DIENSTAG, 17. DEZEMBER 2002 
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14 Fürstentum Liechtenstein 
Amtliche Kundmachungen 3 ' Am 17. Dezember 2002 werden die Liechtensteinischen Landesgesetzblätter Nr. 164 Gesetz vom 23. Oktober 2002 zum Schutz der Konsumenten (Konsumen- tenschutzgesetz, KSchG) Nr. 165 Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 166 Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Nr. 167 Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Abänderung des Fernabsatz­ gesetzes Nr. 168 Verordnung vom 10. Dezember 2002 über die Vergabe von CEMT- Genehmigungen Nr. 169 Verordnung vom 10. Dezember 2002 über die Ausrichtung einer Teuerungszulage auf die laufenden Pensionen (2003) Nr. 170 Kundmachung vom 10. Dezember 2002 des Beschlusses Nr. 56/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ausgegeben. gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef 1913 410 
Regierung des Fürstentums Liechtenstein 3 - 
wä Das bei der Regierung am 2. August 2002 angemeldete formulierte Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung durch Hans Adam II. Fürst von Liechtenstein und Alois Erbprinz von Liechtenstein ist innerhalb der sechswöchigen Frist (Art. 70 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landes­ angelegenheiten) ab dem Tag der amtlichen Kundmachung (31. Oktober 2002) am 13. Dezember 2002 mit 6240 bescheinigten Unterschriften rechtsgültig zustandegekommen. Vaduz, den 17. Dezember 2002 gez. Otmar Hasler Regierungschef 1916 400 
Regierung des Fürstentums Liechtenstein 1 •V.P- Das bei der Regierung am 21. Oktober 2002 angemeldete formulierte Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung durch das Initiativkomitee Verfassungsfrieden ist innerhalb der sechswöchigen Frist (Art. 70 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten) ab dem Tag der amtlichen Kundmachung (31. Oktober 2002) am 13. Dezember 2002 mit 2199 bescheinigten Unterschriften rechtsgültig zustandegekommen. Vaduz, den 17. Dezember 2002 gez. Otmar Hasler Regierungschef 1917 400 
Regierung des Fürstentums Liechtenstein 
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