SAMSTAG, 14. DEZEMBER 2002 VOLKS I 
I EVI I AMH STELLUNGNAHME BLATT I 
BIMLMIMU LESERMEINUNGEN 
6 LESERMEINUNGEN Pro Fürst So. Ein erster wichtiger Schritt ist getan. 6162 Stimmen, die für unsere bewährte Staatsform stehen, für stabile politische Ver­ hältnisse, für den Fürst, das Fürstenhaus und für Liechtenstein. Weiter so! Ein fürsten­ treuer Liechtensteiner. Elmar Seger, Vaduz I | Liebe Landsleute, 1 im Namen von Pater Josef Oehri möchte ich ! euch allen ein gesegnetes, frohes Wcih- ; nachtsfest und ein gutes neues Jahr >vün- > sehen. Pater Oehri kam Ende November aus ; gesundheitlichen Gründen nach Winhock, i Namibia, aber leider hat sich sein Zustand i . wenig gebessert; er fühlt sich nicht in der i Lage, zu schreiben. Aber wir freuen uns j beide, dass wir uns treffen und einige Stun- ; den miteinander verbringen können. Mit einem herzlichen Vergelt's Gott und vielen i Grüssen. Sr. Leoni Hasler. Winhoek ! ! Sparpotenzial - doppelt i 
fragwürdig j Der Vorstand der VU-Ortsgruppe Schaan { nimmt nachstehend Stellung zum Zeitungs- | Artikel des FBP-Vorstcherkandidaten vom | vergangenen Samstag. | Der Schaaner FBP-Vorsteherkandidat hat • am vergangenen Samstag seine Haltung, wel- | che er in der Novcmber-Landtagssitzung ver- | trat in den Zeitungen verteidigt. Bei der 
Abän- i derung des Finanzgesetzes wäre es einem | Vorsteherkandidaten nicht schlecht angestan- j den, Rückgrat zu zeigen und sich etwas mehr j für die Gemeindefinanzen einzusetzen. Die | Kürzung des prozentualen Gemeindeanteils i an der Kapital- und Ertragssteuer wird 
näm- i lieh Konsequenzen haben. Für das 
kommen- j de Jahr werden die Schaaner Einwohnerinnen und Einwohner für das bereits budgetierte Defizit von rund CHF 2,8 Mio. mit einem erhöhten Gemeindesteuersatz rechnen müs­ sen. Dabei wäre es nach unserer Ansicht gut möglich gewesen, durch Sparmassnahmen der Regierung den bisherigen prozentualen Gemeindeanteil zu belassen. Möglicherweise steht Helmut Konrad mit seiner Sicht der Dinge auch innerhalb seiner Ortsgruppe etwas im Abseits. Der amtieren­ de Schaaner Vorsteher Hansjakob Falk hatte sich nämlich innerhalb der Vorsteherkonfe- renz ebenfalls 
gegen die besagte Kürzung des Gemeindeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer ausgesprochen. Im Frühling hat die FBP-Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, wonach rechtlich abzuklären sei, ob der Gemeinde Schaan allein aufgrund des reduzierten Gemeinde­ steuersatzes die Mittel aus dem Finanzaus­ gleich des Landes gestrichen werden kön­ nen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat einhellig angenommen, vom Staatsgerichts- hof jedoch abschlägig beurteilt. War Helmut Konrad einfach schlecht informiert? Oder sich der Konsequenzen nicht bewusst? Aber die Kürzung ist ja vor­ läufig nur für ein Jahr vorgesehen. Wir hof­ fen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Schaan einen Vorsteher wühlen, der sich wirklich für die Gemeinde einsetzt und sich nicht nur mit leeren Worthülsen wie «Schaan voran» begnügt. Vorstand VU-Ortsgruppe Schaan IN KÜRZE Altpapiersammlung MAUREN - Heute Samstag wird in Mauren i eine Altpapiersammlung durchgeführt. Bitte stellen Sie Ihre Papier-Container vor 8 Uhr morgens gut sichtbar an den Strassenrand. Falls Sie keinen Container haben, verwen­ den Sie bitte Papiertaschen anstelle von Plas­ tiksäcken und schützen Sie sie vor Regen. 
