FREITAG, 20. DEZEMBER 2002 VOLKS 
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I A MHTA PDEBATTE ZU DEN BEIDEN BLATT I LMIUL; I MO VERFASSUNGSINITIATIVEN 
5 PRO Eine Verbesserung gegenüber der bestehenden Verfassung VADUZ - Der FBP-Abgeordnctc Adrian Haslcr sagte, die Verfassungsdiskussion zeige deutlich auf, dass die Gegner der Fürsteninitiative grosses Misstrauen gegen das Fürstenhaus hegten. Immer wieder werde diesem unter­ stellt, es würde seine Macht miss­ brauchen und in zentralen Punk­ ten die Bestim­ mungen zu sei­ nen Gunsten auslegen. Wenn dem wirklich so wäre, dann würde unser duales System, das auf gegenseitigem Vertrauen baue, zur Dis­ position stehen, meinte Adrian Hasler. Dies hätte aber auch zur Konsequenz, dass die Verfassung von 1921 keine Lösung mehr sein könne; Persönlich stehe er zur dualen Staatsform, bei der die Staatsgewalt im Für­ sten und im Volk verankert sei. Letztendlich geht es nach seinen Worten um die Frage, ob man dem Gesamtpaket, das zwischen Landesfürst, Regierung und der Mehrheit der Verfassungskommission ausgehandelt worden sei. zustimmen könne oder nicht. Nach reiflicher Überlegung sei er zum Schluss gekommen, dass er dieses Gesamtpaket akzeptieren könne, so der FBP-Abgeordnete. Er sei davon überzeugt, dass der Vorschlag des Fürstenhauses im Vergleich zur gellenden Verfassung insge­ samt eine Verbesserung darstelle. Wenn die Gegner von einem Rückfall in den Spätab­ solutismus sprechen würden, sei das für ihn schlicht unzulässig und entbehre jeglicher Grundlage. KONTRA «Nein» im Sinne einer freiheit­ lichen Gesellschaftsordnung VU-Fraktionssprecher Peter Sprenger (Hess sich bei der namentlichen Abstimmung über die beiden Initiativen aus terminlichen Grün­ den vertreten): «Ich ersuche Sie eindringlich, in dieser schick­ salhaften Stunde Nebenabsichten beiseite zu schie­ ben und ihrem Gewissen zu fol­ gen. Sic haben nämlich eine Verantwortung für 
dieses Land, die über einen möglichen Vor­ teil bei den nächsten Landtagswahlen hinausreicht. Ver­ gessen sie meine Angriffe und Bemerkungen, die ausschliesslich ihrer Wachrüttelung die­ nen sollten, und setzten sie ein Zeichen für den Erhalt einer demokratisch ausgerichteten Grundstruktur unseres Landes. Lehnen sie diese Initiative nicht um dem Fürsten eines auszuwischen, sondern um einer freiheitli­ chen und demokratischen Gesellschaftsord­ nung eine Chance zu lassen, zusammen mit andern aus Überzeugung ab. Damit setzten wir ein Zeichen für die bevorstehende Volks­ abstimmung, das vor der Nachwelt bestehen kann. Ich bin überzeugt, dass wir dadurch den Grundstein für ein neues, besseres Liechten­ stein legen werden. Ich danke ihnen für Ihre Geduld und ihre Aufmerksamkeit, aber die letzte Chancc im Landtag zur unendlichen und auch unendlich bedrückenden Geschich­ te der fürstlichen Verfassungsänderungsideen sagen zu können, wollte ich nützen. Es macht für mich nach wie vor Sinn, mich gegen die von mir seit langem als Unrecht empfunde­ nen Bestrebungen Widerstand zu leisten.» 
«Wesentliche Fortschritte» Stimmen aus dem Mehrheitslager für die Initiative des Fürstenhauses VADUZ - Seitens der Mehrheits­ partei wurde die Initiative des Fürstenhauses als Fortschritt gegenüber der bestehenden Verfassung eingestuft und des­ halb befürwortet. «Marlin frömmel t Peter Lampcrt (FBP): «Unsere bestehende Verfassung, hat sich bewährt. Mit Überraschung rnuss ich feststellen, dass aus dem Umfeld des Europaratcs neue Töne kom­ men. Ich bin überrascht, dass sich eine Kommission des Europarates vor den Karren der Gegner dieser Initiative spannen Hessen. Jetzt soll nicht das Volk, sondern der Europa­ rat über unsere Verfassung entschei­ den. Ich stimme dieser Initiative zu. Ich begrüsse es, dass die Initiative dem Volk vorgelegt wird. Es geht nicht nur um die Verfassung, son­ dern um Liechtenstein.» Renate Wohlwend (FBP): «Ja sage ich, weil ich überzeugt bin, itf^ 
dass unsere Staatsfomi nur offen und gedeihlich sein kann, wenn wir fair zueinander sind und dazu gehört auch Kompromissbereit­ schaft». «Akzeptabler Kompromiss» Wendelin Lampcrt (FBP): «Tat­ sache ist, dass unsere Verfassung nur funktioniert, wenn die Partner im Dualismus wieder vennehrt Vertrau­ en zueinander haben, und sich nicht dauernd mit Misstrauen gegenüber­ stehen. Der Landesfürst will mitent­ scheiden, und nicht nur rein reprä­ sentative Aufgaben wahrnehmen. Ein Grossteil der Bevölkerung wünscht sich auch einen Landesfürs­ ten, der ein wachsames Auge auf die Vorgänge in diesem Land wirft, diese objektiv beurteilt, und die nöti­ gen Konsequenzen zieht. Tatsache ist und bleibt, dass das Land von der Konstellation mit seinem Landesfürs­ ten die letzten Jahrhunderte profi­ tiert hat. Wieso sollten wir ausge­rechnet 
im derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld diese Vor­ teile aufs Spiel setzen? Nach meiner Ansicht handelt es sich bei der Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen um einen akzeptablen Kompromiss.» Rudolf Lampert (FBP) sagte, die Initiative des Fürstenhauses sei «ein gangbarer Weg» und halte einem Vergleich mit der bestehen­ den Verfassung mehr als nur Stand. Lampcrt kritisierte, dass die Geg­ ner diese Initiative nicht mit der bestehenden Verfassung verglei­ chen, sondern immer mit einer «Wunschverfassung». «Wesentliche Fortschritte» Johannes Kaiser (FBP): «Obwohl sich die Juristerei totge­ laufen hat und sich diese gegensei­ tig widerlegen und im Kreise dre­ hen, wird leider seit Wochen, Monaten und Jahren versucht dar­ zustellen, welche Horrorszenarien 
vom Fürstenhaus .ausgehend über unser Land hereinbrechen können. Dass aus unserem Land ehemalige Politiker innerstaatliche Themen nach Strassburg tragen und dort massgebend Einfluss nehmen, finde ich höchst fragwürdig. Dies ist ein VprgüB^ der in seiner negativen <Ausstrahlung> nicht zu überbieten ist. Die wirklich zentrale Frage ist und bleibt: <WolIen wir auch in Zukunft ein Fürstentum Liechten­ stein geprägt durch eine duale Staatsform mit Volk und Fürst?>. Die Verfassungskommission hat in Zusammenarbeit mit dem Fürsten­ haus wesentliche Fortschritte gegenüber der 192 ler-Verfassung erzielt. Dies lässt sich beweisen.» Helmut Biihier (FBP): Ich stim­ me der Verfassungsinitiative des Fürstenhauses mit Überzeugung zu. Ich bin stolz darauf, einen Fürs­ ten zu haben und in einer dualen Staatsform leben zu können. Ich stehe zum Fürstenhaus.» «Es geht um Liechtenstein»: Peter «Ja im Sinne der Kompromlssbereit- Lampert (FBP). schaff»: Renate Wohlwend (FBP). 
«Ein akzeptabler Kompromiss»: «Ich stehe zum Fürstenhaus»: Wendelin Lampert (FBP). Helmut Bühler (FBP). «Keine wirklichen Völksrechte» Stimmen aus dem Oppositionslager gegen die Initiative des Fürstenhauses VADUZ - Seitens der Opposition wurde die Initiative des Fürs­ tenhauses als «Demokratiever­ lust» bewertet und deshalb abgelehnt. «Martin Fromme » Erich Sprenger (VU) bemerkte, dass die vorgeschlagenen Änderun­ gen in der Fürsteninitiative keine wirklichen Volksrechte bringen würden. Vielmehr würden diese Volksrechte zu Zerreissrobcn führen, und viele solcher Zerreiss- proben würde unser Staatsgebilde nicht vertragen. Alexander Marxer (VU) sprach sich gegen die Initiative des Fürs­ tenhauses aus, weil sie insgesamt eine Machtverschiebung von Volk 
und Landtag hin zum Landesfürs­ ten bringe. Hugo Quaderer (VU) lehnt die Fürstliche Initiative ab, weil sie eine Schwächung der demokrati­ schen Elemente mit sich bringe. Donath Oehri (VU) sprach sich gegen die vorgeschlagene Lösung aus, da er die Initiative des Fürs­ tenhauses in wesentlichen Kern­ punkten nicht befürworten könne. Dorothee Laternser (VU): «Die vorliegende Initiative ist kein akzeptabler Kompromiss, Sie bedeutet eindeutig einen Abbau der demokratischen Rechte und ist daher eindeutig abzulehnen.» Walter Vogt (VU): «Ich werde dieser Initiative nicht zustimmen und auch bei der Abstimmung kein 
Ja einwerfen. Ich kann aber aus tiefstem Herzen sagen, dass ich für die Monarchie, für das Fürstenhaus und damit für unser bewährtes dua­ les System eintrete». Für bestehende Verfassung Ivo Klein (VU) sagte, eine Ver­ fassung solle nur geändert werden, wenn ein Grossteil der Bevölke­ rung hinter den Änderungen stehen könne. Da dies bei den vorliegen­ den Vorlagen jedoch nicht der Fall sei, sprach er sich für die Beibehal­ tung der bestehende Verfassung aus: «Deshalb werde er keiner der beiden Initiativen zustimmen». Der VU-Abgeordnete Walter Hartmann sprach sich für einen Verbleib bei der bestehenden Ver­fassung 
aus, deshalb werde er kei­ ner der beiden Initiativen zustim­ men: «Ich bekenne mich zur Ver­ fassung von 1921, weil sie genial ist. Ich glaube an eine gedeihliche Zukunft unseres Landes auf der Basis unserer Verfassung.» Repräsentative Monarchie Paul Vogt (FL) stimme der Initia­ tive des Fürstenhauses nicht zu und bemerkte dazu: «Ich finde im Gegensatz zum Abgeordneten Wal­ ter Härtmann die bestehende Verfas­ sung nicht genial, sondern sie ist ein Kompromiss. Wenn aber Änderun­ gen vorgenommen werden, dann gibt die Venedig-Kommission die Richtung vor, nämlich in Richtung einer repräsentativen Monarchie.» Alexander Marxer (VU). 
Erich Sprenger (VU). Walter Hartmann (VU). Paul Vogt (FL).