffen gehandelt. Musharraf be­ kräftigte seine Bereitschaft zum Dialog und rief zu einem Ende des «gefährli­ chen Truppenaufmarsches» an der Grenze auf. Musharraf war bereits zu Beginn des Gipfels am Samstag de­ monstrativ mit ausgestreckter Hand auf Vajpayee zugegangen. «Ich reiche Ministerpräsident Vajpayee eine Hand der ehrenwerten und aufrichtigen Freundschaft», sagte er. Vajpayee 
erwi-Mit 
versöhnlichen Gesten haben 
sich die Regierungschefs von Indien und Pakistan beim Südaslen-Gipfel verabschiedet. derte den Händedruck zurückhaltend, ignorierte den pakistanischen Regie­ rungschef dann aber. Am Sonntag reichte er Musharraf lächelnd die Hand. Pakistan müsse allerdings Taten vorweisen und terroristische Aktivitä­ ten unterbinden, erklärte Vajpayee. In­ dien macht Pakistan für den Anschlag auf sein Parlament Mitte Dezember verantwortlich. In der Nacht zum Sonntag nahmen pakistanische Sicherheitskräfte laut ei­ genen Angaben 42 Weitere mutmass­ liche Moslemextremisten fest, hauptsächlich Mitglieder der Organi­ sation Jaish-e-Mohammed, der Indien 
eine Beteiligung an dem Anschlag vorwirft. Bei einem Schusswechsel mit Polizisten seien ausserdem drei Män­ ner getötet worden, die im Verdacht standen, an einer Terrorausbildung in Indien teilgenommen zu haben. Der britische Premierminister Tony Blair forderte Pakistan am Sonntag auf, alle Formen des Terrorismus aus­ drücklich zu verurteilen, um so den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. Al­ lerdings begrüsste er die Festnahmen von Extremisten in Pakistan. Für (den morgigen) Montag hatte Blair, der sich noch in Indien aufhielt, ein Treffen mit Musharraf in Pakistan geplant. 
An der Grenze in Kaschmir kam es am Wochenende wieder zu Gefechten. Dabei wurden nach Angaben von Streitkräften und Augenzeugen meh­ rere Zivilisten getötet. Bei einem Ex­ plosionsunglück im indischen Teil Kaschmirs wurden am Samstag min­ destens 22 Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Bei den Opfern han­ delt es sich vorwiegend um Soldaten. Nach offiziellen 
Angaben entluden die Soldaten im Dorf Mahwa an der Gren­ ze zu Pakistan einen^Lastwagen mit Sprengstoff und Minen, von denen ei­ ne detonierte und eine grosse Explosi­ on auslöste. MachtkampfzwischenMerkelundStoiber BERLIN/MÜNCHEN: In der : CDU/CSU-Union ist am Wochenen­ de ein offener Machtkampf zwi- j scheu der CDU-Vorsitzenden Angela : Merkel und CSU-Chef Edmund Stoi­ ber entbrannt. Beide erklärten Öf- ; fentlich ihre Bereitschaft zur .Kanz­ lerkandidatur. • Merkel verwies auf den historischen' und damit «gleichsam 
selbstverständ- 1 liehen Anspruch» des jeweiligen | CDU-Vorsitzenden, die Union in die • i 
Wahl zu führen. Der «Welt am Sonn- ; tag» sagte sie: «Ich bin bereit zu einer ! Kanzlejkandidatür.» Stoiber reagierte umgehend auf die Ankündigung j 
Merkels und erklärte ebenfalls öffent- , lieh seine Bereltschaft zur. Kandida­ tur. «Wenn es von beiden Partelen ge- i wünscht wird, bin ich bereit, mich in . 1 den' Dienst deir gemeinsamen Sache : i stellen zu iässen», sagte er der Tages- i zeltung «Die Welt». Zum Vorstoss 
Merkels sagte Stoiber, er werde kon­ sequent an seiner; Linie festhalten: Die optimale Aufstellung filr die Bun­ destagswahl solle in diesem Jahr im persönlichen Gespräch mit der CDU- Vorsitzenden geklärt werden. ^ Das werde nach den Klausurtagun­ gen von CDU und CSU der Fall sein, die in dieser Woche, stattfinden. Der CSU-Vorsitzende forderte erneut, dass die Fraktion entscheiden müsse, falls er und Merkel sich nicht einigen sollten. 
Die Bundestagsfraktion sei schliesslich das gemeinsame Gremi­ um der beiden Schwesterparteien. Angela Merkel wies eine-Beteiii-, gung der Fraktion umgehend zurück. «Die Parteivorsitzenden einigen sich und machen ebien Vorschlag.» Sie gehe .davon aus, ..dass es nach dem GesprächzwlschenEdmundStoiber und. mir • einen gemeinsamen Vor­ schlag filr unseren Kanzlerkandida­ ten geben werde. 