Die VBI zur 
Abstimmungsfreiheit Forum: Stellungnahme des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie Die Verwaltungsbeschwerde­ instanz (VBI) hält es in ihrer Entscheidung seltsamerweise für zulässig, dass der Fürst ankündigt, seinen Wohnsitz nach Wien zu verlegen, wenn seine Initiative nicht angenom­ men wird. Nach der VBI sind nur die anderen, «nicht-objektiven, unausgewoge- nen, unfairen, übermässigen» Aus­ sagen des Fürsten unzulässig. Hier zu trennen ist aber gar nicht mög­ lich, weil «Wien» erst von diesen anderen Aussagen her seine wahre Bedeutung erhält: Es handelt sich eben nicht um die blosse Informa­ tion über einen Adresswcchsel, denn sie wird stets verbunden mit Ausdrücken wie: «wir werden uns anderen Aufgaben zuwenden, die weitere Entwicklung abwarten, Republik Oberrheintal, es würde ein Chaos geben». Wenn das keine Drohung ist... Der VBI ist auch darin nicht zu folgen, dass es für die Abstim­ mungsfreiheit nicht entscheidungs­ relevant sei, wer in welchcr Funkti­ on und mit welchem Nachdruck eine Äusserung abgibt. Nicht aus 
der Sache selbst resultierende Kon­ sequenzen wirken als Repressalie, wenn derjenige, der sie ankündigt, die Möglichkeit hat, sie durch sein Tun 
und Lassen selbst herbeizu­ führen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben durchaus Anlass, verunsichert zu sein, wenn ein 
mit soviel Symbolkraft und Hoheitsrechten ausgestatteter Staatsmann wie der Fürst von Liechtenstein ankündigt, sich der Landespolitik zu entziehen. Allein geht das überhaupt? Anstatt es unkritisch vorauszuset­ zen, hätte man von der VBI lieber erfahren: Was bedeutet eigentlich die Behauptung eines Staatsober­ hauptes, mit der Verfassung, auf die es vereidigt ist, nicht mehr leben zu können? Und: Ist denn die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Staatsoberhaupts vom Ausland aus heutzutage zuläs­ sig und angemessen? Die VBI argumentiert realitäts­ fremd, wenn sie die Stimmfreiheit nur an der umfassenden Informati­ on des Stimmbürgers festmacht. Bekanntlich bedeutet das Richtige zu kennen nicht zwangsläufig das Richtige zu tun. Es ist keineswegs 
die Meinungsbildung, die hier unter Druck steht, sondern das Abstimmungsverhaltcn. Viele Bürger wissen schon, dass die fürstliche Initiative eine Schwächung der Demokratie bedeutet, werden aber trotzdem für sie stimmen, weil sie glauben, dass dann der Fürst im Land bleibt. Sie tun damit das, was die sozialwissenschaftlichen Theorien für so einen Konfliktfall voraussa­ gen und die durchgeführten Mei­ nungsumfragen denn auch bestäti­ gen: Das vorziehen, was sie für ihre fundamentaleren Interessen halten, nämlich die vermeintliche materielle Sicherheit und das Gefühl für Tradition und Heimat, und nicht - was eigentlich zur Entscheidung ansteht - ihre ver­ fassungsmässigen Mitsprache- rcchtc. Wenn das keine Verfäl­ schung ist... Die Wien-Drohung lässt sich nicht durch eine umfassende Infor­ mation relativieren oder gar «hei­ len», wie die VBI meint, sondern einzig durch ihre Zurücknahme durch den Fürsten. Die Wohnsitz- frage wurde der Verfassungsab­ stimmung künstlich als Belohnung 
