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VOLKSWETTER Heute Morgen il ANZEIGE WWW. generalunternehmung.li INTERVIEW Warum Österreichs Mitglied Prof. Franz Matscher das Vorgehen der Venedig-Kommis­ sion kritisiert. g raiVIBX BBeetscotiireeimc:.- Vor allem Jüngere von Arbeitslosigkeit betroffen BERN - Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist vor allem aufs Konto der Jüngeren gegangen: Bei den 20- bis 24- Jiihrigcn stieg die Arbeitslosenquote auf 3,8 Prozent und damit von allen Alterskategori­ en am stärksten an. Insgesamt waren Ende November 120 627 Personen als arbeitslos registriert, 9,5 Prozent mehr als im Vormo­ nat. USA beginnen 2004 mit Aufbau einer Raketenabwehr WASHINGTON - Die USA werden 2004 mit dem Aufbau einer nationalen Raketen­ abwehr beginnen. Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag, diese Entschei­ dung sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhun­ derts. Die erste Aufbauphase sei noch bescheiden, diene aber als Ausgangspunkt für den Ausbau des Systems. ??? SAGT: «Im Landtag könnt nui <li neu Verfassif» grad noch met der Lupa schtudiera, schlauer tat ma wohrschinlig aber o iiccl wtfra.» BLATT 
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JUBILÄUM Seit 30 Jahren besteht Liechtenstein das Aint für Zivilschutz und Landesversorgung. 4 
BEZUGSPERSON Konstantin Ritter (Bild) ist im Team des Einzelkämpfers Ste­ phan Kunz eine wichti­ ge Bezugsperson. 
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WISSEN Warum schmerzen falsche Töne? Ausser­ dem ein Horoskop mit Ausblick auf 2003. 22 «Wider besseres Wissen» Landtag heute noch einmal ganz im Zeichen der Verfassungsdebatte VADUZ - Dass die Regierung auf eine Teilnahme an der Sitzung der Venedig-Kommission ver­ zichtet hat, bezeichnet Regie­ rungschef Otmar Hasler als gezielte Falschmeldung. Schüt­ zenhilfe erhält die Regierung nun auch vom österreichischen Vertreter in der Venedig-Kom- mission, Prof. Franz Matscher. »Martin Frömmel t «Venedig-Kommission: Regierung hat auf Sitzungsteilnahme verzich­ tet», titelte das «Vaterland» auf sei­ ner gestrigen Titelseite. Regierungs­ chef Otmar Hasler wehrt Sich gegen diese Darstellung: «Diese Aussage ist falsch. Damit will das <Vaterland> der Regierung nur 
wider besseres Wissen Untätigkeit in der Verfassungsfrage vorwerfen. Dabei hat die Regierung bereits in ihrer Stellungnahme vom Sonntag klar aufgezeigt, was sie dazu alles unternommen hat. Nachdem die Regierung über den Botschafter verspätet vernommen hat, dass die­ ses Thema von der Venedig-Kom­ mission traktandiert worden ist, sind wir unverzüglich an die Kom­ mission gelangt. Wir haben uns diesen Entwurf sogleich zukom­ men lassen und haben dementspre­ chend auch sofort interveniert. Wir hätten allerdings erwartet, angehört zu werden und eine seriöse Stellung­ nahme machen zu können. Wir haben ja auch einen Vertagungsan­ trag gestellt, um als zuständiges 
staatliches Organ angehört zu wer­ den. Dass die Kommission diesem Antrag nicht entsprochen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.» Kein faires Vorgehen . Die gleiche Meinung vertritt auch Österreichs Vertreter in der Venedig-Kommission, Prof. Franz Matscher aus Wien. «Diese Vor­ gangsweise zeigt deutlich, dass man hier ein bestimmtes Ziel errei­ chen wollte», kritisiert der Verfas­ sungsexperte im Volksblatt-Inter­ view (Seite 3). Die Kommission habe die Regierung zwar kurzfris­ tig eingeladen, ausreichendes rechtliches Gehör sei ihr jedoch nicht gewährt worden, so Mat­ scher. £5 sa <5 Commission do Voniao * 