Berlusconi unter Druck Aussenminister Ruggiero in Rom tritt zurück ROM: Nach einem heftigen Streit in­ nerhalb der italienischen Regierung Uber die Einführung des Euro ist Aussenminister Renato Ruggiero am Samstagabend zurückgetreten. Nun steht Ministerpräsident Silvio Ber­ lusconi unter Druck. Ruggiero galt als strikter Verfechter des Euro. Er hatte den Konflikt aus­ gelöst, indem er einige «Euro-Skepti­ ker» im Kabinett kritisierte. Der 71- jährige hatte dabei besonders Reform­ minister Umberto Bossi im Auge, der zugleich die populistische Lega Nord anführt. Der Konflikt in Rom spitzte sich En­ de vergangener Woche zu, als Berlus­ coni seinen Aussenminister wegen sei-. ner Kritik an Bossi und anderen Minis­ tern öffentlich zurückpfiff. In einem Interview sagte Berlusconi, er allein bestimme die Aussenpolitik. Der par­ teilose Ruggiero sei lediglich ein Tech­ nokrat, dem die Aufgabe zukomme, politische Vorgaben auszuführen. Beobachter in Rom meinen überwie­ gend, es sei bei dem Streit weniger um das Sachthema Euro gegangen. Rug­ giero und Berlusconi stehen beide hin­ ter der Einführung des Euro. Das staat­ liche Fernsehen sprach von einem «persönlichen Kräftemessen» der bei­ den Kontrahenten. Berlusconi wurde noch am Sonntag­ abend von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi als Interims-Aussen-. minister.vereidigt. Es verlautete, es ge­ be keine Eile bei der Suche eines neu­ en Ministers. Möglicherweise werde Berlusconi das Amt längere' Zeit führen; Die Europa-Politik werde nicht geändert. Ruggiero war seit Juni Aus­senminister 
in der Mitte-Rechts-Regie­ rung Berlusconis. Er galt als Minister, der Berlusconis Regierung nach dem Wahlsieg im Mai zu grösserer interna­ tionaler Glaubwürdigkeit verholfen hat. Der Rücktritt Ruggieros setzt Berlusconi innen- und aussenpolitisch unter Druck. Der einflussreiche Fiat- Ehrenpräsident Gianni Agnelli sprach von einem «schlechten Tag für Italien», der dem Land und der Regierung scha­ de. Italiens Aussenminister Renato Rug­ giero ist am Samstagabend zuriickge- , treten. 
NACHRICHTEN Sechs ETA-Anhänger Im spanischen Baskenland gefasst SAN SEBASTIAN: Die baskische Poll- . zei hat sechs mutmassliche Anhänger . der Untergrundorganisation ETA fest" genommen und damit einen Brandan­ schlag auf eine Bank in Iran an der Grenze zu Frankreich vereitelt Die - rund 20 vermummten Jugendlichen - wurden von den Beamten in der Nacht 
 : zum Sonntag überrascht, als sie im Be­ griff waren, die Filiale mit Molotow- Cocktails anzugreifen, wie das baski­ sche Innenministerium mitteilte. Sechs der Randalierer konnten festgenom­ men werden, den übrigen gelang die . Flucht. Die Polizisten stellten mehrere, ' Brandsätze und Benzinkanister sicher.' < Afghanistan Taliban-Bot­ schafter Salf In der Ge­ walt der US-Streitkräfte ' KANDAHAR: Die USA haben den früheren Taliban-Botschafter Mullah . Abdul Salam Saif in Afghanistan fest- ' genommen. Auf der Suche nach Bin Laden griff die US-Luftwaffe arrt j Sonntag wieder mutmassliche Rück*. •, zugsgebiete seiner Kämpfer an. Saif war am Samstag von Pakistan abge­ schoben'und von US-Streitkräften Iii" Gewahrsam genommen worden. Die USA erhoffen sich von Ihm Hinweise auf den Verbleib des Taliban-Chefs ' Mullah Mohammad Omar und des ' mutmasslichen Terroristenführers OsaV. >t ma bin Laden. Zu Beginn der US-An- - S griffe gegen die mittlerweile gestürz­ ten Taliban in Afghanistan hatte Saif täglich Pressekonferenzen in Islama-? :•̂ bad abgehalten und war damit auf grosses Medieninteresse gestossen. Pa­ kistan hatte die Botschaft der Taliban 
 1 Mitte November geschlossen und Salf • 1 nur für eine Übergangszeit Im Land' ] geduldet. '• , ^ Argentinische Ab­ geordnete genehmigen Diihalde-Plan BUENOS AIRES: Das argentinische. •' Abgeordnetenhaus steht hinter dem Notstandsprogramm von Präsident q Eduardo Duhalde. Die Volkskammer ! < stimmte in der Nacht zum Sonntag im - Grundsatz für die Vorlage und nahm' } anschliessend die Detailberatung auf. ^ Der Senat wird als Zweitrat am Sonn- ' tag 13.30 Uhr MEZ die Beratungen , aufnehmen. Duhalde will- die Wirt- . schafts- und Finanzpolitik reformieren und die Bindung der Landeswährung '. an den US-Dollar weitgehend aufhe­ ben. Bisher ist der Peso nach einem Gesetz aus dem Jahr 1991 Im Verhält* .̂ 1 nis eins zu eins unverrückbar an den US-Dollar gebunden. Er gilt längst als 
 4 völlig überbewertet. Der zu 
hohe • Wechselkurs hat in den vergangenen Jahren die Rezession in dem südameri­ kanischen Land noch verschärft. Der Gesetzesentwurf sieht züdem die Umwandlung von Konsumentenkredl-. ten und Kreditkartenschulden bis zur ' Höhe von 100 000 Dollar von Dollarin ' Peso und die Umstellung von Telefons , Gas- und Stromrechnungen, und ah- 
 : deren Dienstleistungen von der US- in j die Landeswährung vor. 
 v •i ... ' ...J Palästinenser setzen mutmassliche Extremisten fest 
. JERUSALEM: Vor neuen ,Sicherhei&-' ,| gesprächen mit Israel hat die palästi­ nensische Polizei am Wochenende > sechs mutmasslich Dschihad-Mitglie- der festgenommen. Darunter sei auch - AI} Saffouri, einer der von Israel meistgesuchten Männern, erklärte ehi • Sprecher. Die Autonomiebehörde de­ monstriere damit ihren guten Willen.; '• Die Wiederaufnahme der Gespräche ' am Sonntag unter Vermittlung des US- , Gesandten Anthony Zinni wurde Je*» doch weiter von dem Waffenfund auf ' einem Schiff im Roten Meer über­ schattet.
	        

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