oder Bestrafung übergestülpt. Vor dieser unwürdigen Methode Zuckcrbrot-und-Peitsche muss der liechtensteinische 
Stimmbürger geschützt werden. Die VBI zitiert ausführlich das Urteil des Staatsge­ richtshofs vom 21.6.1993, in wel­ chem der Pro-EWR-Auftritt des Fürsten als «unzulässiger Eingriff in die Abstimmungsfreiheit» kriti­ siert wurde. Wenn es damals schon unzulässig war, dass der Fürst «unmittelbar, konkret und gleich­ sam als Partei in die Auseinander­ setzung» eingreift - was ist es denn heute? Arbeitskreis Demokratie und Monarchie, Der Ausschuss FORUM Unter der Rubrik «Forum» ver­ öffentlichen wir Zuschriften und Beiträge von Verbänden, Vereinen, Aktionen und Institu­ tionen. Das «Forum» drückt aus, dass die in den Beiträgen geäusserten Meinungen nicht mit der Haltung der Zeitung übereinstimmen müssen. .LESERMEINUNGEN Tatsache ist... Antwort auf den Leserbrief des Sigvard Wohlwend vom 12. 12. im Liecht. Vaterland. Tatsache ist, dass Fürst Johannes der Gute im Jahre 1919 durch Ver- äusserung von Familiensilber (Kronjuwelen) über eine Million Franken dem Lande zur Verfügung gestellt hat, damit das Land wieder kreditwürdig wurde, Tatsache ist, dass Herr Dr. Wil­ helm Beck durch den Sparkassen- prozess zur Zahlung über mehr als einer halben Million Franken zu Gunsten des Landes verurteilt wor­ den ist, die nie bezahlt worden ist und Tatsache ist, dass der verstor­ bene Fürst Franz Josef II. im Jahre 1938 in gefahrvoller Zeit Garant für die Selbstständigkeit unseres Vaterlandes war. Ohne Für­ stenhaus wären wir wahrscheinlich in das braune Schlamassel gekom­ men. Dass der besagte Dr. Wilhelm Beck im Jahre 1926 das Personen- und Gesellschaftsrecht geschaffen hat und im Nachhinein zum Wohl­ stand beigetragen hat, ist unbestrit­ ten. Viele andere Faktoren haben auch dazu beigetragen, den Wohl­ stand zu begründen und zu mehren (siehe gestriger Leserbrief von Jas­ min Collini-Heidegger im Liecht. Volksblatt). Erwin Elkuch, Vaduz «Schlacht ist gewonnen, der Krieg noch nicht...» Die «gewonnene Schlacht» ist wohl ein zweifelhaftes Vergnügen, denn sonst ist ja kaum nachvoll­ ziehbar, warum Fürst Hans-Adam nicht einmal als «Sieger» aufseine Kriegsrhetorik verzichtet. Viel­ leicht zweifelt er im stillen Küm­ merlein doch an der Qualität des Zustandekommens dieser 6000 Unterschriften? Fürst Hans-Adam weiss nur zu gut, dass ihn sein, mit Drohszenarien durchsetztes Wer­ben 
diese «Schlacht» gewinnen Hess. Seine Drohungen - Abbau der Monarchie, Wegzug des Fürstenhauses, Wohlstandsverlust, Liechtensteins Übernahme durch Bill Gates usw. haben offenbar gewirkt. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Abstimmung die Angst der Menschen auf das Ausmass der Urne reduziert wird. Selbst Regierungschef Hasler buchsta­ biert zurück und meinte anläss­ lich der kontradiktorischen Dis- kussionsveranstaltung, an derein deutlich 