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Wie der österreichische Verfas­ sungsexperte weiter ausführte, «konnte an keiner Stelle gesagt werden, dass diese oder jene Rege­ lung des vorgeschlagenen Verfas­ sungsentwurfs dem europäischen Recht widerspricht. Man hat nur befunden, sie sei nicht ganz kon­ form den europäischen Stan­ dards.» Kein Rechtsverstoss Das mit den Standards sei jedoch ein sehr vager Begriff. Die Staaten seien nicht verpflichtet, «den Stan­ dards zu folgen, sondern die Rechtsvorschriften einzuhalten, und das ist ja mit diesem Verfas­ sungsvorschlag gegeben», sagt Matscher. Keine Isolationsgefahr Dass Liechtenstein bei Annahme der Fürsteninitiative die aussenpo- litische Isolation droht, wie von den Gegnern gesagt wird, ist für Franz Matscher nicht nachvoll­ ziehbar: «An Ausschlussverfahren denkt man nur, wenn ein Staat seine Rechtspflichten gröblichst verletzt und davon ist hier ja keine Rede. Es ist in keiner Weise euro­ parechtswidrig, einen starken Monarchen zu haben.» Diskussion ja, Änderung nein Der Landtag kann heute beide Initiativbegehren inhaltlich disku­ tieren. Änderungen kann das Parla­ ment jedoch nicht vornehmen. Da nicht zu erwarten ist, dass eine der beiden Initiativen im Landtag das nötige Dreiviertel 
:Quorum errei- chen wird, müssen sie bis späte­ stens Mitte März 2003 dem Volk Der Bericht der Venedig-Kommission des Europarates hat die heutige Verfassungsdebatte im Landtag kräftig zur Abstimmung vorgelegt 
wer- angeheizt. den. 
Seite 3 Fall internationaler Schwerstkriminalität Spanier und Algerier verhaftet - Rechtshilfe aus Liechtenstein BERN - Ein spanischer Geschäftsmann und ein Algeri­ er, beide mit Genfer Domizil, sind wegen Verdachts auf Dro­ genhandel und auf Geldwä­ scherei in mehrstelliger Millio­ nenhöhe verhaftet worden. .Dies gab die Dundesanwaltschaft (DA) am Dienstag bekannt. Der Spanier wurde in seiner Hei­ mat, der Algerier in Hochsavoyen inhaftiert. Ein saudiarabischer Staatsangehöriger steht ebenfalls unter Verdacht, konnte aber noch nicht befragt werden. In Genf wur­ den vor einer Woche mehrere Fir­ men und drei Privatwohnungen durchsucht und zahlreiche Doku­ mente beschlagnahmt. 
Wie BA-Sprecher Hansjürg Mark Wiedmer vor den Medien ausführte, konnte das grenzüber­ schreitende Ermittlungsverfahren, bei dem bis zu 30 Beamte im Ein­ satz standen, abgeschlossen wer­ den. Der Fall wurde dem Eidgenös­ sischen Untersuchungsrichteramt zur Eröffnung der Voruntersuchung übergeben. Das Verfahren sei exemplarisch für die erfolgreiche Anwendung der neuen Kompetenzen des Bun­ des bei der Bekämpfung der grenz­ überschreitenden Schwerstkrimi­ nalität, sagte Wiedmer: «Wir haben einen grösseren Fisch an der Angel.» Die Zusammenarbeit mit Spanien und Frankreich habe gespielt. 
Im Zentrum des Verfahrens ste­ hen die Aktivitäten des seit Mitte der neunziger Jahre als Geschäfts­ mann in der Schweiz tätigen Spani­ ers. Er wird laut Wiedmer dringend verdächtigt, massgeblich an einer internationalen, zwischen Südame­ rika, dem Nahen Osten und Europa agierenden kriminellen Organisati­ on beteiligt zu sein. Die Schweizer Behörden würden die spanische Justiz umgehend um die Auslieferung des inhaftierten Geschäftsmannes ersuchen, sagte Wiedmer. Der in Frankreich festge­ setzte Algerier solle auf dem Rechtshilfeweg für das in der Schweiz geführte Verfahren befragt werden. Das Verfahren kam laut Wiedmer 
auf Grund von Hinweisen aus dem Ausland ins Rollen. Zur Zeit seien zwei Rechshilfegesuche an die im selben Komplex ermittelnden US- Strafverfolgungsbehörden hängig, eines sei schon erfüllt. Auch Liech­ tenstein hat einem Rechtshilfege­ such entsprochen. ANZEIGE