Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

VOLKSWETTER Heute Morgen c££> ANZEIGE ITÖÜO 
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1 MAUREIM Andrea Matt stellt sich als parteiunabhängige Kandidatin zur Wahl für das Vorstchcramt in Mauren. 4 VOLKS BLATT 
MIX Weniger Beschäftigte im Kanton St. Gallen ST. GALLEN - Die Zahl der Beschäftigten im Kanton St. Gallen ist im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent gesunken. Verantwortlich dafür waren In­ dustrie und Gewerbe. Die Vollzeitstellen nahmen ah. die Teilzeit-Jobs dafür deutlich zu. Insgesamt waren Ende September 220 100 Personen beschäftigt. Rhätische Bahn fährt wieder bis Disentis CIIlJ'R - Fünf Wochen nach den verheeren­ den Unwettern im Bündner Oberland nimmt die Rhätische Bahn (RhB) am Sonn­ tag den Betrieb auf der Linie zwischen Ilanz und Disentis wieder auf. Die Reparaturar- beiten kamen dank vorwiegend guten Wet­ ters rasch voran. Die RhB-Linie im Bünd­ ner Oberland war nach den schweren Unwettern von Mitte November vorüberge­ hend vollständig gesperrt worden. ??? SAGT: «l'iid wieviel Mol inuand mir jät/.t noch schlofa, bis d'Yerfassigs- Komcdi an End liiit?» VOLKS BLATT 
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Fr. 1.50 124. JAHRGANG, NR. 292 Verbund Südostschweiz DIE KNACKIGSTE WURST IN LIECHTENSTEIN MORGEN IN DEN MIGROS BALZERS UND VADUZ 2 WÜRSTE • B FÜR 1 
FRANKEN BALZERS _ ......... Roxf-fiyicarli? St«3dtI epjfcsrfc! VADUZ VOLKSWURST POWERED BY VOLKSBLATT 
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START Marco Büchel verzieht^ auf einen Start bei der Abfahrt in Groden. , Supcr-G und RTL stehen j im Vordergrund. tj 
MOBIL Die Sachbearbeiterin Claudia Kamer aus Ruggcll testete den Ford Focus ST 170. 26 
ÜMrRISCH JAGH20S P EZ EIV! BERI2002 VERSTOSS? Die USA werfen dem Irak einen «schwer­ wiegenden Vorstoss» gegen die UNO-Reso- lution vor. 28 Beide Initiativen vors Volk Landtag: 13 Stimmen für Fürsteninitiative - 6 Stimmen für Gegeninitiative VADUZ - Beide Verfassungs­ initiativen kommen Anfang 2003 vors Volk. Im Landtag hat die Initiative des Fürstenhauses 13 erhalten, die Gegen- «Verfassungsfrieden» 
Stimmen initiative deren 6. 1 Martin Frömmelt Erwartungsgcmiiss haben beide Verfassungsinitiativen im Landtag das nötige Drciviertel-Quoruin ver- passt, das eine direkte Annahme durch das Parlament erlaubt hätte. Somit müssen beide Initiativbegeh­ ren innert der nächsten drei Mona­ te. das heisst bis spätestens Ende März 2003, dem Volk vorgelegt 
werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie des Schicksals, dass beide Initiativen zusammen das nötige Quorum von 19 Stim­ men auf sich vereinigen konnten. 13 Stimmen für Fürsteninitiative Die gemeinsam von Fürstenhaus, Landtagskommission und Regie­ rung erarbeitete Initiative des Für­ stenhauses hat lediglich die Zustimmung der 13 FBP-Abgeord- neten gefunden. Seitens der FBP- Fraktion wurde dieser Vorschlag als tragfähige Konsenslösung im Sinne des Dualismus erachtet. Sei­ tens der VU konnte sich niemand zu einem Ja durchringen. Die VU-Fraktion 
folgte damit der Ansicht ihrer beiden Vertreter in der Verfas­ sungskommission, wonach die Vorlage in wesentlichen Kernpunk­ ten keine Verbesserung, sondern einen Demokratieabbau bringe. 6 Stimmen für Gegeninitiative Die Initiative «Verfassungsfrie­ den» erhielt die Zustimmung von fünf VU- sowie dem FL-Abgeord- neten. Seitens der FBP wurde die Initiative abgelehnt, weil sie nicht auf das in unserem dualen Staats­ system nötige Miteinander von Volk und Fürst aufbaue. Auf der anderen Seite wurde diese Initiati- • ve als echter Ausbau der Demokra­tie 
bezeichnet, wobei der Fürst weiterhin eine starke Stellung habe. Für bestehende Verfassung Sechs VU-Abgeordnete lehnten beide Initiativen ab und sprachen sich damit für einen Beibehalt der bestehenden Verfassung von 
1921 aus. Dies obwohl der Landesfürst angekündigt hatte, dass ein Ver­ bleib bei der bestehenden Verfas­ sung keine Lösung sei und nur eine Fortführung des unseligen Verfas­ sungsstreits bringe, was sowohl dem Ansehen des Landes als auch des Fürstenhauses schaden würde. Seiten 3,5 und 7 i f *L ru tX * 
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w ' rt Unterschiedliche Positionen zur Fürsteninitiative: Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) und der FBP-Abgeordneta Alois Beck (rechts). Keine rechtlichen Schritte gegen Eizenstat Laut Experten kaum Erfolgschancen zur Verhinderung des Buchumschlags BERN - Die Schweiz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen das umstrittene Buch des früheren US-Unterstaatsse­ kretärs Stuart Eizenstat. Ab­ klärungen in den USA hätten ergeben, dass sich die Publika­ tion mit einer Klage kaum ver­ hindern Nesse, teilte das Eid­ genössische Departement fUr auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit. Auf die angedrohten rechtlichen Schritte werde deshalb verzichtet, sagte ein EDA-Sprecher in Bern auf Anfrage. Die Schweizer Bot­ schaft in Washington hatte durch einen Experten abklären lassen, ob die Publikation des Buches, auf dessen Umschlag Goldbarren in Hakenkreuzform vor der Schwei­ zer Nationalfahne abgebildet sind, 
Das Eizenstat-Buch Ist nach Ansicht von Rechtsexperten In der vorlie­ genden Form - Nazi-Emblem und Schweizer Kreuz - nicht zu verhindern. 
nach amerikanischem Recht ver­ hindert werden könne. Gemäss der nun vorliegenden Expertenmei­ nung bestünden dafür jedoch kaum Aussichten, hiess es in der Mittei­ lung. Nach amerikanischem Recht hätten Staaten und Regierungen im Unterschied zu Privatpersonen keine Klagebefugnis wegen Per­ sönlichkeitsverletzung. Ausserdem müsste laut EDA damit gerechnet werden, dass ein amerikanisches Gericht die Darstellung auf dem Buchumschlag als geschlitzt durch die Meinungsüusserungsfrciheit erachten würde. Das Ergebnis komme nicht überraschend, schreibt das EDA. Auf Grund der geschmacklosen Verwendung der Schweizer Fahne sei eine gründli­ che Abklärung jedoch angezeigt gewesen.
	        

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