anderer Wind wehte, dass sich bei einem Nein zur Fürsteninitiative nichts ändern würde. Die Monarchie bleibe als Staatsform auf der Grundlage der bestehenden Verfassung erhalten. Der Fürst würde dann lediglich eine Denkpause einschalten. Wovor also Angst haben? Eine Denkpausc ist in jedem Leben ein Gewinn und eine Chance, sie würde uns allen gut tun. Karin Jenny, Gamprin Ein trauriges Jubiläum Vaduz voran? Weit gefehlt. Tempo 30 in den Wohnquartieren lässt weiter auf sich warten. Dabei hat alles so gut begonnen: Im Novem­ ber 1994 haben die Stimmberech­ tigten Tempo 30 angenommen. 1999 genehmigte das Volk den Ver- kehrsrichtplan, in welchem die Tempo-30-Zonen verbindlich fest­ gelegt wurden. Vaduz baute in anderthalb Jahren die Rhein-Umfahrungsstrasse, ist jedoch unfähig, innert acht Jahren einen Volksentscheid umzusetzen, der für die Bewohner und Bewoh­ nerinnen mehr Sicherheit brächte und ausserdem die Wohnquarticre beruhigen würde. Entweder sind die zuständigen Stellen unfähig oder es steckt die Absicht dahinter, die Verkehrsbe­ ruhigung zu verhindern oder min­destens 
zu verzögern. Zwei Bei­ spiele deuten eher auf Beabsichti­ gung hin. Da wären einmal die Aufhebung der Buchten an der Pflugstrasse, an der immer noch die Tempo-30-Tafeln fehlen, und die Einführung eines Parkverbots an der Schwefelstrasse. Auf beiden Strassen kann jetzt bedeutend schneller gefahren werden und der 'Verkehr wird nicht beruhigt. Es ist doch unsinnig, Kinder und Erwachsene zu gefährden, nur um einige Sekunden zu sparen. Das steht ganz im Gegensatz zu der Aussage im Faltblatt zur Abstim­ mung über den Verkehrsrichtplan (18. / 20. Juni 99) in dem die Gemeinde völlig richtig schreibt: «Tempo 30 bringt eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Reduzierung der Lärm- und Schad- stoffbclastung in den Quarticrstras- sen.» Die Verantwortlichen sollten vielleicht noch einmal den ange­nommenen 
Abstimmungstext von 1994 nachlesen. Er lautet: «Aus Gründen der Verkehrssi­ cherheit, der Wohnlichkeit und des Umweltschutzes soll auf Quartier­ strassen mit hohem Wohnanteil Tempo 30 eingeführt werden. Innert fünf Jahren werden bauliche Massnahmen, wie Strassenraumge- staltung und Verkehrsberuhigung realisiert, um die Einhaltung von Tempo 30 zu unterstützen. Die Gemeindebehörden bereiten mit Öffentlichkeitsarbeit und Infor­ mationen die Einwohner und Ein­ wohnerinnen auf die Einführung von Tempo 30 vor.» Warum sind noch nicht alle Quartierstrassen mit hohem Wohnanteil verkehrsberuhigt? Wo bleiben die unterstützenden baulichen Massnahmen? Wo die Information? Wir wollen, dass der Volksent­ scheid endlich umgesetzt wird. Freie Liste Vaduz DANKSAGUNG Für die herzliche Anteilnahme beim Heimgang meiner geliebten Gat­ tin, unserer lieben Mami, unserer Nana, Tochter, Schwiegermama, Schwester, Schwägerin, Tante und Gotta Käthi Bösch-Rüegger 21. Dezember 1941 - 3. November 2002 danken wir von ganzem Herzen. Besonders danken wir für die vielen heiligen Messen, Geld-, Kranz- und Spenden an das Heilpädagogische Zentrum, Schaan. Unser aufrichtiger Dank gebührt: - Herrn Pfarrer Walter Bühler für die tröstenden Abschiedsworte. - den Verwandten, Nachbarn, Freunden und Bekannten. -der Geschäftsleitung und dem ganzen Team der Fa. Hilti AG, Werk 3, Mauren Balzers, im Dezember 2002 Die Trauerfamilien